Hurra-Patriotismus von Links?

...immer tiefer wird ihr Fall, man denkt „Es geht schon nicht mehr tiefer!“, doch stets findet man Belehrung. 

„Man darf die Symbolkraft des Einholens der eigenen Nationalflagge nicht unterschätzen. Deshalb sieht die steirische KPÖ im Verschwinden der Rot-weiss-Roten Fahne an den Grenzen zu Slowenien den vorläufigen Höhepunkt einer negativen Entwicklung, die mit dem EU-Anschluss Österreichs eingesetzt hat.“ (...)

„Wir haben großes Verständnis für die Verärgerung der Grenzpolizisten und fordern die Rücknahme des Fahnenerlasses.“ 

(Oktober 1, 2009) Hm... Denkt man sich im ersten Zitat den Parteinamen KPÖ weg, so würde wohl jedeR bestätigen, dass das durchwegs ein verbaler Furz aus dem nationalen Eck, sozusagen von den üblichen Verdächtigen losgelassen, sein könnte. Das zweite Zitat, nämlich dass man für den Ärger der „Grenzpolizisten“ so viel Verständnis übrig habe, würde da natürlich vollkommen umstandslos dazupassen. Doch ach, die Wahrheit sieht anders aus. Tatsächlich stammt dieses Hurrageschrei auf die österreichische Fahne und den Patriotismus, sowie die Bezeugung des großen Verständnisses für Leute deren täglich Brot damit verdient ist, Flüchtlinge abzufangen und an Abschiebelager zu überstellen, von der steirischen KPÖ, genauer aus einer Stellungnahme derselben vom 2. September 2009.  

Man mag es ja kaum glauben, was heute unter dem Etikett „Kommunismus“ so alles an Schindluder getrieben wird, doch wundern darf es eineN eigentlich sowieso nicht. Warum? Nun, solcherlei Ausrichtung ist von Seiten der KPÖ eigentlich gar nicht neu, besitzt seit 1945/46 sogar durchwegs eine traurige Kontinuität (so wurde auch das erste KP-Programm nach dem Faschismus „Sozialismus in Österreichs Farben“ genannt). Seit damals versucht diese Partei nicht nur krampfhaft sich den österreichischen Herrschenden als durchwegs verlässliche Partnerin anzutragen (Für diese Rolle brachte sie beispielsweise 1950 im Oktoberstreik den traurigen Beweis, als sie die Streikbewegung auf ihrem Höhepunkt zunichte machte indem sie sie desorganisierte und eine bundesweite Betriebsrätekonferenz mit dem Argument dass „abgewartet werden müsse“ verhinderte) sondern versucht auch reaktionäre Strömungen in den Volksmassen insofern für sich zu nutzen, indem sie sie stärkt und sich ihnen beugt. Natürlich muss eine kommunistische Partei mit den Massen, und hierbei vor allem mit der ArbeiterInnenschaft, verbunden sein, doch kann sich so eine Verbundenheit darin ausdrücken, dass dem Patriotismus und Nationalismus hinterhergelaufen wird? Wohl kaum. In unterdrückten Ländern sieht die Situation freilich anders aus. Dort geht es um nationale Befreiung, um die Befreiung des jeweiligen Landes von der Unterdrückung durch den Imperialismus (also die so genannten „entwickelten Länder“) – nicht umsonst begriffen sich beispielsweise die Revolutionen in Vietnam, Kambodscha und Korea unter anderem als (kommunistisch geführte) Revolutionen deren Ziel nationale Unabhängigkeit ist, nicht umsonst führen die BaskInnen und PalästinenserInnen heute einen Kampf um nationale Unabhängigkeit und nicht umsonst ist die nationale Unabhängigkeit ein wichtiges Ziel der derzeitigen Revolutionen in Peru, Ecuador oder auf den Philippinen (die Liste ließe sich jeweils fortsetzen). Doch Österreich ist ein imperialistisches Land. Die österreichische Bourgeoisie, also die Herrschenden, ziehen eine Menge Profite aus der Ausplünderung anderer Länder und kontrollieren deren Wirtschaften zu einem nicht unbedeutenden Teil (1). Patriotismus und Nationalismus haben in diesen Ländern nur einen einzigen Zweck – die Massen vor den Karren der Herrschenden zu spannen, dieser Karren ist der Staat. Da die KPÖ aber gegen diesen Staat als solchen aber nichts mehr hat, sondern im besten Fall lediglich eine „Reformierung“ desselben bzw. seines Systems anstrebt, regt sie sich darüber auf, ja, man bekommt sogar den Eindruck, sie empfinde es beinahe als „nationale Schmach“, dass nun am Grenzübergang zu Slowenien die österreichische Fahne eingeholt wird. Sie kann einfach nicht anders. Wer nun aber meint, dass so eine Fahne eigentlich egal sei, dem/der sei gesagt, dass diese Fahne das Symbol des österreichischen Imperialismus ist, für die Ausbeutung abhängiger Länder und damit für Not, Unterdrückung, Leid und Krieg steht. Weiters ist es gerade in diesem Fall so abgrundtief absurd dass die KPÖ das Symbol des österreichischen Imperialismus verteidigt, weil sich der österreichische Staat gegenüber der Minderheit der in Österreich wohnenden SlowenInnen seit Jahr und Tag einzig durch Repression und Chauvinismus auszeichnet. Weit über die „Ortstafelfrage“ in Kärnten hinausgehend!  

Dass Liebesdienste an den Herrschenden, so wie eben die Stellungnahme der steirischen KPÖ, in dieser Partei kein trauriger Einzelfall sind sondern durchaus System haben, wurde weiter oben schon erläutert (2). In dieser Frage lohnt es sich übrigens, auch einen Blick auf die Freunde der KPÖ zu werfen, denn die Freunde die man hat, sagen ja bekanntlich auch etwas über einen selbst aus. Da wäre z.B. Die Linke in Deutschland. Sie sitzt seit Jahren im Berliner Stadtsenat und betreibt dort gemeinsam mit der SPD rigorosen Sozialabbau, stimmt vielerlei Verschlechterungen zu und macht damit durchwegs Politik im Sinne des Kapitals. Ein anderes Beispiel ist die Kommunistische Partei Spaniens (PCE). Diese ist so radikal, dass sie den BaskInnen zwar gewisse „demokratische Rechte“ einräumen will, jedoch seit Jahrzehnten das Selbstbestimmungsrecht der BaskInnen, folglich auch einen eigenen baskischen Staat, ablehnt. Radikal ist sie eben nur bei der Durchsetzung der Interessen des Kapitals. Dann wäre da noch die Partido Rifondazione Comunista (PRC) in Italien. Sie stimmte vor einigen Jahren dafür, dass sich italienische Truppen beim Krieg gegen Afghanistan beteiligen. Es könnten noch viele Beispiele folgen. Dass die österreichische KP nicht davor zurückschreckt das nationalistische Gift in den Köpfen der ArbeiterInnen und Volksmassen zu verankern, überrascht da kaum noch. Dass sie ihre Propaganda in derselben Stellungnahme quasi mit dem „Kampf“ gegen einen „nationalen Nihilismus“ rechtfertigt ist nichts weiter als plumpe Demagogie. Ebenso wenn sie meint: „Der Erlass zum Einholen der Nationalfahne soll offenbar suggerieren, dass die blaue Flagge mit den gelben Sternen der EU mehr wert wäre als die staatlichen Symbole Österreichs.“ – Die Spitzen der steirischen KPÖ wissen doch genau, dass die EU ein Projekt des Kapitals ist und dass das österreichische Kapital in demselben keine unwichtige Rolle spielt. Wenn sie gleichzeitig mehr oder weniger so tut, als wäre der österreichische Staat ein Bollwerk gegen „die böse EU“, dann tut sie nichts anderes als die anderen bürgerlichen Parteien – dann fördert sie Nationalismus. Durch diesen sollen die Massen fest hinter der Bourgeoisie zusammengeschlossen werden. Nicht nur dass die Klassenkämpfe dadurch noch weiter geschwächt werden und die ArbeiterInnenklasse noch tiefer gespalten wird. Nein, eine stabile Lage und ein ruhiges Hinterland verschaffen den österreichischen Herrschenden darüber hinaus auch die Möglichkeit, international noch stärker als verlässlicher und stabiler Bündnispartner aufzutreten – auch und vor allem in der EU! Die angebliche EU-Kritik der Spitze der steirischen KPÖ läuft damit auf nichts weiter, als auf eine Stärkung der Position der österreichischen Bourgeoisie innerhalb der EU hinaus. Das ist nichts weiter, als moderner Sozialpatriotismus. Feine EU-Kritik! 

