Ebensee, Linz, Innsbruck, Wien,...

Kampf den faschistischen Banden!

Zu den jüngsten faschistischen Aktivitäten + Zur antirassistischen und antifaschistischen Demonstration am 14. Mai

Seit Jahren gewinnt die rechtsextreme und neofaschistische Bewegung in Österreich an Stärke und damit auch immer weiter an Selbstbewusstsein. Nachdem es schon im vergangenen Jahr zu mehreren Anschlägen auf beispielsweise linke Zentren kam, erreichte die neofaschistische Aktivität mit dem Überfall auf die Gedenkfeier in ehemaligen KZ-Nebenlager Ebensee eine neue Dimension, ein Ausmaß das mehr als deutlich zeigt, wie sicher sich faschistische Banden in Österreich heute fühlen können.  

Wir sehen uns durch diese jüngsten Vorfälle einmal mehr in jenen Positionen bestätigt, die wir im wesentlichen schon seit langem vertreten, sehen es auch einmal mehr als erwiesen an, dass es im Kampf gegen Neofaschismus eben gerade nicht reicht nur „gegen Nazis“ zu sein, sondern jegliche antifaschistische Aktivität sich ebenso gegen jene gesellschaftlichen Zustände richten muss, die das entstehen von Nazibanden begünstigen, bzw. jene Sicherheit hervorbringen, in der sich diese Kräfte derzeit wiegen können. Trotz der unglaublichen Perversität dessen was vor einigen Tagen in Ebensee passierte (Mehrere Vermummte überfielen Besuchergruppen von ehemaligen Widerstandskämpfern und Inhaftierten mit den Rufen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“, wobei es zu Verletzten auf Seiten der Besuchergruppen kam) zeichnet sich die österreichische Politik und Exekutive durch ein unglaublich hohes Maß an Toleranz aus – Toleranz gegenüber braunen Banden und Seilschaften nämlich. Immer wieder wird nun das „Argument“ vom „dummen Buben / Lausbubenstreich“ hervorgeholt und bis zum Erbrechen bedient. Da wird so getan, als ob solche Aktionen wie in Ebensee halt einfach passieren würden, der Umstand dass dahinter eine wohl strukturierte und gut aufgestellte Szene steht, wird hingegen nicht nur negiert und lächerlich gemacht, sondern richtiggehend geleugnet. Die Kommentare aus der Politik drehen sich im Wesentlichen um „das internationale Ansehen Österreichs“ (quasi: „Die Nazis sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass sie unseren anständigen Ruf kaputtmachen!“) und wie wenn das noch nicht ekelhaft genug wäre, meint Innenministerin Fekter zu den Vorfällen in Ebensee „von gegenseitiger Provokation“ sprechen zu müssen, womit sie indirekt jene Faschisten die diesen feigen Überfall verübten in Schutz nimmt. Dass auf die Polizei nicht zu rechnen ist, war ebenso schon immer klar, zeigt sich aber auch gerade in den letzten Wochen mit besonders penetranter Vehemenz. Ende April wurde beispielsweise in Innsbruck ein antifaschistisches Konzert von Nazis überfallen, die Polizei kesselte daraufhin die linken KonzertbesucherInnen ein und nahm deren Personalien auf (Siehe nachstehenden Artikel + Link). Am 1. Mai wurde in Linz die traditionelle Mai-Demonstration von der Polizei in wahrsten Sinn des Wortes niedergedroschen, faschistische Gruppen konnten sich währenddessen im Stadtzentrum frei versammeln. Zum 14. Mai mobilisieren rechtsextreme und faschistische Gruppen zu einem „Marsch auf Wien“ (in Anlehnung an Mussolinis „Marsch auf Rom“) um dort gegen den geplanten Bau einer Moschee zu demonstrieren. Von linken Kräften wurde zu einer Gegendemonstration aufgerufen, worauf die Nazis auch gleichmal reagierten. Bezeichnend für die Verstrickungen von faschistischen Gruppen und Polizei ist ein, in Zusammenhang mit der geplanten Gegendemo veröffentlichter, Artikel auf einer einschlägigen braunen Homepage wo es wortwörtlich heißt: „Unseren Freunden bei der Exekutive, wünschen wir am 14. Mai viel Spass und Knüppel frei! Schlagt die Antifaschisten, wo ihr sie trefft!“. Was soll man da noch sagen...? Dieser Text steht selbstverständlich frei im Netz, wird nicht zensiert - so wie (vergleichsweise harmlose) ca. 200 linke Homepages im deutschsprachigen Raum in den letzten zwei Jahren.  

Alle konsequenten und aufrechten AntifaschistInen sollten es endlich einsehen: mit diesem Staat und allen seinen Organen kann es keinen erfolgreichen antifaschistischen Kampf geben, vielmehr nur gegen diese Kräfte. Die Entwicklung der rechten Szene legt eines fest: Lange dauert es nicht mehr, bis der erste Mord durch Rechte passiert. Dann Lichterketten zu organisieren und von Betroffenheit zu brabbeln, wäre blanker Zynismus und ist darüber hinaus schon heute nichts anderes als wirkungslos. Der antifaschistische Kampf muss nicht nur von seiner Selbstbeschränkung auf pazifistische und legalistische Mitteln loskommen, sondern muss sich unbedingt auch von der tief sitzenden Staatsgläubigkeit lossagen – es ist nämlich genau der bürgerliche Staat, der von so vielen als „starker Verbündeter im Kampf gegen Nazis“ idealisiert wird, der den Faschismus hervorbringt – mit ihm kann es, ebenso wie mit seinen Bluthunden – den Faschisten, keinen Frieden geben. Wenn wir etwas gegen Faschisten bewirken wollen, dann müssen wir uns selbst zusammenschließen und gemeinsam zu handeln beginnen, den antifaschistischen Selbstschutz Praxis werden lassen. Wer hingegen weiterhin auf das Eingreifen von „Vater Staat“ wartet, oder den Nazis mit ausschließlich friedlichen Mitteln begegnen möchte, wird nicht nur enttäuscht werden, sondern wird den unaufhörlichen Aufstieg der Rechten beobachten können.

 Den antifaschistischen Kampf voranbringen –

Die militante AntiFa aufbauen!

Je mehr Repression umso mehr Widerstand!  

Ungeachtet der Repressions- und Einschüchterungsversuche der Polizei melden wir uns zurück. Am Wochenende des 25./26.4.2009 kam es während des Holger Burner Konzerts in der Innsbrucker PMK zu mehreren Angriffen durch Anhänger der rechtsextremen Szene. Über mehrere Stunden dauerten die Attacken der teilweise mit Knüppeln und Schlägern bewaffneten Angreifer an.  

Die im Anschluss anrückende Polizei kesselte die Konzertbesucher/Innen und ließ die Faschos unberührt. Es kam zu brutalen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen sowie zur sexuellen Belästigung einer Frau durch einen Polizeibeamten.  

Die zwei Personen die im Anschluss verhaftet wurden und denen nun Anzeigen wegen schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt droht sind unschuldig!  Sie wurden von der Polizei massiv unter Druck gesetzt. Es wurde versucht eine Aussage zu erpressen. Außerdem wurden Hinweise bezüglich der bevorstehenden Gegenaktivitäten zum Kommers der deutsch-nationalen Burschenschaften in Innsbruck vom 19. bis 21. Juni 2009 gemacht.  

Wir haben an diesem Wochenende gesehen wie wichtig der Protest gegen den Kommers ist. Die Vorfälle rund um das Holger Burner Konzert haben wieder einmal bewiesen, dass die wahren Neonazis nicht (nur) die beschränkten Schläger auf der Straße sind, sondern jene die an den Schalthebeln der Macht sitzen. Wir finden sie in allen Institutionen öffentlicher oder privater Natur. Unter Anderem gelangen sie über die Burschenschaften und rechten Studentenverbindungen in diese einflussreichen Positionen und können somit ihr Netz weiterspannen.  

Sie stehen für eine neoliberale Wirtschaftspolitik in der die Ärmsten der Armen ausbeutet und mit rassistischer und antisemitischer Hetze ablenkt und ruhig gehalten werden. Sie stehen mit ihren Männerbünden für ein patriarchales, Frauen diskriminierendes sowie Homosexuellen bzw. Lesben feindliches Weltbild, dass den Menschen auf Grund ihres Geschlechts oder sexuellen Neigungen die Menschenwürde aberkennt.  

Wir haben endgültig die Schnauze voll!  

Wir werden auch weiterhin die Netzwerke der Burschenschaften und organisierten Rechten aufdecken, dokumentieren und aktiv bekämpfen! Kein Überbacher, Schennach oder Schreier werden die Proteste gegen den Kommers aufhalten können!

Alle vom 19. bis 21. Juni 2009 nach Innsbruck!

