Kollektivverhandlungen Herbst 2009

Wir müssen unser Lebensniveau verteidigen, verbessern und die Ausbeuterordnung überwinden!  

(September 20, 2009) Im Herbst des Krisenjahrs 2009 jammern die Kapitalisten und ihre Bundesregierung besonders, wie schlecht es ihrer „Wirtschaft“ geht und lehnen zugleich wütend jede Forderung nach Reallohnerhöhung ab. Bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen wird mit Unterstü­tzung der Massenmedien ein ungeheurer Druck ausgeübt, dass wir – die Arbeiter/innen und Angestellten – „Maß halten“ sollen, um die kapi­talistische Wirtschaft nicht zusätzlich zu gefährden, die ohnehin „in der schwersten Krise seit 80 Jahren“ steckt. Und die Chef-Verhandler vom ÖGB signalisieren von vornherein „Einsicht“ und „Rücksichtnahme“. So ziehen sich die ÖGB-Führer schon vor Beginn der KV-Verhandlungen auf die Position zurück, dass es „keine Nulllohnrunde“ geben dürfe („Solidarität“ vom September 2009) – alles was über 1 Promille liegt, wäre damit schon ein „Erfolg“!?! 

Wenn die Gewinne in manchen vergangenen Jahren um 200 Prozent und mehr in die Höhe geschnellt sind, haben uns die Kapitalisten nie Lohnerhöhungen in dieser Höhe „angeboten“ oder auch nur teilweise zugestanden. Aber jetzt wollen sie, dass wir einen zusätzlichen „Solidarbeitrag“ zur Sanierung ihrer Wirtschaft leisten – z.B. in Form von Reallohnsenkungen zu ihren Gunsten. Im real existierenden Aus­beutersystem schaffen wir Arbeiter/innen fast alle Werte (sowohl materielle Güter als auch „Dienstleistungen“) und erhalten im Durchschnitt dafür gerade so viel, wie wir mit unseren Familien zum Leben brauchen. Eine Verdoppelung der Gewinne „unseres“ Betriebs führte noch nie zur Verdoppelung unserer Löhne. Aber jedes Zehntelprozent weniger Lohnerhöhung bei uns erhöht direkt die Kapitalprofite. In der Berechnung der Kapitalisten geht es nach Abzug der „Fixkosten“ für Gebäude, Maschinen, Rohstoffe usw. und der „variablen“ Lohnkosten im Wesentlichen um den Gewinn (genauer: den Mehrwert). Gelingt es den Kapitalisten in den Kollektivvertrags­verhandlungen (und Betriebsvereinbarungen) die „Lohnkosten“ (auch nur relativ) zu senken, bleibt ihnen ein höherer Mehrwert, sprich Profit. 

Karl Marx (und andere WissenschaftlerInnen vor und nach ihm) haben nachgewiesen, dass der Lohn durchschnittlich dem Wert der Ware Arbeitskraft – das sind wir!! wir selber, unsere Partner/innen, Kinder usw. – entspricht. Wenn die Arbeiter/innenklasse schwach organisiert und wenig kämpferisch ist, können die Kapitalisten den Lohn unter das (bisherige) Lebensniveau drücken. Das bedeutet dann Armut in vielerlei Hinsicht: Vor allem muss bei vielen Dingen des täglichen Lebens gespart werden, z.B. werden schlechtere Lebensmittel und Kleidung gekauft, die Freizeit (nach der Arbeit, am Wochenende, im Ur­laub) wird noch mehr als bisher vorm Fernseher oder beim Wirt’n abgesessen, es gibt keine neue Zahnkrone oder Brille, die Kinder müssen früher arbeiten gehen und können keine Weiterbildung mehr machen usw. Bei Personen und Familien mit bisher schon niedrigem Einkommen wirkt sich eine Reallohnsenkung dann noch viel brutaler aus. 