Selbstverständlich gibt es in KPÖ/KJÖ durchwegs Leute, die alles andere im Sinn haben als das und die beherzt und ehrlich gegen die EU und den Kapitalismus kämpfen wollen. Die Stellungnahme der KPÖ kann daher nicht in ihrem Sine sein, denn da wird alles andere als ein Kampf gegen Rechts, geschweige denn ein Kampf gegen den Kapitalismus, geführt. Gleichzeitig kann die Frage aber nicht umgangen werden, wie weit man tatsächlich mit einer Partei kooperieren möchte, die derart patriotisch/nationalistische Töne von sich gibt?! Würde man diese Frage einfach umgehen und des Geistes Kind das in dieser Stellungnahme spricht einfach ignorieren, so würde man es sich wohl doch etwas zu einfach machen. Kooperation mit Kräften die in einem imperialistischen Land nichts weiter daran finden hurrapatriotische Rülpser von sich zu geben, ist mit revolutionärer kommunistischer Politik aber wirklich unvereinbar, oder etwa nicht (wie war das im Manifest: „Die Arbeiter haben kein Vaterland, man kann ihnen nicht nehmen was sie nicht haben“)? Ein Kommentar zur Solidarität mit den Grenzpolizisten ist unserer Meinung nach übrigens zur Gänze überflüssig, die Stellungnahme spricht ausreichend für sich selbst – genauso im letzten Absatz, wo es ernsthaft heißt: „Als Zeichen des Protestes (...) führt die steirische KPÖ auch heuer wieder am Nationalfeiertag eine Festveranstaltung in Rot-Weiß-Rot durch“(3). Unglaublich. Einfach unglaublich! 

Die Damen und Herren in der steirischen KPÖ-Führung haben in all ihrem Patriotismus wohl auch noch ihre eigenen historischen Wurzeln (von Tradition kann hier nicht mehr die Rede sein) vergessen. Denn neben der Ablehnung eines jeglichen imperialistischen Patriotismus, wie es für alle KommunistInnen selbstverständlich sein sollte, wollen wir hier an den 12. November 1918 erinnern. An diesem Tag wurde die österreichische Republik ausgerufen und die rot-weiß-rote Fahne vor dem Parlament aufgezogen. Doch sie wehte nicht lange, denn die KommunistInnen der „Roten Garde“, denen durchaus bewusst war dass diese Fahne nur Symbol eines mörderischen bürgerlichen Klassenstaates ist, holten sie während einer Demonstration vor dem Parlament vom Fahnenmast herunter, rissen den weißen Streifen aus ihr heraus und hissten die rote Fahne! Diese Aktion war ein großartiges Symbol für die Forderung der demonstrierenden ArbeiterInnen - diese lautete: „Hoch die sozialistische Republik!“, eine Forderung für die auch wir heute kämpfen. Doch wofür kämpft die KPÖ? Das hat sie mit ihrer Stellungnahme mehr als eindringlich dargelegt...

(1) Der Frage ob Österreich ein imperialistisches Land ist oder nicht, geht die Zeitung „Proletarische Revolution!“ in ihrer Nummer 37 nach (da es durchwegs innerhalb der österreichischen Linken Leute gibt, die diese einfache Tatsache bestreiten). Sie sei allen die sich mit diesem Thema näher beschäftigen wollen ans Herz gelegt. Zu Bestellen über: ia.rkp2017@yahoo.com

(2) Auch hierzu lieferte die Zeitung „Proletarische Revolution!“ mit ihrer Nr.34 einen wichtigen Beitrag. Diese Ausgabe beschäftigt sich mit der Entwicklung der KPÖ und erschien zu deren 90. Geburtstag. Deshalb auch der Titel: „1918 – 2008. Der Weg der KPÖ“. Selbe Bestelladresse wie (1).

(3) Für alle, die es nicht recht glauben können: http://www.kpoe-steiermark.at/aid=4558.phtml

Kampf der Spaltung innerhalb der Linken - Für die revolutionäre Einheit! 

Es ist zwar ein ewiges Thema, doch dadurch nicht minder aktuell bzw. deswegen nicht von untergeordneter Wichtigkeit: Die Spaltung innerhalb der linken Bewegung. So lahm die Frage nach den Ursachen der Spaltung der Linken von Zeit zu Zeit (als ewiges Thema) auch sein mag, so wichtig finden wir es, dass wir uns als revolutionäre KommunistInnen den Problemen jener Bewegung, von der auch wir Teil sind, stellen. Darüber hinaus ist die Spaltung und Zerfahrenheit ihrer Bewegung nicht nur ein Problem das den Linken selbst auffällt. Dagegen ist dieser Zustand vielen, freilich jeweils mit unterschiedlichen Strömungen der Bewegung sympathisierenden, jungen Menschen bekannt. Dieser Zustand aber ist es, der bei einigen dieser Menschen die Motivation sich zu engagieren schrumpfen lässt, was, wenn nur kurz darüber nachgedacht wird, nicht ganz unverständlich ist. Hat man noch keinen (wenn auch nur groben) Überblick über die Differenzen die es zwischen der Vielzahl linker Gruppen gibt, dann geschieht es sehr leicht, dass der Eindruck entsteht es handle sich um vollkommen prinzipienlose Auseinandersetzungen; dass die Einheit der Bewegung aufgrund der Sturheit und Eingefahrenheit der vielen kleinen Gruppen und Grüppchen verspielt werde. Dieser Eindruck ist nicht ganz von der Hand zu weisen doch so richtig er auf der einen Seite ist, so verkehrt ist er auf der anderen. 