Kommers angreifen!

Alpenfestung schleifen!

Mehr Infos unter:

http://www.antifa-ibk.it.tt/

Faschisierung und Repression – Versuch einer kurzen Erläuterung zum Thema.

- (Folgender Text erschien als Teil eines Flugblattes anlässlich der Demonstration gegen Polizeigewalt in Linz) - Zugegeben - dass die Polizei so massiv in die Linzer Mai-Demonstration hineinprügelte, ist für alle DemonstrantInnen wahrscheinlich schon ziemlich unerwartet gekommen. In der Frage danach wie es so weit kommen konnte, überschlagen sich verschiedene politische Parteien und Lager nun im Aufstellen von „Forderungen“. „Untersuchungen müssen eingeleitet werden“ hört man da ebenso wie die Forderung nach Rücktritt der Polizeipräsidenten von Oberösterreich und Linz. Keine Frage, sie sollen zurücktreten, denn die von der Polizei bei der Demonstration verfolgte Eskalationsstrategie wurde zweifellos „von oben“ vorgegeben, war eine geplante Sache. Das Problem wird dadurch aber nicht gelöst. Dafür ist eine andere Fragestellung genauso wie eine generell andere Herangehensweise an die Problematik notwendig. 

Auch wenn es in den Reihen der Kiwarei durchaus nicht wenige Sadisten geben mag - dass Demonstrationen niedergeknüppelt werden, hat seine Gründe allgemein nicht in Einzelpersonen sondern an einer im bürgerlichen demokratischen Rechtsstaat immer vorhandenen Tendenz: der Faschisierung. Doch was ist das überhaupt? Wir wollen nachstehend den Versuch einer kurzen Erklärung wagen... 

All die durchaus angenehmen demokratischen Rechte die wir als politisch Aktive heute genießen dürfen, fielen (auch wenn manche das glauben mögen) weder vom Himmel, noch waren sie „immer schon“ da. Vielmehr wurden sie ursprünglich von der Kapitalistenklasse und den Volksmassen gemeinsam gegen das mittelalterliche, feudale System (das dem Kapitalismus vorherging) erstritten und erkämpft. Nachdem sich im Kampf gegen das Feudalsystem der Kapitalismus durchsetzte, bestanden (und bestehen) die erkämpften demokratischen Rechte weiter. In vielerlei Hinsicht ziehen die Herrschenden ja auch Nutzen daraus. Gleichzeitig ist es aber so, dass sich mit dem Ende des Feudalismus auch das Kampffeld zwischen den Klassen verschoben hat. Die nun sich aufgrund ihrer Klasseninteressen feindlich gegenüberstehenden Lager, sind die Kapitalisten auf der einen, die ArbeiterInnenklasse (gemeinsam mit den größten Teilen der Volksmassen) auf der anderen Seite. Kämpfen nun die ArbeiterInnen und andere „Verlierer des Systems“ um ihre Anliegen, um eine Verbesserung ihrer Lage, dann widerspricht das den Interessen der Herrschenden. In ihren Aktionen bedienen sich die um Verbesserungen Kämpfenden jedoch in der Regel genau jenen demokratischen Rechten, die von den Kapitalisten selbst mitdurchgesetzt wurden (wie z.B. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit,...). Problem für die Herrschenden ist dabei, dass in den heutigen Kämpfen die von ihnen selbst mitgeschaffenen demokratischen Rechte nun gegen sie verwendet werden! Die Folge ist, dass die Kapitalisten den demokratischen Rechten unterm Strich permanent entgegenwirken müssen. So entsteht im kapitalistischen System der bürgerlichen Demokratie (wie in Österreich) eine immer vorhandene Grundtendenz zum Abbau und zur Aushöhlung verschiedener dieser demokratischen Rechte. Diese grundlegende Entwicklung nennt man „Faschisierung“. Die Ergebnisse dieser Grundtendenz bauen aufeinander auf, treten nicht immer auf derselben Stelle sondern verschärfen sich. Solche Verschärfungen können selbst wiederum nur dadurch abgeschwächt oder kurzfristig zurückgeschlagen werden, indem der Kampf dagegen aufgenommen wird. „Abgeschafft“ können sie im Kapitalismus aber nicht werden, denn die Klassenwidersprüche, die Macht einer kleinen Minderheit über die überwältigende Mehrheit, bringen sie immer wieder hervor.

Wenn nun (wahrlich nicht wirklich gefährliche) Demonstrationen, wie jene zum 1. Mai in Linz, niedergedroschen werden, dann ist das Ausdruck der Faschisierung. Wenn Polizeibefugnisse immer weiter ausgebaut werden, rassistische Gesetze erlassen und Internetfahndung immer mehr zum Normalzustand wird, dann ist das Faschisierung. Repressionen gegen die radikale Linke und demokratische Bewegung sind schlussendlich ebenso nichts vom Himmel gefallenes, sondern entspringen den schon angesprochenen  gesellschaftlichen Zuständen der Widersprüche. Dabei stehen die ArbeiterInnen und Volksmassen in Widerspruch zu allen Teilen der herrschenden Klasse, weshalb es keine Organisation, Partei oder sonstige Kraft geben kann, die einerseits Kompromisse mit dem System macht, andererseits auf Dauer nicht repressiv ist. Sich gegen Repression und Faschisierung zu stellen, heißt sich gegen ein Grundelement bürgerlicher Herrschaft (egal ob offene oder verschleierte Diktatur) zu stellen. Wer Repression nicht will, muss gegen den Kapitalismus kämpfen. Erst in der klassen-losen Gesellschaft, wenn keine spezifischen Klasseninteressen gegenüber anderen mehr durchgesetzt werden müssen, ist ein Leben frei von Repression möglich. Diese klassenlose Gesellschaft ist der revolutionäre Kommunismus!

Zur Braunauer AntiFa-Demo am 18.4.

Da der Geburtstag Adolf Hitlers von Seiten neonazistischer Gruppierungen nicht nur im stillen Kämmerlein bejubelt wird, sondern dieses Jahr faschistische Organisationen auch versuchten eine Demonstration abzuhalten, fand dieses Jahr in Braunau erst recht eine Demonstration gegen Faschismus statt. Zwar wurde der geplante Naziaufmarsch in Braunau schon im Vorfeld behördlich verboten, doch das hat schlicht taktische Gründe, zeugt aber ganz und gar nicht von einer „antifaschistischen Gesinnung“ der bürgerlichen Justiz. 

Einzelne Nazis ließen sich jedoch hier und da doch mal blicken. Sie gingen teilweise direkt neben dem Zug mit Polizisten mit. Nach der Demo wurden einzelne Faschisten gemeinsam mit Polizisten sogar in einem Gasthaus beobachtet – dort sahen sie gemeinsam das Videomaterial, das die Bullen von der Demo machten, durch. Dank des Vermummungsverbotes, hatten sie es – auch wenn sich viele DemonstrantInnen so gut es ging unkenntlich machten (zu Recht wie sich zeigt!) – natürlich sehr viel leichter. Schützenhilfe erhielt die Polizei bei der Exekutierung des genannten Verbots auch von Organisatoren der Demo. So wurde durch die Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ), bekanntgegeben, dass man sich an das Vermummungsverbot zu halten habe und bei Zuwiderhandlung von der Demo ausgeschlossen werden würde. So ein Vorgehen ist Ausdruck einer reaktionären Packelei mit dem bürgerlichen Staat und seinen Organen.  

Dennoch, die Demo war ein großer Erfolg. Immerhin waren es ca. 450 Demonstranten die durch Braunau zogen und das auch nicht gerade leise. Antifaschistische Parolen und Lieder ermöglichten der Demo ein, für österreichische Verhältnisse, recht lautes Auftreten. Großes Interesse von Seiten der DemonstrantInnen gab es auch für unsere Flugblätter (siehe: Publikationen) sowie die neueste Ausgabe des Roten Morgen, von der rund 90 Stück verkauft werden konnten. Im Anschluss der Demonstration gab es noch eine recht interessante Veranstaltung in einem Lokal. Die dabei auftretenden Referenten sprachen detailliert über die Entwicklung von rechtsradikalen und neonazistischen Organisationen in Österreich und Deutschland. Hierzu entspannen sich recht gute Diskussionen und auch die Notwendigkeit des Aufbaus einer militanten AntiFa wurde mehrmals zur Sprache gebracht. Wir werden auf jeden Fall auch nächstes Jahr in wieder dabei sein, wenn den Nazis auch in diesem Ort entschlossen entgegengetreten wird und hoffen, dass wir auch dich in der Demo begrüßen werden können.

Den Nazis ist mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Die militante AntiFa aufbauen!

