Nachstehend könnt ihr die Übersetzung einer Solidaritätsbotschaft, die der RKJV den kämpfenden argentinischen KollegInnen zukommen ließ, nachlesen:

Liebe KollegInnen,

Wir hörten von eurem großartigen Kampf gegen die miesen Hygienebedingungen in eurer Firma, gegen die drohenden Entlassungen und die Pläne der Bosse ein neues Schichtmodell einzuführen, das für die Belegschaft (unter ihnen vor allem für die Frauen) viele Verschlechterungen mit sich bringen würde. Wir wollen euch wissen lassen, dass wir glauben dass euer Kampf absolut gerechtfertigt ist und wir mit euch auf jeden Fall solidarisch sind. Als Teil der internationalen Solidarität der ArbeiterInnenklasse werden wir über euren Kampf in unserer Zeitung Roter Morgen sowie auf unserer Homepage berichten. Wir werden unseren ArbeitskollegInnen über euren Kampf erzählen und ihn in Diskussionen als Beispiel für selbstständige klassenkämpferische Aktionen der ArbeiterInnen heranziehen.  Im Gegensatz zu Argentinien, befinden sich die Klassenkämpfe in Österreich nur auf äußerst niedrigem Niveau. Nicht zuletzt deswegen sind große Teile der österreichischen ArbeiterInnenschaft sehr resigniert und glauben nicht mehr an die Möglichkeit auf einem wirklich klassenkämpferischen Weg  für ihre Rechte zu kämpfen. Deswegen ist euer Kampf für uns besonders beispielhaft – zeigt er doch, dass es durchaus Möglich ist, sich in den Fabriken gemeinsam und auf kämpferischer Basis zu organisieren. Wir sind uns gewiss, dass ihr eure Ziele erreichen werdet.

Euer Kampf ist unser Kampf! Rebellion ist gerechtfertigt!

In Solidarität,

Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV)

 

 

 

Erklärung der Kommunistischen Partei Irans (Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch):

Eine analytische Erklärung zur gegenwärtigen Krise und den Aufgaben der revolutionären Kommunist/innen  

Seit dem Wahlbetrug und dem Putsch einer Fraktion gegen die andere ist die Islamische Republik Iran (IRI) von einer noch nie da gewesenen Krise erfasst worden. Das hat zu einem sprunghaften Wachstum der revolutionären Gefühle der Volksmassen geführt. Diese Situation mit allen ihren Widersprüchen und Schwierigkeiten kann sich zu einer revolutionären Situation entwickeln. Aber damit sie sich in eine revolutionäre Situation zu verwandelt, müssen sich die revolutionären Kommunist/innen mit den sehr ernsten Hindernissen befassen und alles unternehmen, um sie zu überwinden. Es gibt eine wichtige Gelegenheit, den Klassenkampf zu einer richtigen Revolution voranzutreiben. Aber alles hängt von den organisierten kommunistischen Kräften ab.  

Es war von Anfang an klar, dass wir bei diesen Wahlen eine heiße Situation erleben würden. Aber niemand stellte sich vor, dass es eine solche Dimension erreichen würde und so ausgedehnt und blutig würde. Verschiedene widersprüchliche Faktoren, sowohl nationale als auch internationale, haben zur Entstehung dieser heißen Mischung beigetragen. Manche sind nicht glücklich darüber, dass die Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten und der Betrug von Ahmadinejad und der Wahlputsch die Welle des revolutionären Kampfes und den Widerstand der Volksmassen ausgelöst haben. Und sie haben auch Zweifel über das revolutionäre Wesen des Aufstands der Massen gegen die Reaktion. Aber revolutionäre Situationen sind in der Geschichte nie in reiner und sauberer Form aufgetreten. Noch nie gab es Revolutionen, wo die Aufstellung der Klassenkräfte so rein und klar war, dass auf der einen Seite die Bourgeoisie und die Reaktionäre und auf der anderen das Proletariat und seine Verbündeten standen. Verschiedene Klassen und Schichten des Volkes treten mit ihren eigenen Illusionen in die Revolution ein. Am Anfang sind die Reihen des Volkes und der reaktionären Opposition durcheinander gemischt.  

Tatsache ist, dass die beispiellose Spaltung bzw. der Riss unter „den Herrschenden“ an der Spitze (die nicht mehr länger wie in der Vergangenheit herrschen konnten) die Explosion des Volkes unten ausgelöst hat. Aber die Explosion derer unten geschah auf Grund scharfer Klassen- und gesellschaftlicher Widersprüche im Zusammenhang mit dem tiefen Hass auf die IRI. Die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse wurden durch die aus dem Volk hervorbrechende Wut noch verschärft. Als sie ihren Höhepunkt erreichten, brachten sie den Vulkan der Volkswut zum Ausbruch. Das Volk zog Vorteile aus dieser Spaltung, die das Regime geschwächt hatte. Es traf sich in den Straßen und begann das Regime anzugreifen.  

In den letzten paar Jahren haben sich die inneren Widersprüche des Regimes vertieft. Die andauernde Wirtschaftskrise, die tiefe Unzufriedenheit verschiedener Klassen und Schichten des Volkes mit den Herrschern, ebenso wie der Druck des USA-Imperialismus auf die IRI sind die wichtigsten Elemente, die die internationalen Widersprüche des Regimes verschärften. Die IRI gründete ihre Existenz als islamische fundamentalistische Alternative für die herrschende Gesellschaft und gegen die Abhängigkeit vom Imperialismus. Aber wie alle normalen abhängigen Staaten, ist die IRI fest in  das imperialistische Weltsystem eingebunden. Ihre theokratischen Besonderheiten machen es unfähig, sich intern oder international zu halten und zu stärken. Als Ergebnis davon sind die internen Kämpfe der herrschenden Klassen nicht auf interne Kämpfe zwischen zwei Mafia-Gruppen über die Macht und das Geld beschränkt. Der interne Kampf geht darum, wie die ihr System, ihr Regime geführt und aufrecht erhalten werden soll. Das ist  der Kern ihrer politischen Meinungsverschiedenheiten. Eine Fraktion glaubt, dass das Regime zusammenbrechen wird, wenn es nicht ein paar Reformen in der Herrschaftsstruktur der IRI gibt. Eine andere Fraktion glaubt, dass solche Reformen der Anfang des Zusammenbruchs des Regimes sind. Diese politische Meinungsverschiedenheit begann am 2. Khordat 1376 (islam. Ztr. = 1997 u.Ztr.; d.Ü.), als Khatami vor 12 Jahren am 23. Mai gewählt wurde. Seit diesem Datum haben sich diese politischen Meinungsverschiedenheiten grundlegend weiter entwickelt und verschärft.  

Zwei Widersprüche, zwei treibende Kräfte  

Der im Iran ausgebrochene Vulkan ist Ausdruck davon, dass im Zeitalter des Kapitalismus ein grundlegender Widerspruch wirkt, der zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung auf Weltebene. Das ist ein Widerspruch, der entscheidenden Einfluss auf die inneren Widersprüche aller Länder der Welt hat und das Schicksal aller dieser Gesellschaften tiefgehend miteinander verbindet. Dieser Widerspruch bricht jedes Mal an einem anderen Ort in dem einen oder anderen Land aus.  

Aber wenn wir die Besonderheiten der der Situation betrachten, sehen wir, dass die gegenwärtige Situation von zwei Widersprüchen bzw. zwei treibenden Kräften gestaltet wird: Dem Widerspruch zwischen der Mehrheit der Volksmassen und dem gesamten herrschenden Regime und dem Widerspruch zwischen den reaktionären Herrschenden. Diese zwei Widersprüche durchdringen und gestalten die Situation insgesamt. Die Möglichkeiten für eine radikale revolutionäre Veränderung stecken in der ersten treibenden Kraft (bzw. sind in ihr versteckt), das ist der Widerspruch zwischen der Mehrheit des Volkes und dem herrschenden Regime. Aber die andere treibende Kraft wird auch ihren Einfluss auf die Entwicklung der Situation ausüben und zugleich das Regime schwächen und es dem Volk erleichtern auf das Regime einzuschlagen. Zugleich ist sie aber auch eine Quelle von Illusionen unter den Massen hinsichtlich des Wesens dieser inneren Auseinandersetzungen und der Hauptmerkmale dieser Fraktionen, insbesondere der Reformisten.  

Ein wichtiger Unterschied zwischen der heutigen Situation und der revolutionären Situation von 1979 ist der, dass die revolutionäre Krise von 1357 (islam. Ztr., d.Ü.) sich auf Grundlage der Widersprüche zwischen dem Volk und dem Schah-Regime entwickelten. Am Anfang war keine der Fraktionen des Regimes in der Volksbewegung beteiligt und sogar die reaktionären islamischen Kräfte hatten noch keine Kontrolle darüber. Aber im heutigen Aufstand gegen das Regime beteiligt sich eine Fraktion des Regimes von Anfang an sehr stark. Natürlich entglitt ihnen im Zusammenhang mit der Verschärfung der Situation die Kontrolle über diesen Aufstand zu einem wichtigen Grad aus den Händen. Das „Grüne Schweigen“ wurde plötzlich vom nächtlichen Aufbrüllen des Volkes abgelöst. Friedliche Formen verwandelten sich in blutige Kämpfe mit Militärkräften der IRI. Immer mehr prägte die radikale, revolutionäre Jugend die Szene, die aus den mittleren und unteren Klassen, den werktätigen Klassen stammte und die unglücklichen Kinder der reichen Klassen zogen sich von den Kampfschauplätzen zurück. Sie begannen sogar das Land zu verlassen.  Aber wir sollten nicht glauben, dass die politische und Klassenpolarisierung dieser Welle spontan passieren wird: In Wirklichkeit können in dieser Situation ohne Einmischung der Kommunist/innen, ohne die Einrichtung einer revolutionären kommunistischen Führung zumindest unter bestimmten Schichten fortgeschrittener Frauen, Jugendliche und Arbeiter/innen genau diese sich aufopfernden und radikalen Massen zu Fußsoldaten der einen oder anderen Fraktion des Regimes oder einer neu gebildeten bürgerlichen Kraft werden. Momentan sitzen die herrschenden „Reformer“ und ihre Familien in ihren sicheren Häusern und warten darauf, als Ergebnis der Opfer der Massen wieder zur Macht aufzusteigen.  

Je mehr das Volk das Wesen der inneren Auseinadersetzungen der herrschenden Klassen versteht, desto weniger wird es einigen Fraktionen der herrschenden Klasse gelingen, die Energie der Massen zu ihren Gunsten zu wenden. Je mehr Kenntnisse die Kämpfenden von den wirklichen Schwachpunkten der IRI haben und je mehr sie ihre eigene Kraft erkennen, desto weniger werden sie Angst  haben, keine bürgerliche Führung zu haben. Anstatt Pazifismus und hinter den Plänen der Reformisten herzulaufen werden sie rasch anfangen, stark und bewusst die Reihen der Frauen, Jugendlichen, Arbeiter/innen und Werktätigen zu organisieren.  

Wir können nicht vorhersagen, wie sich die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klassen entwickeln werden. Es besteht die Möglichkeit zu einer Versöhnung, aber auch zu ersten Kämpfen, sowohl militärisch als auch unter den inneren Sicherheitskräften. Die von den Massen ausgehende Gefahr, die sie spüren, wird sie vielleicht dazu bringen, ihre Differenzen beiseite zu legen und sich zu vereinigen. Aber diese Einheit wird kurzlebig sein. Und allgemein gesehen ist die Versöhnung unter ihnen, insbesondere jede Art von Versöhnung, die wie ein „Sieg“ der Massen ausschauen würde und sie nach Hause schicken würde, sehr schwierig.  

Wie sich die Widersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen entwickeln, hat viel mit der bewussten Einmischung der beiden Seiten des Staats zu tun, mit dem politische und der militärische Wille beider Seiten ihren Beschränkungen und Freiheiten im Verhältnis zueinander und andererseits zum radikalen Kampf der Volksmassen. Obwohl die Fundamentalisten militärisch stärker sind, halten sie ihre internen Differenzen und der ernste Mangel einer gesellschaftlichen Basis unter den Massen davon ab, mit einem einheitlichen politischen Willen und Zusammenhalt aufzutreten. Alle, die sich um den Putsch vereinigt haben, seien es die ursprünglichen Planer oder diejenigen, die ihn guthießen oder diejenigen, die sich still verhielten – sie alle haben Differenzen darüber, wie der Putschplan jetzt weitergeführt werden soll und wie weit gegangen werden sollte. Sie haben damit gerechnet, dass die mächtigen Staaten der Welt sie anerkennen würden und das ist nicht eingetreten. Und in Wirklichkeit hat der Kampf der Massen sie davon abgehalten.  

Angesichts des Einflusses, der unter den Massen erreicht wurde, hat die reformistische Fraktion politisch die Oberhand gewonnen. Aber der Anteil des Volkes ist sehr widersprüchlich, zerbrechlich und, was ihn betrifft, im Wandel begriffen. Sie haben auch Angst vor dem Volk. Der politische Wille der Reformer, die sich gegen die Khamenei-Fraktion richten, ist schwach. Anfangs glaubten sie, sie könnten eine Spaltung innerhalb der Pasdaran (= bewaffnete „Revolutiongarden“, d.Ü.) herbeiführen, aber die fundamentalistische Fraktion hatte sie von reformistischen Kräften gesäubert. Auch am Tag nach dem Wahlbetrug führten sie weitere Säuberungen durch. Mousavi nennt die Pasdaran, die Armee und die Basij-Milizen seine Brüder und versucht so seinen Einfluss unter ihnen zu erhöhen. Wie alle bürgerlichen Kräfte hat er nicht nur Angst seine eigenen Waffen zu verlieren, sondern sieht es auch als seine Aufgabe an, die Waffen seiner Rivalen nicht anzutasten. (Fußnote: Dieser Gedanke stammt aus „Klassenkämpfe in Frankreich“ von Karl Marx). Jetzt gibt es Verhandlungen zwischen Rafsanjani, diesem schlauen Fuchs der IRI und anderen Spitzenleuten (und es gibt wahrscheinlich auch Verhandlungen mit jetzt eingesperrten Reformern), um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen, aber jede vorübergehende Versöhnung zwischen ihnen wird zu zukünftigen größeren Kämpfen führen.  

Die Rolle der imperialistischen Mächte, vor allem der USA  

Die Entscheidungen der imperialistischen Mächte und ihre Rivalität untereinander hat auch eine wichtige Auswirkung, insbesondere auf die Art, wie die verschiedenen Fraktionen agieren. Der Volksaufstand hat alle Berechnungen der Obama-Regierung durcheinander gebracht. Um seine Kriege in Irak, Afghanistan und Pakistan durchzuführen, muss Obama eng mit der Islamischen Republik zusammenarbeiten. Daher wollte er direkt mit der IRI unter Führung Khamenei verhandeln. Aus diesem Grund war Obama gegenüber dem Wahlverlauf neutral. Diese Neutralität sollte zusammen mit den besonderen Vereinbarungen mit den Vertretern Khameneis die Tür zu Verhandlungen öffnen. Es ist sehr leicht möglich, dass die Leute, die den Staatsstreich durchführten, auf diese Beziehungen zählten und dachten, sie könnten breite Betrügereien bei den Wahlen durchführen. Aber die unerwartete Reaktion des Volkes warf Obamas Politik über den Haufen und trieb die Putschisten an den Rand ihres Sturzes. Die Ahmadinejad-Khamenei-Bande wollte, dass es so aussah, als hätten sie eine Menge Stimmen und keine Rivalen im Staat. Sie wollten Verhandlungen und offizielle Beziehungen mit den USA beginnen. Trotz ihrer Unterstützung von reaktionären kapitalistischen Mächten wie China und Russland hat diese Bande in diesem unvermeidlichen Glücksspiel verloren. Sie unterschätzten den Zorn der Massen und nannten sie Abschaum. Vor vier Jahren hatten sie bei den Präsidentenwahlen betrogen und das Schweigen von Khatami und den Reformisten erkauft. Sie glaubten, es wäre diesmal das gleiche. Aber die Reformisten wussten, wenn sie nicht protestierten, wären sie am Ende, so brachen sie ihr Schweigen. Als Ergebnis des Massenaufstands und der Infragestellung der Legitimität des Regimes verwandelte sich der internationale Faktor, der zur Stabilisierung des Staatsstreichs dienen sollte, völlig in sein Gegenteil. Die mutige Rebellion der iranischen Massen führte zur ausgedehnten Solidarität unter den Völkern der Welt. Die imperialistischen Mächte, insbesondere die USA, waren gezwungen, ihre Politik zu ändern. Die Republikaner klagten Obama an, die Khamenei-Ahmedinejad-Bande zu unterstützen. Jene Sektoren der in den USA herrschenden Klassen glaubten, sie sollten den Massenaufstand gegen die Anhänger des Islam unterstützen, um die islamischen Fundamentalisten im Mittleren Osten und auf der Welt zu schwächen. (Fußnote: The Koran and the Ballot Box, Reuel Mac Gerecht) Es gibt keinen Zweifel, dass Obama bei der Verfolgung so einer Strategie angesichts der Weltwirtschaftskrise und der Rivalität der USA mit China und Russland an ernsthafte Grenzen stößt. Außerdem weiß Obama nicht wirklich, ob die Reformisten der IRI die Fundamentalisten stürzen können. Das ist ein Punkt, den ein dem Weißen Haus nahe stehender Kommentator im Aljazira-Fernsehen geäußert hat. Als der Reporter nach dem Grund für diese Analyse fragte, antwortete er, der Umfang des Massenaufstands sei noch nicht breit genug und die Arbeiter/innen und Bäuer/innen hätten noch nicht den Schauplatz betreten.  

Jedenfalls sind die Imperialisten gezwungen sich einzumischen, um ihre Interessen hinsichtlich des Aufstands zu garantieren, der das Gesicht der Iran vollständig verändert hat und ihre früheren Berechnungen durcheinander gebracht hat. Zweifellos wird das zur Vielschichtigkeit der politischen Szene und zur Aufstellung der Klassenkräfte beitragen und es kann zu einer weiteren Quelle für die Entwicklung von Illusionen anderer Art in verschiedenen Schichten des Volkes werden (Illusionen über das Wesen des Imperialismus und sein bürgerlich-demokratisches System).  

Diese Welle hat gerade erst begonnen  

Da sich 30 Jahre Wut angehäuft haben und die Rechtmäßigkeit des Regimes nach Ansicht der Mehrheit des Volkes zusammengebrochen ist, werden die Anstrengungen des Regimes, weitere Pläne zur Unterdrückung der Massen durchzuziehen, unter den Massen weiterhin zu einer neuen Welle des Kampfs führen. Diese Welle kann plötzlich hervorbrechen oder zurückgehen und wird durch Höhen und Tiefen vorwärts treiben. Je länger diese revolutionäre Welle andauert, desto entwickelter wird ei Polarisierung zwischen den fortgeschritteneren und den konservativeren Schichten des Volkes sein, sowohl objektiv als auch subjektiv.  

Die sprunghafte Entwicklung der scharfen Widersprüche zwischen den Massen der unterdrückten und ausgebeuteten Massen und der IRI vertieft sich jetzt. Das spiegelt sich am Schlachtfeld auf den Straßen wieder. Die Taten der radikalen Teile auf dem Schlachtfeld zeigten ihre Differenz gegenüber den Reihen der „Grünen“ und der „Gott-ist-der-Größte“-Schreier. Es geht um die Frage, dass der (organisatorisch und politisch) harte Kern des radikalen Teils, der politische und organisatorische Überlegungen durchgeführt hat, sich in diesen Reihen noch nicht herausgebildet hat. Nur wenn die tiefen Klassenkgefühle eines Teils dieser radikaleren Schicht mit revolutionärer kommunistischer politischer Bewusstheit verbunden wird und seinen organisatorischen Ausdruck findet, kann gesagt werden, dass dieser Teil des Volkes seine Führung hat. Dann kann gesagt werden, dass die politische Szene sich wirklich geändert hat. Dann wird eine kleine aber konzentrierte, bewusste und entschlossene Kraft unter den Massen existieren, die die andere Seite (die „Grünen“ und die „Gott-ist-der-Größte“-Schreier) neutralisieren kann und zu einem Pol werden, der die Massen anzieht und führt. Die grüne Strömung ist eine breite Vereinigung von Kräften innerhalb des Regimes einschließlich der nationalen religiösen Kräfte und der Tudeh und der Fedayin-Mehrheit, die in den letzten 30 Jahren die Rolle von Hilfsknechten für das Regime gespielt haben. Diese Leute benützten Parolen und Symbole und propagieren Forderungen und Kampfformen, mit denen sie versuchen, die politische Perspektive des Volkes auf eine Auswechslung der Clique an der Spitze der Machtstrukturen zu beschränken. Aber diese Jugendlichen und Frauen, die die Hauptlast der blutigen Kämpfe tragen, haben noch nicht ihre Hoffnungen und Forderungen bewusst ausgedrückt. Die Zirkel der revolutionären Linken unter den Arbeiter/innen, Frauen, Student/innen und Familien der politischen Gefangenen und Märtyrer/innen der 1980er Jahre, die in den vergangenen dunklen Jahren des Schweigens, der Unterdrückung und Erstickung den Kampf gegen die IRI geführt haben, müssen in diese Situation aktiv eingreifen und eine andere als die von den organisierten grünen Kräften vorgeschlagene Perspektive ausmalen. Diese Situation legt den revolutionären Kommunist/innen eine große Verantwortung auf und sie müssen sie mit aller Kraft auf sich nehmen.  

Diese gegenwärtige Krise kann mehrere mögliche Ergebnisse bringen. Blutige Repression, größere Versöhnung oder Bürgerkrieg zwischen zwei Fraktionen oder den Aufstieg des revolutionären Geists der Massen und die Propaganda für den Aufstand – das sind einige der Perspektiven hinter den Straßenkämpfen und Repressionen, Verhandlungen in den Korridoren des Regimes und der internationalen Mächte. Zweifellos wird jede diese Möglichkeiten ihre eigenen Auswirkungen darauf haben, wie sich die Klassenkräfte aufstellen und zu welchen Kampfformen sie greifen werden. Es wird sich auch darauf auswirken, wie die grundlegenden Aufgaben der Kommunist/innen ausgeführt werden. Die revolutionären Kommunist/innen müssen sobald wie möglich inmitten des Sturms die Initialkräfte zusammenschließen und sich dafür rüsten, sich in noch stürmischeren Situationen zu bewegen. Sie müssen ihre eigene ultimative und entschlossene Lösung propagieren, das ist die Revolution. Nicht nur im Bereich der Parolen (auch wenn Parolen durchaus bedeutend sind) sondern auch bei der Mobilisierungstätigkeit und der Organisierung der revolutionären Massen und schließlich, wenn sie den revolutionären bewaffneten Massenkampf in Gang setzen. Die sehr unterschiedliche Art der Klassenkräfte auf derselben Seite des Schlachtfelds zeigt wieder einmal, dass ohne die Vorherrschaft eines starken proletarischen Kerns im breiten und unterschiedlichen Lager des „Volkes“ der Weg zur Revolution nicht eröffnet werden kann.  