Richtig ist sicher, dass gewisse Formen von Sturheit und Eingefahrenheit innerhalb der Linken vorhanden sind, denn ob man das als Organisation nun will oder nicht: alleine schon die hierzulande vorhandene „Kleinheit“ aller linken Gruppen (sowie der gesamten Bewegung) begünstigt diese Tendenzen. Verstärkt wird das dann noch dadurch, dass es keinerlei weit entwickelte Klassenkämpfe in Österreich gibt, also weder für uns Linke noch für die jeweiligen SympathisantInnen in vollem Umfang die Möglichkeit besteht die (eignen oder von einer Organisation gemachten) Aussagen und Thesen wirklich auf ihre Richtigkeit in der Praxis zu überprüfen. Das erschwert natürlich die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen, doch macht es sie nicht unmöglich. Gleichzeitig wird es innerhalb der Linken oft peinlichst genau vermieden andere Organisationen offen, jedoch konstruktiv, anzugreifen bzw. zu kritisieren da man die Leute nicht mit den „Problemen des linken Flohzirkus belästigen“ möchte. Gerade das ist unserer Meinung nach aber nicht richtig. Die Gespaltenheit der Linken ist nämlich weder ein großes Geheimnis noch muss besonders nachgeforscht werden um sie zu erkennen – sie ist offensichtlich. Doch anstatt die Debatten um unterschiedliche Auffassungen offen zu führen, klar darzulegen was man auszusetzen hat und warum man diese oder jene Position für falsch hält, wird lieber innerhalb der einen über die andere Organisation schlecht gesprochen, quasi hinter dem Rücken, „kritisiert“. Das erklärt jedoch nichts, sondern lässt den Graben zwischen den Linken noch viel tiefer erscheinen. Es ist schlichtweg falsch zu meinen, dass gegenseitige Kritik die Leute „abschrecken“ oder „verjagen“ würde. Die Leute werden vielmehr dadurch „abgeschreckt“, dass sie sehen dass es Streitereien gibt, ihnen aber nicht offen erklärt wird warum. Dem entgegen muss eine Kultur der gegenseitigen Auseinandersetzung, der Kritik und Selbstkritik entwickelt werden. Die Debatten müssen offen geführt werden um den Menschen aufzuzeigen, was die Ursachen für die Auseinandersetzungen, für Spaltungen sind. Doch noch mehr. Die Debatten um die verschiedenen Positionen sollten auch deshalb offen geführt werden, weil die Sympathisierenden dadurch tatsächlichen Einblick in die Überlegungen und die Praxis der jeweiligen Organisationen bekommen – Damit ist die offene Debatte eine Form der Auseinandersetzung welche die Kontrolle und Überprüfung der Organisationen durch die Sympathisierenden erlaubt. Die offene Debatte zu verweigern und stattdessen weiterhin nur in den eigenen Reihen Kritik an anderen Organisationen zu üben, ist vollkommen kontraproduktiv und verstärkt unter den Massen zweifellos das Bild von „den Linken mit ihren prinzipienlosen Streitereien“. Das können wir nicht wollen. Wir meinen hingegen dass es für den Aufbau einer revolutionären Organisation notwendig ist, dass sie sich in Theorie und Praxis der Kritik der Massen stellt, dass sie nicht intern über andere sudert, sondern klar darlegt was sie an dieser oder jener politischen Haltung anderer Gruppen für falsch hält, dass aufgezeigt wird, dass es zwar so manche prinzipienlosen Streitereien innerhalb der Linken gibt, diese jedoch überwunden werden können und im Gegensatz dazu für eine Diskussionskultur der offenen Debatte eingetreten werden muss. Vor allem als revolutionäre KommunistInnen dürfen wir uns vor Kritik nicht scheuen, jedeR sollte uns sofort kritisieren wenn wir einen Fehler begehen. Wenn die jeweilige Kritik berechtigt, also objektiv im Sinne der ArbeiterInnen und Volksmassen, kurz: der Revolution ist, dann ist es unser Job unsere bisherige Position zu korrigieren. 

Ein grundlegender Irrtum (Die „verkehrte Seite“ von der am Ende des ersten Absatzes geschrieben wurde!) den es jedoch zu beseitigen gilt, ist, dass links gleich links sei. Die Linke an sich ist nämlich ganz und gar keine homogene Truppe und es gibt durchaus Unterschiede, die eine feste, dauerhafte Einheit verunmöglichen. Nicht weil wir uns das so denken, sondern weil die unterschiedlichen Positionen oftmals ganz einfach unterschiedliche Klasseninteressen widerspiegeln. Somit gibt es recht wichtige Trennungsstriche innerhalb der Linken, und die sollten nicht verschwiegen werden (Wir würden uns damit nur selbst in die Tasche lügen). Die Frage nach Staat und Revolution beispielsweise: Will man den kapitalistischen Staat von Grund auf zerschlagen oder will man ihn bloß „transformieren“ bzw. ändern? Oder, damit zusammenhängend, die Frage was man für eine Organisation will: eine revolutionäre Organisation welche einerseits Werkzeug der Massen in der Revolution, andererseits deren fortschrittlichster Teil sein kann oder eine x-beliebige Wahlpartei die sich in Inhalt und Struktur kaum von den schon bekannten bürgerlichen Parteien unterscheidet? Ist die Revolution ein einmaliger Prozess, oder muss sie auch nach der Zerschlagung des bürgerlichen Staates weitergeführt werden?... Das und viele, viele weitere sind wichtige Fragen die geklärt werden müssen, über die wegen ihrer Bedeutung nicht einfach hinweggegangen werden kann. Die darauf zu gebenden Antworten ziehen auf organisatorischer Ebene schlussendlich auch den Trennungsstrich zwischen revolutionären kommunistischen und stinknormalen reformistischen (also nur auf Reformen bedachte) Kräften - und das ist kein geringerer Unterschied, als der ob man schlussendlich den Kapitalisten oder den Volksmassen dient! Das bedeutet jedoch nicht, dass die revolutionären Kräfte gegenüber den reformistischen Organisationen keine offene Debatte, keine Kritik üben sollten. Nein, es ist sogar von enormer Wichtigkeit genau das zu tun. Nicht aber zum Zweck der Einheit mit jenen die in ihren Grundsätzen bürgerliche Ideen wiederkäuen, sondern um ihre Abwendung von den Interessen der Volksmassen offen darzulegen, um aufzuzeigen dass sie objektiv (also ob sie nun wollen oder nicht) den Kapitalisten dienen und damit große Verwirrung, somit auch Schwäche, in die Bewegung zu tragen. 

Mehr als vermessen wäre es jedoch wolle man etwa behaupten, dass die revolutionäre Linke frei von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideen sei. Das ist nicht schön und wir können uns diesen Umstand natürlich keinesfalls wünschen, doch es ist so – und das nicht umsonst. JedeR Einzelne von uns wächst in der kapitalistischen Gesellschaft auf und trägt somit immer, so sehr man sich auch bemüht, Ideen dieser Gesellschaft in sich. Zusätzlich werden wir alle tagtäglich der kapitalistischen Propaganda und Hetze ausgesetzt. Zu behaupten dass das alles spurlos vorüberziehe, wäre idiotisch. Man kann und muss diese Ideen immer wieder aufs Neue bekämpfen, doch man wird im Kapitalismus nie völlig frei von ihnen sein. Der Druck der auf uns organisierten RevolutionärInnen und den Menschen die mit uns sympathisieren lastet ist da und nicht wegzudiskutieren. Das System versucht permanent uns zu vereinzeln, uns einzureden als „EinzelkämpferInnen“ seien wir besser dran. Das ist ein wichtiger Faktor dabei, dass sich Leute die vom Stand der Bewegung generell und vor allem von der Zerstrittenheit und Festgefahrenheit der Linken enttäuscht sind, manchmal recht schnell abwenden, sich ins Privatleben, in Kulturvereine oder Fahrradclubs zurückziehen. Kurz gesagt: dass sie aufhören politisch aktiv zu sein. So verständlich ein solcher Rückzug manchmal ist, so berechtigt ist oftmals auch die Kritik dieser Personen an der Bewegung, nur sehen sie nicht dass sich durch ihr Ausscheiden aus der revolutionären Linken nichts zum Besseren wenden wird, sondern dass sie es damit verschlimmern und dass die einzige Möglichkeit ihre Kritik so zu formulieren dass sie auch gehört wird und etwas bewirkt, ihre aktive Teilnahme an der Bewegung, am Kampf für die offene Debatte und den Aufbau einer wirklich revolutionären kommunistischen Partei ist. 