Das heute bestehende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, beruht darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeiter/innen und kleinen Angestellten (samt ihren Familien) damit „einverstanden“ sind, dass sie nahezu hilflos vom Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft abhängen, auf die sie keinerlei Einfluss haben. (Wenn große Teile der Arbeiter/innenklasse das Ausbeutersystem in Frage stellen, werden die Kapitalisten versuchen, mit ihrem staatlichen Unterdrückungsapparat das System zu sichern.) Aber auch die Kapitalistenklasse hat keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung ihrer Wirtschaft, denn – wie Marx und andere ausführlich untersucht und nachgewiesen haben – „passieren“ die kapitalistischen Wirtschaftszyklen (Kreisläufe mit Hochkonjunktur, Krise, Depression, Aufschwung) sozusagen hinter dem Rücken der Kapitalisten. Der Kapi­talismus ist keine gesamtgesellschaftliche Planwirtschaft, sondern eine auf Teufel-komm-raus Investier- und Profitier-Wirtschaft bis zum nächsten großen Krach. In keiner Konjunkturphase geht es um die Be­dürfnisse der Arbeiter/innenklasse. Was im heutigen späten, „letzten“ Stadium des Kapitalismus staatlich geplant werden kann, ist die Subventionierung der Multinationalen Konzerne aus Steuergeldern, die Steuerbefreiung der Großbetriebe, die Sanierung der Ak­tiengroßbanken mit Budgetgeldern. Andererseits werden zur Budgetsanierung z.B. die Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen, in der öffentlichen Versorgung usw. geplant. Und nicht zuletzt wird auch geplant, wie die Staatsgewerkschaft ÖGB bzw. ihre verantwortlichen Funktionäre so geschickt auftreten können, dass einerseits der Unmut und die Empörung in der Arbeiter/innenklasse nicht zu groß wird, vor allem aber die Interessen des Kapitals gegenüber den Arbeiter/innen durchgesetzt werden. Heuer bedeutet das jedenfalls: Niedrige KV-Abschlüsse, keinesfalls Arbeitszeitverkürzung, keine weitere rechtliche Angleichung der „Arbeiter“ mit den „Angestellten“, keine Maßnahmen zur Angleichung der Arbeitsbedingungen der Frauen an die der Männer (z.B. durch Abschaffung von „Leichtlohngruppen“), keine Verbesserungen für die Situation der jugendlichen Arbeiter/innen, keine rechtlichen Maßnahmen zur Absicherung des Status von Migrant/innen, kein ge­setzlicher Mindestlohn usw. usf. Bei fortschreitendem Sozialabbau (und damit steigenden Ausgaben für früher kostenlose öffentliche Dienstleistungen) bedeutet „Inflationsabgeltung“ nichts anderes als Senkung des Lebensstandards. 

Wir Revolutionären Kommunist/innen wollen hier absichtlich keine konkreten Forderungen für die KV-Verhandlungen und den gewerkschaftlichen Kampf aufstellen, weil wir einerseits zu wenig Einfluss haben, um unseren Forderungskatalog gezielt in die Debatte einzubringen. Andererseits wollen wir unter den fortgeschrittenen und klassenbewussten Kolleg/innen nicht die Illusion verbreiten, dass durch das bloße Aufstellen von „radikalen“ Forderungen (wie z.B. „100 € mehr für alle!“, „11 € in der Stunde Mindestlohn für alle!“ usw.) irgendwelche realen Vorwärtsschritte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf erreichbar wären, solange keine gefestigten, käm­pferischen Basisgruppen unabhängig von der ÖBG-Führung in den Betrieben existieren. 

Wenn in den jetzigen KV-Verhandlungen gekuscht wird, werden die gerade einsetzenden Kündigungswellen erst recht über uns hinwegrollen. Deshalb müssen sich kämpferische KollegInnen im Betrieb, in und außerhalb des ÖGB zusammentun und aktiv werden. Wir Revolutionären Kommunist/innen beteiligen uns in den Betrieben, in denen wir arbeiten, an kämpferischen gewerkschaftlichen Initiativen und unterstützen den Aufbau von Aktions- und Kampfkomitees. Dabei zeigen wir den engen Zusammenhang  zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und dem Ausbeutersystem auf und beteiligen uns am Aufbau revolutionärer Gewerkschaftsstrukturen, die den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen mit dem Kampf um die proletarische Revolution verbinden  – das ökonomische System., unter dem wir leiden, ist das Ausbeutersystem, das zerschlagen werden muss. Die revolutionär-kommunistische Linie in der Gewerkschaftsfrage wurde von Karl Marx in „Lohn, Preis und Profit“ folgendermaßen umrissen:   

„Die Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. … Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems“. 