Die Hauptgefahr: Der Grünen Welle hinterher rennen  

In dieser besonderen Periode haben die bürgerlichen Tendenzen unter den Massen die Oberhand. Der reformistischen Führung oder der Grünen Welle hinterher rennen ist die Hauptgefahr, mit der wir breit konfrontiert sind. Nicht alle Leute, die dieser Welle folgen, sind Unterstützer/innen von Mousavi. Viele glauben, dass die Unterstützung der Grünen Welle besser den Boden für eine Veränderung bereitet. Aber das ist eine gefährliche Illusion.  

Hinter dem Vorhang dieser Illusion kann man die Kraft und den Einfluss eines starken Klassenbündnisses erkennen. Die Macht des reformistischen Lagers stammt nicht von den Reformisten innerhalb des Regimes, sondern von den Reformisten außerhalb des Regimes, die eine entscheidende Rolle bei der Ausdehnung der Macht und des Einflusses der Grünen Welle spielen. Gesellschaftlich gesehen haben sich die liberale Bourgeoisie, die mittleren und oberen Schichten, politische Kräfte wie die Nationalen Religiösen (das ist die Partei von Shiran Abadi), die Fedayin-Mehrheit, die Tudeh-Partei und ein Teil der „linken“ Opposition mit der Grünen Welle vereinigt. Diese Kräfte streben danach, in den Staatsapparat integriert zu werden, um kleine Privilegien zu erreichen und nennen das „Freiheit“ für die ganze Gesellschaft.  

Kommunist/innen sollten ständig die Wahrheit betonen, dass ein Hinterherlaufen hinter dieser oder jener Fraktion der Bourgeoisie zum Tod des Aufstands führen wird. Der Grünen Welle in die Hände spielen bedeutet die Befreiungsziele und die Zukunft aufzugeben, eine Zukunft, deren Keimformen inmitten des jüngsten Aufstands gebildet werden. Den Massen die Wahrheit zu sagen und mitten in den Kämpfen gegen ihre Illusionen kämpfen erfordert viel Mut. Aber gestützt auf kommunistische Bewusstsein und Ausdauer kann es funktionieren. Es gibt keine Zweifel, dass diese Wahrheit von jenen Klassen und Schichten aufgegriffen wird, die tiefe Widersprüche mit der IRI haben. Und es ist offensichtlich, dass sie von denjenigen abgeschreckt werden, die keine antagonistischen Widersprüche mit der IRI haben. Das ist natürlich, weil die Leute auf dem Schauplatz in Klassen geteilt sind.  

Es ist ein Widerspruch, dass die Kommunist/innen sowohl die Wellen des Massenkampfs verteidigen als auch zugleich gegen die spontane Vorstellung der Leute vorgehen sollen und die spontane Bewegung auf den richtigen Weg führen sollen – in eine Richtung, die zum völligen Sturz der IRI und zu einer wirklichen Revolution führt.  

Wenn Kommunist/innen mit solchen Wellen des Volkswiderstands samt ihren Illusionen in die reaktionären Persönlichkeiten und reformistischen Lösungen konfrontiert sind, sollten sie sich nicht verwirren lassen und ihre strategische Orientierung verlieren. Solche Wellen gibt es immer wieder und werden in unterschiedlichen Formen wiederkommen, aber (wir betonen es noch einmal) der Schauplatz ist voll von unterschiedlichen Klassenkräften mit unterschiedlichen Tendenzen und unterschiedlichen Anschauungen. Und so wird es immer sein.  

Unter so komplizierten Bedingungen sollten die Kommunist/innen sowohl materialistisch sein als auch ihre strategische Bestimmtheit behalten. Das heißt, dass sie die widersprüchlichen Aspekte der Realität ebenso sehen sollten wie die raschen und unvermeidlichen Veränderungen der Situation, um ihre eigene Strategie zu verwirklichen. Inmitten dieser revolutionären Welle werden die positiven Faktoren schließlich dominieren. In den meisten Fällen werden die Illusionen unter den Massen rasch zusammenbrechen, wenn die Vorhut ihre Aufgaben richtig anpackt. Jedes Hinterherrennen hinter den Illusionen der Massen wird der kommunistischen Bewegung unter solchen Bedingungen jede Chance rauben, die Situation zu beeinflussen.  

Lenin betonte richtig, dass jede gesellschaftliche Bewegung und jeder reaktionäre Krieg nicht notwendig so endet, wie sie begonnen haben. Durch bewusste Einmischung können die Kommunist/innen die anfänglichen Besonderheiten des Kriegs verändern. Lenin selbst setzte das während des 1. Weltkriegs direkt in die Tat um. In der dunkelsten Periode, als der konterrevolutionäre Opportunismus die Arbeiter/innenparteiein ergriffen hatte, antwortete Lenin auf jene, die meinten, wir sollten uns mit einer Seite im Krieg zusammenschließen: Nein, das ist nicht der Fall. Er sagte, wir können und müssen die Natur des Kriegs verändern und ihn von einem reaktionären Krieg in einen revolutionären Klassen- und Bürgerkrieg verwandeln. Das gilt ebenso für gesellschaftliche Kämpfe. Ein Kampf, der als Krieg zwischen Reaktionären begonnen hat, kann in einen wirklichen Krieg zwischen den Massen und dem ganzen herrschenden Regime verwandelt werden.  

Das ist das grundsätzliche Herangehen von Kommunist/innen in der gegenwärtigen Situation. Diese Politik  hat nicht nur eine gesellschaftliche Basis, sie hat in den wirklich stattfindenden Kämpfen diese Basis auch machtvoll gezeigt. Es ist wichtig, dass die Vorhut, die Kommunist/innen in erster Linie nicht die Fehler der Revolution von 1979 wiederholen und nicht den spontanen Tendenzen der Massen hinterher laufen sollten. Zweitens sollten sie große Anstrengungen unternehmen und ihre ganze Kreativität benützen, um sich mit den radikalen Massen (vor allem Frauen und Jugend) zu verbinden, die am Aufstand teilnehmen. Sie sollten die Wut der Frauen als eine wichtige Kraft der Revolution  zum Ausbruch bringen und die unbändige Energie der Jugend mit Bewusstsein verknüpfen und ihre Kraft für den historischen Klassenkrieg organisieren.  

„Der Kurs der Ereignisse ist noch nicht festgelegt. Es gibt kein Schicksal, die Richtung der Welle kann verändert werden. Neue Wellen können geschaffen werden.“ (Fußnote 3: Aus dem Kommunique 4 unserer Partei zur neuesten Situation mit dem Titel „Sparen wir uns die Diskussionen für später...?“) Die Richtung der Massenbewegung der Arbeiter/innen und Werktätigen, insbesondere der Frauen und der Jugend kann in ein eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Anstatt der Grünen Welle kann eine proletarische Rote Welle in Bewegung gesetzt werden. Die Schlüsselfragen für die Kommunisten sind: Werden sie ihre grundlegenden Aufgaben in Bezug auf die aktuelle Situation ausführen? Werden sie die aktuelle Situation nützen, um ihre Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft auch zu der der Massen machen? Die politische Strategie der neudemokratischen Revolution zum Ziel ihres Kampfes machen? Können die revolutionären Kommunist/innen den reaktionären Staat dadurch stürzen, dass sie den revolutionären Volkskrieg führen und eine neue Macht unter Führung des Proletariats und seiner Vorhutpartei bilden, die die Befreiung der ganzen Menschheit auf die Tagesordnung setzt.  

Wie eingreifen und mit welchen Inhalt?  

Die Aufgaben der Kommunist/innen zu diesem kritischen Zeitpunkt bestehen nicht darin, diese bestehende Bewegung einfach und beständig zu radikalisieren. Sie sollten diese Situation ausnutzen. Aber das ist nicht möglich, ohne gegen die Strömung anzukämpfen und die Perspektiven, die unter den Massen vorherrscht. Die Umwandlung dieser Welle in eine Welle anderer Qualität ist die entscheidenste politische Aufgabe an diesem Punkt.  

Es sollte noch einmal betont werden, dass die gegenwärtige Situation und sogar die Massenbewegung ein widersprüchliches Durcheinander ist: Ein Teil der Reihen der Opposition gegen das Regime besteht aus Reaktionären. Sie wollen der Massenbewegung die Perspektive aufzwingen, die an der Macht befindliche Bande auszuwechseln. Die bürgerliche Schicht, die nicht an der Macht ist und das besser gestellte Kleinbürgertum, die mit der Perspektive der Reform des Regimes angetreten sind, betrachten sich als die natürlichen Verbündeten einer Fraktion der Regierung. Und schließlich sind das die unterdrückten und ausgebeuteten Massen und bewussten Frauen und Männer, deren Energie aus den tiefen gesellschaftlichen und Klassenwidersprüchen zum gesamten System stammt.  

Die Kommunist/innen sollten sich maximal auf diese dritte Schicht verlassen und ihre revolutionäre kommunistische Linie und Führung mit ihrem Kampf verbinden. Die Forderungen und Hoffnungen dieser Schicht sind nicht vollständig ausformuliert und sie haben keine Organisation und Führung durch eine revolutionäre Partei. Wenn diese Situation so  weiter geht, werden sie unterdrückt und entmutigt oder sie werden unvermeidlich gezwungen sein, unter dem Banner und and der Seite der Bourgeoisie zu kämpfen. Die Kommunist/innen müssen sich mit der fortgeschrittensten Schicht in dieser Rebellion vereinigen und sie auch von der vorherrschenden Bewegung trennen und eine Bewegung schaffen, die dazu aufruft, die Gesellschaft in eine Zukunft zu führen, die sich grundsätzlich von der bestehenden Ordnung unterscheidet. Die praktische Bedeutung dieser Politik ist nichts anderes als folgendes:  

„Die breite revolutionäre radikale Strömung, die am Boden dieser Rebellion fließt, muss ihren bewussten und organisierten Ausdruck finden. Die Zukunft des Kampfes hängt davon ab, ob die revolutionären und kommunistischen Kämpfer/innen fähig sind, diesen kleinen, aber fortgeschritteneren Teil in das Rückgrat und Mark der breiten Volksbewegung zu verwandeln. Die Bewusstheit dieses Teils von Frauen, Jugendlichen und Arbeiter/innen gegenüber dem gegenwärtigen Klassenkampf muss angehoben werden. Und ihre Energie muss in unabhängigen Organisationsstrukturen organisiert werden, damit politische und organisatorische Zentren für die breite Volksbewegung  unabhängig von Fraktionen des Regimes gebildet werden. Das ist notwendig, um die politischen Windungen und Wendungen dieser Bewegung durchzustehen und sich darauf vorzubereiten, in blutige und entscheidende Kämpfe mit dem Feind zu treten. Es ist auch wichtig, um sich dem unvermeidlichen Auf und Ab des Aufstands selbst zu stellen. (Fußnote: Kommunique 2 unserer Partei zu den jüngsten Ereignissen mit dem Titel „Wir haben die Zukunft im Griff, wenn wir richtig kämpfen“)  

In so einer Situation sollten wir keine beschränkte Vorstellung davon haben, was es heißt Kräfte aufzunehmen und  zu organisieren. Zu glauben, dass Leute am Rand des Aufstands angezogen und mobilisiert werden können ist falsch, du musst dich im Zentrum befinden. Du kannst nicht mit einer kleinen Schüssel Wasser aus den donnernden Wellen schöpfen. Kommunist/innen sind fähig, fortgeschrittene Massen in dem Ausmaß anzuziehen, wie sie die politische Szene insgesamt beeinflussen und in eine bestimmte Richtung lenken können.  

Nur mit dieser strategischen Orientierung können wir richtige und passende politische und taktische Anleitungen auf jeder besonderen Stufe und Entwicklungsstufe formulieren und die passenden Kampfformen und der Organisationsformen anwenden. Eine politische Taktik und Kampfformen und der Organisationsformen, die nicht dieser Strategie dienen, sind keine kommunistische Taktik und Politik.  

Der erste, was die Leute brauchen, sind revolutionäre Führer/innen, die ihnen eine klar Perspektive und Zukunft vermitteln und eine Politik, die sich grundsätzlich von der unterscheidet, die von der Bourgeoisie und reaktionären Führern propagiert wird. Zugleich brauchen die Kommunist/innen auch revolutionäre Leute, die am Schauplatz sind, um die größten Schmerzen zu heilen, die durch Niederlagen und Unterdrückung entstehen und ihre Reihen rasch mit den fortgeschrittensten und militantesten Kindern des Proletariats und der Massen aufzufüllen. Je wirksamer und schneller das vorangeht, desto stärker können die Kommunist/innen die Situation insgesamt beeinflussen und eine richtige Taktik ausarbeiten. Heute ist die dringende Frage nicht, wann die Arbeiter/innenklasse und ihre Vorhutpartei dem gegenwärtigen Aufstand einen kommunistischen Stempel aufdrücken wird. Die Frage ist, welche Politik eingeschlagen werden soll und welche Aktionen unternommen werden müssen, damit die kommunistische Bewegung rasch in so eine Situation kommt. Die Kommunist/innen befinden sich in einer historischen Situation, in der – wie Mao sagte – die Zeit zwischen den einzelnen Kämpfen und Ruhepausen immer kürzer wird. Ohne fortgesetzte, rastlose Schlachten kann das Material für das Vorantreiben der proletarischen Revolution nicht gesammelt werden.  

Die Notwendigkeit, den wissenschaftlichen Kommunismus zu propagieren  

In der Krise und in den revolutionären Aufschwüngen werfen die Fortgeschrittensten mehr als zu anderen Zeiten Fragen auf, wie z.B. welche Art von Gesellschaft wir wollen und wie wir dorthin kommen. Das sind die Zeiten, wo besonders dringend die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Kampfes für eine neudemokratische Revolution propagiert und popularisiert werden muss, die Errichtung eines neudemokratischen Staats als notwendigem Schritt zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. In so einer Situation, die das religiöse Denken und den Aberglaube zur Seite räumt und die Wirklichkeit lehrt, wie die Gesellschaft und die Welt ist, können wir neuen Kämpfer/innen rasch ein wissenschaftliches Verständnis vermitteln. Das kapitalistische System muss und wird nicht die Grundlage für die Produktion und Reproduktion menschlichen  Lebens sein. In den letzten 30 Jahren hat unsere kommunistische Bewegung schwere Schläge erlitten und wurde geschwächt. Aber heute ist eine neue Generation von Kämpfer/innen auf die Bühne getreten, die durch die Aneignung der kommunistischen Theorien die kommunistische Bewegung auf fortgeschrittenerer, mächtigerer Stufe und mit mehr Wachstumspotential aufbauen können. Deshalb sollten wir unser bestes geben, um die Wissenschaft des Kommunismus unter diesen Kämpfer/innen zu fördern und die große Wahrheit propagieren, dass der Kommunismus nicht nur eine Utopie, sondern eine Notwendigkeit unserer Zeit ist. Und die Aktivitäten des kapitalistischen Systems bringen dauernd die Mittel hervor, ihn in die Praxis umzusetzen. Die Tatsache, dass Frauen, die Sklavinnen der Sklaven, vom Anfang der Errichtung der IRI an entschlossen gegen dieses extrem reaktionäre Regime aufgestanden sind und heute die entschiedensten auf den Schlachtfeldern sind, ist das beste Zeichen dafür, dass diese Welt und ihre vielen Übel nach einer kommunistischen Lösung schreien. Weil die Frauen sind die einzige gesellschaftliche Schicht, deren niedriger gesellschaftlicher Status – ihre Unterdrückung begann mit der Herausbildung der Klassengesellschaft – mit der Beseitigung aller Klassenunterschiede  und der Herausbildung einer kommunistischen Gesellschaft zusammenfallen wird und zugleich der vollständige Beseitigung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in gesellschaftlichen Beziehungen und im Denken. Bis dahin wird der Kampf für die Befreiung der Frauen eine treibende Kraft für den Fortschritt der Gesellschaft sein.  

Das kapitalistische System im Iran und auf der Welt ist nicht nur zu einer Art menschenfressendem System geworden sondern es zerstört auch den Planeten. Um den Kapitalismus los zu werden, müssen die Völker der Welt die sozialistischen Revolutionen vorantreiben. Aber diese Revolutionen können nicht genaue Wiederholungen der sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts sein. Die Merkmale der sozialistischen Gesellschaft der Zukunft müssen neu entworfen werden und dabei die Lehren des 20. Jahrhunderts und das gewaltige Wissen, das die Menschheit seither erworben hat, genutzt werden. Und auf einer viel reicheren und wissenschaftlicheren Grundlage als in der Vergangenheit. Daher ist es notwendig, diese Versuche wissenschaftlich und kritisch zusammenzufassen. Das ist nicht nur ein wichtiger Faktor für die Einheit der kommunistischen Bewegung, sondern auch eine Notwendigkeit, um eine lebendige Alternative für eine zukünftige Gesellschaft unter den kämpfenden Männern und Frauen zu propagieren.  

Wir sollten keine Zweifel daran haben, dass die Zukunft unserer Gesellschaft von der Linie und Praxis der revolutionären Kommunist/innen abhängt.

Klären wir das Volk über das Wesen der der Grünen Welle auf!

Verbreiten wir die Parole: Nieder mit der Islamischen Republik!

Organisieren wir die Kampfzentren für den Massenkampf in verschiedenen Bereichen!

Erheben wir die Rote Fahne der Kommunismus und organisieren wir um sie herum die Fortgeschrittensten!

Betreiben wir Agitation und Propaganda über die Merkmale einer neuen revolutionären Macht unter den Massen!

Streben wir in der kommunistischen Bewegung des Iran nach Einheit im politischen Willen und in der Aktion!

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Iran (Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch)

28. Juni 2009

(Übersetzung aus dem Englischen nach dem Text von A World to Win News Service, www.aworldtowin.org

durch IA.RKP)

 

 

 

Kommunikee Nr. 7

Wir werden den Staat und den Belagerungszustand zerschlagen!

Die Szenen die sich in den Straßen mitten in Teheran am Samstagabend, genauer am 20. Juni, abspielten, stellen selbst Ereignisse wie jene des Septembers 1978 (....) in den Schatten. Die Intensität des Kampfes, die Masse der Frauen und Männer die, ich Leben riskierend, in den vordersten Reihen der Front gegen die Horden von gewalttätigen Schlägern stehen, das alles ist vollkommen beispiellos. Das islamische Regime, das dem immer größeren Zulauf findenden Volksaufstand mit blankem Horror entgegensieht, gab an die DemonstrantInnen durch Khameinis Freitagsgebete ein Ultimatum („letzte Warnung“) aus. Im Zustand äußerster Verzweiflung, stützt sich das islamische Regime mehr denn je auf seine Sicherheitskräfte und versucht die Demonstrationen und Proteste militärische Einsätze niederzuschlagen. Doch die Illusionen der Leute verschwinden zusehends, die Hinterlistigkeit der Gebete und der Mythos von Imam Zamam verlieren ihre Wirkung und können die Leute immer weniger zurückhalten; die Lügen des Staates und seiner Medien vermögen es nicht länger die aufständischen Massen zu blenden. Anstatt dieser Lügen, sind die Volksmassen von Zorn erfüllt. Die einzige Möglichkeit wie es diese mordenden Herrschenden noch verstehen ihre Gesetze durchzusetzen, besteht in Gewehren, Schlagstöcken, Tränengas, Ketten und ganzen Horden von Aufstandsbekämpfungseinheiten, Basijis (= Polizeimilizen – RKJV) (....) und schlussendlich natürlich der Armee.

Die brutalen Angriffe die seit Samstagabend gegen die zahlreichen umherschweifenden DemonstrantInnenmassen geführt werden, brachten für das Regime keinen Erfolg, halfen vielmehr dabei, die Proteste in Teheran noch weiter auszudehnen. Ein Antiaufstandseinheiten und Basijis versuchten sich der Taktik zu bedienen die aufständischen Gruppen zu spalten, dann einzukesseln und schließlich zu zerschlagen. Diese Taktik ging ihnen zu Beginn auch auf, doch es dauerte nicht lange, da holten sich die verstreuten Massen die Straßen wieder zurück, weiteten ihre Gebiete sogar aus und bedienten sich gänzlich neuer Kampfmethoden die bei den Protesten der vergangenen Wochen noch nicht angewandt wurden.  In diesem Klima wurden die Straßen von Wolken aus Tränengas bedeckt, Himmel und Erde bebten vor der Lautstärke der gerufenen Parolen. Mit diesen Parolen wurden die Islamische Republik und ihre Führer unmittelbar angegriffen: „Tod der Islamischen Republik!“, „Tod dem Diktator!“ usw... Losungen wie „Allah o akbar! (Gott ist groß)“ gingen vollständig unter.  (...) Die Straßen sind nun mit Schuhen, Handys, Handtaschen und vielem mehr was von den DemonstrantInnen zurückgelassen wurde gepflastert. Kurz zuvor wehrten sich Jugendliche mit allem Müll den sie in die Hände bekamen und in Brand gesetzten Mülltonnen gegen die Angriffe mit Tränengas. Die Jugendlichen greifen bei jeder Gelegenheit die Repressionskräfte mit Steinen, Stöcken und anderen Dingen an, denn die Brutalität der staatlichen Schläger kennt keine Grenzen. Blut rinnt nicht grundlos vielen über Kopf und Hals. Die Gewänder werden zerrissen, die Zwangsschleier der Frauen in den Demonstrationen abgeschafft, die Kopf- und Halstücher abgenommen um die Gesichter damit zu bedecken. Jene die aus Enghelab und Azadi (sind beides Stadtviertel - RKJV) (.....) neu dazukommen und noch die friedlichen Demonstrationen  der letzten Wochen kennen, sehen sich inmitten eines Kriegsgebietes. Selbst jene die mit ihren Familien zu den Demonstrationen kamen und aus einiger Entfernung die Straßenschlachten nur beobachten, werden wegen „gesetzeswidriger Ansammlung“ zu Zielen der Kugeln, Ketten und Schlagstöcke der Basijis. Die reaktionäre Gewalt ist so massiv, dass immer mehr Menschen die Idee der gerechten rebellischen Gewalt begreifen; sie vermittelt sich ihnen in vielerlei verschiedener Form und findet sich immer öfter in Form von Parolen aus den Mündern der DemonstrantInnen.

Viele Jugendliche wurden durch die Sicherheitskräfte entführt, die Anzahl der Inhaftierten ist sehr hoch; die Geräusche der Rettungssirenen tönen ununterbrochen, statt wie anfänglich mit Wasserwerfern, werden die Massen inzwischen mit Kugeln angegriffen. Wegen der unglaublichen Gewalt der Repressionskräfte und deren zahlreichem Aufgebot, musste sich aber auch ein Teil jener Zehntausender die in der Gegend von Enghelab und Azadi so heldenhaft kämpften aufteilen und in andere Stadteile zurückweichen.