Unsere Vorstellung von Einheit ist weder jene von einer Zwangsehe (wie diverse Wahlbündnisse), noch eine von prinzipienloser „Einheit um der Einheit willen“. Solcherlei Einheit schadet unserer Meinung nach ebenso wie prinzipienloses, undiszipliniertes Herumgestreite, denn sie bewirkt nichts außer großen Tönen und Illusionsmacherei, führt aber zu keinen längerfristigen Fortschritten bzw. Einheit in der Praxis. Wir wollen die revolutionäre Einheit, Einheit auf dem Boden des revolutionären Kampfes gegen dieses System, Einheit durch Kritik und Selbstkritik, durch offen geführte Debatten und Diskussionen. Diese sind absolut notwendig, denn bevor eine wirklich revolutionäre Einheit geschaffen werden kann, muss Klarheit herrschen („Bevor man sich zusammensetzt, muss man sich auseinander-setzen“ – Lenin). Doch die revolutionäre Linke darf gleichzeitig kein Debattierverein sein. In der Frage der Einheit geht es sehr viel auch um die Frage der Praxis. Wir sind bestrebt eine schlagkräftige revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen aufzubauen, denn diese ist Notwendig wenn wir wirklich organisiert gegen Kapitalismus und Imperialismus kämpfen wollen. Dieser revolutionäre Aufbau kann aber niemals ein Prozess sein, der in Studierstuben und abseits der verschiedenen Kämpfe voranzutreiben ist. Im Gegenteil, gerade in den verschiedenen Kämpfen wird die revolutionäre Partei aufgebaut! Ebenso verhält es sich mit der Einheit der revolutionären Kräfte. Sie kann nicht durch die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen, nicht durch Beschlüsse und Dekrete geschaffen werden. Sie kann jedoch dadurch errungen werden, dass sich die revolutionären Kräfte nicht weiter scheuen sich gegenseitig ihre Kritik zu unterbreiten, auf theoretischem Gebiet vor den Massen ihre Konflikte austragen und gemeinsam in den Kämpfen welche es heute schon gibt entschlossen teilnehmen. Deshalb gründeten wir uns im Februar 2008 als Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV), um in genau diesen Kämpfen zusammen mit anderen Jugendlichen weiter eine kämpferische Organisation aufzubauen, die revolutionäre Einheit voranzutreiben und so auch einen speziellen Beitrag der Jugend zum Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei zu leisten!

Den Kapitalismus zerschlagen!

Die revolutionäre Jugendorganisation aufbauen.

Vor 90 Jahren, 1918, gründete sich der Kommunistische Jugendverband (KJV). Neben der Geschichte des KJV, gehen wir in vorliegendem Flugblatt auch auf die heutige Situation der revolutionären Jugend in Österreich ein. Seit der Auflösung des KJV 1945, gab es in Österreich keine revolutionäre Organisation der Arbeiterjugend. Die umfassende Frage danach warum das so war, werden wir hier nicht stellen. Dazu erschien ein eigener Artikel in unserer aktuellen Zeitung, dem Roten Morgen. Sehr wohl aber zeigen wir auf, dass eine solche Organisation der Jugend auch heute notwendig und vor allem machbar ist.

Als sich vor 90 Jahren, am 8. November 1918 die erste revolutionäre Jugendorganisation Österreichs, der Kommunistische Jugendverband (KJV), gründete, sah die Welt ein bisschen anders aus als heute. So siegte beispielsweise Ende 1917 die Revolution in Russland, in Ungarn und Bayern erhoben sich die Volksmassen und errichteten Räterepubliken. In Österreich gärte und rumorte es. Die Massen der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen litten massiv unter der Last des Krieges. Die sozialdemokratische Partei war, entgegen jener Haltung die sie vor dem Krieg zu haben vorgab, einer schlimmsten Kriegshetzer. Mit der steigenden Zahl der Niederlagen und Verluste wurde sie in ihrer Unterstützung des Krieges zwar leiser, aber inhaltlich ganz und gar nicht weniger aggressiv. Mit vielen hinterlistigen Mitteln gelang es ihr, die erste österreichweite Organisation der Arbeiterjugend, den „Verband jugendlicher Arbeiter Österreichs (VJAÖ)“ welchen es seit 1903 gab, an sich zu reißen und auf Kriegskurs einzuschwören. Die Führung des VJAÖ trug den Kurs der Partei stillschweigend mit und versuchte jede Kritik daran im Keim zu ersticken. Tausende junger ArbeiterInnen wurden so der Kriegshetze preisgegeben, nicht wenige fanden in diesem Krieg der Herrschenden den Tod. Zu Kriegsende, als sich die organisatorischen Strukturen des VJAÖ wieder erholten (denn die parteitreue Führung löste den Verband in den Kriegsjahren mehr oder weniger auf) eroberten die „linksradikalen“ im Verband die Mehrheit. Das waren jene, die in den Jahren schon entschieden gegen den Krieg auftraten, ihn und auch die sozialdemokratische Partei verurteilten und erklärten, dass ein Krieg der Herrschenden niemals mit den Interessen der Arbeiterjugend zusammengehen könne. Doch auch hier war es so, dass die parteitreuen rechten Kräfte durch verschiedene Tricks die Mehrheit zurückerlangten und die Kritiker mundtot machten. Die revolutionäre Linie im Verband wurde durch Ausschlüsse und Isolation liquidiert.

 Die revolutionären Jugendlichen ließen sich davon aber nicht unterkriegen und organisierten sich selbst, ohne die verräterischen Parteisoldaten, in mehreren Ortsgruppen. Zu dieser Zeit erfasste Österreich eine Welle von revolutionären Streiks und Demonstrationen. In all diesen waren diese GenossInnen sehr aktiv und organisierten viele Jugendliche dafür, mit ihnen gemeinsam zu kämpfen. Als dann am 3. November 1918 die Kommunistische Partei Deutschösterreichs (das war der offizielle Name der heutigen KPÖ bis 1921) gegründet wurde, waren viele Mitglieder der, inzwischen deutlich gewachsenen, linksradikalen Jugendgruppen mit dabei. Deswegen konnte fünf Tage nach der Parteigründung auch ein Jugendverband geschaffen werden, der „Verband der kommunistischen Proletarierjugend“, welcher sich dann später in KJV umbenennen sollte. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit kamen auf den KJV große Aufgaben zu. Anders als beispielsweise in Deutschland hatte die Kommunistische Partei in Österreich keinen größeren Einfluss unter den Werktätigen. Nicht anders war es mit dem KJV. Beide mussten sich als eigenständige Organisationen erst einmal durchsetzen und organisatorische Grundlagen für ihr weiteres bestehen schaffen. Für den KJV war dies vor allem ein Kampf gegen den reinen Reformkurs der sozialdemokratischen „Sozialistischen Arbeiterjugend“. Diesen Kampf führte der KJV in den Betrieben, auf der Straße und vor allem in den Berufsschulen. Von bloß einer Handvoll Personen die ihn am 8. November 1918 gründeten wuchs er rasch zu einer Organisation mit zuerst hunderten und dann tausenden Mitgliedern. Gab er zu Beginn nur Flugblätter heraus und versuchte durch Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen und grundlegenden Sachverhalten das revolutionäre Bewusstsein in der Jugend zu steigern und zu verankern, war er nach einiger Zeit schon eine Organisation welche selbstständig Streiks und Demonstrationen auslösen konnte.  

Internationalismus der Tat. 

Doch der KJV sah seine Tätigkeit nicht auf Österreich begrenzt. Als InternationalistInnen sahen die Mitglieder des KJV sich in Österreich lediglich an einem „Frontabschnitt“ des weltweiten Kampfes gegen den Kapitalismus. Der Hauptfeind des KJV war die herrschende Klasse im eigenen Land, so viel war klar. In gewaltigen Akten der Solidarität stand der KJV aber den in besonderer Bedrängnis kämpfenden GenossInnen weltweit nicht nur mit schönen Worten zur Seite. Als die Räterepublik in Ungarn, wo das Volk die Macht in Händen hielt, von den Herrschenden der umliegenden Länder bedroht war, stellten KJVler einen Trupp Freiwilliger zusammen die dann die Arbeitermacht mit dem Gewehr in der Hand verteidigten. Nicht wenige starben dabei. Ebenso war es ab 1936 beim antifaschistischen Volkskrieg in Spanien, wo der KJV mehr als 250 Leute hinschickte, in Österreich Geld für die antifaschistischen Truppen sammelte und Solidaritätsdemonstrationen organisierte. Das alles musste freilich illegal auf die Füße gestellt werden, war der Kommunistische Jugendverband, ebenso wie die KPÖ, doch schon seit Anfang der 1930er Jahre durch die austrofaschistische Regierung verboten.  