Wir sind davon überzeugt, dass ohne Entwicklung einer kämpferischen Basisbewegung in den Betrieben (und an AMS-Stellen, Schulen und Universitäten) auch politische Strömungen und Bewegungen mit kapitalismuskritischer, revolutionärer und kommunistischer Orientierung vorerst nur geringen Einfluss haben werden. Aber wir sind anderer Meinung als viele sogenannte „marxistisch-leninistische“, trotzkistische, syndikalistische und andere reformistische Gruppen, die in Theorie oder Praxis einen Zwei-Etappen-Plan verfolgen: Zuerst gewerkschaftliche, ökonomistische, sozialreformerische Bewegungen und Kämpfe und erst dann, wenn diese breit entwickelt sind, Übergang zur zweiten, politischen Etappe, in der dann der Kapitalismus und das Ausbeutersystem in Frage gestellt und der Sozialismus angestrebt wer­den sollen. Dieser Fehler war in der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter/innenbewegung der letzen 150 Jahre prägend und folgenschwer. 

Wir sind der festen Überzeugung – und beziehen uns dabei auf Lenin’s Schrift „Was tun?“ – dass der Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Organisation von Anfang an auf eine Partei des revolutionären Aufstands zur Zerschlagung des bestehenden wirt­schaftlichen und gesellschaftlichen Systems (bzw. ihren Aufbau) ausgerichtet werden muss. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Partei dazu so weit wie möglich in der Arbeiter/innenbewegung und in sozialen Protesten der Volksmassen verankert sein und dort eine richtungsweisende Vorreiterrolle einnehmen muss. 

Um in Österreich politisch weiter zu kommen, muss auch das Dickicht des sozialdemokratisch-sozialpartnerschaftlichen Staatswesens auseinander gehauen werden, das der Arbeiter/innenklasse die Sicht völlig verstellt und ein Gestrüpp von tausenden Hindernissen bildet, die kämpferischen und klassenbewussten Arbeiter/innen das Vorwärtskommen ungeheuer erschweren. In Krisenzeiten zeigt sich ganz besonders deutlich die üble Rolle der Arbeiteraristokratie, die bestochen ist und grundsätzlich den Standpunkt der Bourgeoisie in der Arbeiter/innenklasse verbreitet. Wir sagen seit Jahren klar und deutlich: „Der ÖGB ist keine gewerkschaftliche Kampforganisation der Arbeiter/innen. Es ist notwendig, neue gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen, die den Kampf um die Tagesinteressen in Verbindung mit den gesellschaftlichen Zielen der Arbeiter/innenklasse organisieren.“ „Wir müssen auch den gewerkschaftlichen Kampf organisieren und führen, vor allem aber den revolutionären politischen Kampf zum Sturz dieses Systems und für den Sozialismus anheizen.“ (Kampf den bürgerlichen Gewerkschaften, der Arbeiteraristokratie und Sozialpartnerschaft“, Wien 2001, S.18 und 10)

Kämpferische Aktionen in den Betrieben?

Die Daimler-Lehrlinge machen es vor!

 Schon im vergangenen Februar zeigten die jungen ArbeiterInnen der Daimler-Werke Deutschland was sie von der Ankündigung des Managements halten, bundesweit 180 Lehrlinge nicht zu übernehmen. Mehr als 800 Auszubildende aus den verschiedenen Daimler-Werken fanden sich trotz Schnee und kaltem Wind zu einer zentralen Demonstration beim Werk in Sindelfingen ein! Selbst die war aber nur Teil eines deutschlandweiten Aktionstages der Daimler-Lehrlinge, bei dem sich rund 3000 in Ausbildung befindende Jugendliche beteiligten.  Da das Management bisher nur zaghaft reagierte, kam es zu einer weiteren Aktion bei der Betriebsversammlung Mitte März. Dort zogen hunderte Lehrlinge während der Versammlung in die Werkshalle und entrollten ein Transparent auf dem zu lesen war: „Wir sind nicht gekommen um zu betteln. Wir sind gekommen um zu bleiben!“. Viele der älteren ArbeiterInnen solidarisierten sich mit den jungen KollegInnen, spendeten ihnen Beifall und unterstützten die Aktion durch Zwischenrufe und Wortmeldungen. Die Aktion gewinnt dadurch besondere Bedeutung, weil mit ihr klargemacht wird, dass sich ältere und jüngere ArbeiterInnen nicht durch die Chefs spalten lassen. Auch wenn die Jugendlichen in manchen Fragen ein besonders dringendes Interesse haben, gesamt haben sie als ArbeiterInnen in den aller meisten Punkten dieselben Anliegen, wie ihre älteren KollegInnen. Dies wird einmal mehr dadurch unterstrichen, dass bei Daimler 4000 Leute die seit Mitte 2004 eingestellt wurden entlassen werden sollen. Sie sind zum überwigenden Großteil Leute, die selbst in den Daimler-Werken lernten und anfänglich übernommen wurden. Im Vertrauen darauf, einen sicheren Job zu haben, nahmen sie Kredite für Hausbau auf und gründeten in der Zwischenzeit nicht selten schon Familien. Durch die möglichen Massenentlassungen, stehen sie nun vor dem Aus. Dass die Daimler-Lehrlinge gemeinsam mit den älteren ArbeiterInnen ihren Protest äußern, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, wie wichtig es ist dass sich Lehrlinge und junge ArbeiterInnen zusammenfinden, organisieren und kämpfen!