18.3. - Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit

Wir dokumentieren die Erklärung des Bündnisses 18. März – Deutschland. In der BRD und weltweit befinden sich etliche tausend Menschen in Gefängnissen, weil sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Um diesen politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen, nehmen wir auch dieses Jahr den 18. März zum Anlass um unsere Solidarität mit ihnen zu bekunden und zu zeigen; dass wir weiterhin für ihre Befreiung kämpfen.

Der 18. März hat als Tag der Klassenkämpfe und der politischen Gefangenen eine lange Tradition. Bevor 1922 auf dem IV. Weltkongress der Komintern der 18. März zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen wurde, hatten an diesem Tag 1871 die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen gegriffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und nach nur 71 Tagen niedergeschlagen wurde. Seit 1996 wird der während des Naziregimes verbotene Aktionstag wieder begangen.

Gegen staatliche Repression im nationalen Rahmen...

In der BRD wird die soziale Ungerechtigkeit in Form von Reformen wie HARTZ IV, der Rassismus in Form von Ausländergesetzen, Wahlkampfhetzen, Neonazibanden, Flüchtlingslagern oder Deportationen, der Militarismus in Form von Aufrüstung und Beteiligung an imperialistischen Kriegen immer intensiver, genauso wie staatliche Repression gegen jeglichen Widerstand kontinuierlich zunimmt. 

Die repressive Klassenjustiz zeigt sich bereits bei noch so kleinen Protestaktionen, bei Kundgebungen, Demos und sonstigen Aktivitäten, bei denen der Protest gegen das herrschende Unrecht demonstriert wird. Vorkontrollen und massive Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Provokationen während Protestaktionen gehören zur gängigen Praxis der deutschen Polizei. In der Verfolgung von politischen Aktivistinnen und Aktivisten werden sogar Bagatelldelikte wie Schwarzfahren als Anlass genutzt, um die Repression zu intensivieren. Wegen ihrer antifaschistischen Identität und Praxis und mit eben jenen Bagatelldelikten als Vorwand wurde die Antifaschistin Andrea am 1. Dezember 2007 während einer Anti-Nazi-Demo verhaftet und zu 14 Monaten Haft verurteilt, die sie im Frauengefängnis in Pankow absitzen soll. Dass Antifaschsimus im Polizeistaat BRD als kriminell gewertet und mit massiver Repression beantwortet wird, zeigt auch das Beispiel von Christian, der ebenfalls wegen antifaschistischen Aktionen zu 46 Monaten Haft verurteilt wurde und im Gefängnis Morddrohungen durch Nazis und schlechten Haftbedingungen ausgesetzt ist.

In der BRD schreitet mit dem Abbau der Rechte und Freiheiten und der sich ausbreitenden Kluft zwischen arm und reich die Rechtsentwicklung in immer extremerem Maße voran, was den neofaschistischen Strukturen mehr und mehr Raum für Organisierungsmöglichkeiten lässt. Dass dies gewollt ist, wird an der zumeist alibihaften Repression des Staates gegenüber faschistischen Strukturen deutlich, die zudem oft noch finanziell gefördert werden, wie schon das NPD-Verbotsverfahren zeigt.

Die staatlichen Angriffe sind natürlich nicht auf den antifaschistischen Kampf zu reduzieren, sondern zeigen sich uns in allen Lebens- und Kampfbereichen. So werden zum Beispiel die in der Vergangenheit erkämpften linken Freiräume systematisch und mit allen Mitteln, auf allen Ebenen angegriffen und zu zerstören versucht, um den aufgebauten Strukturen den Boden zu entziehen.

Im Rahmen der staatlichen Angriffe werden wir ständig mit neuen Gesetzesverschärfungen konfrontiert, welche mit Demagogien wie "Krieg gegen den Terror" begründet werden und dazu dienen, alle Strukturen kriminalisieren zu können, die den imperialistischen Interessen im Weg stehen. Die Angriffe, die im Endeffekt gegen alle sozialen und demokratischen Bewegungenen gerichtet sind, zeigen sich uns als Onlinedurchsuchung (auf die das Innenministerium weiterhin drängt), im Abhören von Telefonen oder im Verwanzen von Privaträumen. Jedes Mittel ist dem deutschen Staat recht. Zu jenen Verschärfungen gehört eben auch die Diskussionen um den deutschen Anti-Terror-Paragraphen 129a bzw. b, der um c erweitert werden sollen. Dies würde letztendlich bedeuten, dass auch eine Einzelperson als terroristische Vereinigung gelten könnte. Auch wenn dieser Paragraph noch gar nicht verabschiedet worden ist, so wurde er in der Vergangenheit schon angewendet; und zwar gegen Daniel im §129a Verfahren gegen die Magdeburger Linke.

Oft wurde und wird die linke Szene mit etlichen §129a Verfahren konfrontiert, wovon über 90% wieder eingestellt werden. Auch letztes Jahr hat es mehrere Ermittlungsverfahren nach §129a gegeben, die sich zumeist gegen die Anti-G8 Bewegung gerichtet haben. Dieser Anti-Terror-Paragraph wurde dabei u.a. dazu genutzt, die Strukturen innerhalb der Bewegung klarer zu durchleuchten und letztendlich zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Mehrere der Angriffe, die letztes Jahr stattfanden, wurden mit der "Mitgliedschaft in der mg (militante gruppe)" begründet. Mit dieser Begründung wurden letztes Jahr im Sommer von den insgesamt sieben Beschuldigten Oliver, Axel, Florian und Andrej verhaftet und eingesperrt. Die Tatvorwürfe beruhen auf versuchter Brandstiftung gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, das Verfassen von politischen Begriffen, die auch in den Erklärungen der mg verwendet wurden oder Kontakten zur linken Szene. Im weiteren Verlauf sind die vier Beschuldigten freigelassen worden und das Konstrukt des §129a wurde auf 129 heruntergestuft. Dadurch besteht immer noch der Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Im Dezember letzten Jahres hat es darüber hinaus eine großangelegte Razzienwelle gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch Leninistisch) gegeben, wobei mehrere Wohnungen und Vereine gestürmt wurden. Auch hierbei werden zehn Personen nach §129a beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung innerhalb der TKP/ML zu sein.

Für den 17. März diesen Jahres ist der Prozessauftakt im §129b Verfahren gegen fünf Personen angesetzt, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) angelastet wird, wobei weite Teile der Anklagepunkte auf Aussagen eines Spitzels des türkischen Geheimdienstes MIT beruhen. Die fünf Angeklagten befinden sich seit der bundesweiten Razzia im November 2006 in Isolationshaft. Obwohl einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, ein schweres Herzleiden hat und die Ärzte erklären, dass in der Haft keine Genesung möglich ist, wird er weiterhin festgehalten.

Nicht zuletzt sitzen seit nunmehr über 25 Jahren bzw. 14 Jahren Christian Klar und Birgit Hogefeld aus der RAF (Rote Armee Fraktion) im Gefängnis. Gerade die Beugehaftandrohungen zeigen mehr als deutlich die Rachepolitik der deutschen Regierung und bürgerlichen Presselandschaft um die Gefangenen der ehemaligen Stadtguerilla zu brechen. Dies stellt auch eine Bedrohung gegen die radikale und revolutionäre Linke im Allgemeinen dar.

... und gegen Repression im internationalen Rahmen...

Anti-Terror-Gesetze, Isolationshaft, jahrzehntelange Haftstrafen... all das ist auch in anderen Ländern der Erde gegenwärtig, wo die Herrschenden mit Repression auf den Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse antworten. So gibt es die §§129a/b auch in anderen Staaten - wenn auch unter anderen Bezeichnungen. Dabei sind die EU-Staaten bestrebt, ihre jeweiligen Anti-Terror-Gesetze an internationale Abmachungen anzugleichen. Wie in der BRD dient der sogenannte "Kampf gegen den Terror" als Vorwand zur Verschärfung der Gesetze. So können Menschen aufgrund ihres legitimen Kampfes gegen imperialistische Besatzungen und Krieg, gegen Staatsterror auf internationaler Ebene kriminalisiert und verfolgt werden. Die sogenannten "Schwarzen Listen" dienen dabei als Instrument zur Kriminalisierung von politischen Gruppen, Parteien, Bewegungen und Einzelpersonen. Neben einigen wenigen islamistischen Kräften sind auf den Schwarzen Listen, welche von der Regierung Venezuelas in Frage gestellt werden, deshalb vor allem revolutionäre Organisationen wie die kolumbianischen FARC (Revolutionäre Sreitkräfte Kolumbiens) und ELN (Nationales Befreiungsheer) oder Befreiungsbewegungen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK aufgelistet.

