^{Zwei neue Interviews erschienen:}

^{Anlässlich der Repressionen am 1. Mai führten wir ein Interview mit einem der betroffenen, Rainer Zendron}

^{Interview Mairepression}

^{Kürzlich führten wir ein Interview mit GenossInnen aus Griechenland}

^{Interview mit der KKE (m-l)}

^{Ebensee, Linz, Innsbruck, Wien,...}

^{Kampf den faschistischen Banden!}

^{Zu den jüngsten faschistischen Aktivitäten}

^{Seit Jahren gewinnt die rechtsextreme und neofaschistische Bewegung in Österreich an Stärke und damit auch immer weiter an Selbstbewusstsein. Nachdem es schon im vergangenen Jahr zu mehreren Anschlägen auf beispielsweise linke Zentren kam, erreichte die neofaschistische Aktivität mit dem Überfall auf die Gedenkfeier in ehemaligen KZ-Nebenlager Ebensee eine neue Dimension, ein Ausmaß das mehr als deutlich zeigt, wie sicher sich faschistische Banden in Österreich heute fühlen können.}  

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Antifaschismus/Faschisierung" weiter...}

^{Ungeachtet der Repressions- und Einschüchterungsversuche der Polizei melden wir uns zurück. Am Wochenende des 25./26.4.2009 kam es während des Holger Burner Konzerts in der Innsbrucker PMK zu mehreren Angriffen durch Anhänger der rechtsextremen Szene. Über mehrere Stunden dauerten die Attacken der teilweise mit Knüppeln und Schlägern bewaffneten Angreifer an.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Antifaschismus/Faschisierung" weiter...}

^{Faschisierung und Repression – Versuch einer kurzen Erläuterung zum Thema.}

^{- (Folgender Text erschien als Teil eines Flugblattes anlässlich der Demonstration gegen Polizeigewalt in Linz) - Zugegeben - dass die Polizei so massiv in die Linzer Mai-Demonstration hineinprügelte, ist für alle DemonstrantInnen wahrscheinlich schon ziemlich unerwartet gekommen. In der Frage danach wie es so weit kommen konnte, überschlagen sich verschiedene politische Parteien und Lager nun im Aufstellen von „Forderungen“. „Untersuchungen müssen eingeleitet werden“ hört man da ebenso wie die Forderung nach Rücktritt der Polizeipräsidenten von Oberösterreich und Linz. Keine Frage, sie sollen zurücktreten, denn die von der Polizei bei der Demonstration verfolgte Eskalationsstrategie wurde zweifellos „von oben“ vorgegeben, war eine geplante Sache. Das Problem wird dadurch aber nicht gelöst. Dafür ist eine andere Fragestellung genauso wie eine generell andere Herangehensweise an die Problematik notwendig.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Antifaschismus/Faschisierung" weiter...}

^{Demo am 8. Mai 2009}

^{Für Demonstrationsfreiheit - gegen Polizeigewalt}

^{Der RKJV unterstützt nachstehenden Demoaufruf:}

^{64 Jahre nach der Befreiung vom Nazionalsozialismus am 8. Mai 1945, sehen wir uns gezwungen, für das in der Verfassung verankerte Recht auf Demonstrationsfreiheit auf die Straße zu gehen. 75 Jahre nachdem am 1. Mai 1934 in Linz Demonstrationsteilnehmer_innen verhaftet wurden, verwehrt die Polizei am 1. Mai 2009 friedlichen}

^{Demonstrant_innen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und hindert sie unter massiver Gewaltanwendung und Verhaftungen den traditionellen Alternativen 1. Mai zu begehen.}

^{Euren Prügeln zum Trotz - Wir lassen uns unser Recht nicht streitig machen!}

^{Diese Freiheit feiern - Für diese Freiheit kämpfen!}

^{RAUS ZUM 8. MAI!!!}

^Treffpunkt:

^{Freitag, 8. Mai 2009, 16:00 Uhr Bernaschek - Platz/Rudolfstraße bis zum Hauptplatz}

^{Spendenkonto für die Betroffenen der Polizeibrutalität!}

^{Es wurde ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen Personen eingerichtet, da mit Verfahren nach der gestrigen Eskalation Seitens der Polizei, gerechnet werden muss.}

^{Überweisungen bitte an folgendes Konto:}

^{Kulturverein Treibsand}

^{Sparda-Bank Linz}

^{BLZ: 49460}

^{KNR: 426781}

^{IBAN: AT384946000000426781}

^{BIC: SPDAAT21XXX}

^{Verwendungszweck: Rechtshilfe (unbedingt angeben!)}

^{JEDER CENT ZÄHLT!}

^{Zur Mai-Demonstration 2009 in Linz.}

^{Vorläufige Stellungnahme der revolutionär-kommunistischen Organisationen.}

^{Die Rahmenbedingungen...}

^{Anlässlich der traditionellen 1. Mai-Demonstration in Linz, kam es schon im Vorfeld der Demo zu verstärkter Repression durch Exekutivorgane des Staates. So wurden am 1.5. beispielsweise die Züge der Westbahnstrecke jeweils vor der Bahnstation Linz-Hauptbahnhof von Polizisten in Zivil (oder war es gar die Staatspolizei?) heimgesucht und willkürliche Personenkontrollen durchgeführt.}

^{Als sich die Demonstration am Blumauerplatz zu sammeln begann, verhielten sich die Polizeikräfte zuerst noch ruhig und verhältnismäßig wenig aufdringlich. Wie sich der Demonstrationszug jedoch in Bewegung setzte, loszumarschieren begann, zogen die Bullen eine Sperrkette zwischen dem vorderen und dem hinteren Teil der Demonstration ein. Da dieser Schritt der Polizei recht schnell kam, entstand zuerst kurzfristige Verwirrung in der Demo. Es dauerte einige Minuten, bis es bis zur Spitze des Demonstrationszuges durchgedrungen war, dass der hintere Teil der Demo am Weitergehen gehindert wird. Mehr als 100 Personen wurde durch die Polizeikette eine Teilnahme an der Demo verweigert. Der vordere Teil der Demo solidarisiere sich, ging zurück und stellte klar, dass man nicht ohne die festgehaltenen GenossInnen weitergehen würde. Die Staatsdiener aber räumten freilich nicht das Feld, sondern verstärkten ihre Kette um eine weitere Reihe und versuchten die zwei Teile dieser einen Mai-Demonstration immer weiter auseinanderzureißen. Die offizielle Begründung für die massive Störung der Demonstration durch die so genannten „Ordnungskräfte“ war die, dass „durchgegriffen werden“ müsse, da sich einzelne DemoteilnehmerInnen nicht an das überaus fragwürdige „Vermummungsverbot“ halten würden. Blanke Lüge! Das „Vermummungsverbot“ musste hier einmal mehr als miserable Ausrede für Polizei- und Behördenwillkür herhalten! Ziel der durch die Polizei gesetzten Aktionen war einzig und allein die Demonstration zuerst auseinanderzureißen und die gesamte Situation dann durch verschiedenartige Provokationen immer weiter anzuheizen.}

^{...und die Entwicklung der Demo.}

^{Anstatt auf den lächerlichen Vorwand von wegen „Vermummungsverbot“ zu verzichten und die vollkommen nach Gutdünken durchgeführten Aufnahmen der Personalien einzelner DemonstrantInnen bleiben zu lassen, drängte die Polizei die Demoteile weiter auseinander, griff immer wieder willkürlich Personen aus den Demoteilen heraus und trieb so ihre Schikanen gegenüber den DemonstrantInnen immer weiter!  Schließlich kam es dazu, dass Polizisten DemonstrantInnen die angeblich zu nahe an ihnen gestanden hätten zurückschubsten, wegstießen. Da kam es zum ersten Handgemenge. Diese Situation wiederholte sich in ähnlicher Weise mehrmals auf beiden Seiten der beiden Demoteile. Nach einiger Zeit vergaßen sich die Polizeitruppen der Kulturhauptstadt dann jedoch völlig. Selbst wer von den bewaffneten Kettenhunden der Herrschenden schon vor dieser Demo nicht allzu viel hielt, wurde überrascht - wie besessen begannen Polizisten zu prügeln, weil einzelne DemonstrantInnen ihnen angeblich „zu nahe kamen“. Unter dem Gebrüll von „Zurück mit euch“ und „Gesindel!“ wurde darauf los gedroschen! Ein Jugendlicher der während eines Handgemenges zu Boden viel, wurde von den „starken Händen des Rechtsstaates“ über den Asphalt hinter die Reihen der Bullen geschleift, dort von fünf Polizisten am Boden gehalten und gefesselt. Ein anderer Demonstrant, der einer jungen Frau helfen wollte, wurde von Polizisten so sehr verprügelt, dass der  Schlagstock eines Bullen  zerbrach!}

^{Nach mehreren Festnahmen und dementsprechend gerechten Reaktionen der DemonstrantInnen, brach der noch vorhandene Teil der Demonstration auf um die Mai-Demonstration dennoch  wie ursprünglich geplant durchzuführen. Als der Rest der Demo am Hauptplatz ankam, wurde dort nicht nur von Seiten der Polizei sondern auch von faschistischen Kräften, die in kleineren Haufen zusammenstanden, weiter provoziert. Nach einer ersten Konfrontation zwischen Faschisten und antifaschistischen DemonstrantInnen stellte sich die Polizei freilich nicht nur schützend vor die NVP/RFJ-Aktivisten sondern fuhr abermals damit fort, willkürlich Leute aus der antifaschistischen Demonstration herauszugreifen und festzunehmen!}

^{Gegenwehr aufbauen und organisieren!}

^{Die Ereignisse rund um die Mai-Demonstration in Linz zeigen einmal mehr, wie weit es mit dem demokratischen Rechtsstaat her ist! Es zeigt sich, dass Demokratie kein hehres Ideal ist, sondern nur eines von vielen Systemen bürgerlicher Diktatur.  Für all jene die es bisher nicht glauben mochten, sind die Ereignisse am 1. Mai in Linz ein weiterer augenscheinlicher Beweis dafür, dass mit diesem Staat nichts zu machen ist, dass die herrschende Klasse ihre Repressionsorgane als solche eben auch gegenüber friedlichen Demonstrationen einsetzt sofern sie es für nötig erachtet. Jedes Vertrauen auf diesen Staat und seine Organe ist, das wurde „mit schlagenden Argumenten“ bewiesen, nicht nur falsch, sondern fügt der linken Bewegung erheblichen Schaden zu! Einige scheinen das jedoch nicht begriffen zu haben. Die Fragen danach, warum sich Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei (SLP) während des ersten Handgemenges schützend vor die Polizisten stellten(!), oder warum die Kommunistische Jugend (KJÖ) plötzlich von der Bildfläche verschwand und somit den Eingekesselten und/oder den zu diesem Zeitpunkt schon verhafteten GenossInnen die praktische Solidarität verweigerte, dürfen nicht ignoriert bzw. umgangen werden! Diese Fragen müssen gestellt werden und die revolutionäre Linke hat darauf zu reagieren! Die Gewalt von Seiten der Polizei stellt ein unglaubliches Maß an Provokation dar, ist gegenüber den 1.-Mai-Demonstrationen durchaus neu und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die beschriebenen Ereignisse ein „einmaliger Ausrutscher“ gewesen wären. Wir meinen, dass sich die revolutionäre Linke zusammenfinden und dementsprechende Schritte setzen muss. Wir meinen, dass die Repression durch verschiedene Aktionen gemeinsam angeprangert werden muss und diese Aktionen ihren vorläufigen Höhepunkt  in einer weiteren Demonstration finden sollten – einer Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression. Freilich können das nur die ersten Schritte sein. Weiterführend geht es um eine immer engere und weiter reichende Vernetzung der revolutionären Linken, um in Zukunft auf solche feigen Attacken wie am diesjährigen 1. Mai schnell und umfassend reagieren zu können!}

^{Feuer und Flamme der Repression!}

^{Der Kampf geht weiter!}

^{** Initiative für den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei (IA*RKP)}

^{** Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV)}

^{GeStapo lässt grüßen.}

^{Polizeispitzel unterwanderten Linzer 1. Mai-Demonstration!}

^{Es ist eine alte Methode der Polizei, dass sie die linke Bewegung gezielt mit Polizeispitzeln durchsetzt. Ein Umstand vor dem wir schon bisher immer wieder warnten, dem aber all zu oft abfällig damit begegnet wurde, dass die Leute meinten, es gebe „solche Dinge bei uns“ nicht. Falsch! Ein Video von der 1.-Mai-Demo in Linz zeigt einen solchen Polizeispitzel, der sich durch seine Selbstenttarnung mit den Rufen „Ich bin ein Beamter! Ich bin ein Beamter!“ vor weiteren Schlägen durch seine Herren Kollegen schützt und einer eventuellen Festnahme entgeht. Falls irgendjemand den als Demonstranten getarnten Polizisten erkennt, beispielsweise weil dieser sich unter dem Vorwand der politischen Aktivität in linke Zusammenhänge einschlich, so soll er/sie uns dies bitte schnellstmöglich mitteilen! Von solchen Spitzeln geht eine große Gefahr aus, vor allem weil sie ja nicht nur auf Demonstrationen zugegen sind. Nein, sie unterwandern linke politische Gruppen permanent, sammeln dabei Informationen und machen die Linke dadurch wesentlich angreifbarer.}