Auch in Österreich zählen Lehrlinge und junge ArbeiterInnen, die nicht selten als Leasingarbeiter tätig sind, zu den am schwersten Betroffenen der Krise. Nicht die arbeitenden Massen haben diese Krise aber verursacht, sondern die Betriebsherren, die Chefs. Warum sollen wir es uns also gefallen lassen, dass die Krisenlasten auf unserem Rücken ausgetragen werden? Sollen die Herrschenden doch selbst für ihre Krise blechen! Dass es möglich ist gegen die Absichten der Bosse die Interessen der ArbeiterInnen, zumindest teilweise, durchzusetzen, zeigen auch die Aktionen der Daimler-Lehrlinge von 2005. Damals musste der Konzern, nach erfolgreichem Kampf der Lehrlinge, die Ausbildungsplätze um fünf Prozent erhöhen. An den Ereignissen bei Daimler sollten wir uns auch in Österreich ein Beispiel nehmen. Hierzulande gibt es keine eigenständigen Zusammenschlüsse der Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen, was es den Kapitalisten natürlich um ein Vielfaches leichter macht, ihre Vorhaben durchzusetzen. An diesem Zustand muss etwas geändert werden! Es ist dringend notwendig, dass sich auch in Österreich Lehrlinge und junge ArbeiterInnen in kämpferischen Aktionsgruppen zusammenschließen und durch gemeinsames Handeln nicht nur auf ihre Situation aufmerksam machen, sondern im Kampf gegen die Kapitalisten ihre Interessen durchsetzen. Der RKJV ist bemüht solche Aktionsgruppen zu schaffen bzw. all jene zu unterstützen, die sich diesbezüglich engagieren wollen. Der Kampf um die Interessen der Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen muss in Österreich aus der Defensive heraus- und vom Gängelband der Gewerkschaftsbürokratie loskommen. Selbstorganisierter Kampf – das ist es was wir wollen und vor was sich die Fabriksbesitzer tatsächlich fürchten. Die Daimler-Lehrlinge sind dafür ein wichtiger Ansatz aus dem es zu lernen gilt.

Bildet kämpferische Lehrlings-Aktionskomitees an eurer Berufsschule, in eurem Betrieb!

Kurzarbeit  bedeutet verschleierte Massenarbeitslosigkeit! 

In Zeiten internationaler Krisen, geht es für die Herrschenden, die Besitzer der Fabriken, die Chefs um viel, absolute Priorität hat dabei aber natürlich nicht die Masse des Volkes, die Jugendlichen und ArbeiterInnen, sondern schlichtweg die Sicherung von Profiten. Die ArbeiterInnen und Jugendlichen müssen hingegen die Suppe auslöffeln, sie sind es, die am schlimmsten von den derzeitigen Umständen betroffen sind.

 Was derzeit besonders auffällt, ist der rasante Anstieg jener ArbeiterInnen, die in Kurzarbeit geschickt werden. Doch was ist Kurzarbeit überhaupt? Viele wissen das gar nicht so genau, können sich nur wage etwas darunter vorstellen. Hier also mal kurz zur Erklärung: Kurzarbeit bedeutet, dass die Unternehmensleitung die Arbeitszeit drastisch reduziert und gleichzeitig auch die Löhne um ein ganzes Stück kürzt. Jene ArbeiterInnen die davon betroffen sind, bekommen für die Dauer welche sie auf Kurzarbeit sind, das so genannte „Kurzarbeitsgeld“, für das sich das AMS zuständig zeigt. Es ist also so, dass Kurzarbeit für die Chefs ein hervorragendes Mittel ist, um die Löhne zuerst zu senken und die gesenkten Löhne dann überhaupt auf das AMS abzuwälzen. Ne-ben den großen Vorteilen die die ganze Kurzarbeitssache für die Chefs mit sich bringt, ist es auf der anderen Seite so, dass wir, die ArbeiterInnen empfindliche Lohn-verluste hinnehmen müssen. Produziert wird aber von den ArbeiterInnen nach wie vor, denn die Arbeit hört ja wegen der Kurzarbeit nicht auf, und weil die Chefs von dem leben was wir erarbeiten, können sie ihren Profit sichern. Soweit mal dazu.