Diese Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen bilden in der kapitalistischen Welt die Grundlage für die länderübergreifende Verfolgung der politischen Gegner. In der BRD wird diese Zusammenarbeit vor allem in den aktuellen Auslieferungsverfahren anerkannter politischer Flüchtlinge an äußerst repressive Folter-Staaten deutlich. So wie im Falle des in Deutschland geduldeten Asylbewerbers Binali Yildirim. Zurzeit sitzt er trotzdem in Spanien in Auslieferungshaft an die Türkei, die im vorwirft, aktives Mitglied der kommunistischen MKP (Maoistische Kommunistische Partei) und deren Guerilla TIKKO (Befreiungsarmee der Arbeiter und Bauern in der Türkei) gewesen zu sein.

US-Geheimgefängnisse, die Folter-Knäste in Abu Ghraib und Guantanamo, das FIES-System in Spanien oder die F-Typen Gefängnisse in der Türkei sind nur einige internationale Beispiele deutscher Pionierarbeit in Sachen Repression, Isolation und Folter und damit die Antwort auf Stammheim und die deutsche Lösung (der Tod von Andreas Baader, Gudrun Ennslin, Jan-Carl Raspe am 18.10.1977).

So wurden solche Gefängnisse zunächst in imperialistischen Ländern eingeführt, wo die politischen Gegner, allen voran die Revolutionärinnen und Revolutionäre, von der Bildfläche verschwinden sollten. Massivste Isolationshaft sorgte dabei etwa für sensorische Deprivation (Absterben der Sinnesorgane durch Wegfallen der Sinnesreize) und tödliche Krankheiten.

Den massivsten Widerstand gegen die Isolationshaft führten die revolutionären Gefangenen in der Türkei mit einem Todesfasten von 2000 bis 2007, bei dem 122 Menschen starben, und erreichten die Durchbrechung der Medienzensur und die Veröffentlichung eines Erlasses, der die Zusammenkunft von 10 Gefangenen für 10 Stunden in der Woche zugesteht. Weitere Beispiele dieser Folter finden sich etwa in Spanien bei Gefangenen aus PCE(r)/ GRAPO (Kommunistische Partei Spaniens(wiederaufgebaut)/Antifaschistische Widerstandsgruppen des 1. Oktober), der ETA (Baskenland und Freiheit) oder aus anarchistischen Zusammenhängen. Die staatlichen Organe nutzen dabei auch Methoden wie das Verlegen von Gefangenen von Gefängnis zu Gefängnis in kurzen Zeitabständen um eine Isolation und Entwurzelung zu erreichen. In Isolationshaft befinden sich auch die Gefangenen aus dem Verfahren gegen die PCP-M (Politisch-Militärische Kommunistische Partei) in Italien, die sich seit über einem Jahr in Haft befinden und gegen die am 27. März in Italien der Prozess beginnen wird.

7000 politische Gefangene existieren in Kolumbien, wo seit Jahren ein sozialer und bewaffneter Konflikt herrscht. Im Rahmen des so genannten Kampfes gegen den Terror, welcher vom kolumbianischen Staat forciert wird, werden die fundamentalen Rechte aberkannt, tausende politische Aktivisten und Guerrillos eingesperrt und wie im Fall von den FARC-Mitgliedern Sonja und Simon Trinidad an die USA ausgeliefert. Hinzu kommen hunderte ermordete Gewerkschafter und 4 Millionen Vertriebene innerhalb Kolumbiens.

In den USA befinden sich weiterhin die fünf kubanischen politischen Gefangenen im Gefängnis, welche wegen ihrem Einsatz gegen geplante US-Terrorakte inhaftiert sind. Etliche weitere wie Leonard Peltier und ehemalige Black Panthers sind seit über 30 Jahren gefangen und befinden sich teilweise seit Jahrzehnten in Isolationshaft. Wie der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal, der seit 26 Jahren unter verschärften Haftbedingungen nach einem rassistischen und unfairen Verfahren in den USA im Todestrakt sitzt, warten weltweit in 64 Staaten Beschuldigte auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. Die Todesstrafe spiegelt die uneingeschränkte Macht des Staates gegenüber dem Menschen wieder. In den USA haben sich darüber hinaus längst die privaten Gefängnisse durchgesetzt, wo die Gefangenen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden und der Profit privater Unternehmen im Mittelpunkt steht. 

... für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit!

Das kapitalistische System kann nur durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege, die deswegen entstehen, rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Dabei muss Repression als ein Mittel des kapitalistischen Staates zur Herrschafts- und Eigentumssicherung verstanden werden. Weiterhin sind auch die Gefängnisse, in denen zum Großteil Menschen aus den unteren Schichten inhaftiert sind, als ein Regime von Klassenjustiz begriffen werden.

Wir rufen dazu auf, sich am 15. März 2008 an der Demo für die Freiheit der politischen Gefangenen zu beteiligen und den 18. März als Anlass für dezentrale Aktionen und Aktivitäten zu nehmen. 

Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

Gegen §§ 129a/b! Kampf der Klassenjustiz!

Kriminell ist nicht der Widerstand sondern das System!

18. März Bündnis

 Infos:

http://18maerz.de

http://www.rote-hilfe.de

http://www.political-prisoners.net

AntiFa-Seite der Initiative No-Nazis jetzt online!  Nachstehend der Aufruf der Initiative zum ersten Mai 2009 in Linz. Mehr unter: www.no-nazis.at.tf

Den Nazis entgegentreten – entschlossen, immer und überall!

...diesem Motto zu folgen, gilt auch am ersten Mai 2009 in Linz. An diesem Tag wollen Neonazis einen, wie sie es bezeichnen, „Arbeitermarsch“ durchsetzen. Selbstverständlich ist „Arbeitermarsch“ als Bezeichnung für ihre Demonstration blanker Zynismus, denn in Wirklichkeit stellen sich die Nazis überall anders hin, als auf die Seite der ArbeiterInnen und Lehrlinge. Die wachsende Zahl Arbeitsloser, den berechtigten Zorn vieler Menschen auf das kapitalistische System, dass das Leben für viele immer unleistbarer wird (Gas- Strom- Lebensmittelpreise,...), etc. – all diese Dinge versuchen die Nazis schamlos auszunutzen und für ihre Zwecke vor ihren rassistischen, faschistischen Karren zu spannen. Dass der erste Mai, der als traditioneller Kampftag der bewussten Teile der ArbeiterInnenklasse entstand, unter dem NS-Regime übrigens verboten war, scheint die neuen Faschisten wenig zu stören.

In den letzten Jahren und Monaten, erlebte die Neonaziszene einen starken organisatorischen und kräftemäßigen Aufschwung. Dass sich die Ratten nun wieder aus ihren Löchern wagen und offen aufmarschieren, ist ein weiterer Ausdruck des neuen Selbstbewusstseins dieser Szene. Wie schon heute zu sehen ist, bleibt es nicht nur bei Demonstrationen und Infotischen der Faschisten. In der zweiten Hälfte 2008 kam es in ganz Österreich zu mehreren Anschlägen durch Neonazis. Jüngst wurde sogar das ehemalige Vernichtungslager Mauthausen Ziel solcher Attacken. In großen Lettern wurde auf dessen Außenwand „Was unseren Vätern war der Jud´ ist für uns die Moslembrut! Seid auf der Hut – 3. Weltkrieg 8. Kreuzzug“ gepinselt. Damit jedoch nicht genug. Neben Anschlägen mit Sachschaden, nehmen auch gewalttätige Übergriffe und Morddrohungen gegen antifaschistische Personen immer weiter zu. Wenn dieser Entwicklung kein entschiedener Einhalt geboten wird, werden wir uns auch in Österreich wohl bald „national befreiten Zonen“, also Gebieten die von Neonazibanden kontrolliert werden (wie sie in Deutschland schon Realität sind), gegenübersehen. Gemeinsames Handeln aller konsequenten und entschlossenen AntifaschistInnen ist also gefragt, denn nur durch die gemeinsame Aktion werden wir es schaffen, den braunen Sumpf trockenzulegen.

Die gemeinsame Aktion aller bewussten AntifaschistInnen ist auch deshalb gefragt, weil Polizei und Verwaltungsbehörden bisher relativ untätig blieben. Ob in Ried, Graz oder Wien – wo die Faschisten auch immer aufmarschierten konnten sie sich recht frei bewegen, wurden ihnen kaum Prügel in den Weg gelegt. Da ist es dann auch nicht erstaunlich, dass es Neonazigruppen gibt, die zwar offen und komplett legal agieren können (bei den Behörden als politischer Verband angemeldet sind), deren Programm aber teilweise unmittelbar von jenem der NSDAP Hitlers abgeschrieben ist. Für alle auch nur irgendwie antifaschistisch orientierten Kräfte, muss das ein Grund sein Widerstand zu leisten - die staatlichen Behörden stoßen sich jedoch nicht daran. Im Gegenteil, der Staat und die Herrschenden nutzen den Einfluss der Faschisten um die Massen weiter zu spalten und zu verhetzen und sie dadurch zu schwächen. Hier wird nur einmal mehr offensichtlich was ohnehin klar ist: Wer antifaschistische Aktion will, wer keine Nazihorden auf den Straßen will, wer gegen das Erstarken der faschistischen Kräfte etwas unternehmen will – der/die muss das selbst in die Hand nehmen, und das tun wir auch.