Nun setzen die Basijis im Dunkel der Nacht ihre Verbrechen fort. In Amirabad wurden durch sie erst kürzlich zwei Menschen getötet. Ebenfalls gibt es die Nachricht von weiteren 19 Toten, doch durch die vom Regime betriebene Unterdrückungspolitik sind es zweifellos noch mehr. Gleichfalls gab es aber auch Fälle wo diese Verbrecher ihrer Strafe zugeführt wurden, oder aber wo Einheiten des Regimes entwaffnet werden konnten. Samstag (dem 20. Juni) Nacht befand sich Teheran von Ost bis West und von Nord nach Süd in einem einzigen riesigen Belagerungszustand. Polizeieinheiten durchsuchten bis nach 23 Uhr Autos in denen sie junge Leute sahen die ihnen verdächtig erschienen, zerrten sie gewaltsam heraus und brachten sie zu geheimen Kerkern. Viele Augen mussten in dieser Nacht offengehalten werden, viele Gedanken darüber wie es nun weitergehen sollte und welche Methoden zur Anwendung kommen müssen um den Aufstand weiterzutreiben und zum Sieg zu führen wurden gewälzt. Während des Tages konnten dann immer wieder kurze Augenblicke für Diskussionen ausgenutzt werden und es wurde über die Notwendigkeit der Fortsetzung des Kampfes und eines Generalstreiks, aber auch darüber dass man sich – um etwas zu erreichen – bewaffnen müsse, gesprochen. Eines ist aber auf alle Fälle klar: Es wird ein langer Kampf. Die Volksmassen müssen sich dabei um das Feld mit allen erdenklichen Formen und Mitteln zu erobern auf Tage und Monate vorbereiten. Die Parolen des Aufstandes müssen konkreter,  klarer und tiefgehender werden, das Niveau des Kampfes wird sich dadurch weiter heben und das ist schlussendlich notwendig um den Sieg erringen zu können.

Last und das Bewusstseinsniveau heben! Führt die Debatte innerhalb der Massen!

Bildet revolutionäre Zellen der fortschrittlichsten Jugendlichen Frauen und Männer in allen Stadtteilen, Fabriken und Universitäten um die Kommuniques und kurzen Texte zu verbreiten, um das Klassenbewusstsein innerhalb der Massen zu heben und mit den Volksmassen in militante Kämpfen führend einzugreifen.

20. Juni 2009, Kommunistische Partei des Irans (MLM)

 

 

Jugendaufstände im Iran

Die umstrittenen Ergebnisse der iranischen Präsidentenwahl haben Anlass zu beispiellosen Entwicklungen gegeben und haben die islamische Republik mit einer ernsten Krise, sowohl in der Machtstruktur als auch in der Gesellschaft, konfrontiert. Die Ankündigung, dass Präsident Mamhoud Ahmadinejad die Wiederwahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, schockierte und überraschte Millionen, die nicht für ihn gestimmt hatten. Zornige junge Männer und Frauen fingen sofort an auf die Straßen zu strömen. Seitdem hat es zwischen den Sicherheitsmächten und jungen Frauen und Männern Zusammenstöße in den Städten des ganzen Land gegeben. Zusätzlich zu den riesigen Protesten in Teheran gab es in vielen anderen iranischen Städten und zahlreichen Universitäten, einschließlich Shiraz, Tabriz, Rasht, Ghazvin und Hamedan, Proteste und Aufstände.

Am 15. Juni füllten Hunderttausende Demonstranten die Straßen von Teheran. Einige Teilnehmer sagten es waren Million Leute; Beobachter bestätigten, dass es der größte Protest seit der Revolution 1979 war, die das U.S stürzte. Regime des Schahs stürzten und das größte öffentliche Ereignis dieser Art seit den 80iger Jahren war. Die Basij-Miliz, Verbündete des Regimes, töteten anfänglichen Berichten zufolge bei einer Schießerei acht Demonstranten.

Die reformistischen Präsidentschaftskandidaten forderten diese Demonstration, aber das Innere Ministerium lehnte ab, die Erlaubnis dafür herauszugeben. Der stellvertretende Leiter der Sicherheitsmächte, Ahmad Reza Radan, warnte, dass keine ungesetzliche Demonstration toleriert werden würde. Bewerber Mir Hossein Mousavi warnte, dass, wenn eine Genehmigung nicht herausgegeben würde, er ein Sit-in am Grab von Ajatollah Khomeini, dem Gründer der islamischen Republik, veranstalten würde. Die Leute waren begeistert darüber, sich mit anderen zu vereinigen, um ihren Ärger und ihre Unzufriedenheit auszudrücken, nicht nur wegen dieser Wahl, sondern auch wegen den ganzen Umständen, unter denen sie durch dieses Regim leiden. Sie ließen sich durchdie Frage der Erlaubnis nicht aufhalten und widersetzten sich der Behörde, die sich bemühten, die Mengen daran zu hindern, sich zu versammeln, beispielsweise durch das Stoppen von Telefontextmitteilungen und das Filtern von Websites. In einigen Gebieten von Teheran wurde das Mobilfunknetz vollkommen außer Kraft gesetzt.

Die Sicherheitskräfte waren besonders gewalttätig darin, auf die Demonstrationen vom 13. Juni zu antworten, nachdem die offiziellen Ergebnisse verkündet worden waren. Am zweiten Tag fuhr die Basji-Miliz mit Motorrädern durch die Stadt und prügelte auf die DemonstrantInnen ein, ebenso die Aufstandsbekämpfungstruppen der Polizei. Sie feuerten Plastikgeschoße und sprühten Tränengas und schlossen sich zusammen, um jene jungen Männer und die Frauen zu verprügeln, welche sie gefangen genommen hatten. Sogar die Anwesenheit von den Fernsehkameras und ausländischen Journalisten hielt die Sicherheitsmächte nicht davon ab. Die Leute begannen zurückzuschlagen, teilweise erfolgreich. Sie griffen auch Autos und Busse der Regierung und Banken an. Geschäfte und private Fahrzeuge wurden großteils in Ruhe gelassen. Mitten in der Nacht des 14. Juni´s, griff die Polizei und die Basij-Miliz die Universität von Teheran und die Technischen Universitäten von Isfahan und Shiraz an und plünderten die Schlafsäle. Viele Studenten wurden verprügelt, und einige verhaftete.

Der am weitesten verbreitete Slogan der ersten Tage war, "Mousavi hol meine Wahl zurück“, aber die vorherrschenden Slogans bei der Demonstration am 15 Juni in Tehran bei vielen Universitätshandlungen, einschließlich in Tabriz und Ghazvin, war "Tod der hinterlistigen Regierung" und "Nieder mit dem Diktator!". Viele Leute bemühten sich, den Slogan „Allah ist groß“ einzubringen, besonders in der Nacht, als die Leute in Teheran auf ihre Dächer hinaufstiegen (eine Handlung, die an die 1979 Revolution erinnert, als Khomeini an die Macht kam) um zu protestieren, aber dies wurde von der Mehrheit der Menge nicht gut aufgenommen und wurde bald begraben. Die Leute hatten gute Gründe, diesen Slogan zu vermeiden, immerhin spiegelt dieser Slogan in der Tat die Ansicht der islamischen Republik wieder, von der sie gegenwärtig beherrscht werden. Nach den anfänglichen Bemühungen, die Massenversammlungen abzusagen, schlossen sich die Präsidentschaftskandidaten Mousavi und Mehdi Karoubi und der reformistische Ex-Präsident Mohammad Khatami, und sie erklärten, dass sie verhindern werden, dass diese Proteste gewalttätig werden. Die Sicherheitsmächte traten also lieber zurück, als so einer riesigen Menge frontal entgegenzutreten. Der Großteil der Demonstration war relativ friedlich, nur zum Ende gab es eine Schießerei von einer Basij-Verbindung.

Diese Massenproteste, welche von den zornigen Jugendlichen angeführt wurden, brachten die Erinnerungen und Diskussion an die Tage der Revolution von 1979 zurück, von der sie nicht viel erfuhren und oft nur ungefähr darüber Bescheid wussten.

Die Stimmung und die Atmosphäre unter den Leuten, besonders unter der Jugend, ist bemerkenswert hoch. Sie sind entschlossen zurückzuschlagen. Ihr Hass gegen Ahmadinejad und den "Höchsten Leiter" Ali Khamenei und die Verhältnisse durch die sie besonders in den letzten vier Jahren betroffen waren, scheinen für sie unerträglich zu sein. Sie hofften, diese Situation durch die Abwahl Ahmadinejad´s zu verändern, aber das funktionierte nicht. Viele von ihnen, die wählten, glaubten nicht wirklich an das System, oder das Mousavi die erhofften Änderungen herbeiführen konnten, aber sie wollten Ahmadinejad weg haben. Jetzt sind sie nicht nur darüber empört, dass die Wahlergebnisse manipuliert wurden, sondern auch über die Gleichgültigkeit die das Regime der öffentlichen Meinung entgegenbringt. Die Leute fühlen dass sie beleidigt worden sind, und fühlen sich verraten, belogen und benutzt. Dieser Ärger hat viel tiefere Wurzeln als die Wahlkrise, die ihn zur Oberfläche brachte. Die islamische Gewaltherrschaft hat die grundlegendsten Rechte der Leute und besonders der Frauen und Jugendlichen mit Füßen getreten und macht ihr Leben zur Hölle. Außerdem machen Millionen von Leuten eine wirtschaftliche oder andere Art von Not durch, mit nur kleiner oder gar keiner Hoffnung auf die Zukunft.

Viele der Protestierenden waren noch nicht geboren, als Mousavi in den 80iger Jahren der Premierminister war, oder sie sind zu jung um sich an die Massaker an den Kommunisten und anderen Revolutionären unter seiner Regierung (bevor der Iran ein System mit einem Präsidenten annahm) zu erinnern. Trotzdem hatten die Ahnung, dass auch er nicht die ersehnten Änderung bringen konnte. Vielen ist bewusst, dass ihre Wahl nichts ändert. Sie wissen, dass die vier Bewerber vom Hüter Council des Regimes genehmigt wurden, die Bewerber überprüft wurden, um sicherzustellen, dass sie geeignete Diener für das islamische Regime sein werden. Aber viele Leute hofften, dass sie wenigstens Ahmadinejad entfernen konnten, und dass dies eine Situation schaffen würde, in der die starke Unterdrückung in gewissem Maße gelockert werden würde 

Warum glauben noch immer so viele Leute im Iran an die manipulierten Wahlen, wenn Ahmadinejad doch an die Massen seiner traditionellen Anhänger und der konservativen Interessengruppen des Regimes appellierte, und viele Tausende seiner Anhänger mit ihm den „Sieg“ feierten? Mehrere Faktoren sprechen für einen Wahlbetrug. Aber ob es nun ein Wahlbtrug war oder nicht, viel ausschlaggebender war die große Zahl jener, die die Wahl boykottierten oder ignorierten, da sie in Wahlen im Allgemeinen oder in den verschiedenenen Regimeinteressengruppen keinen Sinn mehr sahen. Viele glauben gar nicht mehr an die islamische Republik. Dann gibt es noch ungefähr 30-40 Prozent der Leute welche sich in der Mitte sehen. Sie können sich weder fürs Boykottieren noch für die islamische Republik entscheiden. Sie könnten sich in Zukunft für einen Boykott entscheiden, oder sie könnten sich für jene entscheiden die Änderungen versprechen. Solche Leute gehen oft zur Wahl, mit der minimalen Hoffnung etwas ändern zu können. So sagten einige Meinungsforscher vorher, dass, wenn die Mehrheit dieses Teiles teilnähme, der Haupt-"Reformist" Mousavi in der ersten Runde gewinnen könnte. In der letzten Präsidenten-Wahl 2005 war die Teilnahme dieses Teiles sehr niedrig. Ahmadinejad gewann in der zweiten Runde und sogar dann gab es noch zahlreiche Berichte des Betruges und das Schwindeln.

Ein weiterer Grund für das Massenmisstrauen an den verkündeten Ergebnissen ist der Weg, auf dem sie verkündet wurden. Zu dem ersten Mal verkündete das Innenministerium die Ergebnisse nicht auf einer regionalen Basis, aber es gab Beispiele für alle fünf Millionen Wählerstimmen. Das Verhältnis der Wählerstimmen für alle vier Bewerber blieb durch diese Ankündigungen gleich. (Ahmadinejad ca. 64-66 Prozent; Mousavi ca. 29-33 Prozent; die anderen zwei Bewerber Mohsen Rezaie ca. 1 Prozent und Karoubi weniger als 1 Prozent.) So ein homogener Zusammenbruch alle fünf Millionen Wählerstimmen wie er ausgedrückt wurde, ist in jedem Land der Welt sehr unwahrscheinlich, geschweige im Iran mit seinen regionalen Unterschieden zu Volkstum, Religion, Kultur und der Unterstützung für das Regime oder andere Regimeinteressengruppen. Als das Innenministerium schließlich am 15. Juni, nach einer unerklärten Verzögerung, die regionalen Ergebnisse veröffentlichte, entsprachen die Wahlstimmen nicht dem Muster der letzten Wahl. Zusammen mit dem, gibt es einen sehr weit verbreiteter Zweifel an den Medien, deren Manager direkt vom Höchsten –Leiter bestimmt werden, und denen sogar Khamenei misstraut..

Diese Krise stellt den Zusammenfluss zweier Widersprüchen dar, die verschiedenen Widersprüche zwischen den Interessen der Leute und der Reaktionären an der Macht, und die Risse innerhalb der Machtstruktur, die jetzt schärfer sind als sie jemals waren. Diese zwei Widersprüche überlappen sich und es entstehen  sowohl Möglichkeiten als auch Gefahren für die Leute und die verschiedenen Regimeinteressengruppen. Die Risse innerhalb des Regimes waren niemals zuvor so große, um seine Stabilität zu gefährden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Massen eine günstige Situation erkannt haben, um ihren Hass an dem Regime und seinen Symbolen Ahmadinejad und Khamenei auszudrücken. Sie haben jedes Recht zu protestieren und gegen dieses reaktionäre Regime zu kämpfen.

Zu der gleichen Zeit gibt es keinen Zweifel daran, dass führende Figuren, wie Mousavi, Karoubi und Khatami , versuchen werden den Zorn der Menschen zu benutzen, um ihre Positionen in ihrem Kampf mit den konservativen Interessengruppe des Regimes zu stärken. Sie wollen eine Situation, in der sie vom Kampf der Leute für ihren eigenen politischen Vorteil profitieren können, und sie werden alles daran setzen den Kampf der Massen zu stoppen, wenn er nicht mehr in ihren Interessen ist. Sie wollen die Stabilität des Regimes aufs Spiel setzen, welches sie auf den Leichen tausender Revolutionäre der Unterdrückung der Massen aufgebaut haben. Sie werden überhaupt keine wesentliche Änderung wollen, aber das ist nicht das was die Leute wollen.

15. Juni 2009, Kommunistische Partei des Irans (MLM)

 

 

 

Prozesserklärung der Militanten für die Konstituierung der PC p-m, verlesen am 4.5.09 im Gericht in Mailand.

DER REVOLUTION WIRD KEIN PROZESS GEMACHT


Zuerst einmal wollen wir bekräftigen, dass wir die bürgerliche Justiz nicht anerkennen, die in diesem Saal ausgeübt wird, weil sie Ausdruck des auf Unterdrückung und Ausbeutung der proletarischen Massen gegründeten allgemeineren kapitalistischen Systems ist. Wir haben entschieden, uns an diesem Prozess mit der klaren Absicht zu beteiligen, den allgemeinen und historischen Interessen unserer Klasse eine Stimme zu geben, der arbeitenden und proletarischen Klasse, die heute als erste die schwerwiegenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise des Systems, dessen juristische Hüter ihr seid, erleiden müssen.
Die Krise des Kapitalismus ist in ihrer ganzen Virulenz ausgebrochen.
Von ihrer eigenen ideologischen Propaganda umnachtet haben die bürgerlichen Parteien diese Realität jahrelang negiert und zuletzt an ihre eigenen Witze über „das Ende der Geschichte“, „den Tod des Kommunismus“ und „die Ewigkeit des Kapitalismus“ geglaubt… Und nun stehen sie erschüttert und ungläubig vor den obszönen wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen, die von ihrem „bezaubernden“ System verursacht wurden!
Einige kommen soweit, sich zu fragen, ob der Marxismus nicht doch richtig gesehen hat… Effektiv, der gewaltige aktuelle Fall ist eine besonders zugespitzte Äusserung, aber immerhin bloss eine Erscheinung jener strukturellen Krisenspirale, die den Kapitalismus nunmehr seit drei Jahrzehnten schüttelt und die über normale wirtschaftliche Wege keine Lösung findet und finden kann.
Der Marxismus hat nicht nur die Ursachen der Krise in den Gesetzmässigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise selbst aufgezeigt, er hat auch bewiesen, dass sie die wirtschaftlich-soziale Wirklichkeit ausschliesslich in chronischer Form befallen kann und es dafür nur eine mit dem kapitalistischen System vereinbare Lösung gibt: der innerimperialistische Krieg zur Aufteilung der Welt, die Niederlage der strategischen Konkurrenten, die unermesslichen Zerstörungen und die Vertiefung der Ausbeutung, die zur Ankurbelung der Kapitalakkumulation notwendig sind.
Die Tiefe der Krise äussert sich auch in grossen Impulsen der Massenbewegungen. Schon seit Jahren werden sie intensiver: von den zahlreichen Arbeitskämpfen in Europa bis zu den Revolten in den Banlieus und der StudentInnen gegen das Präkariat in Frankreich, bis zur mächtigen Explosion in Griechenland als Antwort auf die Polizeigewalt. Oder bis zur StudentInnenbewegung in Italien selbst, oder erneut in Frankreich (wo die Regierung Abhilfe geschaffen hat, da sie eine Wiederholung von 2006 befürchtete). Um nicht von der Vielfältigkeit der Kämpfen in den Stadtvierteln zu sprechen, die sich als unmittelbare und spontane Antwort der Klasse auf die Auswirkungen der Krise intensivieren.
Viele diese Kämpfe charakterisieren sich durch ihre zunehmende Radikalität, weil in sie tatsächlich am Rande einer fundamentalen Gegenposition von Interessen stehen. Im Kontext der Krise verbleiben sehr kleine Vermittlungsmargen, alle Konflikte und die Gegensätze des Systems verschärfen sich: zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Waren und gesellschaftlichen Bedürfnissen, zwischen privatem Profit und Allgemeinwohl, zwischen imperialistischem Krieg und Befreiungskampf der Völker, usw.
Im Übrigen, was die „bürgerlichen Demokratien“ und die „Papierverträge“ für die zionistischen Verbrecher, die Verbündeten unserer UnternehmerInnen, wert sind, ist in Palästina sehr gut ersichtlich: den Völkern wird die Freiheit gewährt, entweder ihre an der Leine der Mächtigen liegenden Wachhunde auszuwählen oder Bombardements, wirtschaftliche Erdrosselung, Erpressungen und imperialistischen Terror zu erdulden.
Ebenso ist auf der inneren Front in unserem Land klar zu sehen, was das Rezept gegen die Krise ist: Kurzarbeitergeldkasse und Entlassungen für Tausende von Löhnabhängigen und Prügel für die Arbeitenden, die rebellieren, z.B. bei INSEE in Mailand und FIAT in Pomigliano.
Zusätzlich zur Repression hetzen die Regierung und Hilfstruppen die Volksmassen zur reaktionären Mobilisierung auf und nähren die Medienkampagnen zur Spaltung und Aufhetzung von Massensektoren gegeneinander. Dies ist ein strategisches Terrain des Bürgertums, und zwar dermassen, dass in Rom kein geringerer als General Mori, Ex-Chef des SISDE (Inlandgeheimdienst), an die Spitze der Organisation der „ronde civiche“ (Bürgerwehren) gestellt wird.
Aber von noch grösserer strategischer Bedeutung für die Repressionsapparate des Staates sind Überwachung, Prävention und Repression von politischen Vorgängen im Hinblick auf die Konstituierung des Proletariats zur politisch-militärische Kraft; auf den Aufbau des einzigen befähigten Instrumentes zur Bildung einer positiven Perspektive, um aus der kapitalistischen Krise herauszukommen, d.h. zur Unterstützung des revolutionären Prozesses, der zum Ausweg aus dem Kapitalismus und zu seiner Überwindung führt. Indem die entscheidenden Etappe der Auseinandersetzung um die Macht durchlaufen wird, als fundamentale Bedingung zur Anstossung des Prozesses des Aufbaus des Sozialismus.
D.h. der Aufbau einer Kommunistischen Partei, basiert auf der Einheit des Politisch-Militärischen.

Das ist der politische Kontext, in dem dieser Prozess stattfindet.
Denn unser politisch-organisatorischer Weg, unsere Verhaftungen und die folgende Gerichts- und Gefängnisgeschichte sind vollumfänglich Teil der Klassenauseinandersetzung und seiner folgerichtigsten und notwendigsten Tendenz, welche in den Kampf um die Macht durch die Entwicklung eines revolutionären Prozesses mündet.
Alle betroffenen Seiten wissen es.
Und wenn die uns anklagende Seite es nicht explizit zugibt, sondern es zu mystifizieren versucht, so entlarvt es sich durch ihr Handeln. So wurde vom Tag der Verhaftungen an ein grandioser Medienaufwand zum „grossen Ereignis“ entfaltet.
Nun, das liegt auch im krassen Gegensatz zu den wirklichen Tatsachen: denn leider ist die Wiederaufnahme des revolutionären Prozesses noch langsam, in ihren Anfängen.
Aber es gibt sie!
Und das ist die Gefahr, die der Staat bannen will, indem er schon bei seiner Entstehung jeden Ansatz einer revolutionären Organisierung zerstört, die sich mit den notwendigen politisch-militärischen Instrumenten ausrüstet, um den Klassenkampf konsequent zu entwickeln. Das Ganze in den Fussstapfen der grossen Kampfzyklen der Historischen Internationalen Kommunistischen Bewegung; wozu notwendigerweise in unserem Land auch der letzte „Angriff auf den Himmel“ der 70er/80er Jahre gehört.
Darum ist die Medienkampagne eine regelrechte politische Offensive mit dem Zweck gewesen, die verhafteten Genossen zu delegitimieren: „Terroristen“, „in die ArbeiterInnenklasse infiltriert“, „Leute mit einem Doppelleben, …isoliert“…
Eine Kampagne, die es allerdings nicht nur mit den Gefangenen zu tun bekam, die entschlossen ihre eigenen Identität verteidigten und die Perspektive hochhielten, für die gekämpft wird, sondern auch mit einer Welle der Solidarität, die sich sofort auf dem gesamten nationalen Territorium und in einigen europäischen Szenen erhoben hat (so, dass es den damaligen Innenminister verblüffte, der sich wegen den nur schon in den ersten 2 Monaten mehr als 200 stattgefundenen Solidaritätsaktionen Sorgen machte). Sofort nach den Verhaftungen, in der nationalen Demo in Vicenza gegen den neuen US-Stützpunkt (Februar 2007), haben sich viele GenossInnen und ProletarierInnen zur Identität der Gefangenen und ihrer internen Angehörigkeit zur Klassenbewegung bekannt, indem sie ihre Avantgarde-Militanz in den Stadtvierteln und dem Arbeitsplatz öffentlich machten. So war es auch nachher, in den Umzügen zum 25. April und 1. Mai; so, in vielen und starken Initiativen in Europa.
Versammlungen, Solidaritätsnachtessen, Geldsammlungen am Arbeitsplatz und unter FreundInnen und Verwandten, bis zum Höhepunkt in der ersten Unterstützungskundgebung zum Anfang des Prozesses (12. Dezember 07), mit der Einführungsanhörung und unseren ersten kollektiven Erklärungen vor Gericht. Und auch mit dem Beginn unseres ersten Hungerstreiks gegen die Isolation, unserer und auch allgemein als internationale Kampagne (Auf die Begehung des 19. Dezember fokussiert, Tag des Massakers der Gefangenen in der Türkei, die sich im Kampf gegen die Sondergefängnisse befanden).