 Das viele mit dem Begriff „Kurzarbeit“ wenig anfangen können, liegt nicht zuletzt daran, dass Kurzarbeit in den letzten Jah-ren kaum ein Thema war. Waren Dezember/Jänner 2007 in ganz Österreich lediglich 200 ArbeiterInnen von Kurzarbeit betroffen, so sind es derzeit 16.500. Spitzenreiter dabei ist die Voest, alleine von deren Management wurden 4.200 Leute in Kurzarbeit geschickt. Gleichzeitig trifft es LeiharbeiterInnen allgemein, so wie bei diesem konkreten Beispiel, besonders hart. Alleine in der Voest wurden 2000 LeiharbeiterInnen gekündigt. Ein großer Teil von ihnen sind Jugendliche bzw. junge ArbeiterInnen, die wegen der miserablen Lage am Arbeitsmarkt zur Leiharbeit kamen. Was aus ihnen wird, ist den Herren und Damen in den Chefetagen weniger als nur wurscht.

 Die Regierung sowie der gesamte Staat überhaupt sind nur Instrumente der Chefs, der Kapitalisten. Dafür, dass all jene „KurzarbeiterInnen“ (Also mehr als 16.000) ihren gekürzten „Lohn“ erhalten, stellte die Regierung 70 Millionen Euro zur Verfügung – Geld, dass sich die Firmenchefs ersparen. Gleichzeitig konnte aber alleine die Voest 2008 einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro verzeichnen! Es zeigt sich also klar und deutlich, woher der Wind weht. Der Staat „springt ein“ und stützt in Krisenzeiten das Kapital, obwohl die gesamte Klasse der Kapitalisten ein Vielfaches von dem was sie für die Löhne angeblich nicht aufbringen kann, in die eigene Tasche fließen lässt. Erst kürzlich meinte Voest-Chef Wolfgang Eder im Wirtschaftsmagazin trend: „Wir werden alles daransetzen, das Ergebnisniveau des Rekordjahres 2007/08 im nächsten Jahr halten zu können, jedenfalls aber einen ordentlich Gewinn schreiben“. Wem diese prognosti-ierten „ordentlichen Gewinne“ zugute kommen, kann man sich denken – den ArbeiterInnen die derzeit in Kurzarbeit sind oder den Jugendlichen die gar schon gekündigt wurden, jedenfalls nicht. Sie zahlen die Zeche dafür, dass die Kapitalisten „alles daransetzen“ ihre Profite zu realisieren. Tatkräftige Schützenhilfe bekommen sie dabei Wie könnte es anders sein, von den bürokratischen Bonzen der ÖGB-Führung. Diese ist nicht mal soweit, dass sie die Massen-Kurzarbeit zumindest zum Schein ablehnt. Nein, sie setzt sich sogar noch für eine „Flexibilisierung“ des Ganzen ein und redet die Situation schön. Rudolf Hundstorfer, Ex-ÖGB-Chef und aktueller „Arbeits- und Sozialminister“, peitschte gemeinsam mit seinen Sozialpartnern eine Ausweitung der gesetzlich möglichen Kurzarbeit ein, und Erich Folgar, aktueller ÖGB-Chef, meint im Hetzblatt „Solidarität“ (ÖGB-Zeitung, Nr.913): „Kurzarbeit ist ja auch schon eine Form von Lohnverzicht, aber mit klaren Rahmenbedingungen...“ Dass sich Lebensmittel nicht mit klaren Rahmenbedingungen bezahlen lassen, und eben diese Rahmenbedingungen, und mögen sie noch so klar sein, den steigenden Gaspreis wirklich gar nicht beeindrucken, vergisst Folgar. Natürlich vergisst er es, wenn man im Monat mehrere Tausend Euro dafür bekommt, dass man die Interessen der ArbeiterInnen bekämpft, dann hat man wohl einfach andere Vorstellungen darüber, was „klare Rahmenbedingungen“ sind, bzw. was sie bringen. Dass die gesamte Gewerkschaftsführung bei all ihrer verlogenen Suderei kein einziges Wort über die Jugendlichen, über die LeiharbeiterInnen verliert, ist trauriger „Normalzustand“ und leider nicht wirklich überraschend. Übrigens ist es auch so, dass kein Betrieb Kurzarbeit anmelden kann, wenn sich der Betriebsrat dagegen ausspricht. Die hoch bezahlten, freigestellten Möchtegern-Aristokraten der Magna- (Dort ist die gesamte Belegschaft in Kurzarbeit) oder Voest-Betriebsräte stimmten also alle FÜR die Entlassung der LeiharbeiterInnen, FÜR die Kurzarbeit und machten sich somit einmal mehr zu Komplizen der Firmenbesitzer, des Managements.