Wir werden nicht akzeptieren, dass Naziaufmärsche ungehindert, von den Behörden geduldet und der Polizei geschützt, stattfinden können. Wir wehren uns gegen das sich immer weiter ausdehnende Netzwerk der Neonazis, stellen uns entschieden gegen jedes Element ihrer faschistischen Ideologie, gegen ihre Hetze. Den Faschisten mit allen Mitteln entgegenzutreten gilt immer, nicht nur am ersten Mai. Gemeinsam gegen diesen Aufmarsch aktiv zu werden, sich zu diesem Zweck zusammenzuschließen und zu organisieren, kann zu einem wichtigen Ausgangspunkt weiterer antifaschistischer Aktionen werden. Gegen den Naziaufmarsch aufzutreten und diesen dadurch zu verhindern, ist also ein wichtiger erster Schritt um die konsequenten AntifaschistInnen längerfristig auf handlungsfähiger Ebene zu einen. Beteilige dich an den antifaschistischen Protesten, an antifaschistischen Aktionen! Beteilige dich an der Demonstration, komm am ersten Mai zum antifaschistischen Block der Initiative No-Nazis!

 Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschismus in die Tat umsetzen!

Den Nazis entgegentreten – entschlossen, immer und überall!

Jesus-Freaks: Die christlich-fundamentalistische Hamas?  

Als revolutionär-kommunistische Jugendorganisation sind wir selbstverständlich strikt atheistisch, lehnen Religion (egal welche) ab. Insbesondere interessiert in diesem Zusammenhang natürlich der Kontext „Jugend und Religion“. Diesbezüglich sind besonders die so genannten „Jesus-Freaks“ zu bemerken, eine, vor allem aus dem „freikirchlichen“ bzw. „evangelikalen“  Milieu entstandene Jugendbewegung, die seit mehreren Jahren ihr Unwesen treibt und in ihrer Gefährlichkeit nur schwerlich unterschätzt werden kann. Folgenden Text, der sich mit eben diesen „Jesus-Freaks“ auseinandersetzt,  fanden wir auf  http://de.indymedia.org/2002/06/24744.shtml

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Ich bin in meiner Stadt mehrfach mit der Arbeit der Jesus Freaks konfrontiert worden und habe daraufhin ein paar Informationen zusammengetragen.  

Da die öffentlich zugängliche Quellenlage (u. a. die der mit den Jesus Freaks konkurrierenden Amtskirchen und ihrer Sektenbeobachtungsabteilungen) mehr als dürftig ist und in den bürgerliche Medien (Süddeutsche Zeitung, TAZ usw.) eine wohlwollende und wenig kritisch problematisierende Berichterstattung dominiert, die ihren Lesern die Jesus Freaks als 'nette, junge und gläubige Spinner von nebenan' serviert, verstehe ich dieses Posting auch als Versuch und Einladung an andere, endlich Material zusammenzutragen und aus einer emanzipatorischen Sicht und methodisch im Sinne der aus Aufklärung und Arbeiterbewegung stammenden Religionskritik das Material zu bewerten.  

Da sich die Jesus Freaks in vielen Städten besonders in den der Linken nahestehenden Submilieus wie obdachloser Punks mit Hund, Junkies mit A-Symbol auf der Jacke usw. (mit pseudo-linker Symbolik!) breitmachen und den betroffenen jungen Erwachsenen eine ganz andere - christlich-fundamentalistische - Antwort auf ihre Probleme geben als eine in vielen Facetten und mit unterschiedlichen Themen daherkommende plurale Linke, die sich doch in einer Sicht einig ist: Vorraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt sind Kritik und Veränderung von Herrschafststrukturen, ist es an der Zeit, hier etwas genauer hinzuschauen.  

Evangelikales Netzwerk

Die Jesus Freaks sind meiner Einschätzung nach so eine Art Jugendabteilung (besser: Missionierende Jugendkampagne) der internationalen freikirchlichen und fundamentalistischen Rechten. Sie erhalten ihr Geld vermutlich aus trüben Quellen der evangelikalen Rechten aus den USA. Hier in Deutschland vertreten sie dieselben fundamentalistischen Positionen (zum Teil mit denselben Logos, Forderungen und Original-Aufmachung) wie ihre Vorbilder bei den charismatischen Sekten. In den USA hatten sich die evangelikalen Rechten durch ihre 'spektakulären Aktionen' (Terror) gegen Frauen, die eine Abtreibung durchführen wollten und Ärzte und Krankenhauspersonal und die Unterstützung des rechten Flügels der Republikaner (Bush-Flügel) hervorgetan. 'Bibel-Belt' und Öl-Konzerne waren die Hauptfinanziers der Bush-Kampagne.  

Unwissenschaftliche Bibelauslegung

Ihre Bibelauslegung hat keinen wissenschaftlichen Anspruch und hält keiner seriösen theologischen Untersuchung stand (was der Autor auch immer mit „seriöser theologischen Untersuchung“ meint – Anm. RKJV). Das streben sie aber auch selber gar nicht an. Vermeintliche und aus dem historischen Kontext gerissene Bibel-Zitate (am liebsten natürlich aus dem alten Testament) werden jungen Leuten als "Gottes Wille" verkauft und unhinterfragt übernommen. Die "Predigten" sind als schaler Gefühlskitsch (die eigenen Probleme, Sorgen und Ängste werden artikuliert, dann die eigenen "Sünden" und die eigene "Schuld" bekannt und am Ende kommt Jesus um die Ecke gebogen und allen geht es wieder gut) zu klassifizieren, das als Gruppenereignis eine besonderen 'Drive' erhält.  

Sozialpädagogik als Missionierungsmittel

"Sozialarbeit" ist ein Mittel, mit dem sie probieren, Zugang zu labilen, gestrandeten, randständigen und etwas naiven jungen Leuten in bestimmten Quartieren großstädtischer Ballungsräume zu finden. Zudem versuchen sie vor Ort auch, vom Staat (Jugendamt) nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und finanziert zu werden. Sie stellen ihre sogenannte "Sozialarbeit" (die in Wirklichkeit das Ausnutzen sozialer Notlagen zur Indoktrination und Abhängigmachen ist)in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten.  

Autoritäre Strukturen

Ihre Strukturen sind undemokratisch und komplett intransparent. Nicht-gewählte sogenannte "Älteste" führen ein rigides Regiment in der Sekte selbst. Wer sie wiederum anleitet, steuert und finanziert, darüber sprechen die Freak-Führer nicht gerne öffentlich.  

Intransparente Finanzen

Bei Nachfragen nach der Herkunft der finanziellen Mittel, Räume anzumieten und zu bezahlen, wird munter drauf los gelogen: "Haben wir als Kollekte gesammelt, jeder gibt seinen Zehnten..." Nicht sehr realistisch bei regelmäßigen Mietverpflichtungen von mehr als 1000 Euro im Monat der einzelnen Freak-Gruppen (Ladenlokale in Innenstadtlagen). Zumal ansonsten behauptet wird, wie arm und mittellos die jugendlichen Gestrandeten doch allesamt seien. Bekannt ist auch zumindest eine gemeinsame Raum-Finanzierung mit der "Heilsarmee", einer militärisch-charismatisch auftretenden "Erwachsenen"-Organisation dieser Szene.  

Führungspersonal mit freikirchlich-evangelikalem Hintergrund

Bei einzelnen Führungsmitgliedern der deutschen Jesus Freaks kann eindeutig der Nachweis personeller Kontinuität zur evangelikalen Rechten (kasernierte jahrelange Ausbildung als freikrichlicher "Prediger" dort) geführt werden. Vom Material, das bei den Treffen verteilt wird, ausliegt und vom Typus Veranstaltungen her, für die geworben wird, ist außerdem davon auszugehen, dass die Freaks tief drin hängen im rechten fundamentalistischen Spektrum. Was die Leiter der Freaks angeht, fällt durchweg eine bildungsbürgerliche Herkunft (Sozialpädagogik-Studenten deutlich überrepräsentiert) auf, während die "Klienten" eher subproletarischen Schichten zuzuordnen ist.  