^{Hier erstmal der Link:}

^{http://www.youtube.com/watch?v=F-PgqKd4gp4&feature=channel_page}

^{Wir hoffen irgendjemand hat Informationen zu seiner Person. Falls dies der Fall ist, diese bitte dringend an rkjv@gmx.net schicken.}

^{Bündnis Antikapitalistischer Block protestiert gegen den gewaltsamen Polizeieinsatz.}

^{(Dokumentation, Erstveröffentlicht auf linkezeitung.de) Durchführung der Veranstaltung gegen den NATO-Jubiläumsgipfel wird massiv behindert}

^{Derzeit demonstrieren am Rande von Strasbourg Zehntausende gegen den NATO-Jubiläumsgipfel. Die Veranstaltung stellt den offiziellen Höhepunkt der Anti-NATO-Proteste dar. Gleichzeitig wird eine Demonstration von Kriegsgegnern mit mehreren Tausend Menschen auf deutscher Seite von Sicherheitskräften am Grenzübergang Kehl aufgehalten.}

^{Die Behörden drohen mit einer Räumung der Kundgebung und begründen dies mit erheblichen Gewalttätigkeiten gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte. Allerdings sind es französische und deutsche Sicherheitskräfte, die bereits seit den Morgenstunden mit martialischer Gewalt gegen die Masse der Demonstranten und Blockadeversuche von Gipfelgegnern vorgehen. Wie viele Personen verletzt wurden ist derzeit noch nicht bekannt. Fest steht, dass Dutzende teils schwere Verletzungen davongetragen haben. Inzwischen eskaliert die Lage immer weiter.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Imperialismus" weiter...}

^{Kämpferische Aktionen in den Betrieben?}

^{Die Daimler-Lehrlinge machen es vor!}

^{Schon im vergangenen Februar zeigten die jungen ArbeiterInnen der Daimler-Werke Deutschland was sie von der Ankündigung des Managements halten, bundesweit 180 Lehrlinge nicht zu übernehmen. Mehr als 800 Auszubildende aus den verschiedenen Daimler-Werken fanden sich trotz Schnee und kaltem Wind zu einer zentralen Demonstration beim Werk in Sindelfingen ein! Selbst die war aber nur Teil eines deutschlandweiten Aktionstages der Daimler-Lehrlinge, bei dem sich rund 3000 in Ausbildung befindende Jugendliche beteiligten.  Da das Management bisher nur zaghaft reagierte, kam es zu einer weiteren Aktion bei der Betriebsversammlung Mitte März. Dort zogen hunderte Lehrlinge während der Versammlung in die Werkshalle und entrollten ein Transparent auf dem zu lesen war: „Wir sind nicht gekommen um zu betteln. Wir sind gekommen um zu bleiben!“. Viele der älteren ArbeiterInnen solidarisierten sich mit den jungen KollegInnen, spendeten ihnen Beifall und unterstützten die Aktion durch Zwischenrufe und Wortmeldungen.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Betrieb&Gewerkschaft" weiter...}

^{20.000 bei Demonstration in Wien!}

^{Gemessen an der Anzahl der Leute, die dem von rund 260 Organisationen unterzeichneten Aufruf folgten, war die Demo ein großer Erfolg. Immerhin sprengt diese Beteiligung bei weitem den zahlenmäßig üblichen Rahmen der DemoteilnehmerInnen in Österreich. Soweit mal dazu. Quantität alleine reicht jedoch nicht aus, sie sagt gerade bei so breit mobilisierten Demos sogar eher wenig aus. Es geht auch um die Qualität – und da kommt man dann doch ein wenig ins grübeln. Dass die Gewerkschaftsbürokratie und kapitalistische Gruppen wie ATTAC einen großen Teil der Demo ausmachen würden, war von vorneherein klar, darüber kann man sich also auch schlecht verwundert zeigen. Auffallend war aber die absolute Fixierung verschiedener Kräfte links der Genannten, auf reine Tagesforderungen.}

^{Den ganzen Demobericht findet ihr unter "Termine" weiter...}

^{18.3. - Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit}

^{Wir dokumentieren die Erklärung des Bündnisses 18. März – Deutschland. In der BRD und weltweit befinden sich etliche tausend Menschen in Gefängnissen, weil sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Um diesen politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen, nehmen wir auch dieses Jahr den 18. März zum Anlass um unsere Solidarität mit ihnen zu bekunden und zu zeigen; dass wir weiterhin für ihre Befreiung kämpfen.}

^{Die ganze Erklärung findet ihr unter "Antifaschismus/Faschisierung" weiter...}

^{AntiFa-Seite der Initiative No-Nazis jetzt online!  Nachstehend der Aufruf der Initiative zum ersten Mai 2009 in Linz. Mehr unter: www.no-nazis.at.tf}

^{Den Nazis entgegentreten – entschlossen, immer und überall!}

^{...diesem Motto zu folgen, gilt auch am ersten Mai 2009 in Linz. An diesem Tag wollen Neonazis einen, wie sie es bezeichnen, „Arbeitermarsch“ durchsetzen. Selbstverständlich ist „Arbeitermarsch“ als Bezeichnung für ihre Demonstration blanker Zynismus, denn in Wirklichkeit stellen sich die Nazis überall anders hin, als auf die Seite der ArbeiterInnen und Lehrlinge. Die wachsende Zahl Arbeitsloser, den berechtigten Zorn vieler Menschen auf das kapitalistische System, dass das Leben für viele immer unleistbarer wird (Gas- Strom- Lebensmittelpreise,...), etc. – all diese Dinge versuchen die Nazis schamlos auszunutzen und für ihre Zwecke vor ihren rassistischen, faschistischen Karren zu spannen. Dass der erste Mai, der als traditioneller Kampftag der bewussten Teile der ArbeiterInnenklasse entstand, unter dem NS-Regime übrigens verboten war, scheint die neuen Faschisten wenig zu stören.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Antifaschismus/Faschisierung" weiter...}

^{Frauenbefreiung erfordert Revolution!}

^{Für wen beginnt nach der Arbeit die Hausarbeit? Wer putzt? Wer sorgt sich um die Kinder? Wer kocht? Wer bekommt weniger Lohn für dieselbe Arbeit? Wer wird sexuell unterdrückt und ausgebeutet? Wer hält diese Missstände aufrecht? Wer zieht den nutzen daraus? Wer unterdrückt die Frau? Wer unterdrückt überhaupt?}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Frauen" weiter...}

^{„...So flieg du flammende, du rote Fahne, voran dem Wege den wir zieh´n...“}

^{Ein Jahr Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband}

^{Vor einem Jahr, von 12. auf 13. Februar 2008, gründete sich der Revolutionär-Kommunistische Jugendverband, RKJV. Ein Jahr ist seither vergangen und unsere Organisation hat sich deutlich entwickelt. Anlass für einen kurzen Rückblick.}

^{Vieles ist natürlich in der Praxis nicht so leicht, wie man es sich bei der Gründungskonferenz vorgestellt hatte, doch gingen wir bisher trotz mancher Schwierigkeiten den von uns vor einem Jahr eingeschlagenen Weg – und das durchaus mit Erfolg. Einiges musste neu überdacht werden und bei manchen Dingen erkannte man gemachte Fehler. Diese Fehler und Unzulänglichkeiten, die es gab und wohl in Zukunft auch noch öfter geben wird, sind aber nichts wovor sich unser Verband fürchtet. Wir glauben nicht, dass ein politischer Verband, erst recht nicht wenn es sich um einen revolutionären handelt, Angst vor seinen eigenen Schwächen haben sollte. Vorstellungen eines monolithischen, starren Kollektivs, dessen Politik unfehlbar ist, das immer Recht hat, sind für uns in Bausch und Bogen zu verwerfen! Solcherlei Vorstellungen haben, und wenn sie sich auch noch so sehr in revolutionär klingende Phrasen kleiden, nicht das Geringste mit dem zu tun, wofür wir kämpfen und als revolutionär-kommunistische Organisation einstehen. Wir wollen Fehler nicht übergehen und nicht verschweigen. Vielmehr wissen wir, dass es darauf ankommt immer den eigenen Kopf zu gebrauchen und mit Unzulänglichkeiten, Fehlern oder inner-organisatorischen Widersprüchen auf revolutionäre, konstruktive Art umzugehen, jeden einzelnen Fall genau zu analysieren und daraus zu lernen – daraus nährt sich das Feuer der wirklich revolutionären Organisation und der in ihr tätigen GenossInnen!}

^{Im Kampf gegen die bestehende Gesellschaft und alle ihre Erscheinungsformen, befindet man sich im härtesten Widerspruch zu den bestehenden Normen. Tagtäglich werden die Menschen der kapitalistischen Propaganda ausgesetzt, werden die Hirne der Menschen vom System und seinen DienerInnen „auf Kurs gebracht“. Dazu kommt noch, dass es in Österreich aufgrund der so wenig entwickelten Klassenkämpfe natürlich auch lange Zeiträume gibt, die man mit nur ganz wenigen „revolutionären Erfolgserlebnissen“ ausschmücken kann. Diese und hunderte andere Umstände wirken allesamt natürlich auch in die Reihen revolutionärer Organisationen. Daher gibt es natürlich auch bei uns GenossInnen, die diesem Druck erlagen und sich nicht mehr weiter politisch betätigten, was wir natürlich sehr bedauern. Teilweise sind es aber die gleichen Gründe, die manche GenossInnen zum aufgeben bringen, die andere junge Menschen in ihrer Abneigung gegenüber dem System bestärken, dazu animieren noch entschlossener gegen dasselbe anzukämpfen, sich zu organisieren um ihrer eigenen Stimme mehr Gewicht zu verleihen und den eigenen Kampf auf eine neue Ebene zu bringen. So ist es eine Tatsache, dass sich unserer Organisation seit ihrer Gründung mehrere neue Mitglieder anschlossen und neue Ortsgruppen errichtet werden konnten.}

^{Diese erfreuliche Entwicklung, fiel uns aber freilich nicht in den Schoß. Unser Auftreten, die Beteiligung an unglaublich vielen Demonstrationen, die regelmäßig verbreiteten Flugblätter und vieles mehr, sind dafür durchaus maßgeblich. Ebenso die positive Entwicklung unserer Zeitung, in der revolutionär-kommunistische Positionen zusehends zielgerichteter herausgearbeitet werden, und die enge Kampfgemeinschaft mit der Initiative zum Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei in Theorie und Praxis, sind wichtige Ursachen (und gleichzeitig Ausdrücke) dieses positiven Verlaufes.}

^{Entgegen jenen Stimmen die uns bei unserer Gründung schon totzusagen versuchten, statuieren wir mit jedem einzelnen zusätzlichen Tag unseres Bestehens ein Exempel gegen Revisionismus und Klassenzusammenarbeit, sehr wohl aber für die Revolution, den Kommunismus und den Aufbau einer kämpferischen Jugendbewegung auf dieser Basis. Die vergangenen Revolutionen, Versuche des Aufbaus revolutionärer Parteien und andere Erfahrungen sind uns keine „unumstößlichen Vorbilder“ oder Schemata, die wir nur zu übernehmen brauchen. Für uns sind sie schlichtweg wichtige Lehrstücke. Das erste Jahr unseres Bestehens dient uns also nicht nur dazu zurückzublicken, sondern auch als Quelle voller Erfahrungen für die Zukunft!}

^{Die Massen sollen die Krise bezahlen?}

^{Wehren wir uns gegen die Herrschenden!}

^{Die Krise des gesamten kapitalistischen Systems wird immer offensichtlicher. Selbst jene „Spezialisten“ die ansonsten in ihren „Analysen“ die offensiven Fürsprecher des Systems sind, können nicht mehr verleugnen, dass sich die Krise immer weiter vertieft, zu einem immer umfangreicheren Problemzustand für je-ne wird, die von den Herrschaftsverhältnissen profitieren. Es sind die gleichen „Spezialisten“ die vor nicht all zu langer Zeit noch für „weniger Staat, mehr privat“ eintraten, die nun von ei-nem staatlichen „Rettungspaket“ nach dem anderen schwätzen. Doch warum schreien das Kapital, die Chefs und Banker, warum schreien sie jetzt nach staatlicher Hilfe und warum, was beinahe noch wichtiger ist, wird sie ihnen überhaupt gewährt?}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Internationales" weiter...}

^{Kurzarbeit  bedeutet verschleierte Massenarbeitslosigkeit!}

^{In Zeiten internationaler Krisen, geht es für die Herrschenden, die Besitzer der Fabriken, die Chefs um viel, absolute Priorität hat dabei aber natürlich nicht die Masse des Volkes, die Jugendlichen und ArbeiterInnen, sondern schlichtweg die Sicherung von Profiten. Die ArbeiterInnen und Jugendlichen müssen hingegen die Suppe auslöffeln, sie sind es, die am schlimmsten von den derzeitigen Umständen betroffen sind.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Betrieb&Gewerkschaft" weiter...}