 Am Beispiel der massenhaften Kurzarbeit ist die Verfilzung zwischen Staat (bzw. der Regierung) und ÖGB-Führung deutlich zu erkennen. Beide dienen nicht den Interessen der Volksmassen, der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Genauso wie die Behauptung, dass durch den gewerkschaftlichen Kampf das Kapital gestürzt werden könne, ist es eine Illusion zu behaupten, die ÖGB-Führung wäre eine Vertretung der ArbeiterInnen die ihre Sache derzeit einfach schlecht macht. Viel mehr ist es so, dass der gewerkschaftliche Kampf im Rahmen des Betriebs bleibt, für den Kampf gegen das gesamte politische System also auch bewusst mit dem politischen Kampf verbunden werden muss. Weiters ist die Spitze des ÖGB nicht einfach eine missratene Vertretung der ArbeiterInnen, sondern direkt Teil des Kapitals, der herrschenden Klasse. Gegen sie muss innerhalb der Gewerkschaft mobil gemacht werden, gegen sie muss im Betrieb und in den Ausbildungsstätten angekämpft werden, denn sie ist durch das Gewand der „ArbeiterInnenvertretung“ ein besonders hinterlistiger Feind. Sie spaltet und verhetzt, sie verrät und verkauft uns, doch sie tritt niemals wirklich für uns ein. Wir sehen es hingegen als unsere Aufgabe gewerkschaftliche Basiskomitees in den Betrieben, Ausbildungsstätten und Gewerkschaftsortsgruppen, aufzubauen und so einen konkreten Kampf um eine wirkliche ArbeiterInnenorganisation zu führen. In dieser wird nicht „vertreten“, sondern wir ArbeiterInnen und Jugendliche organisieren uns selbst, treten selbst für unsere Interessen ein und lernen wie wir dem Kapital wirklich etwas entgegenhalten können.

 Nein zu jeglicher Form der Kurzarbeit - Keine Zustimmung der Betriebsräte zu Entlassungen oder Kurzarbeit!

 Für die Bildung gewerkschaftlicher Kampfkomitees!

Das Resultat kapitalistischer Ausbildungspolitik:

12.000 Lehrstellen fehlen!

Wer kennt ihn nicht, den Satz „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut!“? Viel zitiert und gepredigt, vor allem von Seiten der Herrschenden. Dass diese Aussage einige gröbere Haken hat und schlichtweg nicht richtig ist, müssen derzeit rund 12.000 Jugendliche am eigenen Leib erfahren. 12.000 weil genau diese Zahl an Lehr- und Ausbildungsstellen fehlt.  