Patriarchales Frauenbild und Homophobie

Demokratie, Politik, liberale Zivilgesellschaft und eine freie Sexualität werden von ihnen als "gottlos" und "sündig" diffamiert. Das Frauenbild ist zutiefst patriarchalisch. Homosexualität wird als "Sünde" tituliert und als "Gegenmittel" Buße und Umkehrung empfohlen. Die reaktionären Kampagnen aus den USA ("Wahre Liebe wartet") werden zum Teil mit demselben US-Material promotet. Ehe und Familie, die zentralen Institutionen des bürgerlichen Staates werden unter Verweis auf entsprechende Bibelstellen als einzig gottgefällige Lebensform propagiert. Kritik wird mit dem Hinweis auf die Unfehlbarkeit Gottes abgebügelt und in Schuldbekenntnisse umgedeutet.  

Antikommunismus

Über emanzipatorische linke Politik wird abschätzig gesprochen ("gottlos"). Wenn sich einzelne Freak-Mitglieder in dieser Richtung äußern oder Aktivitäten entfalten, reagiert die bundesweite Leitung der "Ältesten" mit Mobbing und Psycho-Kampagnen (Schuld- und Sünde-Vorwürfe). Die Jesus Freaks verbinden einen christlichen Fundamentalismus mit einem taktisch abgeschwächten Antikommunismus. Die Artikulation linker Inhalte wird hintenrum subtiler angegriffen: Jesus Freaks seien unpolitisch, was natürlich Unsinn ist, da eine ganze Palette politischer Positionen unter Verweis auf den christlich-fundamentalistischen Wertekatalog vertreten wird.  

Offene Flanke zum organisierten Faschismus

Als ein führendes Mitglied der Jesus Freaks im Internet-Forum seine Sympathie für die rechtsextremistischen "Republikaner" zum Ausdruck brachte, solidarisierten sich die meisten Diskutanten (andere Freak-Mitglieder, darunter die bundesweite Führung unter Nicknames) mit dem bekennenden Rep-Fan. Dünne Kritik wurde von der Führung mit dem Hinweis abgetan, die Jesus Freaks seien unpolitisch und das sei eine Privatangelegenheit des betreffenden Freaks.

Mythische Gründungslegende

Ich gehe davon aus, dass es sich bei den Jesus Freaks um eine von langer Hand geplante und finanzierte gemeinsame Jugend-Kampagne der evangelikalen und fundamentalistischen Szene handelt. Sie selbst aber schieben stattdessen immer eine sogenannte Gründungslegende vor. Analog zum Zusammenfinden der Jünger heißt es dann sinngemäß (und das wiederholen sie überall in Deutschland stereoty): Spontan beschlossen einige junge Christen in XY, gezeichnet von der sündigen Welt um sich herum und der bösen Amtskruche und umtrieben vom Wunsch nach Umkehr, die erste Freak-Gruppe in XY zu gründen...  

Der fundamentalistische "Ausweg"

Es ist typisch für soziale und ökonomische Krisenzeiten, dass irrationale und vordemokratische Bewegungen mit dem spirituellen und transzendenten Bedürfnis der Menschen Schindluder treiben und ihre (seelischen) Notlagen ausbeuten können. Die Linke konkurriert natürlich besonders im proletarischen und subproletarischen Jugendbereich mit solchen 'Wettbewerbern' wie den Jesus Freaks. Das ist eine Zielgruppe, zu der insbesondere die radikale (Pop-) Linke seit langem jeden Zugang verloren hat. Die Praxis der Jesus Freaks erinnert fatal an die Praxis der islamischen Fundamentalismus in palästinensischen Flüchtlingslagern, wo die sozial-ökonomisch völlig perspekivlosen Jugendlichen mit einer warmen Suppe und Heilserwartungen geködert werden. Oder auch an die Arbeit der Evangelikalen in den Slums in Lateinamerika (ebenfalls finanziert aus den USA) , wo sie aggressiv gegen die katholische Kirche kämpfen, die ihnen mit ihrer Befreiungstheologie, die ein "Reich Gottes" hier und heute, d. h. soziale Gerechtigkeit, einfordert, viel zu links ist.

Weitere Polizeirazzien gegen Migrantenvereine in Deutschland!

Wir verurteilen die Razzien gegen die Anatolische Föderation - Presseerklärung der AGIF, Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V. -   

05.11.2008 - Ermutigt durch die fast grenzenlosen Befugnisse der neuen “Antiterrorgesetze” terrorisiert der deutsche Staat weiterhin in Deutschland tätige Migrantenvereine. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen Mitarbeiter und Vereine von YEK-KOM und ATIK wurden am 5. November auch Vereinsräume vom Anatolischem Volkshaus Köln, Anatolischer Kulturzentrum Dortmund und Anatolischer Bildungs- und Kulturzentrum Duisburg durchsucht. Bei den Razzien wurden auch die Wohnungen von vielen Vereinsmitgliedern durchsucht, Ahmet Istanbullu, Cengiz Oban und Nurhan Erdem befinden sich seit dem in Untersuchungshaft. Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Personen und solidarisieren uns als die Föderation der Immigrierten ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (AGIF) mit der Anatolischen Föderation.

Es ist kein Zufall, dass in den letzten Monaten in Europa und Deutschland die Übergriffe gegen Migrantenvereine zugenommen haben. Mit den neuen „Zuwanderungsgesetzten“ und „Antiterrorgesetzten“ werden demokratische Rechte und Freiheiten aufgehoben, die Organisationsfreiheit der Migrantenvereine werden eingeschränkt und ihre politische Arbeit wird kriminalisiert.  Wegen den außenpolitischen Beziehungen der Bundesregierung zu dem türkischen Staat werden Versuche unternommen, um politisch aktive Migranten in die Türkei abzuschieben. Der kurdische Politiker Muzaffer Ayata und andere kurdische Politiker sitzen deswegen in Deutschland im Gefängnis. Am offensichtlichsten zeigte sich diese Politik bei Flüchtlingen Ömer Berber und Önder Dolutas, die wegen einen Interpolgesuchs des türkischen Staates zeitweise inhaftiert wurden. Der Flüchtling Mehmet Cömert sitzt aus diesem Grund immer noch im Gefängnis. Wir als die Föderation der Immigrierten ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (AGIF) verurteilen die Razzien gegen die Anatolischem Volkshaus Köln, Anatolischer Kulturzentrum Dortmund, Anatolischer Bildungs- und Kulturzentrum Duisburg. Wir fordern die sofortige Freilassung der Vereinsmitarbeiter. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Vereine dazu auf, sich mit der Anatolischen Föderation zu solidarisieren. Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Migrantenvereine und internationalistischen Organisationen auf, gegen die Übergriffe des deutschen Staates gemeinsam zu handeln.

Interview mit Karel Kahanek, Mitglied des verbotenen Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens (KSM).

Am19. März wurde das schon seit einiger Zeit geplante und vorbereitete Verbot des KSM (Kommunistischer Jugendverband Tschechiens) durchgesetzt (Wir berichteten ausführlich). Die reaktionäre tschechische Regierung will den Gedanken der sozialistischen Organisierung und des Kampfes besonders aus den Köpfen der Jugend herausschlagen. Wir zollen den GenossInnen des KSM selbstverständlich volle Solidarität. Folgendes Interview führte die Rote Fahne (erschienen in Nr.24/08), Zeitung der MLPD.

Welche Maßnahmen wurden nach dem Verbot gegen euch und eure Mitglieder ergriffen?

  Karel Kahanek: Erstens ist es das Verbot unserer Materialien und Fahnen. Es ist nicht möglich, öffentliche Aktivitäten als KSM zu organisieren. Das heißt, dass die Leute, die Propaganda für den KSM machen, von der Polizei sofort verhaftet werden, wie es schon am 21. Mai auf der Demonstration der Gewerkschaften geschehen ist. Einer der Aktivisten des KSM wurde nur wegen des Transparents des KSM gegen die Privatisierung der Krankenhäuser verhaftet.

  Wie habt ihr das Verbot bekannt gemacht und wie haben Jugendliche, Arbeiter und andere Werktätige in Tschechien darauf reagiert?

  KK: Wir haben eine Solidaritätspetition geschrieben und eine Presseerklärung veröffentlicht. Die Künstlergruppe Guma Guar hat eine Ausstellung gegen das KSM-Verbot in Prag gemacht. Die Ausstellung wurde aber zwei Tage nach der Eröffnung, am 1. Mai, von vier Vandalen – Neofaschisten – zerstört und von der Leitung der Galerie in Prag geschlossen, ohne die Möglichkeit, sie wieder zu öffnen. Die jungen Leute wissen über das Verbot, die meisten von ihnen interessieren nicht für solche Politik. Die anderen sind gegen das Verbot. Sie meinen, es ist nicht möglich, im demokratischen Staat die Jugendorganisation zu verbieten.

Das Verbot des KSM steht in engerem Zusammenhang mit der Erklärung des EU-Rates, mit der der Marxismus-Leninismus kriminalisiert und für terroristisch erklärt werden soll. Es steht auch im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die neue US-Raketenbasis, in dem ihr ein wichtiger Bestandteil seid. Wie entwickelt sich der Kampf weiter?