^{Gegen Religion im Allgemeinen und den Katholizismus im Besonderen!}

^{Die Religion ist das Opium des Volkes!}

^{Linz bekommt, unmittelbar vom Papst bestimmt, einen neuen Weihbischof. Gerhard Maria Wagner ist sein Name und er sorgte in der bürgerlichen Presse schon für einiges Aufsehen. Verständlich, denn immerhin repräsentiert Wagner Positionen die an Rückschrittlichkeit, an Borniertheit, an Weltfremdheit, Engstirnigkeit und Intoleranz kaum noch zu überbieten sind. So wendet er sich innerhalb der Kirche strikt gegen geschiedene Kirchgänger, meint, dass durch diese die „moralische Zersetzung“ fortschreiten würde. Doch ach, wenn das nur die einzige Aussage wäre welche die Abgehobenheit seines Weltbildes bezeugt! Dann wäre es doch nur halb so schlimm. Aber nein, Wagner spinnt seine fundamentalistischen Gedanken natürlich weiter und siehe da, für ihn ist auch der Hurrikan „Cathrina“, der (nicht zuletzt durch das verbrecherische Versagen der Bush-Administration) 2005 tausende Todesopfer forderte, kein Zufall sondern die Strafe Gottes für die „geistige Umweltverschmutzung“ die in New Orleans geherrscht habe. Wagner dazu: "Es ist wohl kein Zufall, dass in New Orleans alle fünf Abtreibungskliniken sowie Nachtklubs zerstört wurden" Wer nun meint, dass solche Aussagen die Perversität auf die Spitze treiben würden, irrt wiederum. Neben seiner radikalen Ablehnung der Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches wird es nämlich wirklich faschistoid wenn man ihn nach Homosexualität fragt. Dazu meint er, dass diese „krankhaft aber durchaus heilbar“ sei, dafür, so Wagner, gebe es genügend Belege nur werde über dieselben nicht gesprochen. Bei genauerer Durchsicht seiner Ideen und Argumentationsmuster ist es nicht unangebracht diese mit gewissen Formen der Rassenideologie zu vergleichen, mit denselben Grundstrukturen, die auch von den Nazis zu einer wesentlichen Grundlage ihrer Ideologie bestimmt wurden. Was kann man zu so viel Ignoranz und Rückschrittlichkeit noch sagen?}

^{Dass all das eh schlimm sei, doch die ganzen Kirchenquerelen einem eigentlich wurscht sein können – das denken sich viele, die schon längere Zeit aus der Kirche ausgetreten sind und der Religion eine Abfuhr erteilten. Wir, als revolutionäre Atheisten, meinen hingegen, dass es einem eben nicht egal sein kann! Wagner und Konsorten verbarrikadieren sich mit ihren faschistoiden Lehren nämlich nicht im Hinterzimmer, ziehen sich nicht zurück. Im Gegenteil! Sie verbreiten ihre Lehren in der Öffentlichkeit, sähen den Geist des Gottesstaates und des Rassenwahns, treten für radikalen Rückschritt ein und betreiben ihre aggressive Propaganda mit allen erdenklichen Mitteln. Nicht zuletzt deshalb ruft Wagner auch dazu auf, im Religionsunterricht an den Schulen wieder einen „traditionelleren“ Kurs einzuschlagen, die „old school“ muss so zusagen laut Wagner wieder Einzug halten, Kinder sollen verstärkt mit dem religiösen Gift, infiziert werden. Diese Umstände macht Religionsausübung von Weihbischof Wagner und seinen Kameraden nicht mehr zur Privatsache sondern zur öffentlichen Sache. Dagegen muss Widerstand geleistet werden! Ganz allgemein wird der Fall von Gerhard Maria Wagner in den Medien naturgemäß individualistisch behandelt. Es handle sich, bei aller Kritik, um einen einzelnen „Hardliner“, einen einzelnen, ein bisschen bescheuerten, Dorfpfarrer, der es auf unerklärlichem Wege in der Kirchenhierarchie sehr weit brachte. Diese Herangehensweise ist jedoch grundfalsch. Sie dient nur dem Zweck zu verschleiern, dass die, in diesem Fall katholische, Kirche ein Hort reaktionären Gedankengutes ist. Wagner ist kein Einzelfall, so wie es uns die Medien einreden wollen. Er spricht einfach nur das aus, was in den höheren Hierarchien der Kirche ganz „normale“ Grundhaltung ist. Andere, wie sein Vorgänger Schwarz, stehen auf demselben ideologischen Boden wie Wagner, lediglich in der Form gibt es unter-schiedlich kleine und große Unterschiede. Hierbei ist auch der vom Papst kürzlich wieder in die „Kirchengemeinschaft“ aufgenommene Bischof Wilson zu nennen – er bestreitet ganz offen den Holocaust und gibt dieses Gedankengut in seinen Seminaren auch weiter!}

^{Unabhängig von der Radikalität des Auftretens sämtlicher religiöser Bischöfe, Imame, Rabbiner, usw... muss klargestellt werden, dass es in der Konsequenz darum gehen muss, die Religion als solche zurückzuweisen. Sich nur auf Antikatholizismus zu versteifen ist Blödsinn, weil sämtliche Religionen den gleichen Zweck erfüllen. (Wobei dem Antikatholizismus in Österreich aufgrund der besondern Stellung der katholischen Kirche natürlich ein besonderer Stellenwert zukommt.) Allesamt lehren sie uns, dass wir als Menschen die Welt weder begreifen noch verändern können, dass wir die Hoffnungen auf ein gutes Leben in dieser Welt nicht realisieren können und ebendiese Hoffungen ins Jenseits verschieben sollen. Allesamt dienen sie der Aufrechterhaltung der Spaltung der Gesellschaft in Herrscher und Beherrschte. Ausbeutung und Unterdrückung aufrechtzuerhalten – das ist das Handwerk der Religionen! „...die Gottesidee enthält die Abdankung der menschlichen Vernunft und Gerechtigkeit in sich, sie ist die entschiedenste Verneinung der menschlichen Freiheit und führt notwendigerweise zur Versklavung der Menschen in Theorie und Praxis.“ (Bakunin) Die Verwirklichung der Trennung von Kirche und Staat, dieses alten Ideals, ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich, denn schließlich bedingen sich die kapitalistische Klassengesellschaft und Religion gegenseitig. Religion wird vom Staat gefördert indem die Kirchen z.B. Geldmittel erhalten. Religion wird auch dadurch gefördert, dass religiöse Propaganda – egal in welcher Form - öffentlich durchgeführt werden darf. Religion wird dadurch gefördert, dass in Schulen Religion unterrichtet wird! Damit muss Schluss gemacht werden. Religion ist Privatsache und als solche auch zu  behandeln! Die wirkliche und nicht nur formale Trennung von Kirche und Staat ist erst im Sozialismus möglich, denn in diesem werden der Religion ihre Grundlagen entzogen. Durch fortgesetzten Klassenkampf im Sozialismus werden die Überreste der alten Gesellschaft und neu entstehende kapitalistische und religiöse Tendenzen auf dem Weg zum Kommunismus zurückgedrängt und beseitigt werden. Deshalb ist konsequenter Atheismus kommunistisch.} 

^{Religion raus aus den Schulen, raus aus dem öffentlichen Leben!}

^{Es gibt keinen Gott - nehmen wir unser Leben selbst in die Hand!}

^{Trotz aller Schikanen durch die Polizei:}

^{6000 bei Demonstration gegen NATO in München!}

^{Am Samstag, dem 7.2.2009, fand in München alljährliche „Sicherheitskonferenz“ der NATO statt. Auch mehrere UnterstützerInnen und AktivistInnen des RKJV waren anwesend. Die Demo war ein großartiges Ereignis, über 6000 Menschen bezeugten ihre Ablehnung gegenüber der imperialistischen Politik der NATO und all dessen wofür sie steht. Besonders bemerkenswert war die Tatsache, dass die Demo tatsächlich bis zum Ende der festgelegten Demorute durchmarschieren konnte – Das ist durchaus keine Selbstverständlichkeit, denn in den vergangenen Jahren war es meist so, dass die Polizei mit sämtlichen Mitteln versuchte die Demo vor ihrem Abschluss aufzulösen. Meist leistete dann nur ein kleinerer Teil, die wirklich entschlossenen, revolutionären DemoteilnehmerInnen, entschiedenen Widerstand. Andere, wie beispielsweise die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ; Schwesterorganisation der KJÖ), kapitulierten vor der Polizei und brachen vor zwei Jahren die Demo (für ihren Block) schon einmal ab um „ja nichts zu riskieren“. Sie erwiesen der Staatsgewalt und den NATO-Herren damit freilich einen wirklich guten Dienst.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Termine" weiter...}

^{Jesus-Freaks: Die christlich-fundamentalistische Hamas?}

^{Als revolutionär-kommunistische Jugendorganisation sind wir selbstverständlich strikt atheistisch, lehnen Religion (egal welche) ab. Insbesondere interessiert in diesem Zusammenhang natürlich der Kontext „Jugend und Religion“. Diesbezüglich sind besonders die so genannten „Jesus-Freaks“ zu bemerken, eine, vor allem aus dem „freikirchlichen“ bzw. „evangelikalen“  Milieu entstandene Jugendbewegung, die seit mehreren Jahren ihr Unwesen treibt und in ihrer Gefährlichkeit nur schwerlich unterschätzt werden kann. Folgenden Text, der sich mit eben diesen „Jesus-Freaks“ auseinandersetzt,  fanden wir auf  http://de.indymedia.org/2002/06/24744.shtml}

^****

^{Ich bin in meiner Stadt mehrfach mit der Arbeit der Jesus Freaks konfrontiert worden und habe daraufhin ein paar Informationen zusammengetragen.}

^{Da die öffentlich zugängliche Quellenlage (u. a. die der mit den Jesus Freaks konkurrierenden Amtskirchen und ihrer Sektenbeobachtungsabteilungen) mehr als dürftig ist und in den bürgerliche Medien (Süddeutsche Zeitung, TAZ usw.) eine wohlwollende und wenig kritisch problematisierende Berichterstattung dominiert, die ihren Lesern die Jesus Freaks als 'nette, junge und gläubige Spinner von nebenan' serviert, verstehe ich dieses Posting auch als Versuch und Einladung an andere, endlich Material zusammenzutragen und aus einer emanzipatorischen Sicht und methodisch im Sinne der aus Aufklärung und Arbeiterbewegung stammenden Religionskritik das Material zu bewerten.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Antifaschismus&Faschisierung" weiter...}

^{Roter Morgen Nr. 19/20 erschienen!}

^{Aus dem Editorial:}

^{Liebe LeserInnen,}

^{Es ist geschafft, die erste reguläre Nummer des Roten Morgen im Jahre 2009, unserem 4. Jahrgang, ist hiermit erschienen. Zuvor erschien im Jänner eine Sondernummer zu den Aufständen in Griechenland, deren beide Hauptartikel auch in dieser Ausgabe abgedruckt sind, weshalb es sich um eine Doppelnummer handelt. Wir freuen uns, dass wir mit einer Ausgabe unserer Zeitung, in der eine Menge internationalistischer Themen behandelt werden, aufwarten können, denn internationale Berichte erschienen in den letzten regulären Nummern unserer Meinung nach zu wenige. Auch wenn es sich meist um erfreuliche Themen handelt, kann es auch umgekehrt sein, wie im Artikel zu Nepal nachzulesen ist. Die dortige Entwicklung des revolutionären Prozesses ist nämlich sehr fraglich, wobei der RKJV selbstverständlich hofft, dass er sich irrt und die CPN(M) die Revolution, entgegen allem derzeitigen Anschein, vorantreiben wird.}

^{Nachdem wir in der Nummer 18 unserer Zeitung schon eine kurze theoretische Analyse zur Finanzkrise brachten, ist die Krise natürlich auch in dieser Ausgabe ein Thema. Vor allem gegen die bürgerliche Propaganda, laut der „wir alle den Gürtel enger zu schnallen“ hätten, und die Taktiken der Herrschenden wird in vorliegender Nummer geschrieben – und so wie es aussieht, wird das auch bestimmt nicht das letzte mal sein. Ein wichtiges Instrument der Bourgeoisie in der Krise ist der ÖGB-Apparat, bzw. dessen Führung. Sie, das wird in mehreren Artikeln offensichtlich, ist peinlichst darum bemüht keine klassenkämpferischen Aktionen aufkommen zu lassen und versucht Ansätze für solche Aktionen (wie es sie im Rahmen der geplanten Postprivatisierung durchaus gab) schon im Keim zu ersticken.}

^{Wenn Du Kritik an Artikeln oder Positionen üben möchtest, Lob ausdrücken oder einen Leserbrief zu schreiben beliebst – das alles ist jederzeit herzlich willkommen.}

^{Die Redaktion}

^Inhalt:

^{Aus Betrieb und Gewerkschaft:}

^{- Kurzarbeit bedeutet verschleierte Massenarbeitslosigkeit!}

^{- Vernichtung von Ausbildungsplätzen bei der Telekom.}

^{- Die Post bringt allen was? Bald vielleicht nicht mehr.}

^{- Solidaritätsdemonstration mit den Postangestellten.}

^{- Feiger Mordanschlag auf Betriebsrat in Deutschland!}

^{Antifaschismus:}

^{- Nazidemo verhindern!}

^{Internationales:}

^{- Krieg in Palästina: Gegen Antisemitismus und Zionismus!}

^{- Griechenland: Die herrschenden Verhältnisse zum tanzen bringen!}

^{- Griechenland: Die Rebellion der ArbeiterInnen und Jugendlichen geht weiter. Aber wohin geht sie?}

^{- Griechenland: Solidaritätsbotschaft des RKJV an die Kommunistische Organisation Griechenlands.}

^{- Der Fragwürdige Weg der nepalesischen Revolution und die Rolle des Jugendverbandes.}

^{- Baskenland/Euskadi: Die Repression verschärft sich weiter!}

^{Geschichtliches:}

^{- Free Tibet! Aber wirklich.}

^{Revolutionäre Theorie und Diskussion/RKJV:}

^{- Was ist der Staat und wem dient er?}

^{- Antimaoismus ist Antikommunismus!}

^{- Ein Jahr RKJV.}

^{Streik in Frankreich:}

^{SUD, der neue innere Feind für Präsident Sarkozy}

^{Dieses Mal, jedenfalls, blieb der Streik nicht unbemerkt, sondern hatte durchschlagende Wirkung: Als vor genau zwei Wochen ein Pariser Bahnhof - die Gare Saint-Lazare - infolge einer Arbeitsniederlegung für mehrere Stunden geschlossen wurde, war (und ist seither) das Geschrei groß. Dabei hatte Sarkozy noch vor einem halben Jahr behauptet, dass es heutzutage „niemanden auffalle, wenn in Frankreich gestreikt wird" - ein Hohn an die Adresse der Gewerkschaften, der dazu bestimmt war, seinen Truppen von der UMP Vertrauen in die „Reformierbarkeit" Frankreichs einzuflößen. Jetzt zappeln dieselben Truppen herum und machen Ärger, weil es mit dem Versprechen nicht so ganz hinhaute. Beleidigte Konservative möchte nun sofort wieder am gesetzlichen Streikrecht herumschrauben.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Internationales" weiter...}

^{Gaza-Demonstration und anschließend Anti-FPÖ-Demo am 23. 01.2009}

^{Dazu erschienenes Flugblatt}

^{LLL-Demo 2008 – Ein großartiges Ereignis und erfolgreicher internationalistischer Kampftag!}

^{Wie schon seit Jahren, fand auch dieses Jahr am zweiten Jännerwochenende in Berlin die Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demonstration (LLL-Demo) statt. Tausende beteiligen sich regelmäßig an ihr und erinnern damit eindrucksvoll an die beiden Gründer der historischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die beide durch feige Morde, befohlen von der sozialdemokratischen Partei, ermordet wurden. Ebenso findet diese Demonstration in Gedenken an den großen Revolutionär Vladimir Iljitsch Uljanov, auch genannt Lenin, statt, der es zusammen mit seinen GenossInnen der Bolschewiki vermochte die erste für längere Dauer siegreiche proletarische Revolution der Weltgeschichte, in Russland, zu meistern.}

^{Zugegebenermaßen musste die traditionsreiche LLL-Demo in den letzten Jahren immer wieder einen Rückgang an DemonstrantInnen verzeichnen. Dieses Jahr war es hingegen ganz anders, was die LLL-Demo 2008 zu einem besonders erfreulichen Ereignis für uns machte, denn mehr als 10.000 Menschen aus aller Welt beteiligten sich daran. Hunderte verschiedene Organisationen trugen dazu bei, dass die Demo so ein großer Erfolg werden konnte. Besonders die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Jugendverband REBELL sind hier zu erwähnen. Die Demo zieht traditionell durch Berlin zum Grab von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Dort, am Grab der beiden großen Revolutionäre, gab es dann auch noch eine Veranstaltung des REBELL mit Musikeinlagen und einigen sehr interessanten Reden, darunter auch der norwegischen GenossInnen von der Organisation Tjen Folket (Dem Volke dienen!) und deren Jugendorganisation RKU (Revolutionär-Kommunistische Jugend – www.kommunisme.no), die eine Delegation von rund 40 Leuten schickten.}

^{Wir als RKJV fuhren gemeinsam mit der Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA*RKP) nach Berlin, gingen als Jugendverband dann im, mehrere Hunderte Leute umfassenden, revolutionären Jugendblock des REBELL mit. Wir verkauften viele Zeitungen und vor allem die gratis erhältliche Sondernummer des Roten Morgen zu den Ereignissen in Griechenland erregte viel Aufsehen und war nach kurzer Zeit restlos verteilt. Auf großes Interesse stieß auch das derzeit aktuelle Flugblatt der IA*RKP. In ihm werden bisherige Meilensteine der revolutionär-kommunistischen Weltbewegung erklärt und erläutert warum ein tiefgehendes Verständnis dieser unverzichtbar ist um auf dem revolutionären Weg weiterzukommen.}

^{Am Samstag (also dem Tag vor der LLL-Demo) beteiligten wir uns auch noch an einer Großdemonstration gegen den Angriffskrieg Israels auf Gaza. Bei dieser gingen dem Vernehmen nach zwischen 15.000 und 20.000 Menschen mit. Mit einigen PalästinenserInnen, die frühere Angriffskriege Israels selbst miterlebten, führten wir bei dieser Gelegenheit sehr interessante Gespräche. Das Wochenende der LLL-Demo war für uns also ein großartiges Erlebnis und ein toller Erfolg für unsere politische Arbeit. Wir werden auch nächstes Jahr wieder dabei sein und hoffen, dass dann auch du mit dabei bist.}

^{Sondernummer des Roten Morgen erschienen!}

^{Die Revolten in Griechenland sind wohl die bedeutendsten Klassenkämpfe des Jahres 2008 gewesen. Doch auch wenn bürgerliche Medien nicht mehr so eifrig wie noch vor einigen Wochen darüber berichten, bedeutet das noch lange nicht, dass die Revolten nun an Stärke verlieren würden. Es ist schlicht so, dass das Interesse der Medien hierzulande abnimmt, weil sich diese „Story“ einfach nach den vielen Berichten nicht mehr so gut dazu eignet Profit zu machen. Die griechische Jugend kämpft hingegen entschlossen weiter und organisiert sich in immer höherem Grade. Ja, es ist die Jugend die diese Revolten trägt, weshalb die Aufstände für uns als revolutionäre Jugendorganisation natürlich besonders interessant sind und in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden können. Entgegen diverser Falschmeldungen in den Medien und um den wahren, beispielhaften Charakter der Revolten den Jugendlichen Österreichs näherbringen zu können, entschlossen wir uns eine Sondernummer zu den Aufständen in Griechenland herauszubringen.}

^{Roter Morgen Nummer 19, 4 Seiten}

^Inhalt:

^{Der Aufstand der ArbeiterInnen und Jugendlichen in Griechenland geht weiter! S.1/4}

^{Die österreichischen Städte müssen Athen werden! Die revolutionäre Jugend kann von den griechischen Aufständen lernen. S. 2/3}

^{Solidaritätsbotschaft des RKJV an die Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE). S. 3}

^{Solidaritätsbotschaft der IA*RKP an die KOE. S. 4}

^{Kostenlos unter rkjv@gmx.net oder roter.morgen@hotmail.com zu bestellen.}

^{Gegen die barbarische Politik des Staates Israel!}

^{Kampf dem Krieg gegen das palästinensische Volk!}

^{Nach dem mörderischen Luftkrieg gegen die palästinensischen Volksmassen in Gaza (wo 70 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahren alt sind), bei dem alleine durch die ersten Angriffe mehr als 300 ZivilistInnen, darunter viele Kinder, starben, setzt Israel nun auch Bodentruppen ein. Ohne Zweifel ist es ein Ziel der Intervention, die gewählte HAMAS-Regierung zu stürzen und die, ohnehin nur auf das Notwendigste ausgerichtete Infrastruktur in Gaza, endgültig zu zerstören. Der Krieg der Herrschenden Israels, ist die Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln. Als Revolutionäre KommunistInnen stellen wir fest, dass wir aber auch mit den Zielen bzw. politischen Inhalten der HAMAS, als radikal islamische Organisation die sie ist, nicht im Geringsten übereinstimmen können. Dennoch stellt sie die demokratisch gewählte Regierung in Gaza dar.}

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Internationales" weiter...}

^{Die österreichischen Städte müssen Athen werden!}

^{Die revolutionäre Jugend kann von den griechischen Aufständen lernen.}

^{Nachdem zu erkennen ist, dass die Revolte in Griechenland sehr stark von Jugendlichen (Lehrlingen, Arbeitslosen, SchülerInnen und StudentInnen) getragen wird, sollten die revolutionären Jugendlichen in Österreich hellhörig werden und sich dieses Beispiel genauer ansehen. Die jetzige Situation in Griechenland setzte freilich eine spezielle Vorgeschichte voraus, denn vom Himmel fallen solche Aufstände nicht. Trotz aller Verschiedenheiten gibt es Dinge die auch für Österreich, unseren Kampf gegen die Herrschenden hierzulande, wichtig sind. Aber was ist es, das die revolutionäre Jugendbewegung in Österreich, in anbetracht der doch sehr verschiedenen Voraussetzungen, von der griechischen Revolte lernen kann?}                                

^{Den ganzen Text findet ihr unter "Internationales" weiter...}

^{Der Aufstand in Griechenland.}

^{Ein kurzer Abriss zur Entwicklung der Aufstandsbewegung, den Gefahren die ihr drohen und ihren nächsten dringenden Aufgaben.}

^{Am Samstag, 6. Dezember 2008, wurde Alexandros Grigoropoulos, ein 15jähriger Schüler, von der griechischen Polizei kaltblütig erschossen. Jener Polizist der den Todesschuss abfeuerte, ist unter seinen KollegInnen für seine äußerste Härte bekannt. Der Staat und die Regierung decken ihren Schergen nun selbstverständlich und sprechen davon, dass es ein Querschläger gewesen sei der den Tod des jungen Alexandros herbeiführte. Das ist erlogen, immerhin sprechen selbst die Gerichtsmediziner davon, dass die Kugel (die untersucht wurde) nur „leicht verformt“ ist, was, wenn es tatsächlich ein Querschläger gewesen wäre (was die Sache übrigens auch nicht besser machen würde) nicht möglich wäre.}

^{Den ganzen Artikel sowie unsere Soli-Botschaft, findet ihr unter "Internationales"!}

^{Kulturhauptstadt des Führers?}

^{Neonazis rufen am 1.Mai 2009 zu einer Kundgebung in Linz auf}

^{(Wir dokumentieren die Presseaussendung eines breiten antifaschistischen Bündnisses gegen den geplanten Maiaufmarsch der NVP-Neonazis. In den kommenden Tagen ergänzen wir diese um eine Stellungnahme): Herbst 2008: die wiedererstarkte extreme Rechte (FPÖ und BZÖ) erhält bei der Nationalratswahl knapp 30% der Stimmen; nach dem Tod Jörg Haiders erfolgt von Seiten politischer RepräsentantInnen und der politischen Mitte die Stilisierung eines international als rechtsextrem angesehenen Kopfes des BZÖ zum väterlichen Volkshelden und Märtyrer und trotz besseren Wissens zum anerkannten politischen Gegner; linke Strukturen (Wien und Wels) und Konzertveranstaltungen (Braunau) werden wieder vermehrt zum Ziel rechtsextremer Angriffe; das Mitglied der schlagenden und vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Olympia“, Martin Graf, wird zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt; führende Köpfe des Bundes Freier Jugend werden vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen; 1.Mai 2009: gestärkt und motiviert durch die oben angesprochene Entwicklung will die neonazistische Bewegung nun auch offen auf der Straße Präsenz zeigen; so ruft die „Nationale Volkspartei“ (NVP) unter dem Motto „frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital“ zu einer Kundgebung in Linz auf;}

^{Die NVP um Robert Faller (ehemaliger Anführer der neonazistischen Gruppe „Kameradschaft Germania“) versucht sich derzeit als neues Sammelbecken der in den letzten Jahren zersplitterten rechtsextremen und neofaschistischen Bewegung in Österreich zu etablieren und bedient sich dabei eines  „jugendlichen“ Auftretens, um auch der gewalttätigen-rechtsextremen Skinheadszene wieder eine politische Heimat zu sein. Anlässlich der Versuche der Stadt Linz, die NS-Zeit zu thematisieren und sich 2009 als weltoffene Kulturstadt zu präsentieren, ist die Ankündigung einer solchen Kundgebung mehr als zynisch und gleicht einer Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.}