In der Strategie der Anklage ist die Behandlung im Gefängnis selbstverständlich integrierter Bestandteil der Auseinandersetzung. Er wurde eingesetzt, um das Recht auf Verteidigung anzugreifen, durch die Verstreuung in verschiedene Gefängnisse während der gesamten Dauer des Prozesses und mit der Verschleppung bis nach Catanzaro (1200 Km entfernt) während den Prozesspausen. So wurde der Kontakt zu den AnwältInnen praktisch unmöglich. Durch bürokratische Spielchen wurde sogar der telephonische Kontakt mit ihnen zu verhindern versucht, und es wurde uns systematisch verunmöglicht, unsere Texte in den Saal zu nehmen, sie miteinander abzustimmen oder öffentlich vorzulesen.
Aber der Kern der Behandlung im Gefängnis bestand in der willkürlichen Verhängung langer Isolationsperioden, bis zum Maximum von einem Jahr. Die Isolation (auch von einigen internationalen bürgerlichen Organisationen als Form der Folter bezeichnet) wird auf der ganzen Welt als repressive Waffe gegen die revolutionären und Befreiungsbewegungen eingesetzt.
Eine Waffe, die mit den klassischen Waffen der Einschüchterung und des Zusammenschlagens eingesetzt wird. Wie es im Gefängnis von Rebibbia und innerhalb des allgemeineren Kreislaufes für Sonderbehandlungen (dessen Spitze der Art. 41bis ist, die regelrechte legalisierte Folter) der Fall ist, mit dem klaren Zweck, den Widerstand der Militanten zu brechen und Kapitulation und Abschwörung zu erpressen.
Aber gerade auf diesem Terrain gab es ein erstes positives Resultat: fast alle GenossInnen haben sich gegenüber der Repression würdig verhalten, jenseits aller Unterschiede der Position und des militanten Einsatzes. Die repressive Absicht der Exartikulation und Entzweiung wurde in eine Gelegenheit zur Einheit und Bestätigung der revolutionären Gründe unter den Angeklagten und unter diesen und der äusseren solidarischen Mobilisierung verkehrt. Eine Einheit, die ermöglicht hat, die Isolation mit den von den Gefangenen vorangebrachten Hungerstreiks und den vor den Gefängnissen stattfindenden Unterstützungsinitiativen von aussen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Aufhebung der Isolation selbst ist so erkämpft worden.

Beim Beginn der Verhandlung am 27. März 08 wurden die Bedingungen der Auseinandersetzung klar und deutlich: Die Militarisierung des Gerichtes, die Beharrlichkeit der Staatsanwältin im Verhindern des politischen Ausdruckes des revolutionären Ausdruckes und Substanz koste es was es wolle – waren von Anfang an tonangebend.
Was allerdings auf unsere Entschlossenheit stiess, aus diesem politischen Prozess das zu machen, was er ist: ein Moment der Auseinandersetzung innerhalb des Klassenkampfes, für die Bestätigung und die Entwicklung der revolutionären Tendenz.
Die bürgerliche Justiz hat hingegen immer wieder versucht, die Karte der Kriminalisierung auszuspielen; als grundlegende Waffe der Klasse der UnterdrückerInnen, um alle zu isolieren und diskreditieren, die gegen die auferlegte Ordnung rebellieren oder sich ihr entziehen. Der „öffentlichen Entrüstung“ wird das Proletariat vorgeführt, das klauen geht, um sich dem Elend, zu dem es verurteilt wird, zu entziehen; um damit die Wirklichkeit eines Systems zu verhüllen, das auf dem legalisierten Verbrechen der privaten Aneignung der Produktes der gesellschaftlichen Arbeit gründet. Andauernder und wiederholter Diebstahl, Raub und sogar Mord, zum Schaden der arbeitenden Klasse und der gesellschaftlichen Arbeit als Ganzer. Ein System, dessen tiefer und immanent krimineller Charakter durch die aktuelle Explosion der Krise enthüllt wird, basiert auf Ausbeutung, Erpressung und Plünderung enormer Bevölkerungsmassen.
Aber die bürgerliche Justiz hat es zu noch tieferen Niederungen getrieben: Sie hat nicht nur einige Beweise regelrecht gefälscht, indem Abhörungen und deren Niederschrift manipuliert wurden; sie hat gegen uns auch den niedrigsten Abschaum ihres Systems aufgefahren. Von Forza Nuova, eine der wichtigsten faschistischen Organisationen, in diesen Tagen Haupttäterin rassistischer und antiproletarischer Aggressionen, von schäbigen Figuren der Infamie wie Maniero bis zur provokativen Präsenz des Abgeordneten Ichino, einer der wichtigsten Austüftler und Architekten des unaufhörlichen Abbaus des Rechtschutzsystems, das in historischen Kämpfen von der ArbeiterInnenbewegung errungen wurde.
Auf diese kläglichen Mutmassungen und Provokationen haben wir geantwortet und wiederholen, dass sich die revolutionäre Bewegung des Proletariats immer zu ihrer Praxis bekannt hat – darunter die proletarische Enteignung als legitimer Akt der Wiederaneignung gegenüber dem grossen gesellschaftlichen Räuber, dem Kapital – und alle jene Praktiken ablehnt, die Elend und Selbstzerstörung verbreiten und von reiner Gier und Verachtung der Volksmassen inspiriert sind.
Hingegen richten wir an die bürgerliche Macht ihre eigenen Anklagen: sie sollen mal erklären, wem jene reaktionären Kräfte nützlich sind, die zum Krieg unter Armen aufhetzen, gerade in dem Moment, in dem die wirklichen Verantwortlichen der Krise gedeckt werden müssen. Sie sollen uns doch mal erklären, wem die „Infiltrierten“ (diese sind wirklich solche, da sie nie auch nur eine Stunde Arbeit in der Fabrik gekannt haben) denn nützen, die sich in der Gewerkschaft tummeln und daran arbeiten, das System des erworbenen Rechts auf Arbeiterorganisation auszuhebeln und die arbeitende Klasse dem Kapital streng unterzuordnen. Sie sollen uns mal erklären, wohin die Fäden des internationalen Drogengrosshandels denn führen, wessen Freunde oder besser gesagt Diener die Drogenregimes Kolumbiens, Afghanistans, Thailands, der Türkei, Kosovos, etc. denn sind.
Die Praxis der revolutionären kommunistischen Bewegung ist allen bestens bekannt. Dasselbe kann vom bürgerlichen Staat und seinen verschiedensten bewaffneten Banden nicht gesagt werden, welche die Geschichte unseres Landes mit Massenmorden, Massakern und Repression übersät haben, um die Volksmassen zu unterwerfen und den KapitalistInnen die soziale Hegemonie zu sichern.
Soviel Beschränkungen und Fehler wir aus den in der Vergangenheit durchgeführten und später degenerierten Revolutionen auch erben, wir glauben es ist notwendig, dringend und vor allem möglich, wieder aufzubrechen. Gerade indem wir jene Beschränkungen und Fehler auflösen, die – wir sind uns dessen bewusst – vom Imperialismus gerade ausgeschlachtet und genährt wurden, um die Revolutionen zu degenerieren und zu reabsorbieren.
Es geht aber nicht nur um Beschränkungen! Die realisierten Revolutionen haben uns ein enormes Erbe und Fortschritte hinterlassen, die in den jetzt im Trikontinent laufenden revolutionären Prozessen und Volkskriegen effektiv eingesetzt werden. Es handelt sich um jenes Gesamte an Errungenschaften, die im Marxismus-Leninismus-Maoismus und in der Theorie des Langedauernden Volkskrieges zusammengefasst werden. In der Tat, wenn wir aus dem institutionellen Gehege, worin der soziale Konflikt domestiziert wird, ausbrechen wollen, müssen wir uns die notwendigen Mittel geben, um zur autonomen Kraft zu werden, die fähig ist, eine soziale Alternative vorzuschlagen.
Mittel, die auch das Resultat einer „konkreten Analyse der konkreten Situation“ sind, auf Grund des Zieles der Verwandlung der Kräfte, die Ausdruck des Widerstandes der Massenbewegungen sind, in wirkliche Angriffskraft, in eine Kraft, dazu fähig, die Entwicklung eines revolutionären Prozesses zu planen und zu unterstützen. Ein Ziel, dass nur mit der politisch-militärischen Einheit verwirklicht werden kann, als Konkretisierung dieser Bedürfnisse und Möglichkeiten. Mittel, die den Aufbau einer Politik erlauben, die den Ausdruck der Klassenautonomie mit Momenten des Angriffes verbinden kann, die imstande sind, auf die allgemeinen Kräfteverhältnisse einzuwirken, und das Verhältnis zum Staat und zu den UnternehmerInnen auf die einzige ernsthafte und konsequente Art und Weise konkretisieren: durch Angriff.
Synthetisch ausgedrückt: revolutionäre Politik als Verwirklichung und Ergebnis der Politisch-Militärischen Kommunistischen Partei.

Aus dem Versuch, das alles zu verhindern, entspringt die repressive Aufmerksamkeit seitens des Staates, der das Gewicht seines Apparates vor allem gegen die kommunistischen Instanzen konzentriert, die sich im obgenannten Weg des Aufbaus in Einsatz befinden.
Es ist sowohl für das imperialistische Bürgertum und sein Überleben als auch für das Proletariat und seine Emanzipierung von den Ketten der Ausbeutung eine strategische Frage: Bei der entscheidenden Partie im Klassenkampf zur Eröffnung (oder umgekehrt, zur Verhinderung) des revolutionären Prozesses geht es um den Aufbau der Partei als angemessene Organisation für den Langdauernden Volkskrieg.
Das ist die Partie, das ist der Knoten, worum sich die Auseinandersetzung zuspitzt.
In aller Bescheidenheit, und mit allen Beschränkungen des Falles: Die in diesem bürgerlichen Gericht anwesenden und diesen Text unterschreibenden Kommunisten sind es aus diesen Gründen heraus, aus diesen Erfordernissen des revolutionären Weges, hier und heute.
Unser politischer, ideologischer und organisatorischer Beitrag ist so motiviert, gründet auf diesen unaufschiebbaren Erfordernissen für den revolutionären Kampf.
Darum befinden wir uns hier und setzen uns mit der bürgerlichen Justiz auseinander, als Moment des allgemeineren Kampfes und im allgemeinen Interesse unserer Klasse.
Dieser Prozess, wie alle politischen Prozesse, geht über die enge juristische Frage hinaus. Auch weil die angeklagte Partei als Angriffshypothese auf die konstituierte Ordnung und Bestätigung einer „neuen möglichen Welt“ existiert: der Sozialismus.
Die Lösung kann daher nicht im juristischen Rahmen, Stütze des Systems selbst, liegen. Der juristische Rahmen ist Teil des Problems, sicher nicht der Lösung. In anderen, historisch belegten Worten gesagt: „Wir anerkennen die bürgerliche Ungerechtigkeit nicht, wir bekämpfen sie!“
Dieser Aufschrei ging überall dort durch die Gerichtssäle, wo sie über die Militanten des antifaschistischen Widerstandes, die afrikanischen, asiatischen, südamerikanischen Militanten der antikolonialen Befreiung und die KämpferInnen der kommunistischen Parteien und revolutionären Organisationen unserer Zeit richten wollten.
Dem bürgerlichen Recht, Ausdruck einer Ordnung der Klassenunterdrückung und Klassenausbeutung, stellt sich die revolutionäre Idee und Praxis entgegen, um den Freiheitsbestrebungen der unterdrückten Klassen Stimme und Gestalt zu geben.
Wir wiederholen, wir sind hier anwesend, um die Gründe und die Möglichkeit der proletarischen Revolution zu bestätigen, und die Notwendigkeit der Partei als ihr wesentliches Instrument.

- DER REVOLUTION WIRD KEIN PROZESS GEMACHT
- REBELLIEREN IST BERECHTIGT
- DEMOKRATIE IST DAS GEWEHR AUF DEN SCHULTERN DER ARBEITERiNNEN
- GEGEN DEN IMPERIALISMUS, GEFÄNGNIS DER VÖLKER, DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG IN REVOLUTIONÄREN KLASSENKRIEG VERWANDELN
- IN DER REVOLUTIONÄREN PRAXIS, DIE POLITISCH-MILITÄRISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI AUFBAUEN

Die Militanten für die Konstituierung der PC p-m

Davide Bortolato, Alfredo Davanzo, Claudio Latino und Vincenzo Sisi

Milano, den 4.5. 09 

 

 

 

 

Der neue leuchtende Pfad (Kommunistische Partei Perus) setzt den bewaffneten Kampf fort!

 ArbeiterInnen aller Länder vereinigt euch!

Yankees go home! 

Seit dem 17. Mai 1980 entwickelt sich in Peru ein revolutionärer Krieg, ein Volkskrieg an dessen Spitze die Kommunistische Partei Perus (nachstehend PCP) steht. Der Volkskrieg führte in den letzten Jahren dazu, dass sich vor allem auf dem Land viele Volkskomitees sowie Stützpunkte bildeten, deren Charakter sich u.a. darin ausdrückt, dass sich eine tatsächliche Volksmacht immer weiter herausbildet und festigt, das gesamte Leben von den Massen gemäß ihren eigenen Interessen bestimmt wird. Als Schutzorgan dieser Errungenschaften wirkt dabei die von der PCP geführte Volksbefreiungsarmee (EPL). Der Volkskrieg ist ein Albtraum für alle imperialistischen Reaktionäre und Revisionisten auf der Welt, trotzt er doch allem was sie unternahmen um die Revolution in Blut zu ertränken – allem Massenmord, all den grausamen Repressionen, Folterungen und Vergewaltigungen, trotzt der Tatsache, dass die Herrschenden Tausende in Arbeits- und Konzentrationslager einsperren – begleitet wurden diese schrecklichen Dinge selbstverständlich von einer großen Desinformationskampagne durch die Herrschenden, die jedoch auch von vielen Kräften mitgetragen wurde, die sich selbst als „links“ bezeichnen (teilweise sogar dem Namen nach Bezug auf Mao nehmen), sich aber gleichzeitig rund um die Welt in den bürgerlichen Parlamenten prostituieren. Doch nichts was diese Feinde des Volkes unternahmen konnte dem Volkskrieg in Peru ein Ende setzen. Vielmehr gibt es dagegen nach wie vor die starken Bewegungen der Revolution, die Hoffnung die den Weg vorwärts, zu einer neuen weltweiten Welle der proletarischen Revolutionen zeigt, einer Welle die sich schon heute in vielen Ländern deutlich abzeichnet.  

Ein deutliches Beispiel für die von den imperialistischen Herrschenden diktierten Lügen ist das sogenannte „Friedensabkommen“, die auf nichts anderes als die Kapitulation und Niederwerfung des Volkes abzielen – unter welchem Vorwand sie auch immer getroffen werden. In diesem Rahmen bewegt sich auch die unglaubliche Zunahme der Aktivitäten des Yankee-Imperialismus im Kampf gegen den Volkskrieg. Die Yankees bekämpfen die Revolution nun schon seit Jahren, seit 1992 mit der Strategie des sogenannten „low intensety war“, durch welche der Einsatz von DEA-Agenten (DEA ist die US-amerikanische Drogenbehörde, durch sie wurde die Bekämpfung der peruanischen Revolution durch die USA als „Krieg gegen die Drogen“ verkauft) weniger wurde, hingegen der Einsatz von „Spezialkräften“, also jenen wo die CIA die Aktionen plante und durchführte, zunahm. Diese Kräfte sind es, welche die Konterrevolution aufbauen. Sie stützen den Horror der von den bewaffneten Kräften des alten peruanischen Staates und allen anderen seiner Instrumente, die allesamt in Abhängigkeit zu den Yankees stehen, verbreitet wird. In diesem Sinne schickten die Vereinigten Staaten heuer auch schon Kampfverbände zur Verstärkung der peruanischen Armee, die speziell im „low intensity war“ geschult sind. Das Armeehauptquartier Cabitos (einer Militärbasis im Bezirk Ayacucho) trafen schon 90 militärische Kommandokräfte der Yankees ein, wobei ihre Zahl in den nächsten Jahren auf über 1000 anwachsen soll. Mitgebracht hatten diese Kommandokräfte haufenweise Kriegsmaterial sowie Helikopter. Das alles läuft unter dem Vorwand einer militärischen Übung, genannt „New Horizons 2008“, wobei die Realität so aussieht, dass das alles Teil einer konterrevolutionären Offensive (deren Kapazitäten rund 5000 Armeekräfte und tausende Polizisten sind) gegen die revolutionären Stützpunkte im Gebiet Ayacuchos ist. Die gesamte US-Strategie ist nichts als ein Befehl zur Belagerung und Vernichtung der unter den Eindrücken der Entwicklungen anderer US-Feldzüge wie im Irak, Afghanistan,... geschieht. Ende April 2008 besuchte der Kopf der „Südstreitkräfte“ der USA, Admiral James Stavridis, Peru um die Entwicklung der „low intensety war“-Strategie zu beurteilen. Nach einem Treffen mit Führern der FFA (einer eigens eingerichtete us-amerikanisch/peruanische Militäreinheit) stellte er drei Eckpfeiler künftiger „Kooperation“ (zwischen dem peruanischen Staat und den USA) auf: 1.) „Austausch von Geheimdienstinformationen“, was bedeutet, dass die CIA weiterhin als Geheindienst für den alten peruanischen Staat tätig ist. 2.) „Ausbildung für das Personal der PNP (Peruanische Polizei), FFA und anderer Militärs durch das US-Militär“, was de facto bedeutet, dass die peruanische Armee und Polizei nun unter die unmittelbare Kontrolle der Yankees gestellt werden sollen. 3.) „gemeinsame militärische Aktionen“, was explizit darauf hinausläuft, dass die Yankees noch stärker als bisher als Kriegstreibende Kraft auf peruanischem Territorium auftreten werden. Gleichzeitig zu alledem reaktivierten die  USA ihre Vierte Flotte (was notwendig ist, dass imperialistische us-amerikanische Interessen in Amerika weiterhin gesichert bleiben und verteidigt werden) mit der sie ab 1 Juli in gemeinsamen militärischen Operationen präsent sein werden, freilich unter dem Vorwand des „Krieges gegen Drogen und Terrorismus“. (...)

Die PCP ist bereit gegen alle diese Pläne, die sämtlich eine Fortsetzung des Massenmordes bedeuten, zu kämpfen. Die Kommunistische Partei Perus ist fest entschlossen mit aller Entschlossenheit an ihren Prinzipien sowie der Einheit der Partei festhalten, den Volkskrieg konsequent fortsetzen und den Problemen die sich im Laufe dessen stellen werden mit dem Marxismus-Leninismus-Maoismus sowie den Gonzaloideen begegnen. Die immer stärkere Einmischung des US-Imperialismus wird zur Folge haben, dass sich immer mehr Teile der Bevölkerung am Volkskrieg beteiligen. Diesen Umstand will die PCP dahingehend nutzen, dass sie versucht immer größere Teile der Massen gegen den alten peruanischen Staat zu vereinigen und zu mobilisieren, wodurch es leichter werden wird dem gegenwärtigen faschistischen Regime Alan Garcias entgegenzutreten, die Macht vom Land aus zu erobern und somit längerfristig zu einer Basis der weltweiten Volkskriege und nationalen Befreiungskämpfe zu werden. Die PCP und die EPL werden, mit den und durch die Volksmassen die neue Macht aufbauen und die peruanische Revolution wird als integraler Bestandteil der Weltrevolution ihren Weg bis zum Sieg fortsetzen!

 Yankees go home!

Unterstützt den Volkskrieg in Peru!

 Kommunistischen Partei Perus (PCP-SL)

 

 

 

 Gegen den Genozid und das Freihandelsabkommen mit dem Yankee-Imperialismus! 

Inmitten der derzeitigen weltweiten Krise in der das imperialistische System steckt, können wir sehen dass sich der Kampf der imperialistischen Monopole um Rohstoffe und Resourcen überall verschärft, immer weiter in blutige Auseinandersetzungen gegen die unterdrücken Völker und Nationen führt und sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Kampf um eine Neuaufteilung der Welt verschärfen. Der Yankee-Imperialismus als Überbleibsel einer hegemonialen Großmacht, befindet sich in Zusammenstößen und Kämpfen mit anderen imperialistischen Mächten und führt damit auch seine völkermordenden Kriege gegen unterdrückte Länder immer weiter fort. Diese imperialistischen Aggressionen bleiben jedoch nicht unwidersprochen – im Gegenteil, die nationalen Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker und Länder gegen den Imperialismus intensivieren sich, die Volkskriege und bewaffneten Auseinandersetzungen wachsen stetig an und schaffen so die Grundlagen für eine neue Welle der Revolution auf der ganzen Welt.  

In Lateinamerika und somit auch Peru, setzt der US-Imperialismus seine hegemonialen und konterrevolutionären Pläne mit Projekten wie dem „Freihandelsabkommen“ (TLC) um. Dieses dient dazu, den US-Monopolen weiterhin grandiose Ausbeutungserfolge ermöglichen und soll darüber hinaus auch eine Schutzschild gegen imperialistische Konkurrenten der USA sein. Weiters geht das TLC einher mit der Verstärkung der „low intensety war“-Strategie der USA, mit der sie versuchen den Widerstand der Volksbewegungen Perus, Kolumbiens, Mexikos,... zu brechen.