Antifaschistischer Kampf. 

Die KommunistInnen waren die einzigen, die als Organisation den Aufstand der österreichischen ArbeiterInnen gegen den immer stärker aufkommenden Faschismus der Herrschenden im Februar 1934 unterstützten. Die Sozialdemokratie, welche diesen Aufstand damals verriet, machte in den Augen vieler ArbeiterInnen spätestens zu diesem Zeitpunkt politisch bankrott. Die KommunistInnen hingegen erwarben sich durch ihre revolutionäre Haltung großes Ansehen unter den ArbeiterInnen. Als  Österreich 1938 Teil des Nazireichs wurde, waren es wieder der KJV und die damals noch revolutionäre KPÖ, welche die ersten Widerstandsaktionen setzten.  Sie konnten schon auf einige Jahre Erfahrung der illegalen Arbeit zurückblicken, was ihnen organisatorisch und politisch nun half. Zu Beginn bestand ein wesentlicher Teil des antifaschistischen Kampfes darin, dass unter den Arbeiterinnen Aufklärungsarbeit über den wirklichen Charakter des Naziregimes betrieben wurde. Gleichzeitig zu dieser Aufklärungsarbeit wurde revolutionäre Flugblätter in die Fabriken hineingeschmuggelt und an wichtigen Orten (Rüstungsfabriken, Knotenpunkte der Bahn für Truppentransporte, etc...) Sabotageaktionen durchgeführt. Als sich in verschiedenen Regionen (Kärnten, Salzkammergut, Obersteiermark,...) Gruppen von Partisanen bildeten die in den Bergen aktiv gegen die Nazis kämpften, waren KJV und KPÖ daran nicht unbeteiligt. Ganz im Gegenteil, sie arbeiteten aktiv in diesen Gruppen und wenn nicht direkt in ihnen, so betrieb man (vor allem der KJV) in den umliegenden Dörfern Propaganda für die Partisanenaktionen. Viele Bereiche des gesamten Widerstandes wurden beinahe ausschließlich von den Genossinnen und Genossen des KJV organisiert und durchgeführt. Dass es also gegen die Nazibarbarei überhaupt so etwas wie Widerstand gab, ist zum absoluten Großteil den KommunistInnen zuzuschreiben. Den Preis den sie dafür aber zu zahlen hatten, war nicht gering. Tausende junge AktivistInnen des KJV wurden von den Nazis ermordet und gefoltert. Sie gaben ihr Leben für den Kampf gegen den Faschismus und für eine sozialistische Zukunft.

 Von 1945 bis heute. 

Trotz der vielen zu beklagenden Toten in den eigenen Reihen, überlebten KJV und KPÖ den Faschismus. Gleichzeitig gab es damals aber auch eine umstrittene Stoßrichtung in der internationalen kommunistischen Bewegung, durch welche der „Kampf um demokratische Reformen“ de facto über jenen um die Revolution gestellt wurde. Unter diesem Einfluss wurde der KJV von der KPÖ noch 1945 aufgelöst. An seine Stelle wurde die „Freie Österreichische Jugend“ (FÖJ) gesetzt, eine Organisation welche „alle demokratischen Kräfte der Jugend“ bündeln sollte. In ihr waren von bürgerlichen HumanistInnen bis hin zu KatholikInnen alle organisiert, die revolutionäre kommunistische Orientierung wurde dadurch aber aufgegeben. Auch die KPÖ degenerierte in dieser Zeit zusehends und wurde bald zu einer kleinbürgerlichen Partei welche das kapitalistische System verteidigte anstatt es zu bekämpfen.

 Seit der Auflösung des KJV gab es in Österreich nur minimale Ansätze für die Wiedererrichtung einer revolutionären Jugendorganisation, von denen aber keiner zum Erfolg führte. Wir, der Revolutionär-Kommunistische Jugendverband, gründeten uns im Februar 2008 mit dem Ziel diesen Zustand zu beenden und eine neue revolutionär-kommunistische Organisation der Arbeiterjugend zu schaffen. Entgegen der Lüge, dass der Kapitalismus „das einzig mögliche System“ sei, stehen wir dafür ein, ihn zu zerschlagen. Wir wissen, dass nur der Sozialismus, die unumschränkte Macht der ArbeiterInnenklasse eine wirkliche Befreiung der Jugend mit sich bringen kann. Diese Befreiung ist kein einzelner Schritt sondern vollzieht sich auf vielen Ebenen in vielen einzelnen Schritten. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein radikaler Bruch mit dem System, eine Revolution. Will man aber eine Revolution, muss man eine revolutionäre Organisation haben. Ob es eine solche gibt, entscheidet über den Ausgang der zukünftigen Kämpfe um unsere Rechte sowie über den Erfolg einer Revolution. In diesem Sinne beziehen wir uns auch heute auf den KJV, lernen aus seiner Geschichte und versuchen den Kampf auf Höhe der Zeit weiterzuführen.

Das revolutionäre Erbe der GenossInnen des KJV hochhalten!

Die neue kommunistische Jugendorganisation aufbauen!

Erstmals erschienen als Flugblatt im November/Dezember 2008

Wie viel ein Buch mit der Revolution zu tun haben kann...  

Zum 160. Jahrestag des Manifests der kommunistischen Partei.

Vor 160 Jahren, 1848, schrieben zwei Menschen als ersten Satz des von ihnen verfassten Buches, dass ein Gespenst umgehe, das Gespenst des Kommunismus. Friedrich Engels und Karl Marx waren es, die diesen Satz schrieben. Sie schrieben ihn nicht in irgendein wichtiges Buch, sie schrieben ihn in eines der am weitesten verbreiteten Bücher der Welt, in das „Manifest der kommunistischen Partei“.  

Der Satz über das Gespenst hat heute wohl mehr Aktualität denn in den vergangenen 20, 30 Jahren. Denn der Geburtsstunde des Manifests gab es immer wieder große Erhebungen und Bewegungen welche unter anderem in diesem Buch ihre grundsätzlichen Ziele formuliert sahen. Selten jedoch war parallel zur Geschichte dieses Buches „die Bewegung“, also die Klassenkämpfe des organisierten Proletariats, so wenig weit entwickelt wie heute. Heute ist der Kommunismus in Europa mehr denn je zum „Gespenst“ als viel mehr zum Kern diverser Kämpfe und Aufstände geworden. Das Fürchten lehrt dieses Gespenst den Herrschenden aber heute noch immer. Es lehrt es sie in der aktuellen Periode der Geschichte nicht in gleichem Maße wie beispielsweise 1917 als die Bolschewiken die Imperialisten aus Russland vertrieben und die Macht der ArbeiterInnenklasse errichteten, doch lehrt es sie das Fürchten davor, dass die Organisationen welche sich nicht nur positiv auf das Manifest beziehen sondern auch nach dies3em Handeln, wieder zu einflussreichen Kräften werden, die einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus weisen können: den Weg der proletarischen Revolution, den Weg der Zerschlagung des Kapitalismus und der Errichtung der Macht der ArbeiterInnen, den Weg des sozialistischen Aufbaus! Dieses Manifest der kommunistischen Partei trug zum Gang der Weltgeschichte so viel bei, dass es in diesem Bezug (und einzig in diesem!) durchaus mit Büchern wie der Bibel oder dem Koran zu vergleichen ist, doch: Es führte den Gang der Geschichte auf eine höhere Ebene, weg von religiöser Verklärung der Köpfe, hin zu einer materialistischen, wissenschaftlichen Erkenntnis der Dinge. Für diesen Weg war es maßgeblich, waren im Manifest doch zum ersten mal die Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus, wie er führend von Marx und Engels erarbeitet wurde, enthalten.  