  KK: Wir haben unter die Petition gegen die US-Militärstützpunkte mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt und auch zahlreiche Demonstrationen, öffentliche Diskussionen, kulturelle Aktivitäten organisiert. Für uns ist sehr wichtig, dass dieser Kampf gegen den Imperialismus bzw. gegen den nächsten Teil der imperialistischen Militärstützpunkte auch international ist. Wir organisieren diese Kampagne z.B. mit italienischen oder polnischen Genossen zusammen.

  Welche internationale Unterstützung braucht ihr?

  KK: Für uns ist sehr wichtig, dass die Leute im Ausland von diesen nächsten Schritten des Antikommunismus erfahren und wissen, was dies in der Realität für sie bedeutet. Dass es nicht nur Worte sind, sondern die Realität von Verhaftungen, Konfiskationen, Freiheitsbeschränkungen. Und dass dieses Verbot nur erste Schritt in diese Richtung ist. Aber mit diesem Schritt beginnt ja jeder Marsch. Und auch die internationale Unterstützung zeigt dem tschechischen Innenministerium die Kraft des Kampfes gegen die gemeinsamen Feinde.

  Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg im Kampf gegen das Verbot und für den weiteren Kampf um euer Ziel, den Sozialismus!

  Aus: Roter Morgen Nummer 17, Seite 13

Kommunistische Jugend Tschechiens weiter unterdrückt.

Erste Festnahmen!

Die Repressionen gegen den am 19. März verbotenen Kommunistischen Jugendverband Tschechiens (KSM), gehen in eine neue Runde. Laut einem Beschluss des Europarates gilt der Kommunismus als Urheber des Terrors. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird derzeit vor allem in der Tschechischen Republik betrieben. So versucht man dort die fortschrittliche Jugendbewegung mit allen Mitteln zu kriminalisieren.

Nun, da das Verbotsgesetz gegen den KSM endgültig durchgeboxt wurde, beginnen die tschechischen Behörden offen gegen Mitglieder des KSM vorzugehen. So wurde am 21. Mai ein führendes KSM-Mitglied, David Pazdera, von der Polizei verhaftet. David Pazdera hatte auf einer Gewerkschaftsdemo gegen die von der Regierung geplante Privatisierung großer Teile des Gesundheitswesens eine Fahne seiner Organisation getragen. Das Tragen von KSM-Fahnen ist aber eben seit der Aussprache des Verbotsgesetztes gegen den KSM verboten. So wurden auch zum Beispiel schon am 1. Mai in Brno KSM-Fahnen beschlagnahmt. Diese Aktionen zeigen die immer stärkere Repression gegen fortschrittliche Menschen. Das ist offene Fachisierung! Dagegen muss man sich, ob man nun KommunistIn ist oder nicht, wehren. Solidarisiert euch mit dem KSM! Schickt Solidaritätsmails an rkjv@gmx.net, wir leiten sie an die GenossInnen des KSM weiter.

  Artikel in Roter Morgen Nummer 16, Seite 11

Stellungnahme des Revolutionär-Kommunistischen Jugendverbandes (RKJV):

  Kampf dem Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens!

Am 19. März 2008 wurde der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) endgültig verboten! Dieses Verbot stellt den vorläufigen Höhepunkt der Hetze gegen die fortschrittlichen Kräfte in der Tschechischen Republik dar. Dieses Urteil wurde in einem Berufungsprozess gesprochen, den der KSM aufgrund des erstmaligen Verbotsausspruches durch die Regierung im Oktober 2006 führte. Da der KSM immer mehr Einfluss in den Massen erlangte, blieb der bürgerlichen Regierung als einzige durchführbare Möglichkeit zur Verteidigung der Interessen des Kapitals, das Verbot dieser Organisation. Dieser Schritt ist Beweis für den unverrückbaren Klassencharakter der bürgerlichen Justiz. Sie dient ausschließlich den Kapitalisten und ihren Interessen und wird sich immer gegen fortschrittliche oder revolutionäre Organisationen der ArbeiterInnenjugend wenden, wenn es ihr nötig erscheint. Ein ausschlaggebender Grund für dieses Verbot war unter anderem die starke Beteiligung und teilweise Führung des Kommunistischen Jugendverbandes innerhalb der antimilitaristischen Volksbewegungen gegen den vom US-Imperialismus geplanten Bau von Raketenschildern in Tschechien.

  1968 schickten die neuen Herrscher in Moskau, welche unter dem Deckmantel des Sozialismus eine in Wirklichkeit imperialistische Politik betrieben,  Panzer nach Prag um ihre Interessen in einem fremden Land gewaltsam durchzusetzen. Aus und vorbei war es damals mit der „Nichteinmischungspolitik“ der angeblich kommunistischen Sowjetunion. Heute, 40 Jahre später, verbietet eine bürgerlich-„demokratische“ Regierung den Kommunistischen Jugendverband, da sie die Interessen des tschechischen Kapitals, der Europäischen Union und des US-Imperialismus verteidigt, die Interessen der ArbeiterInnenjugend jedoch bekämpft. Die ArbeiterInnenklasse und ihre Jugend werden ausgebeutet. Wenn sie sich organisieren um gegen diese Ausbeutung zu kämpfen, werden ihre Organisationen verboten. Ende des Jahres 2006, als das erste Mal das Verbot des KSM ausgesprochen wurde, entfaltete sich eine breite Solidaritätsbewegung, die bei weitem nicht nur KommunistInnen in ihren Reihen sah. Diese Solidaritätsbewegung flaute, nach dem es um die Ereignisse in Tschechien lange Zeit ruhig geworden war, ab. Die tschechische Klassenjustiz fühlte sich ihrer Sache also umso sicherer. Heute ist mehr denn je die geschlossene Solidarität aller fortschrittlichen Menschen mit dem KSM nötig! Über diverseste Unterschiede in ideologischen Belangen hinweg muss eine fortschrittliche, breite Solidaritätsfront mit dem KSM geschlossen werden. Gleichzeitig müssen die Revolutionäre ihre roten Reihen umso fester zusammenschweißen und den Kampf gegen dieses faschistoide Verbot mit allen nur irgendwie möglichen Mitteln aufnehmen. Es ist nicht hilfreich sich über diverse antidemokratische Maßnahmen bürgerlicher Staaten zu beschweren. Die antidemokratische Entwicklung wohnt ihrem Charakter inne. Das führt nur dazu, die ohnehin schon bestehenden Illusionen in den „demokratischen Charakter“ des Staates weiter zu schüren. Es ist Tatsache dass die Staaten in ganz Europa einem massiven Faschisierungsprozess unterworfen sind. Das KSM-Verbot stellt dabei das jüngste Beispiel dar. Faschisierung meint die Entwicklung und die Schritte der Staaten in einem Prozess der längerfristig auf Faschismus zusteuert. Permanenter Ausbau des Überwachungsstaates sowie Ausweitung der Polizeirechte oder lockere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Onlinefahndung sind solche Faschisierungsmaßnahmen. Das KSM-Verbot zeugt unter anderem davon, wie sicher sich Staatsapparat und Regierung fühlen.  Immerhin hat der KSM mehrere tausend Mitglieder, die nun in die Illegalität gedrängt werden. Der Kampf gegen Faschisierung, also auch gegen das KSM-Verbot, ist immer einer gegen den bürgerlichen Staat selbst, ist der Kampf um die sozialistische Revolution. Es ist eine unumstößliche Tatsache dass der bürgerliche Staat immer zur Faschisierung neigt, es ist immer nur die Frage in welcher Intensität diese Vorangetrieben wird. Deshalb muss jegliche Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen verweigert werden! Bei dieser Zusammenarbeit ist ebenfalls die Beteiligung an dem Feigenblatt vor der unverhüllten Herrschaft der Kapitalisten gemeint: das Parlament!

Solidarität mit dem KSM!

Kampf der Faschisierung!

Erschienen als RKJV-Flugblatt im März/April 2008. Weiters veröffentlicht in Roter Morgen Nummer 15 auf Seite 3

Zwei Anschläge durch Nazis!

Die organisierte Naziszene wird immer stärker und dadurch auch mutiger. Zwei aktuelle Anschläge zeugen davon. Konsequentes Handeln ist gefragt. Was tun?

 Die Nazis werden mutiger, das ist offensichtlich. Nicht nur dass sie immer offener und frecher auftreten, nein, nun gehen sie langsam aber sicher wieder dazu über praktische Aktionen abseits von Demonstrationen und ähnlichem umzusetzen. Beispiel sind die in den letzten Wochen erfolgen Anschläge. Die Antwort hat klar und eindeutig auszufallen und darf sich nicht nur am Gesetzestext orientieren

 Vorgeschichte.