In Peru trat das TLC im Februar dieses Jahres in Kraft, worauf die faschistische, völkermordende Regierung von Alan Garcia unter Umgehung ihrer eigenen Gesetze und Gerichte eine Reihe von neuen Gesetzen beschloss, die es den US-Konzernen erlauben das Land noch weiter als bisher auszubeuten und die unmittelbar gegen peruanische Bevölkerung Amazoniens gerichtet sind. Die Massen Amazoniens werden immer weiter ausgeblutet, müssen den imperialistischen Monopolen immer mehr abliefern. Durch das TLC wird die Erde Amazoniens „Eigentum“ der großen Öl- und Bergbaukonzerne, der Wasser- Holz- und Biogasfirmen. Vor zwei Monaten erklären die Volksmassen in Amazonien dass sie für ihre Rechte und ihr Land kämpfen würden, dass sie es sich nicht wegnehmen lassen wollen sondern es besetzen würden und dass sie nach Souveränität für ihr Land streben. Diese Bewegung war und ist ein kaum zu unterschätzender Teil des nationalen Widerstandes gegen die Aggressionen des Yankee-Imperialismus und brachte viele gewaltige Impulse für den Volkskrieg.  

Die Regierung Garcias schafft durch ihr Bekenntnis zum TLC sämtliche, von ihr selbst geschaffenen, legalen Normen ab und verteidigt ihre US-hörige Vorgehensweise mit den dunkelsten Methoden, mit andauerndem Massenmord in den nördlichen Gebieten des Landes (wie Bagua) und anderen Orten. In Bagua griffen Polizeieinheiten am Feitag dem 5. Juni um halb sechs Uhr Nachts in eine Gruppe von schlafenden Landbesetzern an. Der Angriff erfolgte zuerst mit Tränengas, als Die Polizisten jedoch sahen dass die Indigenen ihr Land trotzdem nicht räumen würden, begannen sie zu schießen. Sie schossen um zu töten. Sie eröffneten das Feuer weiters von den Hügeln herab und aus Hubschraubern. Viele starben im Kugelhagel. Der Angriff dauerte bis um zwei Uhr Nachts. Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, dass geschossen werden musste weil das Feuer auf die Polizisten eröffnet wurde, denn die Angegriffenen hatten nur Holzspieße und Pfeile. Darüber hinaus ließen die staatlichen Unterdrückungskräfte nach dem Überfall viele Leichen der Indigenen verschwinden um ihre falschen Angaben zu den Todeszahlen besser verbreiten zu können. Tatsächliches Resultat dieses feigen Massenmordes sind (Nur auf Seiten der LandbesetzerInnen) mehr als 30 Tote BäuerInnen, 10 Vermisste, 150 schwer Verletzte, Hunderte Festgenommene und Tausende die nun erst recht vor von der staatlichen Repression, die unmittelbar dem Imperialismus dient, verfolgt werden.

Bei alledem ist es aber wichtig hervorzuheben, dass die Massen die Gewalt durch die Armee- und Polizeikräfte nicht hinnehmen, sondern Widerstand gegen die Urheber dieser Verbrechen leisten und auch einige von ihnen zu fassen kriegten. Dieser Genozid gegen die protestierenden Massen Amazoniens ist die Fortsetzung der Massenmorde vom März dieses Jahres. Diese richteten sich gegen die arme Landbevölkerung der Provinzen (Bundesländer) Junin, Ayachuco, Huancavélica, Cuzco und Apurimac (...) und wurden selbstverständlich von derselben Regierung – jener Garcias und seines Premierministers Simon – und denselben Armee- und Polizeikräften, die unter unmittelbarem Kommando der US-Südstreitkräfte stehen, verbrochen.

Die immer regere Beteiligung der Massen an den Klassenkämpfen in unserem Lande führt derzeit zu großen Fortschritten des von der Kommunistischen Partei Perus geleiteten Volkskrieges, sowie des gesamten nationalen Widerstandes gegen den Yankee-Imperialismus. Dieser Widerstand wird weiter anwachsen, bis wir die Yankees hinausgeworfen und die Regierung mit all ihren bewaffneten Armee- und Polizeikräften zerschlagen haben.  

Wir rufen dazu auf den Massenmord sowie das TLC und die Präsenz der Yankees entscheiden zu verurteilen und dagegen aufzustehen! Wir rufen dazu auf eine starke Solidaritätsbewegung mit dem peruanischen Volk aufzubauen und damit Widerstand gegen den USA-Imperialismus zu leisten!

 

 

 

 

Interview mit GenossInnen der KKE (m-l)

1.) Könnten ihr uns einen kurzen Überblick über die Geschichte und die politische Linie der KKE (m-l) geben?

Die KKE (m-l) entstand in der griechischen kommunistischen Bewegung und kommt aus der Dritten Internationalen KKE .KKE war die erste Partei, welche der Kruschtschow-Intervention  erleidete, welcher die Tatsache ausnutzte, dass viele Kommunisten nach der Niederlage der bewaffneten Revolution in Griechenland (1944 und 1946-49) in den ehemaligen sozialistischen Ländern im politischen Exil wohnten.

Die griechischen Kommunisten widersetzten sich diesem Eingriff, welcher die gewählte Führung der KKE gewaltsam beiseite schob und eine opportunistische Clique hervor brachte.

Ihr Widerstand war der Funke der Schaffung (mit anderen Parteien in der Welt) der ML-Bewegung in unserem Land und Ländern, in denen Kommunisten im politischen Exil lebten.

Diese Bewegung kämpfte konsequent gegen den Kapitalismus und Imperialismus und kämpfte ernste Kämpfe gegen Revisionismus und Reformismus.

Diese Aktivitäten setzten sich während der Diktatur von 1967-74 fort, zuerst als OMLE (Marxistische leninistische Organisation von Griechenland) und später als KKE (m-l).

Während der letzten Periode entstanden ernste Probleme. Die internationale M-L Bewegung stand nach der Niederlage der GPKR (Große Proletarische Kulturrevolution), der Verstärkung der Revisionisten besonders nach dem Tod von Mao Tse Tung, einer Krise gegenüber.

Seit diesem Zeitpunkt begann der Einfluss von opportunistischen Iden, welche in der breiten linken Bewegung dominierend waren, in der ML-Bewegung einen größeren Einfluss zu bekommen. Es entstanden die verschiedensten Vorstellungen, wie zum Beispiel jenen der Pro-sowjetischen Revisionisten, "Euro-Kommunisten", Neue europäische Linke, Autonomie, sogar Sozialdemokraten, welche zu dieser Zeit einen großen Anstieg erlebten (PASOK-Regierung von 1981). Ideen, welche die Akzeptanz des kapitalistischen Systems heimlich oder offen erklärten, verleumdeten die kommunistische Bewegung und sozialistische Eroberungen, und bestritten die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer kommunistischen Bewegung.

Jene Ideen begannen, eine Wirkung auf die KKE (m-l) zu haben, besonders während der Periode, welche zu ihrem 2. Kongress führt.

Die kritische Tatsache war die zögernde Führung der KKE (m-l), die diesen Einflüsse gegenüberstand und all diese großen Fragen der Bewegung hätte  zugänglich machen müssen. Allmählich hörten das Politbüro und das Zentralkomitee auf, ihre führende Rolle zu spielen, da sie mit diesen Problemen nicht zu Recht kamen. Diese Tatsache ermutigte die Vertreter dieser Ideen in der Partei. Sie begannen, diese Ideen offen zu fördern, brachen mit der Partei, organisierten sich eigenständig und versuchten die Partei zu liquidieren.

Diese Situation führte, als klar wurde, dass die ehemalige Führung weder die Partei verteidigen wollte noch konnte,  zu der Reaktion einer Gruppe von Mitgliedern und Kadern, welche am Juni 1982 zu der 1. Restrukturierungskonferenz der KKE (m-l) führte. Der Kampf gegen Opportunismus und Liquidatorentum in der 1. Konferenz war Geburtstunde der gegenwärtigen KKE (m-l), welche seit dem in allen Fronten des Klassenkampfes aktiv ist.

Unser Kampf während des innerparteilichen Kampfes, die Beschlüsse von der 1. (und ein Jahr später der  2.). Konferenz, die Lösungen des Führenden Organs von 1984 und der Kampf, diese Ideen zu fördern, haben die grundlegenden Merkmale der KKE (m-l) gebildet; zusammen mit der Erfahrung wurden in diesem Prozess diese Ideen weiterentwickelt und weitergeführt.

Die (5.) Konferenz in 1998 hat Nachdruck auf den Eindruck gelegt, das auf der Welt und in der griechischen Bewegung "etwas Neues entstand“. Die nachfolgenden großartigen Streiks gegen das Pensionssystem und die Massen Anti-Imperialismus-Mobilisierung scheinen diese Sichtweisen zu bestätigen.

Wir sind jetzt im Prozess unserer 7. Konferenz, welche im Herbst dieses Jahr stattfinden wird, welche sich mit dem Thema „Die Linke in der Zeit des Umsturzes“ beschäftigen wird. 

2.) Wie ist die Situation der Menschen und der Arbeiterklasse, besonders die der jugendlichen Arbeiterklasse, in Griechenland?

Es gibt zwei Aspekte zur Situation der Arbeiterklasse und der Menschen in Griechenland im Allgemeinen, die eng miteinander verbunden sind. Einerseits gibt es Aggression vom System und der Regierungen gegen die wesentlichen Rechte der Arbeiterklasse. Diese Aggression geht gegen das Recht zu arbeiten, Krankenversicherung und Pension, demokratische Rechte, Gewerkschaftswesen und allgemein gegen die Mobilmachungen der Arbeiterklasse.

Zeitgleich verschlechtern sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zunehmend Im gleichen Kontext kämpft die Arbeiterjugend mit hoher Arbeitslosigkeit, Ungewissheit für Zukunft und staatlicher Brutalität in jedem Aspekt ihres Lebens.

Der völlige Stillstand des kapitalistischen-imperialistischen Systems, in Hinsicht auf die führenden imperialistischen Mächte, wurde in jedem Aspekt durch diese finanzielle Krise ausgedrückt. Das System versucht, die ganze Last dieser Krise dem Rücken der Arbeiterklasse und den sich abplagenden Massen aufzuerlegen und jedes Recht und jeden Gewinn abzuschaffen, welche die Arbeiterklasse durch erbarmungslose Kämpfe erreichte. Es wird auch versucht, alle organisatorischen Formen aufzulösen, durch welche die Arbeiterklasse organisiert wurde, um seine Rolle und Anteil in dieser Gesellschaft und ihrer Zukunft zu fordern, um die absolute Herrschaft zu beweisen.

So eine Perspektive zeigt auf stärkste und dringendste Weise die Notwendigkeit für die Entwicklung von populärem Widerstand und Kampf auf. Es ist die Notwendigkeit, die Volksmächte in einem zunehmend höheren Niveau zu reorganisieren, um fähig zu werden, die unmittelbaren Probleme und auch jene welche die Perspektive dieses Kampfes betreffenden, zu lösen.

Dieser Bewusstseinsprozess hat in der Welt schon begonnen, und genauso auch in Griechenland. .Es gibt eine Entwicklung im Kampfe der Arbeiterklasse, der Jugend und der Bevölkerung in jeder Kampffront. Wir haben riesige Demonstrationen, Streiks und große Mobilisierungen erlebt, welche diese Fragen aufwarfen. Es ist klar, dass sich die Dinge gerändert haben, und wir erst am Anfang des Prozess, gegen reaktionäre Politik eine Massenbewegung des Widerstandes wiederaufzubauen, sind. Die Ereignisse vom vergangenen Dezember beweisen diese Einschätzung.              

Die Kämpfe, die sich entwickeln, die Mobilmachung, die Aufstände sind die hoffnungsvolle Einleitung von dem, was kommt.

3.) Seit Ende Dezember und Anfang Juni schreiben die bürgerlichen Zeitungen und sonstige Medien nichts mehr über die Situation der Revolte in Griechenland. Sie sagen damit also, dass die Revolte zu Ende ist, und nichts mehr passiert. Stimmt das, oder gibt es immer noch eine revolutionäre Bewegung?

Der Aufstand der griechischen Jugend und einem großen Teil der Arbeiter und den griechischen Leuten, der Massenprotest von Tausenden von Leuten, die auf der anderen Seite vom Land ausbrachen, das Sit-in von Gymnasien und Universitäten, die folgten, die Angriffe auf Regierungsgebäude und Polizeiwachen sind die gerechtfertigte Demonstration vom Zorn der in breiten Teilen der Gesellschaft und der Jugend existiert, gegen die zähe wirtschaftlichen Politik, die zugunsten von multinationalen Konzernen, Großkapital, Bankiers und der EU handelt. Der Mord an dem jungem Alexis war der Funke der das Feuer und die Materialien dieses Feuers zu entfachen begann, das dieses Feuer nicht endet, kommt von der Arbeitslosigkeit, Armut und Verzweiflung, denen großen Teile von den Arbeitern und Jugendlichen gegenüberstehen. Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Krise und die Politik der Regierung und der EU sind die wirklichen Gründe für den Aufstand der griechischen Jugendlichen und der Bevölkerung.

Als ein Ergebnis nahmen viele Leute an den Demonstrationen gegen den brutalen zionistischen Angriff auf den Gazastreifen und die palästinensischen Bevölkerung teil. Zum gleichen Zeitpunkt gründete und wuchs eine Solidaritätsbewegung für Konstantina Kouneva, einem eingewanderten Gewerkschafter der einen Mordversuch überlebte. Diese Bewegung ist seit dem Dezember in Prozess. Außerdem fand im Januar eine wichtige Bewegung der Bauern, die im Verlauf 3 Wochen dauerte, statt. Es gab auch die verschiedensten städtischen Bewegungen die den Schutz freier Räume und Parks in Athen forderten, sich aber auch mit anderen Problemen wie Steuer, regionalen Fragen, hohe Gaspreise und so weiter, beschäftigten. Das sind verschiedene Ereignisse, die zeigen, dass das was im Dezember passiert nur der Anfang war.

4.) Welche Stellung bezog die KKE(m-l) in der revolutionären Bewegung als diese ihren Höhepunkt erreichte? Welche Aktionen habt ihr gemacht? Was waren eure Erfahrungen?

Sobald wir über den Mord informiert wurden, mobilisierte KKE (m-l) alle Mitgliedern und alle Graswurzelorganisationen dazu, an den Demonstrationen teilzunehmen. Wir zielten auf eine weit verbreitete Handlungsart, nämlich jener, alle Organisationen welche der Linken angehören zu organisieren, um somit die höchstmögliche Anzahl an Teilnehmern zu erreichen welche  somit den Leuten und der Jugend helfen, ihren Ärger auszudrücken und den Mord zu verurteilen. Zu dem gleichen Zeitpunkt bemühten wir uns, die Bewegung im höchsten Ausmaß zu politisieren, also die politischen Ziele und Inhalte so zu setzten, um in letzter Konsequenz den staatlichen Terrorismus zu bewältigen. Deshalb waren wir auch froh, dass die erste Demonstration nach dem Mord unserem Aufruf nach nicht einfach bei der GADA (die zentrale Polizeiabteilung von Athen) sondern beim griechischen Parlament geendet hatte, und somit staatliche Gewalt und Politik verurteilt wurde und die wirklichen moralischen Tätern des Mordes gezeigt hat: das kapitalistische System und seine Regierung.

Natürlich fanden mehrere Versammlungen, Diskussionen und Aktionen während des Dezembers statt, um die Aktionen zu koordinieren, darüber zu informieren und unsere Meinung über die Aktionen und die Mobilisierung kundzutun. Während der Demonstrationen bemühten wir uns, unseren Block gegen die Repression zu schützen. Die Tatsache, dass wir auf sehr organisierte Weise marschierten, machte es für die Leute möglich, an den Demonstrationen teilzunehmen und gegen staatliche Gewalt aufzustehen. Wegen dem staatlichen Terrorismus war es keine Selbstverständlichkeit marschieren zu können, und daher war es wichtig, dass das Volk und die Jugend auf den Straßen blieb. Zugleich war diese politische Entscheidung eine praktische Differenzierung von den reformistischen Linken, die bei diesen Massenmobilisationen entweder abwesend oder unfähig waren das Recht zu demonstrieren zu. Natürlich grenzte und diese Demonstrationsweise auch von der anarchistischen Herangehensweise ab. Deshalb lag unsere Betonung, damit diese Bewegung größer würde, darauf die die Regierungspolitik scharf zu kritisieren. 

5) Als die Revolte begann gab es durch die Regierung starke Repression gegen die Aufständischen? Wie handelt die Regierung und die Polizei nun? Gibt es noch immer so viel Polizeigewalt? Und stimmt es, dass die Regierung Nazibanden anheuerte, welche die Demonstrationen attackieren sollen?

Die Regierung wurde vom Niveau und Ausmaß der Mobilisierung überrascht, und benutzte jedes Mittel, um die Bewegung und die Demonstrationen zu unterdrücken. Sie benutzten Terrorismus und städtische Gewalt als Entschuldigung, um ein Gesetz zu verabschieden, welches die demokratischen Rechte und die Freiheiten beschränken wird und das Universitätsasyl abschaffen wird (In Griechenland werden alle Universitäten von University Haven gedeckt, welche Redefreiheit und Propaganda der Ideologien schützt und ein unabdingbares Recht der Studentenbewegung seit dem Kampf gegen Gewaltherrschaft in 1973 gewesen ist. Durch diese Gesetzgebung ist es der Polizei und der Armee gesetzlich nicht gestatt et in ein Gebiet, welches zu einer Universität gehört, einzudringen).

Aber Polizeigewalt ist etwas Alltägliches für die griechische Bewegung, und wir standen dem immer schon gegenüber. Dies kommt daher, da der griechische Staat nicht in der Lage ist solch eine Bewegung zu integrieren, und so ist Gewalt der einzige Weg, mit diese Bewegung umzugehen. Das zeigt wieder einmal mehr, in welch einer aggressiven Phase dass System steht, und wie sie versuchen jedes Recht der Arbeiterklasse stufenweise zu beschneiden. Jegliche Hilfe in diese Richtung ist erwünscht, und die faschistischen Banden bieten natürlich gerne ihre Dienste an. Während des Dezembers wurden diese Banden, besonders in der Stadt von Patras, mobilisiert um die Menschen die die Militanten stark unterstützten zu erschrecken und somit dienten sie als Erweiterung der Polizei.   

6.) Wir haben gehört, dass es zurzeit einige bewaffnete Anschläge gegen die Polizei gegeben hat (ausgeführt durch eine Gruppe die sich „Revolutionärer Kampf“ nennt). Was sagt eure Partei zu solchen Anschlägen?

Wir glauben dass in diesem  politischen Klima, diese Handlungen nichts mit der militanten Massenbewegung zu tun haben, und nichts zur Entwicklung des Kampfes beitragen werden. Im Gegenteil, diese Handlung stellt zu dieser besonderen Teil sogar ein Alibi für die Regierung dar, um Maßnahmen gegen die Bewegung aufzuerlegen, Terror auszubreiten, der Polizei mehr Autorität zu geben und ihre Rolle in Gesellschaft zu bestärken. Zu dem gleichen Zeitpunkt trägt diese Art von Handlungen in Verhältnis zum Massenkampf der Leute zu der Verwirrtheit der Bewegung bei. Die politischen Zielen, welche der kapitalistische Staat und der Imperialismus sind, die Verwirklichung dieser Ziele hängt von der Analyse der bestimmten Bedingung der Bewegung ab. Es  ist klar, dass solche Aktionen, zu solch einer Zeit, die Menschen nach einer besseren Polizei und einem besseren Staat rufen lassen, und sie nicht zu den Massenkämpfen, zu den Linken bringen wird.       

7.) In Griechenland hat die kommunistische Bewegung eine lange und starke Geschichte. Also gibt es viele Kräfte die sich kommunistisch nennen. Könnt ihr uns einiges über diese Kräfte (wie z. B. KKE/KNE, und so weiter…) erzählen? Über ihre Rolle in der Revolte und über die Interessen welche sie vertreten?

Kurz gesagt gibt es zwei bedeutende linke Reformistenparteien, die am Parlament teilnehmen: KKE und Synaspismos. KKE ist die traditionelle kommunistische Partei, die der revisionistischen Linie folgte, welche sich nach dem 20. Kongress KPdSU zeigte. Synaspismos wurde in einer späteren Periode gebildet und gehört zur Euro-Kommunismustendenz. Nach dem Sturz der UDSSR 1991 vereinigten sich diese zwei Parteien für eine Weile und bildete die Regierung mit einer rechten Partei.

Während der Ereignisse vom Dezember 2008 blieb die KKE nicht nur der Massenbewegung fern, sie organisierte auch getrennte Aktionen außerhalb von Athen (was das Zentrum der Mobilisierungen war) wo der Mord am Studenten stattfand, und sie bemühten sich auch die Jugendbewegung zu verleumden und unterstützte so die Politik der Rechtenregierung. Andererseits nahmen Synaspismos und SYRIZA (Linke Koalition) an den Aktionen teil, und nutzen damit die Situation aus um bei den Wahlen, die im kommen sind, ihre Prozente zu erhöhen.  

Neben diesen zwei Parteien gibt es viele linke Organisationen welche sich selbst als radikale Linke bezeichnen. Ähnlich war ihre Hauptsorge, wie angesichts der Wahlen vom Aufstand zu profitieren ist. So wie die SYRIZA welche das Ziel „die Regierung zu stürzen betonte“ wobei wir glauben, dass dies in diesem bestimmten Zeitrahmen nicht korrekt war. Zu dieser Zeit, als die Bewegung ihren Aufschwung hatte, würde so eine Entwicklung zu unmittelbaren Wahlen somit zum Stopp der Bewegung in der Wahlkampfzeit führen. Diese Entwicklung würde eine Lösung in einer sehr schwierigen Periode für das System bereitstellen. Vielleicht würde diese Regierung gestürzt werden, aber eine andere würde ihre Stelle einnehmen und dem System dienen. Stattdessen schlugen wir den Slogan "die Regierungspolitik stürzen"   vor.

Diese Bewegung half der Bevölkerung ihre Stärke zu erkennen, politisch zu werden, dazu im Stande sei an Debatten teilzunehmen und die anderen Gesichtspunkte zu sehen. Von unserer Seite werden wir fortsetzen, die gemeinsame Handlung von allen linken Kräften zu suchen, die sich auf einen politischen Mindestrahmen beziehen, bis eine bestimmte Frage ansteht. Dann sollte jede Partei innerhalb der Bewegung fähig sein, seine eigene Linie zu entwickeln und offen jede politische Sicht in einer offenen Debatte vor den Massen zu kritisieren. Dieser Prozess, glauben wir, wäre für den Kampf der Leute nützlich. 

8.) Was sind die nächsten Ziele für die revolutionäre Bewegung, was sind die Hauptgefahren für sie und wie kann man diese Gefahren zurück schlagen? In diesem Sinne: Was sind die nächsten Ziele der KKE(m-l) und wie versucht ihr sie zu realisieren?