Viele bezogen und beziehen sich auf das Manifest. Sämtliche „Linke“ welche sich selbst in irgendeiner Form auf Marx und Engels „beziehen“, loben das Manifest natürlich in den höchsten Tönen. Selbstverständlich ist das nicht zuletzt dadurch möglich dass im Manifest selbst, rein wörtlich, von der Diktatur des Proletariats, welche in der Revolutions- und Staatslehre des revolutionären Kommunismus einen, wenn nicht DEN, zentralen Stellenwert einnimmt, keine Rede ist. Gut, das mag sein, doch erstens zogen Marx und Engels aus den Erfahrungen der Pariser Kommune 1871 noch einige wichtige Schlüsse, die sie selbst noch in neue Auflagen des Manifests einfiesen ließen. Weiters ist dennoch davon die Rede dass sich das Proletariat zur herrschenden Klasse erheben müsse. Dieses „zur herrschenden Klasse erheben“ definierte Karl Marx danach noch genauer: „Zwischen dem Kapitalismus und dem Kommunismus liegt eine Fase des Überganges, dessen einzige Form in der Diktatur des Proletariats bestehen kann“. Diese Sätze sind es, die von jenen welche sich im Namen des Kommunismus auf Reformen beschränken, jene welche den Kommunismus eines jeden revolutionären Inhalts berauben und sich nur mit den Worthülsen Sozialismus und Kommunismus schmücken, gemieden werden wie die Pest. Diese bürgerlichen und kleinbürgerlichen Apologeten des ganzen vermaledeiten kapitalistischen Systems sind es, welche das Manifest lesen wie ein Bilderbuch, und es immer wieder mal zitieren. Das Wesen des Manifests und vor allem die Konsequenzen welche aus dessen Inhalt für heute, für die aktuellen Aufgaben der KommunistInnen, daraus gezogen werden können, negieren und verleugnen sie. Für die Revolutionäre hingegen ist das Manifest ist kein Museumsstück und kein Büchlein welches rein nostalgischen Charakter besitzt. Es ist ein Buch von hoch aktuellem Praxisbezug. Es ist kein Bericht zum aktuellen Tagesgeschehen, obwohl es dieses, auf Seiten der Ausgebeuteten stehend, grundsätzlich erklärt. Selbstverständlich, die Beispiele welche Marx und Engels anführten, mögen Stelleweise „etwas“ veraltet erscheinen, doch geht es nicht um zeitgebundene Beispiele im Text, sondern um den Charakter, um den INHALT der jeweiligen behandelten Thematik – Das Manifest ist ein wissenschaftliches Buch das ohne akademische Floskeln und Fachsimpelei auskommt, ein Umstand der die Bedeutung dieses Werkes keinesfalls schmälert sondern eher dem ganzen um ein vielfaches mehr an Bedeutung verleiht. Geschrieben für die Massen der ArbeiterInnenklasse, oftmals bekämpft durch den kapitalistischen Staat und die Institutionen der Religionen rund um die Welt, konnte es bisher weder verboten noch vernichtet werden.  

Dieses Buch welches Marx und Engels im Auftrag der Ersten Internationale, welche ihre programmatischen Ansichten in einem Buch zusammengefasst wissen wollte,  vor 160 Jahren schrieben, ist wohl das bedeutendste Werk des revolutionären Kommunismus. Damit sollen die in der Geschichte nachfolgenden großen Werke nicht in den Schatten gestellt oder gar in ihrer Bedeutung herabgesetzt werden. Lediglich soll daran erinnert werden, ob es denn überhaupt zu so großen nachfolgenden Werken wie beispielsweise Lenins „Staat und Revolution“ oder Maos „Über die Praxis“ kommen hätte können, wenn nicht 1848 dieses Buch verfasst worden wäre.

Aus: Roter Morgen Nummer 15, Seite 7

„Faschisierung“ – Der Weg zum Faschismus.  

Wir leben im Kapitalismus, genauer gesagt im monopolistischem Kapitalismus, dem Imperialismus, mit zwei antagonistischen Klassen, der Bourgeoisie und dem Proletariat. In der Zeit als sich der Kapitalismus entwickelte war die Bourgeoisie eine aufstrebende Klasse. Anfangs drehte sich der Kampf der Bourgeoisie gegen die Feudalherren vor allem um die Erkämpfung der Privilegien der freien Städte im Mittelalter. Diese vereinzelten Kämpfe, vorangetrieben durch die Entwicklung der Produktivkräfte und dem damit einhergehenden Niedergang des feudalen Systems, gipfelten in den großen bürgerlichen Revolutionen. Die Bourgeoisie stürzte die Feudalherren und erkämpfte eine neue Gesellschaftsordnung, den Kapitalismus. Im Zuge dieses Kampfes erkämpfte sie auch dem "freien" (frei im Sinne der freien Konkurrenz) Kapitalismus ent-sprechende, bürgerlich-demokratische Rechte (u.a. das bürgerliche Gesetzbuch, Trennung von Kirche und Staat, Abschaffung der Leibeigenschaft). Diese Rechte sind und waren nie universelle Werte, wie die bürgerliche Propaganda uns weismachen will. Sie waren für die Bourgeoisie vor allem Kampfmittel gegen den Feudalismus. Die Forderung nach der Trennung der Kirche vom Staat beispielsweise beruhte nicht auf der bürgerlichen Ablehnung der Religion, sondern vor allem an der Verquickung der Feudalherren und der katholischen Kirche, welche mit ihren Ländereien einer der größten Großgrundbesitzer war.  

Das Proletariat, welches in seinen Anfängen zusammen mit der Bourgeoisie gegen den Feudalismus kämpfte, fing, vor allem Ländern in dem der Feudalismus überwunden war, an in der Bourgeoisie seinen Feind zu erkennen und eigenständige Forderungen zu erheben. Die fortschrittliche Rolle der Bourgeoisie nahm dadurch immer stärker ab. Dieser neue Widerspruch führte dazu, dass die Bourgeoisie immer weniger bereit war die Feudalherren zu stürzen, da dies eine Bewaffnung und Stärkung der Arbeiter/innenklasse bedeutete. Die Folge waren gescheiterte Revolutionen, wie z.B. die Revolution von 1848, welche große Teile Europas erfasste. Dies führte zwar zur einer kurzfristigen Stärkung der Feudalherren, konnte aber die Entwicklung des Kapitalismus und die damit einhergehende Übernahme der macht durch die Bourgeoisie nicht aufhalten. Die Bourgeoisie arrangierte sich mit den Überresten des feudalen Systems. Die fortschrittliche Rolle der Bourgeoisie hörte im Laufe des Übergangs vom "freien" Kapitalismus zum Monopolkapitalismus schließlich weltweit auf  zu existieren. Die Bourgeoisie wurde zu einer reaktionären Klasse: "Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus ... ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion." (LW 23, S. 34)  

Mit dem Übergang zum Imperialismus, der Herrschaft des Finanzkapitals, hat die Bourgeoisie den Kampf gegen die Feudalherren in den entwickelten Ländern für sich entschieden und der antagonistische Widerspruch mit der Arbeiter/innenklasse rückt für die Bourgeoisie endgültig in den Vordergrund. Die bürgerlich-demokratischen Rechte, im Kampf gegen den Feudalismus entstanden und von der Bourgeoisie für diesen Kampf gebraucht, werden von der neuen aufstrebenden Klasse, dem Proletariat, für den Kampf gegen die bürgerliche Herrschaft eingesetzt. Dadurch entsteht bei der imperialistischen Bourgeoisie die Tendenz zum Abbau demokratischer Errungenschaften, die sogenannte Faschisierung, während die Arbeiter/innen den Kampf für den Erhalt und weiteren Ausbau derselben vorantreiben. Es hängt vom Stand der Klassenkämpfe, und insbesondere von der Stärke und Bewusstsein der Arbeiter/innenklasse, ab, ob die demokratischen Rechte abgebaut oder ausgebaut werden.  