^{Kein Naziaufmarsch in Linz und nirgendwo!}

^{Wir fordern die Stadt Linz auf die geplante Kundgebung zu verhindern!}

^{Bisherige UnterzeichnerInnen: Infoladen Treibsand, KAPU, Georg Pichler / Rigardi.org, KPÖ-Oberösterreich, Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, MAIZ Autonomes Zentrum von & für Migrantinen, qujOchÖ - experimentelle kunst- und kulturarbeit, Sozialistische LinksPartei (SLP), Frauen*Les-ben*Transgender - Freiraum rauben! Gruppe Linz, Stadtwerkstatt (STWST), Servus.at, Kommunistische Initiative (KI), Autonome Uni Antifa (AuA!), Jugendkulturzentrum Kuba, Interstellar Records, FIFTITU%-Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ, I:dA - ideedirekteaktion, Der Funke, SJ Römerberg, SJ Steg, GAJ Linz, Infoladen Salzburg, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Migrawood, Verein Interkulturalität, Arge Tor! - Arbeitsgemeinschaft Tribüne ohne Rassismus!, Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich, Social Impact, grundrisse - zeitschrift für linke theorie & debatte wien, AUGE - Alternative und Grüne GewekschafterInnen Oberösterreich / Unabhängige GewerkschafterInnen}

^{Alle reden von Finanzkrisen. Was ist das eigentlich?}

^{Die letzten Wochen und Monate waren geprägt durch den Versuch der Medien die "größte Krise seit den 30er Jahren", wie sie es nennen, zu begleiten, zu erklären, zuerst kleinzureden, dann wieder aufzubauschen, den Kapitalismus für tot zu erklären, nur um ihn im nächsten Moment wieder wie einen Phönix aus der Asche aufsteigen zu lassen.} 

^{Den Arbeiterinnen und Arbeitern wurde seit Jahren auf vielfältige Weise eingetrichtert, dass der Verlauf der Tageskurse auf den Börsen, d.h. die jeweilige Tageslaune der Spekulanten, der entscheidende Indikator für die Entwicklung der einzelnen Unternehmen, ja der gesamten Wirtschaft sei. Umso befremdlicher sind die Anstrengungen der bürgerlichen Experten die Folgen der "gescheiterten" Spekulationen für die "Realwirtschaft" abzuschätzen und denselben vorzubeugen. Alle Experten, Politiker und Journalisten, welche die Spekulanten und ihr allein seligmachendes Wirken noch vor kurzem in den Himmel gehoben haben, verurteilen jetzt großspurig ihre Gier und durch diese hervorgerufenes "unverantwortliches" Handeln. Gleichzeitig erklären sie uns, wie entscheidend es für unser Leben sei, den Finanzmarkt mit hunderten Milliarden zu stützen. Zwar gefalle ihnen dieses Vorgehen selber nicht, aber es sei unvermeidbar, um dem Zusammenbruch der "Realwirtschaft" zu vermeiden. Die Tatsache, dass die Constantia Privatbank (bei der für Kunden 500.000 € Einlagenminimum galt!), eine Bank, dessen Hauptgeschäft im Verwalten von Stiftungen für die Superreichen zum Zwecke der Steuerersparnis bestand, jetzt mit Steuergeldern aufgefangen wurde, zeigt dann aber doch deutlich für wen all diese Rettungsmaßnahmen eingefädelt wurden. Oft wurde in den letzten Tagen die Frage gestellt, wer das denn bezahlen soll. Die Antwort ist wie immer in solchen Fällen die Arbeiter/innen-klasse. Doch die viel interessantere Frage wäre, ob die Banken wirklich so viel falsch gemacht haben, wie jetzt gerne kolportiert wird.} 

^{Erinnern wir uns nur an den Fall BAWAG.  Wie gerne erklärten uns die Herren aus der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, dass die Gewerkschaft unfähig sei eine Bank zu leiten, dass das Fiasko letztlich nur auf der Unfähigkeit der Herren Flöttl und Elsner den Finanzmarkt zu verstehen beruhe. Heute geben diese Herren von sich, dass offensichtlich niemand in der Lage war denselben zu verstehen. Dabei hat die BAWAG nicht anderes gemacht als die anderen Banken auch. Sie hat versucht aus Geld mehr Geld zu machen und zwar möglichst soviel, dass sie im Wettbewerb mit anderen Schritt halten konnte. Der einzige "Fehler" der BAWAG war, dass ihre Spekulationsgeschäfte zu früh den Bach runter gingen. Die Banken machen dasselbe wie andere kapitalistische Unternehmen, nämlich Profit. Das ist ihr einziger Daseinszweck. Während aber Unternehmen wie Siemens, VW, usw. um Profite zu machen Waren produzieren und verkaufen, fällt dieser Schritt bei den Banken weg. Sie tragen nichts bei zur Produktion des Reichtums, werden aber trotzdem an dem anfallenden Profit beteiligt. Sie verleihen Geld und erwarten nach einer bestimmten Frist dieses Geld mit Zinsen zurück. Dabei verleiht die Bank nicht nur eigenes Geld, sondern auch das Geld ihrer Kunden. Für die Bank ist es dabei nicht entscheidend was der Kreditnehmer mit dem geliehenen Geld anstellt, d.h. ob er damit Profite machen kann oder nicht, ihren Anteil an dem Profit sieht sie als gesichert an. D.h. sie spekuliert darauf, dass der Kreditnehmer das geliehene Geld in Kapital verwandelt und Profite erwirtschaftet. Der einzige Grund wieso die Bank am Profit beteiligt wird, ist der Umstand das der Unternehmer erst durch den Kredit von Seiten der Bank in die Lage versetzt wird größere Profite zu machen und sich damit gegen seine Konkurrenten durchzusetzen. Diese ursprüngliche Rolle der Bank als einfacher Kreditgeber ohne großen Einfluss auf die Produktion änderte sich mit der Entstehung des Monopolkapitalismus. Auf die gleiche Weise wie es in der Industrie zu immer größeren Ansammlung des Kapitals in den Händen weniger Unternehmer kam, konzentrierte sich auch das Bankenkapital in den Händen weniger Bankiers. Gleichzeitig wurde es für die Industriellen unmöglich ohne Kredite konkurrenzfähig zu produzieren. Ob ein Unternehmen genug Kapital hat um seine Kosten bis zum Moment wo er die produzierten Waren verkaufen und damit Profit machen kann zu decken, entscheiden auf einmal die Banken. Damit gewinnen die Banken eine übergeordnete Stellung gegenüber der "Realwirtschaft". Es kommt zur Verschmelzung des Banken- und Industriekapitals, das Finanzkapital entsteht.} 

^{Die Banken warten aber nicht ab, bis die Kredite zurückgezahlt werden. Für sie steht fest, dass diese Kredite Kapital sind, welches Profite abwirft. Sie verkaufen diese weiter an andere Banken wie z.B. bei den Hypothekarkrediten, welche die jüngste Krise ins Rollen brachten. Dabei wird spekuliert, ob der Kredit auch wirklich zurückgezahlt werden kann. Das Kapital, welches die Banken mittels dieser Finanzkonstruktionen akkumulieren, ist dabei vollkommen losgelöst von der Produktion. Der Spekulant kann darauf spekulieren, dass die Kredite zurückgezahlt werden oder auch darauf, dass sie nicht zurückgezahlt werden. Die Börse wird zum Spielkasino, in welchem die Kapitalisten versuchen einander zu übervorteilen. Eine weitere Möglichkeit der Spekulation sind Wertpapiere, welche die Banken selbst in Umlauf bringen. Das sind mehr oder weniger Schuldscheine, welche die Bank ausgibt, um sich Kredit, meistens bei anderen Banken, zu verschaffen. Dabei verspricht sie diesen wieder mit Zinsen zurückzuzahlen, nachdem sie es erfolgreich investiert hat. Diese Wertpapiere ermöglichen den Banken immer wieder neu in einander zu investieren, sich gegenseitig immer größere Summen gutzuschreiben und dadurch losgelöst von den Schranken der "Realwirtschaft" Kapital zu akkumulieren.} 

^{Dabei ist natürlich keine einzige Bank in der Lage allen ihren Verpflichtungen gleichzeitig nachzukommen. Die ganze Konstruktion funktioniert nur solange alle Beteiligten an den Zauber glauben. In dem Moment aber, in dem ein Teil der Illusion in sich zusammenbricht, reißt er alle anderen mit in den Abgrund. Ein großer Teil des Kapitals, das bei dieser Finanzakrobatik zirkuliert, ist nichts weiter als das Versprechen auf Profit aus einem bestimmten Geschäft. Wenn dieses nicht aufgeht, wie jüngst bei der Immobilienblase, sind auf einmal auch alle anderen Spekulationen hinfällig. Diese Riesensummen, welche sich in den Händen der Banken befinden, sind letztlich nicht durch die "Realwirtschaft" gedeckt, bestehen zum großen Teil nur aus dem Versprechen anderer Banken auf Profit. In dem Moment, wo das Vertrauen darauf, dass sich diese Profite ...einstellen werden bei den Beteiligten erschüttert ist, bricht das Ganze ein. Die Banken sind nicht mehr bereit einander Geld zu leihen, was die einzelnen Banken außer Stande setzt ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dies wirkt sich auf die "Realwirtschaft" insofern aus, da sie wie schon erwähnt auf die Kredite der Banken angewiesen ist, um zu produzieren. Das ist der Grund wieso die Staaten jetzt einschreiten und versuchen die Spekulanten zu retten. Ohne die Banken und ihre Spekulation funktioniert das System nicht. Was derzeit stattfindet ist aber (leider) nicht der Untergang des Kapitalismus. Wie bei jeder Krise findet auch jetzt eine Zentralisation statt. Die schlechter aufgestellten Kapitalisten gehen unter und die, welche übrig bleiben, werden davon profitieren. Die Spekulanten werden wiederkehren um mit noch größeren Summen und noch gewagteren Finanzkonstruktionen zu spielen und jene, welche heute nach besserer Regulierung rufen, werden schon bald wieder "mehr privat, weniger Staat" schreien. Dass letzten Endes die Arbeiter/innenklasse die Zeche zahlen darf, zumindest das kann in diesen "unsicheren Zeiten" als gesichert angesehen werden.}

^{Neues Flugblatt erschienen!}

^{Den Kapitalismus zerschlagen!}

^{Die revolutionäre Jugendorganisation aufbauen.}

^{Vor 90 Jahren, 1918, gründete sich der Kommunistische Jugendverband (KJV). Neben der Geschichte des KJV, gehen wir in vorliegendem Flugblatt auch auf die heutige Situation der revolutionären Jugend in Österreich ein. Seit der Auflösung des KJV 1945, gab es in Österreich keine revolutionäre Organisation der Arbeiterjugend. Die umfassende Frage danach warum das so war, werden wir hier nicht stellen. Dazu erschien ein eigener Artikel in unserer aktuellen Zeitung, dem Roten Morgen. Sehr wohl aber zeigen wir auf, dass eine solche Organisation der Jugend auch heute notwendig und vor allem machbar ist.} 

^{Das ganze Flugblatt findet ihr im Menüpunkt "Theorie"}

^{Faschisten freigesprochen!}

^{Mit diesem Urteilsspruch reißt sich die bürgerliche Justiz ihre Maske selbst vom Gesicht.}

^{Der Ausgang des Naziprozesses in Wels am 5.11. viel so aus, wie ihn viele wohl nicht vermutet hätten. Freilich, es wurde inzwischen schon beinahe „normal“, dass Neonazis und dergleichen in Österreich von der Justiz kaum etwas zu befürchten haben und de facto Narrenfreiheit genießen. In dem Prozess in Wels ging es um vier Angeklagte Mitglieder des „Bundes freier Jugend“ (BfJ) einer faschistischen Jugendorganisation. Da der BfJ amtsbekannt ist, viele Verstrickungen in die militante Naziszene (aber ebenso in die FPÖ) aufweist und darüber hinaus keine legale Organisation ist, rechneten dennoch viele damit, dass die Angeklagten zumindest eine Bewährungsstrafe ausfassen würden. Das wäre im Vergleich zu ihren Taten zwar gleich nichts, doch der Justizapparat des Staates muss doch zumindest so tun als ob – dachten viele. Gekommen ist es ganz anders.}  