Bei der Suche nach Gründen sind Regierung, AMS und Sozialpartner einfallslos wie immer. Sie bemühen sich nicht mal mehr eine einigermaßen „elegante“ Lüge vorzuschieben, sondern kauen permanent ihre gleichen Phrasen wieder. Einerseits sei das Ost- West-Gefälle schuld meinen da die einen. Natürlich ist es richtig, dass in Osten Österreichs die Situation bei weitem nicht so sehr im Argen liegt wie im Westen, ist es doch so, dass unter anderem der Großteil der wichtigeren Industriestandorte in Westösterreich liegt. Andererseits ist es mehr als nur ein schein-heiliger Versuch, die Verantwortung für diesen schlimmen Zustand auf die geo-graphischen Gegebenheiten zu schieben. Lehrstellen fehlen an machen Orten mehr und an anderen Orten weniger, fehlen tun sie aber überall, 12.000 Lehrstellensuchende fallen schließlich nicht vom Himmel. Ein weiterer, aggressiverer, Erklärungsversuch der herrschenden Herrschaften in den Chefetagen von Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft ist, dass die Jugendlichen ganz einfach selber Schuld seien. Deswegen nämlich, weil wir einfach viel zu unflexibel sind. Und tatsächlich, wenn man in den Chefetagen eines Konzerns, oder einer arbeiterInnenfeindlichen Gewerkschaft, sitzt mag einem das ja wirklich so erscheinen, die Frage warum wer wegen einer Lehrstelle nicht einfach hunderte Kilometer übersiedelt, stellt sich für solche Herrschaften nicht in der Form wie für uns Lohnabhängige. Dass normale Menschen gewöhnlich dort wo sie sind Umfeld haben, ein Umzug ihnen verflucht viel kostet, dass man erst mal eine neue Wohnung finden muss die dann mit einem Lehrlingsgehalt zu erhalten ist und die freie Lehrstelle eigentlich gar nicht das ist was man auch nur ansatzweise sucht, das alles ist also das, was einen „unflexibel“ macht. „Unflexibel“, ein Schlagwort als „Begründung“ für eine Situation die durch nichts, aber wirklich gar nichts zu rechtfertigen ist. Bedauerlicherweise wird genau diese Begründung aber von vielen, meist mit Ausnahme der Betroffenen, geschluckt. Zähneknirschend gibt man zu, dass einen die ganze Flexibilität eigentlich ziemlich angeht, doch es ist halt so usw, blabla...Dabei ist es genau das, dass viele Lohnabhängige (in welchem Alter auch immer) solche Argumente schlucken, was dazu führt, dass sich in Wirklichkeit nichts verbessert. Natürlich tun die Gewerkschaftsbonzen und SP-Chefs so, als ob sie versuchen würden etwas gegen den chronischen Lehrstellenmangel zu unternehmen und natürlich wollen Vertreter von ÖVP und Wirtschaftskammer von einem angeblichen Lehrstellenmangel nichts wissen (und wenn doch, sind halt wieder die Unflexiblen schuld). Das ist immerhin ihr Job. Wirkliche Unterschiede in ihrem Handeln, gibt es zwischen all diesen Fürsprechern des Kapitalismus keine, denn der Kapitalismus ist es, der zu dieser Situation geführt hat und den sie verteidigen!

Ein Lehrling ist für einen Kapitalisten dem eine Firma gehört immer weniger Wert geworden. Beispielsweise kann durch immer weitere Aufteilung der Arbeitsschritte immer mehr Arbeit an „unqualifizierte“ HilfsarbeiterInnen abgegeben werden. Es wird also immer weniger nötig, sich extra Leute, denen man den gesamten Arbeitsprozess in Theorie und Praxis begreiflich machen muss, auszubilden. Daraus aber zu schlussfolgern, dass Lehrlinge und HilfsarbeiterInnen getrennte Interessen hätten, ist falsch. Beide werden vom Kapital für die „niedrigsten“ Arbeiten im Betrieb eingesetzt und bekommen am wenigsten dafür. Die Konkurrenz in der sie zueinander stehen, ist dadurch ebenfalls eine von Kapital fabrizierte, denn als ArbeiterInnen haben sie gemeinsame Interessen. Der einzige zu dem wir als Lehrlinge wirklich in einem Interessensgegensatz stehen, ist der Chef. Diese Leute leben davon, dass sie sich all die Werte, die durch unsere Tätigkeit geschaffen werden, in die eigene Tasche stecken. Nur einen Teil davon geben sie uns, das nennt man dann Lohn. Ihrem Streben danach, dass sie ihren Profit immer weiter ausbauen, immer mehr aus den ArbeiterInnen herauspressen, entspricht es auch, dass es ihnen im Grunde scheißegal ist, wie viele Leute eine Lehrstelle haben und wie viele nicht. Jemanden auszubilden kostet Geld und wird daher nur gemacht, wenn der Profit der von der Arbeitskraft abgeworfen wird auch passt. Warum ausbilden, wenn man den gleichen Profit günstiger erzielen kann... Da aus diesem System heraus Zahlen zum „Arbeitsmarkt“ erwachsen, die dann doch recht unschön ausschauen, bedienen sich die Herrschenden vieler Kniffe und Tricks. Hier sind u.a. AMS-Kurse zu nennen, ihre Hauptaufgabe ist es die Statistik zu schönen. Dass es nicht zur Motivation der Jobsuchenden beiträgt, wenn sie durch die regionale AMS-Stelle zum fünften mal in einen „Wie führe ich ein richtiges Bewerbungsgespräch“-Kurs gesteckt werden, ist mehr als nur verständlich. Besser wird nämlich für die lehrstellensuchenden Jugendlichen durch solche Kurse nichts, denn wenn keine Lehrstellen da sind, hilft auch ein wirklich gutes Bewerbungsgespräch nichts. Das alles führt zu einem Konkurrenzdruck unter den Lehrlingen, immer mehr lässt man sich gefallen um ja die Lehrstelle nicht an einen anderen zu verlieren. Die Arbeiterkammer (AK) verzeichnet immer mehr Fälle von Lehrlings-misshandlung am Arbeitsplatz. Viele ließen das mit sich machen, die Angst vor den Folgen eines möglichen Aufbegehrens sitzt bei den Betroffenen tief. Doch was wird getan? Außer dass die AK diese ansteigenden Zahlen dokumentiert passiert nämlich nicht sehr viel. Die Gewerkschaft schweigt sich zur Situation der Jugendlichen ohnehin aus, was nicht überrascht. Wann nahm sich die ÖGB-Führung, außer in Zeiten diverser Wahlkämpfe, denn schon den Jugendlichen an? Genau, nie. Wer nun aber meint dass es dafür doch die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) gibt, die sich doch gerade um diese Dinge kümmern müsste, irrt ebenfalls gewaltig. Von ihr ist beinahe noch weniger zu erwarten als von der Mutterorganisation, den ÖGB. Viel mehr machen der ÖGJ derzeit die Bemalung ihres neuen Tourbusses und die Organisierung eines Musikfestes Sorgen.  