 (Der) "Faschismus und bürgerliche Demokratie sind zwei Formen bürgerlicher Diktatur" (IA.RKP-Thesen, Thesen zum Faschismus (an der Macht) in imperialistischen Ländern, These 6, S. 52). Der Faschismus ist die offene Terrorherrschaft des Finanzkapitals. Der bürgerliche "Rechtstaat" ist aufgehoben, die bürgerlichen Rechte hören auf zu existieren. Die Faschisierung auf der anderen Seite ist eine Tendenz innerhalb der bürgerlichen Demokratie, die demokratischen Rechte zu beschneiden, um die Möglichkeiten des Kampfes für die Arbeiter/innenklasse zu verringern. Dazu zählen sowohl der Ausbau des Gewaltapparats der Bourgeoisie (Polizei, Militär) und ihrer Befugnisse, die Verschärfung des Strafrechts, des Fremdenrechts (zwecks Spaltung der Arbeiter/innenklasse) usw., der Ausbau der Überwachungsysteme (Kameras an öffentlichen Plätzen, Datenspeicherung von Handyverbindungsdaten, Internetdurchsuchungen, Lauschangriff, usw.), die Einführung von "Terror"paragraphen, Angriffe auf politisch-aktive Personen, als auch Aushebelung der Trennung von Staat und Kirche (Konkordat) und vieles mehr. Durch die Faschisierung werden auch Bedingungen geschaffen, welche den Übergang zum Faschismus erleichtern, allerdings wächst die bürgerliche Demokratie, egal wie weit die Faschisierung vorangeschritten ist, nicht in den Faschismus über. "Die imperialistische Bourgeoisie etabliert den Faschismus als Staatsform, wenn sie keine andere Möglichkeit sieht, ihre Herrschaft auf bürgerlich demokratischem Weg aufrecht zu erhalten." (IA.RKP-Thesen, Thesen zum Faschismus (an der Macht) in imperialistischen Ländern, These 13, S. 52). Das heißt, die Errichtung der faschistischen Herrschaftsform ist eine bewusste politische Entscheidung des Finanzkapitals um aus der politischen Defensive herauszukommen. Die Faschisierung auf der anderen Seite ist ein ständiger Prozess, welchen die Bourgeoisie vorantreibt. In Europa wird dieser Prozess in den letzten Jahren hauptsächlich mit Hilfe der EU vorangetrieben (Grenzübergreifende Koordination der Polizei, Datenaustausch, EU-Armee, Fingerabdrucke in den Pässen). Angesichts mancher Strömungen in der Anti-EU-Bewegung muss man/frau festhalten, dass es sich bei der Faschisierung nicht um falsche Politik seitens der Bourgeoisie handelt, es ist die einzige Politik, welche heute den Interessen der Bourgeoisie entspricht. Es ist sehr wichtig sich den Unterschied zwischen der Faschisierung und Faschismus bewusst zu machen. Manche/r wird sich erinnern an die Warnungen, vor allem der sogenannten Trotzkisten, bei dem Machtantritt der schwarz-blauen Regierung. Die Tatsache dass die "kritisch" gewählte SP nicht mehr am Ruder ist, führte bei ihnen zu einer regelrechten Hysterie. Die Behauptungen, der Faschismus stehe vor der Tür, haben sich nicht bewahrheitet. Die Verwechslung der Faschisierungsschritte der Bourgeoisie und des Faschismus führt letzten Endes zur Unterschätzung des Faschismus. Gleichzeitig hat es für die Sozialdemokraten dieses Schlages den angenehmen Nebeneffekt, dass man sich keine Gedanken um die Revolution machen muss. Schließlich gilt es ja die SP wieder an die Macht zu bringen und „den Faschismus zu bannen“

Aus: Roter Morgen Nummer 17, Seite 14/15

„Revolutionäre“ Wahlbeteiligungen und ähnlicher Unfug.  

Nun wird der/die LeserIn ja schon mitbekommen haben, dass der RKJV die bevorstehenden Nationalratswahlen boykottiert, ablehnt. Dieser Umstand bringt uns auch oftmals in Diskussion mit anderen linken oder revolutionären Organisationen. Manche wollen meinen, dass sich schon Lenin für generelle Wahlbeteiligung von Kommunisten aussprach. Eine solche Umdichtung der Zitate Lenins schien uns nun doch eine kleine Spurensuche wert...  

...vor allem deshalb, weil Lenin alles andere tat, als Wahlen zum bürgerlichen Parlament generell als Taktik für die KommunistInnen zu empfehlen. Zum Boykott von Wahlen, äußerte er sich grundlegend nicht ablehnend: „Selbstverständlich wäre jemand, der so wie früher und ganz allgemein sagen wollte, dass der Verzicht auf die Beteiligung an bürgerlichen Parlamenten unzulässig sei, im Unrecht.“(1) Aufgrund der Erfahrungen in Russland aber, sprach er sich doch dafür aus, dass unter gewissen Umständen, vor allem aber gegebenen Voraussetzungen, eine Beteiligung auch an den schlimmsten bürgerlichen Parlamenten sinnvoll sein könnte. Jene die nun aber die hemmungslose Anbiederung ihrer Gruppierung an den Wahlmechanismus der Herrschenden mit dem Satz Lenins, dass man „die Parlamentstribüne auf revolutionäre, auf kommunistische Art ausnutzen“(2) müsse, rechtfertigen, haben einige nicht geringe Details verschlafen bzw. wollen diese, in ihrem relativ plumpen Lenin-Bezug, nicht wahrhaben. Das Wort „ausnutzen“ (des Parlamentarismus) setzt Lenin nicht unbewusst an diese Stelle, sondern verfolgt damit einen Zweck. Jenen nämlich, dass die Ausnutzung des Parlaments durch die revolutionären ArbeiterInnen so wichtig sei „gerade um die rückständigen Schichten ihrer Klasse zu erziehen,...“(3). Dass eine solche „Erziehung“, also Aufklärung über den tatsächlichen Charakter des Parlaments, nicht von einer Handvoll Personen bewerkstelligt wird, ist wohl klar. Im übrigen bedeutet diese Aussage auch, dass sich die fortschrittlicheren Teile schon der jeweiligen kommunistischen Organisation zugewandt hätten – ansonsten ginge es wohl kaum darum „die rückständigsten“ zu „erziehen“. Lenin meinte, dass eine wichtige Bedingung zur Beteiligung der KommunistInnen an den Wahlen und Parlamenten jene sei, dass es außerhalb des Parlaments schon durchaus „Massen“ gibt, welche die jeweilige Kommunistische Partei unterstützen – nur dann ist es, nach Lenin, möglich, dass die Kommunistische Partei das Parlament als Bühne nutzt auf der sie den wahren Charakter dieser Einrichtung für all jene enthüllt, die bis zu diesem Tage noch Vertrauen in das Parlament hatten. Gleichzeitig, meint Herr Lenin ebenfalls, muss die Kommunistische Partei in den Kämpfen außerhalb des Parlaments eine federführende Rolle spielten, denn die kämpfenden Massen der ArbeiterInnen sind die fortschrittlichen Teile der Klasse, jene die den Glauben an den Parlamentarismus schon lange verloren haben. Auch wenn es in Österreich derzeit nicht nach großen Kampfaktionen gegen die KapitalistInnen aussieht (oder gerade deshalb), ist es dennoch von größerer Wichtigkeit die schon jetzt vom Parlamentarismus abgewandten Teile der ArbeiterInnenklasse zu sammeln als zu kandidieren, „denn die Aktion der Massen – z.B. ein großer Streik – ist immer und keineswegs nur während Revolution oder in einer revolutionären Situation wichtiger als die die parlamentarische Aktion.“(4)  