^{Trotz vielerlei Beweise gegen die Angeklagten wurden diese menschenverachtenden Kreaturen von ihrem Anwalt aus der Affäre gezogen. Ihr Anwalt ist Herbert Schaller, Winkeladvokat der faschistischen Szene (er verteidigte schon beinahe alles was in diesem Sumpf Rang und Nahmen hat – und das nicht selten mit „Erfolg“) und früheres KPÖ-Mitglied. Sein Schlussplädoyer beendete er selbst mit den Worten: „Nicht alles, was nationalsozialistisch ist, ist verbrecherisch“ („Österreich“ vom 6.11.08), was einem Eingeständnis, dass es sich bei den Angeklagten um Neonazis handelt durchaus gleichkommt. Doch es half halt alles nichts. Die Justiz lies gegenüber dieser braunen Pest wieder einmal Milde walten. Eigentlich trifft es aber auch das nicht, da es sich nämlich um führende Kader des BfJ handelt, stellt deren Freispruch nicht nur symbolisch eine Stärkung der faschistischen Szene dar. Dass der österreichische Justizapparat im Vergleich zu anderen Ländern überproportional mit rechtsextremen bzw. faschistischen Elementen durchsetzt ist, stellte ein offenes Geheimnis dar. Mit dem erfolgten Freispruch aber, zeigte das Gericht seine wahre Fratze. Kein Hauch mehr davon, sich darum zu bemühen „den Schein zu wahren“ - offene Unterstützung der Justiz für Neonazis, so sieht es aus! Deutlich wird einmal mehr, dass es sich bei Phrasen wie „der Gutmenschen-Justiz“ oder „linken Meinungsmachern“, wie sie von den braunen Recken so gerne bemüht werden, um nichts anderes als plumpe Propagandaschmähs handelt. Fakt ist nämlich, dass man in Österreich als Neonazi nun endgültig einen Freibrief für fast alles hat.}  

^{Dennoch ist dieses Urteil nicht „skandalös“ (wie manche linke Organisationen ihre Stellungnahmen zum Thema betitelten). Maximal ist es überraschend, dass der bürgerliche Staat seine Pitbulls schon jetzt so offen schützt und unterstützt. Nicht mehr und nicht weniger. Dieses Urteil zeigt, dass es zwischen dem kapitalistischen (bürgerlichen) Staat und den Faschisten nicht nur enge Verflechtungen gibt, sondern auch, dass die Faschos jene Elemente sind, welche die Kettenhunde des Kapitals darstellen. Das bestätigt uns das Welser Urteil mehr als nur eindrücklich (obwohl es für uns dieser weiteren Bestätigung wirklich nicht bedurft hätte). Der bürgerliche Staat zeigte auf welcher Seite er steht. Werden nun manche Linke erkennen, dass zusammen mit diesem Staat antifaschistischer Kampf nicht zu führen ist? Zu hoffen wär´s. Suderei von der bösen Justiz und den scheiß Nazis hilft wenig. Konsequenzen haben nun auch von jenen gezogen zu werden, die glauben, dass Demos und Einklagung der Einhaltung des Verbotsgesetzes die einzigen Mittel des Kampfes gegen die Faschisten sind.}

^{Der Staat schützt die Faschisten!} 

^{Den antifaschistischen Kampf selbst organisieren!}

^{Millionen auf der Straße!}  

^{Massenaufstände in Italien.}

^{In Italien ist seit Mitte Oktober eine Revolte im Gange. Zahlreiche Jugendliche sind daran beteiligt. Die Demonstranten richten sich gegen die rechte Berlusconi-Regierung so wie auch gegen seine sozialdemokratischen Vorgänger. Laut Angaben der Polizei nahmen in Rom Zweihunderttausend Menschen an den Demos teil, wobei die Veranstalter selbst von 2,5 Millionen(!!!) Menschen sprechen. Natürlich muss die Polizei hier stark untertreiben um den Masseneinfluss nicht allzu sehr ansteigen zu lassen und den Demos keine zu vorteilhafte „Presse“ zu gewähren. Sie versuchen solche kämpferischen Aktionen immer zu verharmlosen, weil sie in Wirklichkeit Feuer untern Arsch bekommen wenn sich das Volk organisiert. Immerhin hat es so eine kräftige Protestbewegung in Italien seit einem Jahrzehnt nicht mehr gegeben. Dieser Massenprotest hatte den Auslöser einer geplanten Bildungsreform. Es wurde beschlossen, dass 87.000 Lehrerstellen und 44.000 Administrativstellen gestrichen werden sollen. Gleichzeitig ist die Lage insofern auch explosiv, da die derzeitige Regierung Militärs in die Städte schickte, die dort Aufgaben der  Polizei erledigen sollten.}

^{Zu den Demos, waren in italienischen Groß-Städten Ende Oktober 90% der Schulen besetzt oder bestreikt. Berlusconi, der Regierungschef, drohte damit, die besetzten Schulgebäude räumen zu lassen. Die Regie-jung wird weiterführend aber mit noch militanteren Mitteln vorgehen um ihren Machtposten zu verteidigen. In Rom schickten die Herrschenden faschistische Schlägerbanden auf gegen die DemonstrantInnen los. Diese ließen sich davon aber nicht einschüchtern und wehrten sich gebührend. In der Stadt Lecco bekam man tausende DemoteilnehmerInnen zu Gesicht, die auf ihrem Transparent den Organisationsnamen „Lotta Continua“ („Der Kampf geht weiter“), einer militanten kommunistischen Organisation der 60 bis 80er Jahre trugen. Auch gegen die Bankenkrise wurde demonstriert. Die Herrschenden wissen, dass das Volk alles erreichen kann, wenn es sich organisiert. In einem Interview mit dem früheren italienischen Präsidenten Cossiga merkt man, wie viel Schiss sie haben (Siehe Interviewlink unten). Was sehr erfreulich ist, ist, dass sich die Demonstranten stark vernetzen und schon Planungen für die nächsten großen Demonstrationen erfolgen. Zum Beispiel eine Gegenaktion für den G8-Gipfel auf Sardinien im Jahre 2009. Wir begrüßen die anschwellenden Demonstrationen und Proteste sowie die große Rolle welche die Jugend in ihnen spielt ausdrücklich und hoffen dass der steigende Grad der Organisiertheit dieser Proteste auch dazu führt, dass sich die Demonstrationen immer weiter ausweiten.}

^{Link zum Interview mit Cossiga:  http://de.indymedia.org/2008/10/230609.shtml}

^{Telekom vernichtet hunderte Ausbildungsplätze in Graz!}

^{Kürzlich kündigte das Telekom-Management an, dass kommendes Jahr die Fernmeldeschule Graz geschlossen wird.} 

^{Eine genaue Terminangabe verschwieg selbiges Management bisher, doch das ist nebensächlich. Auch wenn viele die mit dieser Branche wenig zu tun haben auf´s erste mit „Fernmeldeschule“ nicht viel anfangen können, ist diese von großer Wichtigkeit. Derzeit werden in der Fernmeldeschule mir Sitz in Graz-Eggenberg nämlich 164 Lehrlinge zu KommunikationstechnikerInnen ausgebildet. Diese 164 Lehr- bzw. Ausbildungsstellen werden durch die Entscheidung der Telekom nun vernichtet. Da derzeit mehr als 12.000 Lehrstellen in Österreich fehlen, verschärft das die Lage am „Ausbildungsmarkt“ weiter, werden der Jugend weitere Jobchancen verbaut. Graz-Eggenberg ist eine von nur zwei Fernmeldeschulen in Österreich. Die zweite steht in Wien. Das bedeutet, dass es in Österreich ab 2009 nur noch in Wien eine Ausbildungsmöglichkeit zur KommunikationstechnikerIn gibt, was die Situation der Lehrlinge in Westösterreich, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, weiter verschlechtert. Von den scheinheiligen „Vertretern“ der Jugend, wie beispielsweise der ÖGJ-Führung, ist dazu bisher kein einziges Wort vernommen worden und auch der ÖGB oder die „Sozialistische Jugend“ halten sich nobel zurück. Das ist kein Wunder, sind die Führungen dieser Organisationen doch allesamt Verfechter der bestehenden Zustände, auch wenn sie gerne anderes Behaupten. Die Jugendlichen welche nun weiterer Ausbildungsplätze beraubt werden, sind ihnen egal.}  

^{Um die 164 Ausbildungsplätze in Graz zu erhalten, müssen tatsächliche, übergreifende Kampfmaßnahmen her. Streik und/oder Dienst nach Vorschrift sind unsere Mittel der Wahl, denn durch jammern ist noch nie etwas passiert. Wenn Job- und Lehrstellenabbau in Zukunft also aufgehalten, oder zumindest erschwert, werden sollen, müssen wir uns selbst etwas überlegen, müssen wir uns zusammenschließen. Derzeit haben Chefs wie das Telekom-Management leichtes Spiel. Ihren Plänen schlägt nicht der geringste Widerstand entgegen.}

^{Der spanische Staat führt Krieg gegen die Jugend.} 

^{Vom 24. zum 31. August kam es zu mehreren harten Schlägen gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung durch den Spanischen Staat, bzw. seine Militärpolizei, die faschistische Bande „Guardia Civil“. Neben den danach erfolgten Parteiverboten  traf es auch Einzelpersonen sehr hart.} 

^{So wurden in der baskischen Provinz Nafarroa sieben junge Menschen von der Guardia Civil entführt. Die offizielle Begründung ist, dass sie die verbotenen Jugendorganisationen Ekin und SEGI unterstützt hätten und Kontaktpersonen dieser Organisationen gewesen seien. Diese Anschuldigungen sind durch nichts beweisbar und der spanische Staat stützt sich in seiner Anklage auf bloße Indizien wie persönliche Bekanntschaften oder Mitgliedschaften in der SEGI bzw. Ekin die mehrere Jahre zurückliegen. Die sieben Jugendlichen wurden aufgrund des „Anti-Terror-Gesetzes“ inhaftiert, was so viel bedeutet wie dass sie nun mehrere Jahre ohne Gerichtsprozess festgehalten werden dürfen und ihnen für den Fall einer späteren Verurteilung durch eines der faschistischen Gerichte kein Recht der juristischen Berufung zusteht. Da die Anklage schwer Haltbar ist, greifen diese Mörder auf ihr altbewährtes Mittel zurück: die brutalste und rücksichtsloseste Folter! Drei der sieben entführten Jugendlichen schafften es durch heimliche Weitergabe von Informationen die Bewegung außerhalb des Gefängnisses davon zu unterrichten, dass sie verschiedensten Arten der Folter unterworfen sind. Ein vierter Jugendlicher, Noé López, musste aus dem Gefängnis heraus zweimal ins Krankenhaus gebracht werden. Das vorgehen des spanischen Staates zeigt einmal mehr sein faschistoides Wesen, zeigt dass er, ganz wie zu Francos Zeiten, nicht davor zurückschreckt jedes nur erdenkliche Mittel gegen die baskische Bewegung für Unabhängigkeit einzusetzen. Heute sind mehr baskische FreiheitskämpferInnen inhaftiert als zu Zeiten des offenen Faschismus. Die Jugend, welche, anders als in Österreich, hochgradig politisiert ist, steht zum absolut größten Teil hinter den Zielen der Bewegung für ein unabhängiges Baskenland und Sozialismus! Aus ihr treten immer wieder die nächsten Generationen derer hervor, die von der spanischen Regierung als „Terroristen“ bezeichnet werden. Die Jugend des Baskenlandes ist eine zentrale Trägerin der gesamten Bewegung. Deshalb verbietet der Staat ihre Organisationen und foltert ihre vermeintlichen Repräsentanten. Trotzdem kriegt er die Bewegung nicht unter, trotzdem führen die Jugendlichen des Baskenlandes ihren Kampf um eine un-abhängige und sozialistische Heimat zusammen mit der baskischen ArbeiterInnenklasse fort! Dieser Kampf ist nicht zu töten!}

^{Fünf der sieben GenossInnen sind nach wie vor in Haft. Ihre Namen sind: LUIS GOÑI, XABIER SAGARDOI, ALBERTO LÓPEZ, MAIDER CAMINOS und MAITANE INTXAURRAGA. Die Schläge gegen die Jugendlichen der baskischen ArbeiterInnenbewegung, sind Schläge gegen alle revolutionären Jugendlichen der Welt!} 

^{ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt euch!} 

^{Herri guztietako langilleak, elkar zaitezte!}

^{Komitee für eine Rote Hilfe International in Österreich gegründet!}

^{Wie aus  einer vom RKJV kürzlich erhaltenen Mailaussendung hervorgeht, hat sich in Österreich ein „Komitee zur Schaffung einer Roten Hilfe International (RHI)“ gebildet.}  

^{Was ist eine Rote Hilfe? Die Rote Hilfe International ist eine strömungsübergreifende Organisation, das bedeutet dass sie nicht an eine der bestehenden Linken Organisationen gebunden ist, dass jede/r, egal zu welcher der Gruppen man gehört (oder nicht gehört), mitarbeiten kann. Die RHI setzt ihre Tätigkeiten im Bereich der Gefangenensolidarität, ist also eine Schutzorganisation der Revolutionäre. Da wir so etwas als ein sehr wichtiges Anliegen betrachten, nahmen wir auf die Aussendung hin auch gleich Kontakt auf.  Wir versicherten dieses Projekt unterstützen zu wollen und hoffen dass es sich so entwickelt, dass es dem Anspruch einer RHI tatsächlich gerecht wird. Auch in Österreich wäre so etwas unserer Meinung nach eine sehr wichtige Sache. Deshalb werden wir unsere LeserInnen  bezüglich einer RHI in Österreich auch weiterhin auf dem Laufenden halten und über deren Entwicklung berichten.}