Die wichtigste Sache ist, dass diese Bewegung bestimmte politische Ziele erhält, anstatt eine Bewegung zu bleiben, welche nur etwas Ärger zu einem bestimmten Ereignis ausdrücken wird. Auf diesem Weg müssen wir die Bewegung in Verbindung mit den Volks- und Jugendbewegung halten. Die Bewegung sollte sich der Aggression widersetzen, die von der Regierung initialisiert wird, um die demokratischen Rechte zu beschneiden und University-Haven abzuschaffen. Weiterführend sollte diese Bewegung seinen Platz für den aktuellen Kampf der Arbeiterklasse und der Arbeiterjugend gegen die Nachwirkungen der wirtschaftlichen Krise finden. Außerdem sollte es seine Stelle im Kampf gegen die Maßnahmen finden, welche vom E.E vorgeschlagen werden und durch die Regierung beworben werden, die darauf abzielen, Gehälter zu reduzieren, Krankenversicherung zu streichen, Arbeitslosigkeit zu erhöhen, usw.

KKE (m-l) wird mit all seinen Kräften helfen um die Organisierung des Kampfes und die  Findung der politischen Richtung der Bewegung um für das System gefährlich zu werden, voranzutreiben. Für diesen Zweck ist die Diskussion, die innerhalb der griechischen Linke im Gange ist, kritisch.  

9.) Eine kurze Nachricht aus Griechenland an die österreichische Arbeiterklasse und ihre Jugend?

Wir möchten gerne unsere revolutionären Grüße an die österreichische Arbeiterklasse und Arbeiterjugend ausdrücken. Wir hoffen, dass wir uns in unseren kommenden Kämpfen gegen die Bourgeoisie, die European Union und den Imperialismus treffen werden. Ihr werdet unsere Unterstützung im Kontext der internationalen Solidarität in jeder Initiative, jedem Kampf und ihrem Handeln für eine bessere Zukunft, eine bessere Welt haben.      

 

 

 

Die Massen sollen die Krise bezahlen?

Wehren wir uns gegen die Herrschenden!

 Die Krise des gesamten kapitalistischen Systems wird immer offensichtlicher. Selbst jene „Spezialisten“ die ansonsten in ihren „Analysen“ die offensiven Fürsprecher des Systems sind, können nicht mehr verleugnen, dass sich die Krise immer weiter vertieft, zu einem immer umfangreicheren Problemzustand für je-ne wird, die von den Herrschaftsverhältnissen profitieren. Es sind die gleichen „Spezialisten“ die vor nicht all zu langer Zeit noch für „weniger Staat, mehr privat“ eintraten, die nun von ei-nem staatlichen „Rettungspaket“ nach dem anderen schwätzen. Doch warum schreien das Kapital, die Chefs und Banker, warum schreien sie jetzt nach staatlicher Hilfe und warum, was beinahe noch wichtiger ist, wird sie ihnen überhaupt gewährt?

Der Staat ist keine „neutrale“ Angelegenheit, die auf unerklärliche Weise über den Dingen schwebt und „einfach da“ ist. Vielmehr ist es so, dass sich das Kapital den Staat in dem wir leben schon lange untergeordnet hat. Der Staat als Instrument zur Aufrechterhaltung ihrer Klassenherrschaft, gewinnt in Krisenzeiten selbstverständlich an Gewicht, es ist immerhin der Staat des Kapitals und er  die Aufgabe dieses selbst zu stützen und zu schützen. Wenn nun als Milliarden in marode Banken und Firmen gesteckt werden, kein Zufall und keine „besondere Ungerechtigkeit“, sondern genau das, was die Firmenbesitzer, die Kapitalisten, vom Staat in Krisenzeiten erwarten können. Selbst wenn sich die „Hilfspakete“ verschiedener Parteien verbal vielleicht sehr unterschiedlich anhören mögen, dem Inhalt nach sind sie es bestimmt nicht, denn eines ist ihnen allen gemeinsam: sie alle sollen die Folgen der Krise auf die Volksmassen, also insbesondere die ArbeiterInnen, abwälzen. Wir sind es, die für die von ihnen herbeigeführten Zustände blechen sollen, und da wird ja auch schon beim Nötigsten angefangen: beipielsweise den Gaspreisen. Die wurden schon um satte 20% erhöht. Von den Lebensmitteln kann jede selbst für einen Haushalt verantwortiche Person, ein Lied singen und wohnen ist auch nicht gerade billiger geworden. Gleichzeitig zur massiven Verschlechterung der Lebenslage der Massen, sind es die parlamentarischen Politiker mit ihrem außerparlamentarischen Anhang (wie der KPÖ), die  dem Kapital mit allen erdenklichen Mitteln dienen. Denn während für uns das Leben immer teurer wird, dehnen die Parteien den gesetzlichen Rahmen für Kurzarbeit aus und stecken weitere Milliarden in die Rüstung um zukünftig „stärker bei internationalen (...) Missionen dabei zu sein“, so Minister Darabos. Dass die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu Jahresanfang 2008 um mehr als 16 Prozent gestiegen ist, dazu verlieren sie kein Wort. Das alles kommt aber nicht daher, dass wir nur besonders g´schissene Politiker haben, nein, der Hund ist im System selbst begraben. Natürlich wälzt der Kapitalismus, der ausschließlich das System der Besitzenden und Vermögenden ist, die Lasten seiner Krise auf die Massen ab. Er kann gar nicht anders!

All die Reformversprechungen sind bloß heiße Luft, denn im besten Fall können sie die Auswirkungen der Krise für die Herrschenden mildern, legen damit aber gleichzeitig den Grundstein für kommende, weitaus umfassendere und heftigere Krisen. Wer wir den Reformpropheten Glauben schenken, zahlen wir über kurz oder lang also erst recht drauf, denn auch in kommenden Krisen wird natürlich ebenso Art versucht werden, auf die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und kleinen Angestellten die Krisenlasten abzuwälzen. Dass die Massen für die Krise bezahlen, äußert sich im Übrigen aber nicht nur durch höhere Lebenserhaltungskosten und geringere Löhne. Ein mittelfristiger Ausweg für das Kapital, das hat die Vergangenheit mit ihren kapitalistischen Krisen bewiesen, ist Krieg. Auch von ihm profitieren die Herrschenden, auch hier haben die Hauptlast die Massen zu tragen. Einen anderen Ausweg gibt es auch noch, doch der ist für das Kapital keine Option da durch ihn der kapitalistische Weg von Grund auf ausgeschlossen wird.  Es ist der Weg des Aufstandes, der sozialistischen Revolution. Beim Sozialismus handelt sich um ein von Grund auf anderes, neues System, das nur den Volksmassen und nicht einer kleinen Schicht von Kapitalisten dient. Das mag sich jetzt weit hergeholt anhören, doch ist es wirklich so abwegig? Nein, ist es nicht. Nur weil wir uns in Österreich derzeit einer klassenkämpferischen Ebbe gegenübersehen, bedeutet das nämlich nicht, dass nicht schon jetzt gegen die Umverteilung von unten nach oben, gegen die Auswirkungen der Krisensituation auf uns, die Massen, gekämpft werden kann. In diesen Kämpfen können wichtige Schritte im Aufbau einer revolutionären kommunistischen Organisation gesetzt werden, die dringend notwendig ist, um das Ziel des Umsturzes der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu erreichen. Beginnen wir also schon heute damit, uns in aller Entschlossenheit gegen das kapitalistische System und seine Krisen zu stellen. Beginnen wir damit, weil es sonst immer so weitergeht und die Herrschenden sich auf unsere Kosten immer zügelloser bereichern werden. Kämpfen wir gemeinsam gegen bürgerlichen Staat und Kapital!

 

 

 

Streik in Frankreich:

SUD, der neue innere Feind für Präsident Sarkozy

 

Dieses Mal, jedenfalls, blieb der Streik nicht unbemerkt, sondern hatte durchschlagende Wirkung: Als vor genau zwei Wochen ein Pariser Bahnhof - die Gare Saint-Lazare - infolge einer Arbeitsniederlegung für mehrere Stunden geschlossen wurde, war (und ist seither) das Geschrei groß. Dabei hatte Sarkozy noch vor einem halben Jahr behauptet, dass es heutzutage „niemanden auffalle, wenn in Frankreich gestreikt wird" - ein Hohn an die Adresse der Gewerkschaften, der dazu bestimmt war, seinen Truppen von der UMP Vertrauen in die „Reformierbarkeit" Frankreichs einzuflößen. Jetzt zappeln dieselben Truppen herum und machen Ärger, weil es mit dem Versprechen nicht so ganz hinhaute. Beleidigte Konservative möchte nun sofort wieder am gesetzlichen Streikrecht herumschrauben.  

Unterdessen kündigen sich die Ausstände am morgigen Streik- und Aktionstag vom Donnerstag, 29. Januar - es geht darum, dass die Lohnabhängigen nicht die Kosten der Krise des Kapitals zahlen müssen - riesig an. „Man wird den Streik von morgen bemerken" kündigte der Fraktionsvorsitzende der UMP in der Nationalversammlung - dem Unterhaus des französischen Parlaments -, Jean-François Copé, gestern an, um zu unterstreichen, wie aufmerksam er sei: „Ich höre viele Sorgen sich ausdrücken. Selbstverständlich gibt es Leute, die zornig sind, weil sie der Auffassung sind, ihre Kaufkraft müsse weiter steigen." (Vgl. Artikel )... 

Es war vor nur sechs Monaten, am o5. Juli 2008, dass Präsident Nicolas Sarkozy über die Ausübung des Streikrechts in Frankreich spottete und höhnte. Anlässlich einer Tagung der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei zum Thema „Europa" hatte er an jenem Samstag ausgeführt, Frankreich ändere sich - den neoliberalen „Reformen" sei Dank - „viel schneller und viel tiefgreifender, als man es sieht", gemeint war: als es einem bei oberflächlicher Betrachtung auffällt. Um diese Vorstellung zu illustrieren, fügte er hinzu: „Nunmehr fällt es keinem auf, wenn es einen Streik in Frankreich gibt".  

Dadurch hatte er den Gewerkschaften dadurch quasi den Fehdehandschuh hingeworfen - den ihre Führungen freilich zunächst nicht aufgriffen. Allerdings hatte der rechtssozialdemokratische Politiker Julien Dray (ehemaliger Sprecher seiner Partei und Anhänger der früheren Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal) auf Sarkozy erwidert: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten!"(Vgl. ‚Libération' vom o7. o7. 2008) 

Nicht witzig fanden Nicolas Sarkozy und seine Getreuen (allerdings, aus völlig anderen Gründen und bezogen auf die Auswirkungen, auch eine Reihe von Fahrgästen) den Streik am Pariser Saint Lazare-Bahnhof und seine durchschlagende Wirkung. Dabei gilt es in Wirklichkeit zwei unterschiedliche Ebenen zu unterscheiden: den damals seit vier Wochen anhaltenden Streik einerseits, die spontane Arbeitsniederlegung vom 13. Januar auf der anderen Seite. 

Seit dem 14. Dezember fand - erstes - auf dem Nahverkehrsnetz, in dessen Zentrum die Gare Saint-Lazaire steht (und das bis in die weit außerhalb liegenden Vorstädte Cergy-Pontoise im Nordwesten, Mantes-la-Jolie im Westen und Marne-la-Vallée im Südosten reicht), ein Arbeitskampf statt. Vier Gewerkschaften, unter ihnen die linke Basisgewerkschaft SUD-Rail, die CGT (Gewerkschaft der reformistischen „Kommunistischen“ Partei Frankreichs (PCF) – Anm. durch RKJV), die populistisch schillernde Gewerkschaft FO und die berufsständische Lokführergewerkschaft FGAAC, riefen zusammen zum Streik auf und forderten zusätzliche Einstellungen von Personal. Im Hintergrund standen Pläne der Region Ile-de-France (die Region rund um die französische Hauptstadt), den katastrophalen Zuständen auf diesem Schienennetz wenigstens ein wenig Linderung zu verschaffen - durch den Einsatz zusätzlicher Züge und Reparaturarbeiten an der desolaten Infrastruktur. Allerdings war dieses Verbesserungsprogramm, das auch dringend notwendig war - wer, wie der Verfasser dieser Zeilen, regelmäßig am Abend den Zug von Cergy-Pontoise nach Paris nutzen muss, kann von den chronischen Verspätungen auf der Linie ein Liedchen singen - laut Auffassung der Gewerkschaften nicht von ausreichend Neueinstellungen begleitet: Der zusätzliche Aufwand würde, in Gestalt von Mehrarbeit bei gleich bleibendem Lohn, auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt. Ursächlich dafür war, hauptsächlich, die knappe Finanzlage des öffentlichen Transports im Nahverkehr rund um Paris: Die Region und der Zentralstaat müssen sich gemeinsam auf dessen Finanzierung einigen. Der Zentralstaat aber steuert seit Jahren nur, angesichts des wachsenden Beförderungsaufkommens, unzureichende finanzielle Mittel bei. Dafür könnte es sogar einen „absichtlichen" Grund geben: Da im kommenden Jahr, im März 2010, die nächsten Regionalparlamentswahlen anstehen, ist der (durch die UMP geführten) Zentralregierung in Paris nicht unbedingt daran gelegen, vorzuführen, dass der Personentransport im Großraum Paris prima funktioniert. Denn gar zu gern möchte die aktuelle „rosa-rot-grüne" Mehrheit im Regionalparlament zugunsten der eigenen Parteifreunde von der UMP kippen. Insofern ist ein gewisses Maß an politisch bedingter „Sabotage" durchaus nicht auszuschließen - fraglich ist nur, wen die Wahlbevölkerung letztlich für den zum Teil wirklich schlechten Zustand des regionalen Transportnetzes verantwortlich macht. Im Kalkül der Zentralregierung hätte dafür die Regionalregierung gerade zu stehen, da das Regionalparlament für den Schienenverkehr in der Ile-de-France zuständig ist. Ob die Rechnung ggf. aufgeht, bliebe abzuwarten. 

Dieser Streik hatte zunächst einen relativen Erfolg: In den Tagen rund um Weihnachten kündigten die regionale Transportgesellschaft STIF und die französische Eisenbahngesellschaft SNCF die Einstellung zusätzlichen Personals für das Verkehrsnetz rund um die Gare Saint-Lazare an. Nicht genügend, meinte die Mehrheit der am Arbeitskampf beteiligten Gewerkschaften. Ausreichend jedoch aus Sicht der CGT, die ihre Beteiligung am Streik daraufhin einstellte und zwischen Weihnachten und Neujahr zur Wiederaufnahme der Arbeit aufrief. Doch an der Gare Saint-Lazaire ist (anders als im nationalen Durchschnitt) die CGT nicht die stärkste Gewerkschaft, sondern SUD-Rail, die dort rund 30 Prozent der Stimmen bei Personalratswahlen erhält. 

Daraufhin trat am 13. Januar ein zweites Ereignis ein: Infolge eines körperlichen Angriffs auf einen Lokführer in einem RER (ungefähre Entsprechung zur deutschen S-Bahn) an der Station Maisons-Alfort - nordwestlich von Paris - legten rund 200 Fahrer/innen spontan ihre Arbeit nieder. Allerdings handelt es sich dabei NICHT um eine Ausübung des Streikrechts im verfassungsmäßig und gesetzlich geregelten Sinne. Vielmehr machten diese abhängig Beschäftigten von ihrem gesetzlich garantierten Recht auf Arbeitsniederlegung zwecks „Rückzug aus einer gefährlichen Situation" - im Falle, wo ansonsten Selbstgefährdung bestünde - Gebrauch. Dies führt des öfter in Métro- und Nahverkehrszügen zu Arbeitsniederlegungen, wenn Busfahrer oder Lokführer attackiert worden sind. (Schon im Herbst 1998 gab es einen massiven Streik der Gewerkschaften im Pariser Regionalverkehr, um zu erzwingen, dass durch Einstellung zusätzlichen Personals dafür gesorgt wird, dass kein/e Angestellte/r in der Lok alleine fahren muss, sondern immer mindestens ein/e zweiter/r Kollege oder Kollege mitfährt. Durch die knappe Personalsituation ist dies aber heute nicht gewährleistet.) Infolge der Attacke auf den Fahrer wurden später drei Jugendliche, die sich zum fraglichen Zeitpunkt in angetrunkenem Zustand befanden, festgenommen. Ungefähr zeitgleich kam es im übrigen zu ähnlichen Ereignissen auch im öffentlichen Nahverkehr in Marseille (wo zwei Buslinien deshalb ausfielen), und im ostfranzösischen Besançon. 

Diese Arbeitsniederlegung, zu der die abhängig Beschäftigten gesetzlich berechtigt sind, darf spontan erfolgen. Hingegen müssen Streiks (im engeren Sinne) fünf Tage zuvor angemeldet werden - seit einer Verordnung von 1963, die infolge eines damals ebenfalls durchschlagende Wirkung habenden Transportstreiks verabschiedet wurde. 

Infolge der solcherart unangemeldeten, kollektiven Arbeitsniederlegung vom 13. Januar kam es zu massiven Verspätungen auf dem Verkehrsnetz rund um die Gare Saint-Lazare. Die Direktion beschloss, den Bahnhof für vier Stunden komplett zu schließen. Laut offizieller Begründung, um zu vermeiden, dass die Leute dort sonst totgetreten werden - möglicherweise aber auch, um durch das starke Symbol des Dichtmachens des ganzen Bahnhofs die Leute noch zusätzlich gegen die Gewerkschaften aufzubringen. Unter dem Publikum kam es jedenfalls zu Unmut, da die Fahrgäste der Bahn und ihren Beschäftigten zum Teil den Vorwurf adressierten: „Ihr habt uns am Vormittag nach Paris hineinfahren lassen, und am Abend befördert Ihr uns nicht zurück, so dass wir in der Falle sitzen!" Besonders stark war die Empörung unter jenen Fahrgästen, die - von außerhalb kommend - frisch an dem Pariser Sackbahnhof von Saint-Lazaire eintrafen und dort von einem starken Polizeiaufgebot auf den Bahngeleisen empfangen wurden: Die Leitung hatte die Polizei herbeigerufen, um die Leute aus dem Bahnhof zu drängen, damit dieser überhaupt geschlossen werden konnte. Dafür - für diese Entscheidung und folglich die massive Polizeipräsenz - war unterdessen die Direktion, und keine der Gewerkschaften, verantwortlich. 

Der schon Wochen zuvor begonnene Arbeitskampf der Gewerkschaften stand nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der spontanen Arbeitsniederlegung „aufgrund einer Gefährdungssituation" von jenem Dienstag, 13. Januar. Die linke Gewerkschaft SUD-Rail freilich knüpfte in ihren Stellungnahmen einen Zusammenhang zwischen beiden, indem sie die Lage (laut ‚Libération' vom 14. Januar o9) so darstellte, dass der körperliche Angriff auf den Lokführer ein Ergebnis „der durch die Direktion gegen die streikenden Bahnmitarbeiter aufgeheizten Stimmung" unter manchen Fahrgästen sei. (Angeblich hatten, laut Gerüchten - die vielleicht auf Augenzeugenberichten beruhen, möglicherweise aber auch nicht - die jugendlichen Angreifer „Du streikende Sau" gerufen. Dies lässt sich aber weder überprüfen noch definitiv entkräften.) Ob es diesen Zusammenhang so wirklich gegeben hat, muss dahingestellt bleiben. 

Unterdessen steht fest, dass die durchschlagende Auswirkung der Arbeitsniederlegung vom 13. Januar die SNCF-Direktion alsbald dazu bewegte, ihrerseits den Forderungen des Streiks nachzugeben: Sie unterzeichnete daraufhin ein Abkommen mit den Gewerkschaften, worin sie Letzteren die geforderten Neueinstellungen von Personal tatsächlich zubilligt. Zusätzlich „gewährte" sie noch die Erhöhung der ständigen Polizeipräsenz innerhalb des Bahnhofs von Saint-Lazaire. (Die Gewerkschaften sprachen sich nicht explizit dagegen aus, ihre Forderungen betreffend „Sicherheit der Angestellten" zielten freilich weitaus auf eine Verstärkung des in den Zügen mitfahrenden Personals denn auf eine Erhöhung der Anzahl der im Bahnhof stationierten Polizisten. Zumal Letztere ja nur den Endbahnhof mehr oder minder permanent „schützen" können, in den anderen durchfahrenen Bahnhöfen aber keine Dauerpräsenz zeigen. Der körperliche Angriff auf den Lokführer vom 13. Januar erfolgte jedoch bei einem Halt in einem Vorstadtbahnhof, nicht innerhalb der Gare Saint-Lazare als Start- und Zielbahnhof.) 

 

Sarkozy stocksauer 

 

Präsident Nicolas Sarkozy war unterdessen sauer. Er mochte unterdessen die „Schmach" nicht auf sich sitzen lassen - zumal das Ereignis nach allgemein in den Medien vertretener Auffassung die Lücken seines im Sommer 2007 verabschiedeten Gesetzes zur Einführung eines ‚Service minimum' (Notbelegschaft oder garantierte Mindestbelegschaft im Streikfalle, besonders in den Transportgesellschaften, inzwischen zunehmend auch im Schulwesen) aufzeigte. Denn Letzteres erwies sich als ungeeignet, einen Streik und seine Auswirkungen zu verhindern, gehe es nun um die Streikfolgen vom 14. Dezember bis zum „Tag X" am 13. Januar oder um die Arbeitsniederlegung an jenem „Tag X" selbst. Was Letzteres betrifft, so kann eine Einschränkung des Streikrechts durch die Verpflichtung zur Wahrung eines ‚Service minimum' ohnehin nicht verhindern, dass die Beschäftigten je individuell von ihrem gesetzlich garantierten Recht auf „Rückzug aus einer gefährlichen Situation" Gebrauch machen. Und was die Nutzung des Streikrechts betrifft, so lässt das Gesetz über den ‚Service minimum' beispielsweise Arbeitskämpfe von einer Dauer unterhalb einer Stunde ohne besondere Regulierung, wie sie längere Arbeitskämpfe (durch die Pflichten zur vorherigen Anmeldung der Streik- oder Arbeitswilligkeit, zwecks Eintragung in die Listen der „Notbelegschaft") betreffen. Doch die Streikbewegung im Bahnhof Saint-Lazare nutzte genau diese „Lücke", indem man die Arbeitsniederlegungen von 59minütiger Dauer - also knapp unterhalb des „Schwellenwerts"- vervielfachte. 