Wir denken uns, dass die heute bestehenden kleinen Keime des selbstständigen Kampfes, die ersten Ansätze vom Willen zur Rebellion wichtiger sind, als jede Parlaments- oder Gemeinderatswahl, es somit darauf ankommt zuerst dort Fuß zu fassen und die revolutionären Ideen zu festigen. Ebenso halten wir es bei unserem Verständnis des Zitates von Friedrich Engels, der zusammen mit Karl Marx den wissenschaftlichen Sozialismus begründete, und da meinte dass „Wahlen ein Gradmesser für die Reife der ArbeiterInnenklasse“ seien. Ja, das kann in mancher Situation richtig sein, aber Engels schrieb das zu einer Zeit, in der tatsächliche Klassenkämpfe des Proletariats gegen die Herrschenden tobten und nicht in einer Situation wie Österreich 2008. Wir meinen damit, dass die Entwicklung von Streiks, militanten Demos, Austrittswellen aus der bürgerlichen Gewerkschaften und schlussendlich Wahlboykott wesentlich zeitgemäßere „Gradmesser“ sind, als Wahlen zu einem Zeitpunkt wo es fast keinerlei selbst-ständige Kampfaktion aus der Arbeiterklasse selbst gibt, geschweige denn eine in diesen Kämpfen fest verankerte revolutionäre Organisation.

Die feste Verankerung in den, sagen wir, Massen, ist es, was Lenin für eine Grundbedingung zur erfolgreichen Ausnutzung des Parlaments betrachtet und was weiter oben im Artikel schon erwähnt ist. Nicht zuletzt deshalb, weil jeder Kampf der KommunistInnen auf den diversen Ebenen des Parlamentarismus eine solche Basis voraussetzt um das aufgestellte Programm tatsächlich umsetzen zu können. Lenin meint zwar in seiner Schrift „Der ´linke´ Radikalismus...“ auch dass „Karl Liebknecht in Deutschland (...) es sogar ohne Unterstützung der Massen von unten vermocht (hat) Musterbeispiele einer wirklich revolutionären Ausnutzung reaktionärer Parlamente zu geben“(5), doch ist das kein Argument für jene, die sich heute als linke Kleingruppe an Wahlen beteiligen wollen. Lenin spielt an dieser Stelle nämlich auf die deutschen Wahlen im Jänner 1919 an. Bei diesen erreiche die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren Vertreter u.a. Karl Liebknecht war, 7,7%. Wenn also im Deutschland von 1919, wo Millionen Menschen von den Wahlen ausgeschlossen waren, die KommunistInnen trotz alledem 7,7% erreichten, sieht Lenin das nicht als Masseneinfluss an. Jegliches seiner Zitate welches sich für eine Ausutzung des bürgerlichen Parlaments ausspricht, geht also entweder von einem Masseneinfluss als Voraussetzung aus, oder aber ist im Rahmen einer hochgradig explosiven Grundstimmung unter großen Teilen der Massen, bzw. im Rahmen taktischer Erwägungen zu sehen.  

(Siehe dazu: „Brief an die österreichischen Kommunisten“ – Lenin im April 1920; In diesem Brief wurde unter anderem auch davon ausgegangen, dass eine Wahlbeteiligung der KP wichtig dazu sei große Teile der Basis aus der SP herauszuziehen. Der gewaltige Einfluss des „Austromarxismus“ ist einer unter vielen Gründen weshalb dies dann nicht gelang). 

Wie auch unseren „linken Wahlvereinen“ bekannt sein dürfte, herrscht heute in Österreich weder eine explosive Grundstimmung unter den Massen,  noch könnte irgendeine der linken Gruppen derzeit auch nur einen halbwegs relevanten Erfolg bei Wahlen erreichen. Abgesehen von der historischen Tatsache dass auch unter günstig scheinenden Rahmenbedingungen die Wahlorientierung der Kommunistischen Parteien seit den 1920er Jahren relativ erfolglos blieb und sich nirgendwo größere Erfolge einstellten, müssten diese Tatsachen eigentlich zu denken geben. Das tun sie aber bei relativ großen Teilen der Linken offensichtlich nicht. Denn selbst wenn eine der vielen Gruppen die dann bei irgendeiner Regionalwahl zwischen 0,01 und 2,0%  der Stimmen bekommt mit einem auch nur ansatzweise revolutionären Programm antreten würde, wie glaubt man tatsächlich auch nur ein  einzigen dieser Programmpunkte umsetzen zu können? Man glaubt es erst gar nicht. Die Folge: Mit den Forderungen die zur Wahl aufgestellt werden und den Zielen die man sich gesteckt hat, driftet man unweigerlich nach rechts, in das Eck jener, die ein bisschen Reform da und ein bisschen Reform dort fordern, den Kapitalismus selbst aber unangetastet lassen. Man wird zu einem der vielen x-beliebigen Stimmenfänger, man ordnet das Ziel des Umsturzes der kapitalistischen Gesellschaftsordnung dem Ziel „Wahl“ unter, ist somit dort angekommen wo einen die bürgerlichen Kräfte haben wollen.  

Wahlantritte solcher Größenordnung sind also nicht nur Blödsinn sondern auch gefährlich, da es durchaus schnell geht, dass Leute die wirklich etwas gegen das System tun wollen, vom selben vereinnahmt werden – ganz abgesehen von dem „Signal“ an die WählerInnen welches durch so ein Scheitern gegeben wird und dem Futter das man den bürgerlichen Kräften durch einen Wahlantritt verschafft. Wenn nun aber linke und „kommunistische“ 0,5%-Gruppen davon daherbrabbeln dass man die jeweilige Wahl trotzdem als „Tribüne“ nützen könnte, ist das purer Unfug. Ihr Anteil an realen Stimmen ist in diesen Fällen (v.a. bei Gemeinderatswahlen) so gering, dass festgestellt werden muss, dass zu jeder größeren Demonstration mehr Leute kommen.  

Wir lehnen Wahlen also nicht nur bei der kommenden Nationalratswahl ab, sondern beteiligen uns generell nicht an den Institutionen bürgerlicher Ausbeuterherrschaft. Wahlen, bzw. die Teilnahme an diesen, ist immer eine taktische Entscheidung, schnell findet man sich in der Situation wieder, in der dann die „Bewegung alles, aber das Endziel nichts ist.“  

Die oben betriebene Spurensuche zum Parlamentarismus bei Lenin  war keine besonders aufwendige, sollte lediglich dem Zweck dienen aufzuzeigen wie absurd und unsinnig es ist, dass manche Gruppen die eigenen parlamentarischen Bestrebungen mit Leninzitaten zu rechtfertigen versuchen. Wir halten es in unserer politischen Arbeit durchaus auch mit Lenin, meinen mit ihm aber...  „Ein Rezept oder eine allgemeine Regel, brauchbar für alle Fälle fabrizieren zu wollen, wäre Unsinn. Man muss selbst einen Kopf auf den Schultern haben, um sich in jedem einzelnen Fall zurechtzufinden.“

Zitate nach: (1) Lenin AW; Progress 1969; „Der ´linke` Radikalismus...“ S. 600/601, (2) S. 603, (3) S. 597, (4) S. 599, (5) S. 603

Aus: Roter Morgen Nummer 17 Seite 15/16