^{Wählen mit 16? Nur Stimmvieh für die Herrschenden!}

^{Bei den diesjährigen Wahlen zum Nationalrat „dürfen“ auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Mit riesigen Plakaten, Postwurfsendungen, TV-Werbung, Inseraten und vielem mehr, wirbt die Regierung unter uns Jugendlichen dafür, dass wir uns massenhaft an dieser Wahl beteiligen. Das geschieht scheinbar nur aus bloßen „demokratiepolitischen“ Interessen. Um uns klarzumachen, dass es wichtig sei, dass wir uns an der Entscheidung über unsere Zukunft beteiligen, sagen sie. Teilweise stimmt das ja auch, denn eine Regierung beeinflusst unser Leben, bestimmt darüber welche „Chancen“ wir haben, legt fest, was wir dürfen bzw. nicht dürfen, usw. Wichtig ist eine Entscheidung zur Regierung also alle mal. Doch wie sieht es da mit den Wahlen aus, zu denen sie uns jetzt locken? Ist damit eine wirklich Veränderung unserer Lage zu erreichen?}

^{Die Nationalratswahlen 2008 sind, wie alle anderen Wahlen die da abgehalten werden, bloße Scheinwahlen und haben nichts mit der Demokratie der Massen zu tun. Der Staat in dem wir leben, ist ein bürgerlicher Staat. Das bedeutet, in ihm bestimmen die Chefs und die Bonzen wo es langgeht. Diese Macht, werden sie sich durch Wahlen nicht nehmen lassen und daher ist es auch so, dass man zwar verschiedene Farben wählen kann, aber keine Alternative zum herrschenden System, dem Kapitalismus. Von FPÖ bis KPÖ, alle Parteien verteidigen im Grunde dieses System. Die Demokratie die uns vorgeschwindelt wird, ist ihre Demokratie: ein geschicktes Schauspiel um zu verschleiern, dass wir als Massen des Volkes in Wirklichkeit keine Wahl haben dieses System „abzuwählen“. Mit dem Stimmzettel werden wir diese Möglichkeit auch niemals erreichen, denn immer wenn die jeweils Herrschenden in ihrer Macht bedroht waren, griffen sie zum Mittel der offenen Gewalt. Gewalt um die aufmüpfigen Teile des Volkes niederzuschlagen, Gewalt um die eigene Macht sicher zu erhalten. Wie soll man sich da mit einem Zettel Papier, auf den man ein Kreuzchen malen darf, wehren können? Es geht nicht, deswegen sind die Herrschenden auch so peinlich darum bemüht, dass wir uns massenhaft an den Wahlen beteiligen. Durch die Mobilisierung von uns Jugendlichen, wollen sie schon in unseren Köpfen die Illusionen in Parlament und Wahlen immer weiter festigen. Gleichzeitig bemühen sie sich darum, dass die Wahlbeteiligung so weit wie möglich steigt, denn durch eine hohe Wahlbeteiligung, erhalten sie einen Freibrief für weitere Verschlechterungen, auch „Reformen“ genannt. Je mehr Wahlbeteiligung, desto besser (für sie). Deswegen lassen sie uns ab 16 wählen!}

^{In Österreich fehlen derzeit mehr als 12.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche, die Situation jener die das Glück einer fixen Lehrstelle haben, ist auch alles andere als rosig. Vor kurzem wurde im Parlament ernsthaft diskutiert, ob Jugendliche vielleicht schon ab 13 ins Gefängnis gesperrt werden könnten. Belegbar ist, dass es immer mehr Jugendliche Obdachlose gibt, weil in den Städten viel zu wenige Noteinrichtungen für junge Menschen existieren. Die permanenten Teuerungen, auf beinahe alle Produkte,  werden von Jugendlichen besonders wahrgenommen, denn entweder merkt man das dass Taschengeld oder eben das bisschen „Lehrlingsentschädigung“ viel schneller viel weniger wird. So oder so: Kohle ist nur all zu wenig da! All das sind aber nicht die „Grundübel“ sondern nur Symptome, Auswirkungen des Kapitalismus. Gegen diese Zustände aufzustehen bedeutet nicht, sich auf die Bekämpfung dieser Symptome zu versteifen, sondern, weil es eben „nur“ Auswirkungen sind, gegen die Grundlage dieser Zustände, den Kapitalismus, zu kämpfen. Die Probleme bei der Wurzel und nicht bei der Blüte angehen, sozusagen. Wenn uns die Rechtsextremen, wie Strache, nun mit ihrer grauseligen Hetze belügen, hilft das den Herrschenden, denn durch ihre Lügen spalten, also schwächen, sie uns. Wenn nun Van der Bellen oder die KPÖ meinen über den Stimmzettel für uns einzutreten, dann  stärkt das ebenfalls die Herrschenden, denn sie fordern uns dazu auf, unser Schicksal nicht selbst in die Hand zu nehmen, uns eben „vertreten“ zu lassen.  Keine der Parteien wird die Lage der Jugendlichen verbessern. Unsere Lage wird auch niemals besser werden, solange wir uns von solchen Rattenfängern Sand in die Augen streuen lassen, solange wir uns „parlamentarisch vertreten“ lassen. Sie alle verwischen den Interessensgegensatz zwischen den Herrschenden und der ArbeiterInnenjugend. Falls wir aber dennoch gegen diese Gesellschaft, ihr System, gegen alle Missstände, etwas unternehmen wollen, gibt es nur einen Weg aus der Scheiße – den Weg der offenen Rebellion! Die Rebellion gegen Kapitalismus und für die Herrschaft der ArbeiterInnen ist es, die wir anstreben! Wir wollen den revolutionären Kommunismus! Unsere Chefs und Ausbeuter sind perfekt organisiert, auch wir müssen uns unsere eigene Organisation aufbauen wenn wir den Kampf gegen sie führen wollen. Der RKJV gründete sich mit dem Ziel so eine Organisation der Jugend mit der Jugend zu schaffen, denn:}

^{Rebellion ist gerechtfertigt!}

^{Zur Wahl stehen nur Feinde der Jugend – wählt ungültig!}

^{Weitere Anmerkungen zum Flugblatt durch die Redaktion:}

^{Natürlich sind wir alles andere als gegen mehr Einflussnahme durch Jugendliche auf die Gesellschaft. Vor dem Hintergrund dessen, dass der absolute Großteil der Jugendlichen zu jenen zu zählen ist, die ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen müssen, also als ArbeiterInnenjugend zu bezeichnen sind, betonen wir, dass der Staat der Kapitalisten niemals entscheidende Einflussnahme der ArbeiterInnenklasse und ihrer Jugend zulassen wird. Manöver die gesetzt werden um den Widerspruch zwischen den herrschenden Kapitalisten und den Massen des Volkes zu verschleiern müssen als solche bekannt gemacht und aufgedeckt werden. Die Entscheidung der Herrschenden mit 16 wählen zu dürfen,  ist ein solches Manöver. An dem, dass Jugendliche keine essentiellen Rechte zur Einflussnahme auf die Gesellschaft haben,  ändert auch ein geändertes Wahlrecht nichts. Wer dieses neue Wahlrecht aber unkritisch unterstützt, trägt dazu bei, dass die KapitalistInnen ihre Propaganda schamloser, frecher und vor allem leichter verbreiten können.}

^{Das Resultat kapitalistischer Ausbildungspolitik:}

^{12.000 Lehrstellen fehlen!}

^{Wer kennt ihn nicht, den Satz „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut!“? Viel zitiert und gepredigt, vor allem von Seiten der Herrschenden. Dass diese Aussage einige gröbere Haken hat und schlichtweg nicht richtig ist, müssen derzeit rund 12.000 Jugendliche am eigenen Leib erfahren. 12.000 weil genau diese Zahl an Lehr- und Ausbildungsstellen fehlt.}  

^{Bei der Suche nach Gründen sind Regierung, AMS und Sozialpartner einfallslos wie immer. Sie bemühen sich nicht mal mehr eine einigermaßen „elegante“ Lüge vorzuschieben, sondern kauen permanent ihre gleichen Phrasen wieder. Einerseits sei das Ost- West-Gefälle schuld meinen da die einen. Natürlich ist es richtig, dass in Osten Österreichs die Situation bei weitem nicht so sehr im Argen liegt wie im Westen, ist es doch so, dass unter anderem der Großteil der wichtigeren Industriestandorte in Westösterreich liegt. Andererseits ist es mehr als nur ein schein-heiliger Versuch, die Verantwortung für diesen schlimmen Zustand auf die geo-graphischen Gegebenheiten zu schieben. Lehrstellen fehlen an machen Orten mehr und an anderen Orten weniger, fehlen tun sie aber überall, 12.000 Lehrstellensuchende fallen schließlich nicht vom Himmel. Ein weiterer, aggressiverer, Erklärungsversuch der herrschenden Herrschaften in den Chefetagen von Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft ist, dass die Jugendlichen ganz einfach selber Schuld seien. Deswegen nämlich, weil wir einfach viel zu unflexibel sind. Und tatsächlich, wenn man in den Chefetagen eines Konzerns, oder einer arbeiterInnenfeindlichen Gewerkschaft, sitzt mag einem das ja wirklich so erscheinen, die Frage warum wer wegen einer Lehrstelle nicht einfach hunderte Kilometer übersiedelt, stellt sich für solche Herrschaften nicht in der Form wie für uns Lohnabhängige. Dass normale Menschen gewöhnlich dort wo sie sind Umfeld haben, ein Umzug ihnen verflucht viel kostet, dass man erst mal eine neue Wohnung finden muss die dann mit einem Lehrlingsgehalt zu erhalten ist und die freie Lehrstelle eigentlich gar nicht das ist was man auch nur ansatzweise sucht, das alles ist also das, was einen „unflexibel“ macht. „Unflexibel“, ein Schlagwort als „Begründung“ für eine Situation die durch nichts, aber wirklich gar nichts zu rechtfertigen ist. Bedauerlicherweise wird genau diese Begründung aber von vielen, meist mit Ausnahme der Betroffenen, geschluckt. Zähne-knirschend gibt man zu, dass einen die ganze Flexibilität eigentlich ziemlich angeht, doch es ist halt so usw, blabla...Dabei ist es genau das, dass viele Lohnabhängige (in welchem Alter auch immer) solche Argumente schlucken, was dazu führt, dass sich in Wirklichkeit nichts verbessert. Natürlich tun die Gewerkschaftsbonzen und SP-Chefs so, als ob sie versuchen würden etwas gegen den chronischen Lehrstellenmangel zu unternehmen und natürlich wollen Vertreter von ÖVP und Wirtschaftskammer von einem angeblichen Lehrstellenmangel nichts wissen (und wenn doch, sind halt wieder die Unflexiblen schuld). Das ist immerhin ihr Job. Wirkliche Unterschiede in ihrem Handeln, gibt es zwischen all diesen Fürsprechern des Kapitalismus keine, denn der Kapitalismus ist es, der zu dieser Situation geführt hat und den sie verteidigen!}

^{Ein Lehrling ist für einen Kapitalisten dem eine Firma gehört immer weniger Wert geworden. Beispielsweise kann durch immer weitere Aufteilung der Arbeitsschritte immer mehr Arbeit an „unqualifizierte“ HilfsarbeiterInnen abgegeben werden. Es wird also immer weniger nötig, sich extra Leute, denen man den gesamten Arbeitsprozess in Theorie und Praxis begreiflich machen muss, auszubilden. Daraus aber zu schlussfolgern, dass Lehrlinge und HilfsarbeiterInnen getrennte Interessen hätten, ist falsch. Beide werden vom Kapital für die „niedrigsten“ Arbeiten im Betrieb eingesetzt und bekommen am wenigsten dafür. Die Konkurrenz in der sie zueinander stehen, ist dadurch ebenfalls eine von Kapital fabrizierte, denn als ArbeiterInnen haben sie gemeinsame Interessen. Der einzige zu dem wir als Lehrlinge wirklich in einem Interessensgegensatz stehen, ist der Chef. Diese Leute leben davon, dass sie sich all die Werte, die durch unsere Tätigkeit geschaffen werden, in die eigene Tasche stecken. Nur einen Teil davon geben sie uns, das nennt man dann Lohn. Ihrem Streben danach, dass sie ihren Profit immer weiter ausbauen, immer mehr aus den ArbeiterInnen herauspressen, entspricht es auch, dass es ihnen im Grunde scheißegal ist, wie viele Leute eine Lehrstelle haben und wie viele nicht. Jemanden auszubilden kostet Geld und wird daher nur gemacht, wenn der Profit der von der Arbeitskraft abgeworfen wird auch passt. Warum ausbilden, wenn man den gleichen Profit günstiger erzielen kann... Da aus diesem System heraus Zahlen zum „Arbeitsmarkt“ erwachsen, die dann doch recht unschön ausschauen, bedienen sich die Herrschenden vieler Kniffe und Tricks. Hier sind u.a. AMS-Kurse zu nennen, ihre Hauptaufgabe ist es die Statistik zu schönen. Dass es nicht zur Motivation der Jobsuchenden beiträgt, wenn sie durch die regionale AMS-Stelle zum fünften mal in einen „Wie führe ich ein richtiges Bewerbungsgespräch“-Kurs gesteckt werden, ist mehr als nur verständlich. Besser wird nämlich für die lehrstellensuchenden Jugendlichen durch solche Kurse nichts, denn wenn keine Lehrstellen da sind, hilft auch ein wirklich gutes Bewerbungsgespräch nichts. Das alles führt zu einem Konkurrenzdruck unter den Lehrlingen, immer mehr lässt man sich gefallen um ja die Lehrstelle nicht an einen anderen zu verlieren. Die Arbeiterkammer (AK) verzeichnet immer mehr Fälle von Lehrlings-misshandlung am Arbeitsplatz. Viele ließen das mit sich machen, die Angst vor den Folgen eines möglichen Aufbegehrens sitzt bei den Betroffenen tief. Doch was wird getan? Außer dass die AK diese ansteigenden Zahlen dokumentiert passiert nämlich nicht sehr viel. Die Gewerkschaft schweigt sich zur Situation der Jugendlichen ohnehin aus, was nicht überrascht. Wann nahm sich die ÖGB-Führung, außer in Zeiten diverser Wahlkämpfe, denn schon den Jugendlichen an? Genau, nie. Wer nun aber meint dass es dafür doch die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) gibt, die sich doch gerade um diese Dinge kümmern müsste, irrt ebenfalls gewaltig. Von ihr ist beinahe noch weniger zu erwarten als von der Mutterorganisation, den ÖGB. Viel mehr machen der ÖGJ derzeit die Bemalung ihres neuen Tourbusses und die Organisierung eines Musikfestes Sorgen.}