Anlässlich einer Betriebsbesichtigung in Ostfrankreich am übernächsten Tag (15. Januar) spuckte Präsident Sarkozy daraufhin scharfe Töne. Den versammelten Repräsentanten der etablierten Gewerkschaften im dortigen Comité d'établissement (ungefähre Entsprechung zum deutschen Betriebsrat) erklärte er, sie als Zeugen für seine „Enthüllung" zur Seite nehmend: „Sehen Sie, was SUD im Bahnhof Saint-Lazaire gemacht hat, das ist unverantwortlich." Und vor den laufenden Kameras posaunte Sarkozy hinaus: „Das Geesetz gilt für Alle, auch für SUD!" Um daraufhin anzukündigen, falls das Gesetz über den ‚Service minimum' sich als unzureichend erweise, „dann ändern wir es". 

Gleichzeitig häuften sich die aufbauschenden bis aggressiven Artikel in der (bürgerlichen) Presse. So schlagzeilte die konservative Tageszeitung ‚Le Figaro' auf ihrer Titelseite vom Donnerstag, 15. Januar: „Untersuchung: Wie SUD-Rail die (Bahngesellschaft) SNCF destabilisiert." Und ein Artikel im konservativ-liberalen Wochenmagazin ‚L'Express' über den Sprecher der linksalternativen Eisenbahnergewerkschaft war übertitelt mit: „Christian Mahieux, der Krieger der Schiene" (sic), (vgl. Artikel ). Auch die bürgerliche Sonntagszeitung ‚JDD' widmete den SUD-Gewerkschaften in ihrer Ausgabe vom 18. Januar o9 eine volle Seite unter der Überschrift: ‚SUD, le nouvel ennemi public" (ungefähr: „SUD, der neue Staatsfeind"), selbst wenn der Ton ansonsten - mit Ausnahme des Titels - eher relativ sachlich blieb. Unterdessen übertitelte die thatcheristische Kleinpartei ‚Alternative Libérale' eine Presseaussendung vom 25. Januar mit den Worten: „SUD Rail schaufelt das Grab der (Bahngesellschaft) SNCF." 

 

Weitere Einschränkung des Streikrechts in der Diskussion 

 

Die Debatte um letztgenannten, von Sarkozy angeschnittenen Punkt (den einer eventuellen Änderung der Gesetzgebung zum Streikrecht) hat sich nun in den letzten Tagen nochmals zugespitzt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass erst einmal Testballons hoch gelassen werden, um die Reaktionen auszutesten - dass also bisher noch nicht alle Vorstöße für bare Münze zu nehmen sind, respektive dass besonders reaktionäre Scharfmacher vorgelassen werden, um im Hintergrund dann auf den ersten Blick „softer" wirkende Projekte vorzubereiten. 

Am vergangenen Sonntag (25. Januar o9) berichtete die Wochenendzeitung ‚JDD' so über einen Gesetzesvorschlag, den 53 Abgeordnete der Regierungspartei UMP unterzeichnet hätten, der aber nicht von der Fraktionsspitze kommt. Unter den Antragstellern finden sich die reaktionärsten Parlamentarier wie etwa Christian Vanneste aus dem Département Nord, einen u.a. wegen homophober Äußerungen gerichtlich verurteilten und durch Kolonialismus-Apologie hervorgetretenen Politikern. Ihre Eingabe fordert, dass künftig im Namen einer Einhaltung des ‚Service minimum' auch Dienstverpflichtungen - unter Strafandrohung - von streikwilligen Beschäftigten gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen vorgenommen werden dürfen. (vgl. Artikel ). Einstweilen fordern sie dies noch unter dem Vorbehalt, dass „das Recht auf Freizügigkeit (durch Transportstreiks) auf unzumutbare Weise und für längere Dauer beeinträchtigt" werde. Nur vermag man sich lebhaft auszumalen, welche Mittel erforderlich wären, um eine solche Idee auch in die Wirklichkeit umzusetzen: massiven Einsatz von Polizei? Oder eher jenen der Armee? 

Nicht ganz so durchgeknallt-scharfmacherisch daher kommt ein Vorschlag des UMP-Abgeordneten Frédéric Lefevbre, der als eine Art „rechter Arm" Nicolas Sarkozys gilt und wiederholt als dessen parlamentarisches Sprachrohr auftrat. Ihm dürften deshalb vielleicht auch größere Realisierungschancen zukommen. „Ähnlich wie bei Abgeordneten und Politikern", die bei Verfehlungen (etwa Verstößen gegen das Wahlrecht) auch finanziell belangt werden können, sollten - fordert er -in Fällen von „Missbrauch des Streikrechts" auch gewerkschaftliche Verantwortliche finanziell zur Kasse gebeten werden können. Auch solle gewerkschaftlichen Funktionsträgern - ähnlich wie Politikern im Falle von Gesetzesverstößen das passive Wahlrecht für einen bestimmten Zeitraum aberkannt werden kann - für eine Zeitspanne die Fähigkeit, ein gewerkschaftliches Amt zu bekleiden, aberkannt werden können. Über diesen Vorstoß berichteten die französischen Medien am gestrigen 26. Januar. (Vgl. Artikel) 

 

Ausblick auf den morgigen Donnerstag

 

 Nichtsdestotrotz wird der morgige Streik- und Aktionstag, zu dem alle bedeutenden Gewerkschaften aufrufen, riesig werden. In 77 Städten sind Arbeitskämpfe in den örtlichen Verkehrsbetrieben angekündigt. Die Gesamtzahl der Aufrufe zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen übersteigt, laut gewerkschaftlichen Angaben, jene zu Anfang der Bewegung gegen den „Ersteinstellungsvertrag" (CPE) im Februar/März/April 2006. Und sogar der ausgesprochen „moderate" Anführer des rechtssozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverbands CFDT, François Chérèque, verkündet am heutigen Morgen in einem Gespräch mit der Gratis-Tageszeitung ‚Direct Matin', falls die Regierung auf die Forderungen nicht reagiere, so müsse ein neuer Aktionstermin anberaumt werden. Auch wenn er persönlich „kein Freund eines Streiks jede Woche" sei.

 http://www.labournet.de/internationales/fr/sud_vs_sarkozy.html

 

 

 

Gegen die barbarische Politik des Staates Israel!

Kampf dem Krieg gegen das palästinensische Volk!

 

Nach dem mörderischen Luftkrieg gegen die palästinensischen Volksmassen in Gaza (wo 70 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahren alt sind), bei dem alleine durch die ersten Angriffe mehr als 300 ZivilistInnen, darunter viele Kinder, starben, setzt Israel nun auch Bodentruppen ein. Ohne Zweifel ist es ein Ziel der Intervention, die gewählte HAMAS-Regierung zu stürzen und die, ohnehin nur auf das Notwendigste ausgerichtete Infrastruktur in Gaza, endgültig zu zerstören. Der Krieg der Herrschenden Israels, ist die Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln. Als Revolutionäre KommunistInnen stellen wir fest, dass wir aber auch mit den Zielen bzw. politischen Inhalten der HAMAS, als radikal islamische Organisation die sie ist, nicht im Geringsten übereinstimmen können. Dennoch stellt sie die demokratisch gewählte Regierung in Gaza dar.

 

Israel führt hier keinen „Verteidigungskrieg“ wie es in den Medien gerne dargestellt wird. Das „Argument“, dass doch die HAMAS-Brigaden mit dem Beschuss israelischer Grenzposten und Stützpunkte in besetzten Gebieten begonnen hätten, ist nicht nur zu einfach, sondern in diesem Zusammenhang schlichtweg falsch. Nicht nur dass es mehr als absurd ist zu behaupten ein tagelanger Luftkrieg mit anschließender Invasion sei eine gerechtfertigte Reaktion auf die Raketen der HAMAS, sondern es muss auch die Frage danach gestellt werden, wie legitim die beschossenen israelischen Grenzposten überhaupt sind. Sind es nicht genau diese Posten des israelischen Militärs mit denen der eiserne Griff der Blockade Gazas seit langem aufrechterhalten wird? Sind es nicht genau diese militärischen Grenzposten, die das Werkzeug jener Isolation sind, die dafür verantwortlich ist, dass es in Gaza keine ausreichende (geschweige denn qualitative) Versorgung mit sauberem Wasser, mit Medikamenten oder Lebensmitteln gibt? Wer den barbarischen Angriff Israels rechtfertigt oder relativiert stellt sich, ob bewusst oder unbewusst, auf die Seite der imperialistischen HerrscherInnen Israels, dient ihrer Genozidpolitik.

 

Revolutionäre können aber ebenso wenig mit der HAMAS bzw. der heutigen PLO Solidarisch sein. Die HAMAS ist als radikal-islamische Organisation, obwohl demokratisch gewählt, eine schwere Last auf den Schultern der palästinensischen Jugendlichen, ArbeiterInnen, der Volksmassen. Das Ziel von HAMAS und PLO ist nicht die Befreiung des palästinensischen Volkes. Vielmehr wollen sie das palästinensische Volk knechten und ein eigenes kapitalistisches Joch über sie errichten. Dabei erfahren sie, in unterschiedlichem Ausmaß und in unterschiedlicher Intensität, oftmals Unterstützung durch die EU-Imperialisten die dadurch in dieser Region ihre Position gegen israelisches und US-amerikanisches Kapital stärken wollen. PLO und HAMAS können ihren schädlichen Einfluss nicht zuletzt deshalb so sehr nutzen, weil die revolutionären Kräfte Palästinas stark zerrüttet sind, oder aber auf reformistische Positionen abglitten. Nachdem manche dieser Gruppen politisch gänzlich entarteten, machten sie teilweise sogar Zugeständnisse an die faschistoide Apartheidpolitik Israels. So verweigert beispielsweise Israel palästinensischen Flüchtlingen in ihre ehemaligen Wohngebiete zurückzukehren und betreibt damit „ethnische Säuberungen“. Heute fordern beispielsweise nicht mal Gruppen wie PFLP oder DFLP, beide ehemals für ihre revolutionäre Politik bekannt, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge konsequent ein.

 

Die einzige Alternative die sich zur derzeitigen Situation in Palästina bietet, ist die Revolution der palästinensischen und israelischen Volksmassen unter Führung der ArbeiterInnenklasse, die damit einhergehende die Zerschlagung des israelischen Staates und der PLO/HAMAS-Regierungen und in der Konsequenz die Errichtung eines sozialistischen Staates, nur in diesem können die nationalen Rechte von Israelis als auch Palästinensern gewahrt und umgesetzt werden. Als mindestens ins Auge zu fassende Teilziele auf dem Weg zu Sozialismus müssen aber

 

1.) die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates (neben Israel),

2.) die sofortige und kompromisslose Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge und

3.) der Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 (also bevor große Teile Palästinas illegal besetzt wurden) genannt werden.

 

Keine israelische Partei/Organisation und weder HAMAS noch PLO treten in voller Konsequenz für alle drei dieser Ziele ein, obwohl sie, wie gesagt, nicht eine endgültige Lösung sondern nur Etappenziele auf dem Weg der Befreiung sein können und unter den palästinensischen Volksmassen selbst, großes Ansehen genießen.

 

In Israel selbst, formiert sich zusehends Widerstand. Zehntausende demonstrierten gegen den neuerlichen Krieg der israelischen Bourgeoisie und verurteilten diesen weiteren Akt eines langen Genozides vehement. Der israelische Staat aber, tritt den DemonstrantInnen mit voller Härte entgegen, ließ unzählige Leute verhaften und schlug Teile der Demonstrationen brutal nieder. Auf die jüngsten verbrecherischen Angriffe durch die israelische Regierung werden die Volksmassen, und dabei vor allem die Jugend Palästinas, dementsprechend antworten, so wie sie es schon oft, auch wenn sie zuvor scheinbar am Boden lagen, getan haben. Auch wenn die sozialistische Perspektive im palästinensischen Widerstand derzeit schwach ist, wird sie sich immer weiter durchsetzen und wieder zur Leitidee des Befreiungskampf werden!

 

Kampf gegen die faschistoide Politik der israelischen Bourgeoisie!

Für die Umsetzung der drei Minimalforderungen des palästinensischen Volkes!

Es lebe der palästinensische Volkswiderstand!

 

 

Die österreichischen Städte müssen Athen werden!

Die revolutionäre Jugend kann von den griechischen Aufständen lernen.

Nachdem zu erkennen ist, dass die Revolte in Griechenland sehr stark von Jugendlichen (Lehrlingen, Arbeitslosen, SchülerInnen und StudentInnen) getragen wird, sollten die revolutionären Jugendlichen in Österreich hellhörig werden und sich dieses Beispiel genauer ansehen. Die jetzige Situation in Griechenland setzte freilich eine spezielle Vorgeschichte voraus, denn vom Himmel fallen solche Aufstände nicht. Trotz aller Verschiedenheiten gibt es Dinge die auch für Österreich, unseren Kampf gegen die Herrschenden hierzulande, wichtig sind. Aber was ist es, das die revolutionäre Jugendbewegung in Österreich, in anbetracht der doch sehr verschiedenen Voraussetzungen, von der griechischen Revolte lernen kann?

Organisiert kämpft es sich besser! 

Zu lernen ist auf jeden Fall, dass organisiert zu sein von großer Wichtigkeit ist. Das klingt zwar nach einer Binsenweisheit, in täglichen Diskussionen und an Hand von ein bisschen Erfahrung fällt aber auf, dass in Österreich viele Jugendliche doch lieber im Saft des „individuellen Glücks“ schmoren, anstatt sich zu organisieren und zu kämpfen. Möglicherweise hat es damit zu tun, dass viele meinen „ihre Individualität begraben zu müssen“ wenn sie sich einer Organisation anschließen. Wenn dem so ist, dann liegt es schlicht an einem „Missverständnis“. Organisiert zu sein bedeutet seine Kampfkraft mit anderen zu vereinen, seiner eigenen Stimme um ein Vielfaches mehr an Gewicht zu verleihen. Das soll in der Propaganda der Mächtigen, bzw. in ihren Medien, natürlich schlecht geredet werden, denn immerhin sind sie es, die vor organisierten Jugendlichen Angst haben müssen. Das die Revolte in Griechenland so schnell von Athen auf das ganze Land ausgeweitet werden konnte und nach wie vor weitergeführt wird, ist zu einem sehr goßen Teil deshalb so, weil es revolutionäre Organisationen gibt, in denen sich jene die aktiv gegen das System kämpfen wollen zusammengeschlossen haben und sich koordinieren. Den Aktionen kann somit eine gemeinsame Stoßrichtung gegeben werden und nicht zuletzt deshalb sind sie wirksamer, erreichen eher das gewünschte Ziel. Ein Ereignis wie die derzeitigen Revolten, sind das Ergebnis langer und harter Arbeit dieser revolutionären Organisationen. Nur weil sie fest im Volk verankert sind und viele den Vorteil des „organisiert seins“ erkannt haben, können sie den Kämpfen eine revolutionäre Orientierung geben. Eines ist gewiss: Will man eine Revolution, braucht man eine revolutionäre Organisation. Dass die Jugend der ArbeiterInnenklasse nun diesen Aufstand trägt, wurde erreicht, weil sie sich zusammenschloss und nicht vor dem übermächtig erscheinenden Gegner, dem Staat, kapitulierte. Die revolutionären Kräfte in Österreich müssen von jenen revolutionären griechischen Gruppen und Parteien, die nun mit aller Kraft diese Revolte vorantreiben, lernen und sich ein Beispiel daran nehmen, wie diese schrittweise ihre Organisationen aufbauten. Für alle die heute noch individuelle EinzelkämpferInnen gegen dieses System sind, ist Griechenland aktuell ein Beispiel dafür, dass es einen effektiveren Weg gibt gegen den Kapitalismus etwas zu unternehmen.  

Gegen die Wasserträger des Kapitals! 

Ein wesentlicher Unterschied von der österreichischen zur zur griechischen revolutionären Jugendbewegung ist sicherlich nicht zuletzt die organisatorische, personelle Stärke. Es ist einfach so, dass in Griechenland die kommunistische Bewegung traditionell sehr stark ist und ein nicht geringes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Es muss aber betont werden, dass die stärkste Partei in der Bewegung die „Kommunistische Partei Griechenlands“ (KKE) ist. Sie ist eine jener Kräfte die maximal als reformorientiert eingeschätzt werden können und von Revolution und ArbeiterInnenmacht nichts mehr wissen wollen. Das war nicht immer so, immerhin war die KKE eine Partei die führend gegen den Faschismus kämpfte und den Partisanenkrieg organisierte. Mit Ende der 50er Jahre wechselte sie aber ihre Linie und wurde zu einer kleinbürgerlichen Partei die das System stützt und ihm darüber hinaus noch viele andere gute Dienste erweist. „Kommunistisch“ ist sie nur noch im Namen. Wie einige andere dieser reformistischen und revisionistischen Gruppen, leistet die KKE viel Jugendarbeit. Aber nicht in dem Sinne, dass man sagen könnte, dass die KKE die Jugendlichen für die Revolution und den Kampf um die nachhaltige Verbesserung ihrer Lage organisieren würde. Ganz im Gegenteil! Die Reformisten und Revisionisten aller Länder greifen das kapitalistische System nicht an, sondern wollen nur eine Reform da und eine andere dort, den Kapitalismus lassen sie aber unangetastet. Dadurch tragen sie ihr Gift in die linke Bewegung, zersetzen sie von Innen heraus, nehmen ihr ihre Kampfkraft und demontieren das Ziel der Befreiung und der Revolution. Für diese Zwecke spannen sie Jugendliche (die meist noch wenig Kampferfahrung haben und somit die Ziele dieser Kräfte nicht leicht durchschauen) ein und deshalb leisten sie auch viel Arbeit unter jungen Menschen. In Griechenland ist es derzeit so, dass sich die KKE de facto offen auf die Seite der Regierung stellt und die Aufstände systematisch verrät. Laut Berichten aus Griechenland ist es sogar so, dass Jugendliche der „Kommunistischen Jugend Griechenlands“ (KNE) von der KKE an die von den Rebellierenden besetzten Universitäten und Berufsschulen geschickt werden - nicht aber um den gerechten Kampf der Lehrlinge und StudentInnen dort zu unterstützen, sondern um zu verhindern, dass sich die kämpfenden Jugendlichen weiter organisieren und ihre Aktionen besser vorbereiten. Die KKE versucht also aktiv die bei ihr organisierten Jugendlichen zu missbrauchen, verheizt sie im wahrsten Sinne des Wortes um die Revolte zu bremsen und „law and order“ wiederherzustellen. Viele Jugendliche haben die negative Rolle der KKE aber erkannt und erkennen sie nun, in der Situation der Revolten, erst recht. Sie organisieren sich oft anderswo, bei kommunistischen Organisationen die noch wirklich gegen das System kämpfen und die Revolution vorantreiben wollen. Dadurch erkennen diese Jugendlichen auch aus dem eigenem Erleben wie wichtig es ist, den Kampf gegen das System immer auch in Verbindung mit dem Kampf gegen jene reformistischen Kräfte wie die KKE zu führen.  

Auch in Österreich gibt es reformistische Organisationen wie die KKE (teilweise loben sie diese derzeit sogar als vorbildhaft usw). Obwohl es bei uns keine Revolten so wie in Griechenland gibt, können diese Kräfte in der österreichischen linken Bewegung eine negative Rolle spielen, da sie von revolutionären Zielen ablenken und kämpfenden Jugendlichen, so wie gerade in Griechenland, in den Rücken fallen. An dieser Tatsache ändert es auch nichts, dass es gerade diese reformistischen Kräfte sind, die gerne mit besonders revolutionär klingenden Phrasen um sich werfen. In Österreich gibt es aber auch revolutionäre kommunistische Organisationen die sich gegen den Reformismus wehren und sich selbstständig mit den Jugendlichen organisieren. Organisationen die nach wie vor für den endgültigen Umsturz des Systems kämpfen und versuchen die revolutionäre Linie in der linken Bewegung durchzusetzen. 

Organisiert euch - Kämpfen wir gemeinsam!

 

 

 

Der Aufstand in Griechenland.

Ein kurzer Abriss zur Entwicklung der Aufstandsbewegung, den Gefahren die ihr drohen und ihren nächsten dringenden Aufgaben.

Am Samstag, 6. Dezember 2008, wurde Alexandros Grigoropoulos, ein 15jähriger Schüler, von der griechischen Polizei kaltblütig erschossen. Jener Polizist der den Todesschuss abfeuerte, ist unter seinen KollegInnen für seine äußerste Härte bekannt. Der Staat und die Regierung decken ihren Schergen nun selbstverständlich und sprechen davon, dass es ein Querschläger gewesen sei der den Tod des jungen Alexandros herbeiführte. Das ist erlogen, immerhin sprechen selbst die Gerichtsmediziner davon, dass die Kugel (die untersucht wurde) nur „leicht verformt“ ist, was, wenn es tatsächlich ein Querschläger gewesen wäre (was die Sache übrigens auch nicht besser machen würde) nicht möglich wäre.

Schnell sprach sich die Nachricht dieses Mordes herum und es kam schon wenige Stunden danach zu den ersten spontanen Demonstrationen und Randalen in den Straßen Athens. Am Montag war die schreckliche Nachricht schon weithin bekannt und erste größere Demonstrationen folgten. In den deutschen und österreichischen Medien ist immer wieder vom „Mob“ und „Gesindel“ die Rede, wenn es um die Demonstrierenden geht. Gleichzeitig möchten die Meinungsagenturen natürlich jede Regung der Solidarität der Volksmassen mit den DemonstrantInnen verhindern und so sprechen sie auch davon, dass es ohnehin nur „Kinder aus gutbürgerlichen Familien“ wären, die da auf die Straße gehen. Solche Aussagen sind selbstverständlich erstunken und erlogen und zeigen, dass die staatstreuen Massenmedien, ebenso wie jeder bürgerliche Staat, große Angst davor haben, dass das Volk aufsteht.