Das sind zumindest die Themen ihrer aktuellen Publikationen. Gleichzeitig erhöht sich aber auch der Druck auf jene die Arbeit haben. Immer mehr Arbeit muss im Betrieb von immer weniger Personen erledigt werden, deshalb auch die neue Arbeitszeitrichtlinie der EU, welche eine Ausweitung auf bis zu über 60 Stunden vorsieht. Dass diese Arbeitszeitrichtlinie mit tatkräftiger Hilfe des ÖGB zustande gekommen ist, sei hier nur mal am Rande erwähnt. Die alte Forderung der Arbeiterinnenbewegung nach einer radikalen Verkürzung des Arbeitstages (welche übrigens auch die zentrale Forderung in den Anfängen der 1. Mai-Demonstrationen war) gewinnt (leider) wieder einmal kräftig an Rechtfertigung.  

Die Gewerkschaft in Österreich ist ein direktes, unmittelbares Herrschaftsinstrument der Bosse und Chefs. Dass sie nicht für uns bzw. mit uns ArbeiterInnen kämpft, ist alles andere als verwunderlich. Ihre Aufgabe wäre (im eigentlichen Sinne des Begriffes einer Gewerkschaft) zumindest, dass sie sich durch wirksame Kampfmaßnahmen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen und gegen das Ausspielen der ArbeiterInnen untereinander einsetzt. Wollen erreichen dass es eine solche Gewerkschaft gibt, müssen wir uns selbst organisieren, wobei hierzu wohl auf eine zeitweilige Arbeit auch innerhalb des ÖGB/ÖGJ nicht verzichtet werden kann. Immerhin muss der Basis dieser Organisationen der wahre Charakter ihrer Führungen gezeigt werden, muss der Kampf gegen genau diese führenden Bonzen von unten organisiert sein, Alternativen aufgezeigt werden. Aber auch der beste gewerkschaftliche Kampf wird dieses System derzeit nicht beseitigen, er kann nur zeitweilige (aber wichtige!) Verbesserungen bringen. Wer nun aber über den betrieblichen Kampf hinaussieht, erkennt, dass es das ganze politische System ist das all die Übel hervorbringt mit denen wir uns herumzuschlagen haben. Die 12.000 fehlenden Ausbildungsplätze, haben den gleichen Grund wie Kriege für Profitinteressen und ausgebauter Überwachungsstaat – Interessen des Kapitals. Gegenüber diesem System, dem Kapitalismus, ist der einzig effektive Lösungsansatz die Vernichtung des Kapitalismus. Das muss klar sein. Um diesen zu stürzen haben wir uns in einer eigenen Organisation der Jugend zusammengefunden. Das bietet jedem einzelnen die Möglichkeit, seiner Stimme mehr Gewicht zu verleihen und so gemeinsam mit anderen immer mehr zu gewerkschaftlicher Kampftätigkeit und proletarischer Revolution in Österreich beizutragen zu können, und das ist notwendig. Täglich sehen wir, dass die Chefs immer mehr Gewinne machen, wir aber immer weniger bezahlt bekommen. Das es der Wirtschaft gut geht, ist für die ArbeiterInnen in Österreich also einen Feuchten wert. Viel mehr ist es nämlich so, dass es uns allen dann gut gehen wird, wenn es der Sache des Sozialismus gut geht!

Bildet kämpferische Lehrlingskomitees!

  Aus: Roter Morgen Nummer 17 (August/September 2008) Seite 1/2/3