^{Das sind zumindest die Themen ihrer aktuellen Publikationen. Gleichzeitig erhöht sich aber auch der Druck auf jene die Arbeit haben. Immer mehr Arbeit muss im Betrieb von immer weniger Personen erledigt werden, deshalb auch die neue Arbeitszeitrichtlinie der EU, welche eine Ausweitung auf bis zu über 60 Stunden vorsieht. Dass diese Arbeitszeitrichtlinie mit tatkräftiger Hilfe des ÖGB zustande gekommen ist, sei hier nur mal am Rande erwähnt. Die alte Forderung der Arbeiterinnenbewegung nach einer radikalen Verkürzung des Arbeitstages (welche übrigens auch die zentrale Forderung in den Anfängen der 1. Mai-Demonstrationen war) gewinnt (leider) wieder einmal kräftig an Rechtfertigung.}  

^{Die Gewerkschaft in Österreich ist ein direktes, unmittelbares Herrschaftsinstrument der Bosse und Chefs. Dass sie nicht für uns bzw. mit uns ArbeiterInnen kämpft, ist alles andere als verwunderlich. Ihre Aufgabe wäre (im eigentlichen Sinne des Begriffes einer Gewerkschaft) zumindest, dass sie sich durch wirksame Kampfmaßnahmen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen und gegen das Ausspielen der ArbeiterInnen untereinander einsetzt. Wollen erreichen dass es eine solche Gewerkschaft gibt, müssen wir uns selbst organisieren, wobei hierzu wohl auf eine zeitweilige Arbeit auch innerhalb des ÖGB/ÖGJ nicht verzichtet werden kann. Immerhin muss der Basis dieser Organisationen der wahre Charakter ihrer Führungen gezeigt werden, muss der Kampf gegen genau diese führenden Bonzen von unten organisiert sein, Alternativen aufgezeigt werden. Aber auch der beste gewerkschaftliche Kampf wird dieses System derzeit nicht beseitigen, er kann nur zeitweilige (aber wichtige!) Verbesserungen bringen. Wer nun aber über den betrieblichen Kampf hinaussieht, erkennt, dass es das ganze politische System ist das all die Übel hervorbringt mit denen wir uns herumzuschlagen haben. Die 12.000 fehlenden Ausbildungsplätze, haben den gleichen Grund wie Kriege für Profitinteressen und ausgebauter Überwachungsstaat – Interessen des Kapitals. Gegenüber diesem System, dem Kapitalismus, ist der einzig effektive Lösungsansatz die Vernichtung des Kapitalismus. Das muss klar sein. Um diesen zu stürzen haben wir uns in einer eigenen Organisation der Jugend zusammengefunden. Das bietet jedem einzelnen die Möglichkeit, seiner Stimme mehr Gewicht zu verleihen und so gemeinsam mit anderen immer mehr zu gewerkschaftlicher Kampftätigkeit und proletarischer Revolution in Österreich beizutragen zu können, und das ist notwendig. Täglich sehen wir, dass die Chefs immer mehr Gewinne machen, wir aber immer weniger bezahlt bekommen. Das es der Wirtschaft gut geht, ist für die ArbeiterInnen in Österreich also einen Feuchten wert. Viel mehr ist es nämlich so, dass es uns allen dann gut gehen wird, wenn es der Sache des Sozialismus gut geht!}

^{Bildet kämpferische Lehrlingskomitees!}

^{Aus: Roter Morgen Nummer 17 (August/September 2008) Seite 1/2/3}

^{Den Kampf gegen einen Angriff auf den Iran organisieren!}

^{Für den Sieg im gerechten Volkswiderstand!}

^{Der Iran ist nun schon seit längerer Zeit ins Visier der Kriegstreiber an der Spitze von EU und USA geraten. Nachdem die Hauptkraft hinter der Kriegstreiberei, die Regierung in Washington, im Irak schwer in der Klemme sitzt und innen- sowie außenpolitisch etwas angekratzt wirkt, „beschränkte“ man sich darauf die allgemeinen Vorbereitungen für einen möglichen Krieg gegen den Iran voranzutreiben. Allen Beobachtungen nach, war „die Zeit noch nicht reif“ für einen „Erstschlag“. Nun geht das ganze aber in eine neue Runde. Aus Israel, dem dicksten US-Verbündeten, kommen vermehrt kriegsschwangere Rülpser die vor einigen Wochen ihren letzten Höhepunkt erreichten, als einige Minister offen Krieg gegen den Iran forderten. Minister Knut Mellenthin meinte sogar: „Es soll und wird keinen Iran mehr geben!“. Parallel zu diesen eindeutigen Tönen kommen nun auch aggressive Attacken von Barack „Change“ Obama, der Kandidat der Demokraten beim Wahlspektakel ums Weiße Haus. Er, der, wenn er nicht gerade seinen kriegerischen Großmachtsfantasien hinterherläuft, immer einen „Wechsel“ (wie immer der auch aussehen soll...) predigt, kann es nun, nachdem er damals schon im Kongress für den Irakkrieg stimmte, scheinbar gar nicht mehr erwarten bis die Army in Teheran, der Hauptstadt des Irans, einmarschiert. Er versprach in einer Fernsehansprache „absolute Härte gegen den Iran“ und meinte „In der Frage des Irans müssen wir unsere begonnene Politik bis zum Ende durchführen“. Als Reaktion auf die Kriegsdrohungen aus Israel versprach er, dass „die USA sich in allen Fragen kritiklos hinter Israel stellen“ würden!}

^{Aber auch die EU ziert sich nicht. Nach der letzten Europatournee von George W. Bush Anfang Juni, meinten Vertreter der EU dass auch „die europäische Gemeinschaft weitere Schritte als den bisherigen Boykott des Irans in durchaus Erwägung zieht.“ Was die Herrschenden damit meinen, ist wohl klar. Sie meinen natürlich dass sie ohne mit der Wimper zu zucken einen Krieg mit vom Zaun brechen würden. Ihr zögerliches Verhalten rührt daher, dass sie jetzt schon viele Profite aus dem Iran ziehen und diese mit einem Krieg eventuell gefährden würden, gleichzeitig aber wissen, dass sie ihre Profite aus dem Iran mit einem Krieg auch noch um ein vielfaches steigern können. So läuft die imperialistische Logik. Weiters macht der Aufbau einer einheitlichen EU-Armee große Fortschritte und im Falle eines Krieges gegen den Iran, werden auch die Herrschenden in Österreich ganz genau wissen, wie sie daraus ihren Vorteil ziehen können. Auch wenn sie bei einem Iraneinsatz militärisch noch nicht mit dabei wären, so proben sie dennoch für immer größere Auslandseinsätze, mit denen sie dann ihre Profitinteressen militärisch durchsetzen können. Der derzeit laufende Bundesheereinsatz im Tschad ist ein deutliches Beispiel dafür. Auch im Kosovo werden die Interessen der österreichischen Kapitalisten (Rohstoffe, neue Absatzmärkte, Einlussgebiete für Banken,...) derzeit mit beinahe 700 Soldaten verteidigt. Keine Frage, Präsident Ahmadinejad und seine ganze klerikalfaschistische Truppe gehören weg, müssen gestürzt werden. Sie unterdrücken die ArbeiterInnenklase und die Völker des Irans in unbeschreiblichem Ausmaß. Doch ein Krieg der „westlichen“ Mächte würde die Völker des Irans auch nicht frei machen, durch einen solchen Krieg würden die Ausbeuter nur ihr Gesicht wechseln. Deswegen sehen wir in Mahmud Ahmadinejad und der ganzen Clique die er re-präsentiert keinerlei Alternative zu einem Angriff der imperialistischen Mächte. Auch unterstützen wir das iranische Regime nicht „kritisch“ oder sonst wie. Im Gegenteil. Wir unterstützen jene revolutionären Kräfte im Iran welche durch einen lange andauernden Volkskrieg jeglichen Rest der derzeit herrschenden Bande im Iran vernichten wollen und eine demokratische Umwälzung welche direkt in die unumschränkte Macht der ArbeiterInnenklasse übergeht, anstreben. Die Errichtung einer sozialistischen, demokratischen Macht kann nur durch einen solchen Volkskrieg, für den die KP Irans (MLM) kämpft, erreicht werden. Imperialistische Kriege sind Kriege für Profitinteressen und machen gar nichts besser. Sie verschlimmern die Situation nur noch!}

^{Es wäre grundlegend falsch die USA als einzige Macht die an einem möglichen Krieg gegen den Iran Interesse hat zu betrachten. Wie oben aufgezeigt, haben auch die EU-Mächtigen durchaus Blut geleckt und schmieden nun immer offener ihre eigenen kriegerischen Pläne. Da ist auch die österreichische Regierung nicht ausgenommen. Alleine 2006 erzielte sie durch den Handel mit dem iranischen Unterdrückungsregime 198 Millionen Euro Gewinn. Weiter gibt es neben den bisherigen Handelsgewinnen auch noch das große Interesse welches der österreichische Mineralölkonzern OMV am Iran hat. Neben der Tatsache dass die OMV der größte Ölkonzern Mitteleuropas ist, tätigte sie Investitionen in Ölprojekte im Iran welche sich in den nächsten Jahren schätzungsweise auf rund 22 Milliarden Euro belaufen werden. Und dennoch, obwohl der österreichische Imperialismus durchaus zufrieden sein kann mit den Profiten die ihm das Mörderregime Ahmadinejads ermöglicht, wäre es eine ganz falsche Schlussfolgerung wenn man davon ausgehen würde, dass Österreich deshalb vehement gegen einen Krieg auftreten würde. Gerade weil sie schon jetzt ihre Profite aus dem Iran ziehen, möchten sie noch weiter eindringen, möchten sie die Völker des Irans noch mehr knechten und dadurch noch mehr Profite aus diesem Land pressen. Die Parlamentsparteien als Repräsentanten der Herrschenden, werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen um bei der Neuaufteilung des Irans unter den Imperialisten (also Krieg) ein großes Stück des Profitkuchens abzubekommen.}

^{Wer nun also in Österreich sitzt und gegen einen Irankrieg aktiv sein möchte, muss erkennen dass der jeweilige „Hauptfeind“, die jeweils zu bekämpfende kriegstreibende Kraft zwar natürlich auch in Washington, Brüssel und sonst wo sitzt, der Kampf sich aber erstrangig und direkt gegen die Herrschenden Österreichs und ihre imperialistischen Ambitionen zu richten hat. So kann mit den fortschrittlichen revolutionären Kräften des Irans, mit den iranischen ArbeiterInnen und den Völkern des Irans direkte Solidarität geübt werden. Den Kampf um Freiheit im Iran unterstützen wir hierzulande am besten, indem wir den Kampf gegen die „eigenen“ Imperialisten aufnehmen, indem wir aufzeigen dass es keine „neutralen“ oder „friedlichen“ Kapitalisten gibt. Eine entstehende Antikriegsbewegung muss sich auf diese Gründsätze stützen, muss den Kampf gegen einen Angriff auf den Iran mit der Perspektive des revolutionären Umsturzes, auch in Österreich, verbinden!}

^{Gegen einen Angriff auf den Iran, gegen Ahmadinejad und seine Clique!}  

^{Für den Sieg im Volkskrieg!}  

^{Die Proteste der Antikriegsbewegung gegen die „eigenen“ Herrschenden richten!}

^{Erstmals veröffentlicht in einem Flugblatt im Juli 2008}