Lange schon brodelte es in Griechenland und vor allem in den letzten Monaten konnte man die Heftigkeit eines sich anbahnenden Konflikts erahnen. So nahmen offene Auseinandersetzungen zwischen (meist) Jugendlichen und Polizei weiter zu, aber auch immer mehr selbstständige Streiks standen auf der Tagesordnung. Die für den 15jährigen Alexandros tödliche Kugle war der Funke der das Pulverfass zum explodieren brachte. Die ersten Demonstrationen zogen durch Athen. Die Polizei begegnete ihnen in der einzigen Sprache die sie versteht – mit roher Gewalt. Sie verwandelte Athen in, wie es in einem Statement der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) heiß, eine einzige Gaswolke. Immer unerbittlicher schlägt der Polizeiapparat zu. Aber die „Ordnungskräfte“ agieren nicht ohne Plan. So werden beispielsweise die revolutionären Blöcke auf den Demonstrationen, wie jene der KOE oder der KKE(m-l) (KP Griechenlands (marxistisch-leninistisch)), gezielt mit Chemiegranaten und Hundestaffeln angegriffen. Doch je härter Polizei und Staat zuschlagen, desto weiter greifen die Proteste um sich. Waren sie Anfangs auf Athen beschränkt, so brennen jetzt auch in Panthoreus, Thessaloniki und anderen Städten die Straßen, werden Barrikaden errichtet und beginnen die Leute sich immer entschlossener zu wehren. Der Zorn über den kaltblütigen Mord wächst sich immer weiter aus. Gleichzeitig finden die militanten AkteurInnen des Aufstandes immer weitere Unterstützung im Volk. Die Wut gegenüber der Regierung, gegenüber dem gesamten bürgerlichen Staatsapparat scheint nun voll zum Ausdruck zu kommen, was mehr als gerechtfertigt ist. Viele Jugendliche wissen aus eigener Erfahrung, dass es in Griechenland, vor allem in den großen Städten des Nordens, kein außergewöhnliches Ereignis ist, wenn junge Menschen nach Festnahmen auf den Polizeistationen gefoltert und geschlagen werden, bevor sie nach einigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Auch die offizielle Gewerkschaft zieht mit und führt ihren, schon vor den Protesten angekündigten, Generalstreik durch. Daraus zu schlussfolgern, dass sich die Gewerkschaftsspitzen mit den Aufständischen solidarisieren würden, wäre aber falsch. Vielmehr versuchen sie den „rechten“ Flügel der Bewegung, also jene Leute die den militanten Revolten unentschlossen gegenüberstehen, sich aber an friedlichen Protesten beteiligen, unter Kontrolle zu bringen und zu vermeiden, dass sich noch größere Teile als bisher den radikalen Linken anschließen. Eine zuvor angekündigte Streikdemonstration wurde aber auf Bitten der Regierung wieder abgesagt, die Angst vor einer weiteren Solidarisierung zwischen Aufständischen und Streikenden sitzt bei den Herrschenden wohl tief. Doch die Rücknahme der Streikdemo durch die Gewerkschaftsführung half nichts, tausende ArbeiterInnen führten trotzdem ihre Demo durch, was nun, nachdem sie von der Gewerkschaftsführung offen im Stich gelassen wurden, natürlich erst recht zu einer Solidarisierung mit den Aufständen überall im Land führt. Die bürokratischen Gewerkschaftsführer versuchen mit ihrer rechten Politik und abwieglerischen Politik innerhalb des Streiks einen tief sitzenden Keil in die Bewegung zu treiben, die radikalen Kräfte zu isolieren, und erfüllen so einen wichtigen Dienst für die Herrschenden. Für die revolutionären Organisationen geht es im Generalstreik nun also nicht nur darum, die Striekbewegung immer enger mit der Aufstandsbewegung zu verbinden, sondern auch, klassenkämpferische, radikale Positionen durchzusetzen und gewerkschaftliche Basiskomitees zu schaffen, die der Gewerkschaftsführung nicht hörig sind sondern ihre eigene Streik- und Kampfpolitik entfalten. Dass die offiziellen Gewerkschaften trotz der gegebenen Situation einen Generalstreik abhalten, zeigt nur wie dringend es der Regierung mit ihren Bestrebungen ist, der Bewegung ein Ende zu machen. Immerhin scheint ihr der Versuch der Spaltung der Aufstandsbewegung, den wirtschaftlichen Schaden, der für die Bourgeoisie durch einen solchen Streik herbeigeführt wird, durchaus wert zu sein. Mit dem Generalstreik verbindet sich an der Basis, also unmittelbar in der ArbeiterInnenklasse, bis zu einem gewissen Grad der wirtschaftliche mit dem politischen Kampf, was einerseits ebenfalls ein Risiko für die Herrschenden ist, andererseits für die revolutionären Organisationen große Möglichkeiten schaffen kann. Ein Beispiel dafür ist die KOE, die schon einige Zeit vor dem Zustandekommen der jetzt aktiven Aufstandsbewegung beispielsweise in dem, ohne Zustimmung der Gewerkschaftsführung durchgezogenen, militanten Streik bei Siemens-SEN in Thessaloniki im November dieses Jahres äußerst aktiv war. Schlussendlich ist müssen die Gewerkschaftsbonzen ihren angekündigten Streik aber auch deshalb durchführen, weil sie sich sonst selbst demaskieren würden, den kämpfenden ArbeiterInnen geradezu offen eingestehen würden, dass sie nicht auf ihrer Seite stehen – und das könnte in gegebener Lage mehr als nur schlecht sein für die hohen Herren (und Damen). Doch genug davon, denn dass die Führungen der offiziellen Gewerkschaften den Kapitalisten hörig und unmittelbarer Teil dieser Klasse sind, ist ja nicht nur in Griechenland so und dürfte auch hierzulande zur Genüge bekannt sein.

Beinahe zum weinen sind die unverschämten Verrenkungen der staatstragenden und, ganz wie die hiesige KPÖ bzw. ihre Randgruppierungen, in allen Fragen an den bürgerlichen Staat angepassten Kommunistischen Partei (KKE). Sie konnte sich erst nach einiger Zeit dazu aufraffen, den Mord an dem jugendlichen zu „verurteilen“, wobei sie in diesem Vorhaben keinerlei Parallelen vom bürgerlichen Staat zu dessen Unterdrückungsorgan, der Polizei, sieht. Folglich lässt sie auch über die korrupte und kriminelle Regierung Karamanlis (griech. Premier) diesbezüglich nichts kommen. Mit Argusaugen betrachtet sie hingegen den schon erwähnten „Mob“ und reiht sich dabei in die Reihe jener ein, die sich über die skandalöse Zerstörung „von Privateigentum“ durch die „Randalierer“ mokieren. Sie versucht einen peinlichen Spagat, der dann so aussieht, dass sie schreibt in „gleicher Distanz“ zu „Regierung und Randalierern“ zu stehen (Zitiert aus einer Erklärung der KKE).  Selbstverständlich gab es dafür auch gleich mal ein dickes Lob, und zwar von der Arbeitsministerin der erwähnten Mörderregierung. Wie wenn dies nicht reichen würde, traf sich die Vorsitzende der KKE, Frau Papariga, auch noch mit dem Premier und seinen Ministern, worauf sie die militanten Demos verurteilte und für die Herrschende Ordnung offen Position ergriff. Der Verrat der KKE an den Volksmasen wird so immer offensichtlicher. Wieder einmal gibt sich die KKE in Worten teilweise radikal, macht dann doch einen Rückzieher, prescht dann verbal wieder (aber nur ein bisschen!) vor, um sich kurz darauf als Schoßhündchen der Regierung wieder zurückpfeifen zu lassen. Den Höhepunkt ihrer spalterischen Tätigkeit entfaltete sie als viele andere (gewerkschaftliche, anarchistische, revolutionär-kommunistische,...) Gruppen zu verstärkter gemeinsamer Koordinierung und Vernetzung aufriefen. Die KKE gab bekannt, dass auch sie zu einem Koordinierungstreffen aufrufen wolle, nur sollte es eben ihr eigenes werden - mit den „Randalierern“ möchte man ja nichts zu tun haben. Hauptsache unter sich bleiben und im eigenen Saft weiterschmoren, so greift die im griechischen Parlament vertretene KKE also in die Kämpfe ein...

Nach den Revolten in Genua 2001 und den Aufständen in den Banlieues in Frankreich 2005 entsteht nun also in Griechenland eine radikale Bewegung gegen den Kapitalismus und seinen Staat. Ja, die Genossinnen und Genossen in Griechenland haben gerade erst zu kämpfen begonnen und es wird noch einige Zeit weitergehen. Auffällig ist, dass bei allen drei Vorkommnissen, wenn auch unter anderen Rahmenbedingungen, der Auslöser derselbe war. Jedes mal wurden Jugendliche von Mörderpolizisten umgebracht. In Genua war es die Hinrichtung von Carlo Guiliani, welche die Riots auf den Demos gegen den G8-Gipfel erst richtig aufflammen ließ. Den Aufständen in den Banlieues ging voraus, dass Polizisten eine Gruppe von Jugendlichen, nachdem sie sie durch die Straßen hetzten, in ein Stromverteilerhäuschen trieben, wo einer von ihnen den Tod fand. Nun war es Alexandros Grigoropoulos dessen Ermordung die viele Widersprüche in der Griechischen Gesellschaft zum Aufbrechen brachte. Neben den jeweiligen Auslösern ist weiters bemerkenswert, dass all diese Aufstände zu  einem sehr großen Teil von Jugendlichen getragen wurden. Von den jungen Arbeitslosen, den Lehrlingen den SchülerInnen und StudentInnen, die in diesem System allesamt immer weniger Perspektiven für sich und ihre gesamte Klasse erkennen können. Erwähnt muss hier aber auch die baskische Unabhängigkeitsbewegung werden, vor allem die Pro-Amnistia, die ebenfalls zu einem übergroßen Teil von Jugendlichen getragen wird und immer wieder harte, radikale Konfrontationen mit dem spanischen Staat hat. Können wir hier die Anfänge einer neuen radikalen revolutionären Jugendbewegung in den imperialistischen Zentren beobachten? Möglich. Fakt ist jedoch, dass große Teile der Jugend entschlossen sind sich gegen die immer alltäglicher werdende Polizeigewalt, gegen ihre Unterdrücker zu wehren, auch mit Pflasterstein und Molotow.

Heute sehen wir gespannt nach Griechenland und wie wir weiter oben lasen, droht der Aufstandsbewegung nicht nur Gefahr von außen, durch Polizei und Armee, sondern auch von den kapitaltreuen Kräften die sich innerhalb der Bewegung einnisten und versuchen diese zu spalten. Wir werden mit diesem, mit aller Kraft zu unterstützenden, Aufstand aber auch Zeugen davon, wie die revolutionären Organisationen gegen die Versuche der Spaltung und Irreführung kämpfen. Wie entschlossen die gesamte Bewegung auf ihrem Weg weitergeht und sich immer mehr ausbreitet. Der Generalstreik wurde durch die offiziellen Gewerkschaften ausgelöst, was bedeutet dass deren Führungen derzeit noch stark genug sind ihn zu kontrollieren. Doch die Herrschenden spielen mit dem Feuer. Die radikale Linke gewinnt von Tag zu Tag mehr Boden in der Aufstandsbewegung, alleine an der ersten angekündigten Demonstration (die dann in einer gigantischen Straßenschlacht mit der Polizei endete) beteiligten sich über 40.000 Menschen, und es ist eine ihrer wichtigsten Aufgaben sich weiter in der Bewegung zu verankern, ihr eine dementsprechende Stoßrichtung zu geben. Entschiedene Solidarität mit den griechischen RevolutionärInnen ist gefragt, nicht nur weil das für InternationalistInnen eine Selbstverständlichkeit ist, sondern auch, weil wir als allgemein Revolutions- und Aufstandsbegeisterte versuchen sollten von der in Griechenland entstehenden Bewegung zu lernen und damit im „eigenen“ Land endlich etwas weiterzubringen. Über ihre Aktionen und die Entwicklung des Aufstandes zu berichten sind dabei zentrale, unverzichtbare Elemente der Solidarität der Tat. Falls es gelingt die Basis der Streikbewegung mit jener der Aufstandsbewegung zu verknüpfen, so sehen wir uns einer neuen Etappe, einer neuen Qualität dieses Aufstandes gegenüber. Dessen Sprengkraft würde sich dadurch vervielfachen und dementsprechend auch seine Möglichkeiten...

 

Solidarität mit den Aufständischen Griechenlands und den streikenden ArbeiterInnen!
 Kampf dem bürgerlichen Staat und seinen Agenten in der Volksbewegung!

 

 

Rebellion ist gerechtfertigt!

 An alle Aufständischen Griechenlands, die streikenden ArbeiterInnen und die GenossInnen der KOE,

Wir wenden uns an alle DemonstrantInnen, an alle welche in den Straßen kämpften und noch immer kämpfen.

Seit die Aufstände in Athen und Griechenland begannen, verfolgen wir diese mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir stellen uns entschieden auf die Seite der aufständischen Teile des Volkes und der Jugend. Der barbarische Mord der kriminellen Polizisten an dem Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos ist ein verbrecherischer Akt der durch unsere Organisation und viele Jugendliche Österreichs aufs Schärfste verurteilt wird und durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wenn die DemonstrantInnen nun der Regierung die Schuld an dem Vorfall, der ja nicht der erste seiner Art war, geben, dann ist das nicht nur verständlich sondern richtig und gerecht.

Die Aufstände in Athen und anderen Städten, stellen den jüngsten Höhepunkt einer seit einigen Jahren anhaltenden Entwicklung der Jugendrevolten in ganz Europa dar. War der kaltblütige Mord an dem jungen Carlo Guiliani Auslöser für eine Verschärfung der Rebellion in Genua 2001, zeigte die Jugend der Banlieus in Frankreich 2004/05 ihre Bereitschaft zu kämpfen. Ungebrochen ist weiterhin der Kampf der baskischen Jugend gegen die Besetzung ihres Landes durch den spanischen Staat. Nun seid ihr es die kämpfen, und die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte der Welt stehen auf eurer Seite. Der Kampf gegen den bürgerlichen Staat und seine Organe, ist durch euch, die GenossInnen der KOE, eng verknüpft mit dem Kampf gegen das Zurückweichen und Abwiegeln mancher kleinbürgerlicher politischer Kräfte (wie beispielsweise der „Kommunistischen Partei Griechenlands“, KKE). Das macht ihn für uns noch beispielhafter.

Jene Stellungnahmen und Mitteilungen der griechischen Regierung die sich auch in den bürgerlichen Medien Österreichs finden, zeigen wir groß die Angst der Herrschenden vor dem Volk ist. Durch den Generalstreik verbinden sich politische und wirtschaftliche Kampfformen, was eine neue Stufe der gesamten Bewegung bedeutet, vor allem wenn sich in den Gewerkschaften klassenkämpferische Positionen gegen die bürokratischen Gewerkschaftsführungen durchsetzen und verankern. Für die weitere Verbindung der ArbeiterInnenklasse mit anderen kämpfenden Teilen des Volkes ist das wohl ein beispiellos wichtiger Schritt. Mit immer brutaler werdenden Polizeieinsätzen gegen die Demonstrationen und immer radikalerem Auftreten gegen die aufständische Jugend, demaskiert sich die Regierung selbst immer weiter, immer offensichtlicher wird ihr Charakter, ihr korruptes Wesen. Zu alledem ist festzustellen: Rebellion ist gerechtfertigt!

Genossinnen und Genossen! Seid unserer vollen und ungebrochenen Solidarität versichert. Wir unterstützen euch hier in Österreich so gut wir können, was sich hauptsächlich darin ausdrückt, dass wir versuchen so viel wie möglich über euren Aufstand zu berichten, darüber zu schreiben. Wir wollen klarstellen, dass die Stimme der Regierung, nur sie ist in den bürgerlichen Medien zu vernehmen, nicht die Stimme des griechischen Volkes, nicht die Stimme der griechischen Jugend und der ArbeiterInnenklasse ist.

Euer Kampf ist für uns beispielhaft. Euer Durchhalten gibt uns auch in unserem Kampf in Österreich, wo die Klassenkämpfe nur sehr gering entwickelt sind, Hoffnung und es wäre eine große Ehre für uns, wenn diese Solidaritätsbotschaft verbreitet werden würde. Wir wünschen euch große Erfolge sowie den Mut und die Kraft weiterzumachen. Wir sprechen euch unsere volle Solidarität aus.

 

Alle auf die Straße!
 Keinen Schritt zurück!
 Rebellion ist gerechtfertigt!

 Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband am
 10.12.2008

 

 

Unterdrückung und Mord im Zeichen der Minderheitenpolitik.

Tausende sind es, die von der philippinischen Regierung in den letzten Jahren hinterhältig ermordet wurden. Bürgerliche Menschenrechtsorganisationen gehen zwar von unterschiedlich hohen Zahlen aus, doch viele sind sich darüber einig, dass das hochgradig korrupte Regime der Präsidentin Gloria M. Arroyo mit durchwegs faschistisch zu nennenden Methoden gegen Oppositionelle allgemein und Linke im Besonderen vorgeht. Doch plötzlich macht dieses Regime der muslimischen Minderheit großzügige Offerte...  

Neben der Repression gegen jegliche Gegner des Regimes an sich, spielt auch die nationale Unterdrückung, die Repression gegen Ethnien eine große Rolle. Diesbezüglich kämpfte die „Moro Nationale Befreiungsfront“ (MNLF) seit 1968 gegen das philippinische Regime und für eine autonome muslimische Provinz im Süden des katholisch ausgerichteten Landes, legte aber 1996 die Waffen nieder. Nachdem die Regierung in Manila aber systematisch damit fortfuhr die muslimische Minderheit in sämtlichen Belangen zu unterdrücken, führte die „Moro-Islamische-Befreiungsfront“ (MILF) den bewaffneten Kampf gegen die Regierung weiter.  

Als KomunistInnen lehnen wir Religion an sich ab. Die Frage danach warum die äußerst erfolgreiche Kommunistische Partei der Phillipienen (CPP) mit der MILF teilweise eng zusammenarbeitet, ist also durchaus berechtigt. Die CPP führt mit der von ihr kommandierten Neuen Volksarmee (NPA) seit rund 40 Jahren einen bewaffneten Kampf gegen das Regime. In diesem Kampf, konnten große befreite Gebiete erkämpft werden. In diesen wurden und werden Landreformen zu Gunsten der bisher landlosen Bauern, Enteignungen von Fabriken und Errichtung von Arbeiterräten, Frauengerichte, etc... umgesetzt. Die philippinische Regierung wird so massiv von den USA unterstützt, wie derzeit kaum ein anderes Land auf der Welt. Nach dem 1.. September 2001 war die herrschende Clique in Manila eine der ersten, die sich zum „internationalen Kampf gegen den Terrorismus“ an der Seite der USA wiederfand. Inzwischen wurde dieser „Antiterrorkampf“ von Arroyo zum „Feldzug gegen den kommunistischen Terror“ erklärt. Man sieht wo die  Unterhändler des US-Imperialismus in Manila ihren Hauptfeind ausmachen. Für die CPP und die NPA ist wegen der auf den Philippinen herrschenden Zustände die Schmiedung einer breiten Front gegen die Regierung also eine Hauptaufgabe um die Revolution voranzutreiben – Arroyo und ihre Clique müssen immer weiter destabilisiert werden. Vor diesem Hintergrund geht man auch taktische Bündnisse mit der MILF ein. Weiters kommt es neben solchen taktischen Vereinbarungen auch zu einer engen Zusammenarbeit zwischen der MILF und der „Nationaldemokratischen Front der Philippinen“ (NDFP). In dieser NDFP sind vielerlei Organisationen Zusammengefasst, wesentliche Teile von ihnen orientieren sich an der CPP, bzw. sind deren direkte Vorfeldorganisationen.  

Nun unterbreitete die philippinische Regierung der MILF ein Angebot, in dem sie groszügige Zugeständnisse an die MILF festschrieb. Zugeständnisse, von denen noch im letzten Jahr noch nicht zu träumen gewagt werden durfte. Doch so schön sich das nun alles anhört, wurde von vielen Seiten festgestellt, dass die von der Regierung vorgelegte Vereinbarung ( auch MOA genannt) nicht das Papier Wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Um auch nur einen Teil der in der MOA versprochenen Autonomierechte der muslimischen Bevölkerung durchzusetzen, bedürfte es einer Verfassungsänderung. Eine solche wird von Präsidentin Arroyo sogar angestrebt. Doch ist es nun so dass sich, mehr oder weniger über Nacht, ein Kurswechsel der Arroyo-Regierung vollzog? Nein, ganz und gar nicht. Denn während nun Gespräche zwischen Regierung und MILF laufen, brennen Regierungstruppen Dörfer der muslimischen Bevölkerung nieder und bombardieren Stellungen von Rebellen die sich dagegen wehren. Die Führung der MILF ist derzeit aber so auf das MOA und die darin versprochenen Verbesserungen erpicht, dass deren Sprecher die Rebellen welche sich gegen Übergriffe wehrten als „Abrtünnige von der MILF“ bezeichnete. Die Illusionen der MILF werden zusätzlich durch die erwähnte von Arroyo angestrebte Verfassungsänderung geschürt. Was dabei aber übersehen wird, ist der wichtige Charakter des MOA für die philippinische Regierung selbst. Durch eine Verfassungsänderung, welche dann offiziell zwecks des MOA durchgeführt wird, könnte die herrschende Clique der US-Handlanger auch es bewerkstelligen neben dem Präsidentenamt auch im Parlament weiterzuregieren. Das wäre, wegen der auslaufenden Amtszeit von Gloria Arroyo bisher nicht möglich gewesen. Das MOA-Paket, das scheinbar ein Entgegenkommen an die muslimische Minderheit darstellt ist also bestens dazu geeignet die Macht der faschistischen Regierung zu untermauern und ihr neuen Rückenwind zu geben. Dass nun schon während der Verhandlungen zwischen MILF-Führern und Regierung immer wieder militärische Operationen von statten gehen, ist somit nicht verwunderlich, sondern, ganz im Sinne des MOA, dazu angetan einen immer weiteren Keil in die MILF und die hinter ihr stehende Bewegung zu treiben. Sogar die bei weitem nicht revolutionäre Friedensorganisation „Initiative for Peace in Mindanao“ erkennt: „Arroyo zwingt das Abkommen dem philippinischen Volk auf, um ihre eigene politische Kontrolle endlos zu verlängern, und nicht, um die Autonomie der Muslime zu fördern.“ Diese Machtfestigung ist für die herrschende Arroyo-Clique und ihre US-amerikanischen Hintermänner notwendig um den „Feldzug gegen den Kommunismus“ durch ihren eigenen faschistischen Terror weiterführen zu können. José Maria Sison, Sprecher der NDFP, erklärt dazu: „Die Regierung der Philippinen  und ihre imperialistischen Meister benutzen das MOA lediglich als Instrument der beabsichtigten Großzügigkeit gegenüber der MILF, um die propagandistische Initiative zu erbeuten, um die inoffiziellen Gespräche zwischen der Regierung der Philippinen und der MILF und den Waffenstillstand zu verlängern und größere USA- und philippinische Truppen gegen die MILF und die Bangsamoros (größtes muslimisches Volk - RM) zu stationieren“. Schließlich kommt er aber auch darauf, konkret vor Illusionen durch die Verhandlungen zu warnen, hebt die Notwendigkeit der revolutionären Organisierung heraus: „Es wird keine andere Wahl gelassen als die, den revolutionären Kampf zu führen, um bei ihrer (der muslimischen Minderheit und der MILF – RM) Sache der nationalen Selbstbestimmung voranzukommen. Es gibt eine wachsende Notwendigkeit für die Einheit und Zusammenarbeit zwischen der MILF und der NDFP in ihrem unterschiedlichen und gemeinsamen Herangehen und Zielen gegenüber denselben Gegnern.“(Beide Zitate aus J.M.Sisons Stellungnahme „Hinterhältig vorgetäuschte Großzügigkeit von USA-Imperialismus und Arroyo-Regime)

Aus: Roter Morgen Nummer 17, Seite 8