Dass sich die organisierte Naziszene im Aufwind befindet, wird spätestens dann klar, wenn man sich deren Entwicklung in den letzten Jahren und Monaten genauer ansieht. In mehreren Regionen Österreichs schafften es diese braunen Kreaturen, unter anderem maßgeblich von Oberösterreich aus, sich feste Standbeine und funktionierende Ortsgruppen aufzubauen. War es in den letzten Jahr-zehnten beinahe ein Grundgesetz dieser faschistischen Banden, dass sie, sobald ihre Führer verhaftet werden, zusammenbrechen wie ein Kartenhäuschen, ist nun eine neue Qualität erkennbar. Diese wird im Wesentlichen vom „Bund freier Jugend“, dem BfJ, verkörpert. Diese Organisation treibt seit einigen Jahren mit Kräftiger Unterstützung aus Deutschland, unter anderem durch die offen das Nazireich verherrlichende NPD, ihr Unwesen. Führende Köpfe des Jugendverbandes der NPD, der „Nationalen Jugend“ (NJ), spielten bei der Starthilfe für den BfJ eine wesentliche Rolle. Neben den offen national-sozialistischen Inhalten der Flugblätter und Zeitungen des BfJ (der Untertitel der BfJ-Zeitung „Jugend Echo“ lautet beispielsweise „Kampfschrift der nationalen Jugend“) ist sein Symbol im Übrigen die blaue Kornblume, diese war auch Symbol der Nationalsozialistischen Partei als sie in den 30er Jahren in Österreich in der Illegalität arbeitete – aber das sei nur mal am Rande erwähnt. Fakt ist, dass der BfJ immer stärker wurde und alles andere als eine Isolierte Organisation darstellt. Seine Kontakte reichen bis weit in FPÖ und vor allen in den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) hinein. Kurzum: Der BfJ wurde im Laufe der letzten Jahre zu einer einigermaßen schlagkräftigen und durchaus straff Organisierten gefährlichen Kraft. Das erkannte auch der bürgerliche Staat, der ansonsten im Umgang mit Neonazis eher Milde walten lässt anstatt diese zu verfolgen, aber dazu später. Vergangenes Jahr wurden als Reaktion auf die zunehmende Stärke des BfJ fünf seiner Anführer verhaftet. Ihre Namen: René Hönig, Stefan Magnet, Michael Scharfmüller, Markus Knoll und Horst Ludwig. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist die Justizvollzugsanstalt Wels. Am 14. Mai begann der Prozess gegen diese Versager vor der Geschichte und Diener der Chefs wegen Wiederbetätigung. Sollten sie aufgrund unerklärlicher Umstände freigesprochen werden, so wird sich der RKJV gezwungen sehen ihre zu diesem Zeitpunkt aktuellen Anschriften zu veröffentlichen und so den gerechten antifaschistischen Zorn über das Schicksal dieser Kreaturen Gericht sitzen lassen! Alles in Allem ist das Ganze ja noch nicht besonders aufregend, doch interessant ist es allemal, vor allem da, entgegen der Gewohnheiten dieser politischen Kreise, der BfJ nach der Verhaftung der fünf Rädelsführer weiterarbeitete. Dieses Weiterarbeiten des BfJ gestaltete sich zwar vorwiegend durch „Solidaritäts“arbeit mit den Inhaftierten, aber dennoch.

 Zu den Anschlägen.

Nun ist es ja, wie schon erwähnt, so, dass am 14. Mai der Prozess gegen die fünf Nazis eröffnet wurde. Höchstwahrscheinlich sind die beiden erfolgen Anschläge auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Anschläge selbst gestalteten sich wie folgt: In der Nacht von 8. auf 9. Mai (der neunte Mai ist der Tag an dem die Hitlerwehrmacht in Wien end-gültig von den Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion zertreten wurde) wurde das in Wien am Stalinplatz stehende Denkmal für die Soldaten der Roten Armee mit brauner(!) Farbe übergossen, die Tafel auf der die Widmung an die gefallenen Helden zu lesen ist, feinsäuberlich mit ebensolcher Farbe überpinselt. Am darauffolgenden Tag filmte der Staatssender ORF an diesem Ort eine antifaschistische Kundgebung, über diesem feigen Akt der Nazis, fiel jedoch kein Wort. Von den beiden erfolgen Anschlägen, ist dieser sicherlich jener mit der größeren Symbolkraft. Doch nicht nur der ORF hüllt sich in Schweigen. Erschreckender Weise geben auch viele der selbsternannten „kommunistischen“ oder „linken“ Organisationen zu diesem Vorfall keinen Ton von sich. Sie verschwinden von der Bildfläche wenn dieses Symbol der Befreiung Österreichs von der Nazidiktatur, durch diese ewiggestrigen Neofaschisten beschmiert und besudelt wird. Solches Verhalten stellt reines Zurück-weichen vor der direkten Aktion dar, denn was nützen all die schönen Worte, Reden oder Artikel wenn dann, wenn´s wirklich notwendig wäre, keine Tat gesetzt wird?! Wir wollen dagegen mehr. Wir wollen die faschistischen Banden und die Nazigruppen nicht erst dann anprangern und versuchen dagegen „etwas zu machen“ wenn sie schon offen auftreten, wenn sie wieder in den Straßen ihre Aufmärsche abhalten. Dann ist es nämlich schon zu spät!

 Der zweite Anschlag fand in Linz statt. Er richtete sich nicht gegen ein Denkmal sondern gegen Linke selbst. Das linke Haus in der Melicharstraße 8, wo unter anderem die Neudemokratische Jugend (NDJ), die Föderation Türkischer ArbeiterInnen und Jugendlicher in Österreich (ATIK), sowie die KPÖ untergebracht sind,  wurde ebenso zum Ziel der Attacken. Am Pfingstwochenende wurde der Schaukasten des Hauses mit Naziplakaten die eindeutig militanten Inhalt aufwiesen überklebt, auf das Eingangstor in dicker Schrift „AntiAntiFa“ aufgesprayt.  Dieser Anschlag ist mehr von inhaltlicher als von symbolischer Bedeutung, denn der Überfall auf dieses Haus, in dem heute aktive Linke jeden Tag aus- und eingehen, ist ein Überfall der einiges aussagt. Es ist eine offene Kampferklärung an die Linken, definitiv.

Für die Verbindung aller antifaschistischen Kampfformen!

Diese Vorfälle zeigen dass die Rechtsextremen und Nazis in den Jahren ihres Rückzuges aus der Öffentlichkeit Kräfte sammeln und neue Strukturen aufbauen konnten. Ihre mutiges auftreten gegenüber Linken (sie zeigen sich beispielsweise auch immer offener am Rande von linken Kundgebungen und Demonstrationen), ihre zunehmend offene Gewaltausübung gegen ihre politischen Feinde (die von Nazis ausgehenden Gewalttaten häufen sich) und nun die ersten Anschläge zeigen wie sicher sich diese Glatzköpfe fühlen, zeigen wie optimistisch sie ihre eigenen Organisationen und Strukturen einschätzen. Das traurige daran ist, dass dieser Optimismus auf Seiten der Nazis durchaus gerechtfertigt ist. Gerechtfertigt deswegen, weil sie allen Grund dazu haben. Linke Gruppen beschränken sich in ihrer AntiFa-Arbeit zum allergrößten Teil auf „demokratische“ Mittel. Das heißt so viel wie: Sich beim kapitalistischen Staat darüber aufregen und die Einhaltung des Wieder-betätigungs- und Verbotsgesetzes fordern. Wo liegt dabei der Fehler? Der Fehler liegt darin dass der Staat sich diese Pestbeulen, die Nazibanden, als Kettenhunde hält und nur dann gegen sie vorgeht, wenn sie versuchen sich von der Kette los zu beißen. Denn es sind genau diese Glatzköpfe die gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden können, es sind genau diese Leute die der Linken, wenn für den Staat nötig, dementsprechend auf den Leib rücken und Gewalt anwenden können  - und das alles ohne Polizeiuniform. Die Nazis geben den enttäuschten, uninformierten und zornigen Teilen des Volkes Antworten, welche für die Chefs nicht gefährlich sind. Die Nazis und die Rechten spalten durch ihren Rassismus, durch ihre gesamte Ideologie, die ArbeiterInnen – deswegen wird der kapitalistische Staat, der die revolutionär organisierten ArbeiterInnen fürchtet wie den Tod, niemals etwas konsequent gegen diese Kräfte unternehmen. Das müssen wir schon selber tun. Jahrzehntelange Selbstbeschränkung auf „demokratische Mittel“, wie es sich die linken Organisationen selbst auferlegten, führten zu dem Zustand, dem wir uns nun gegenübersehen: gestärkte und vernetzte Rechte, Anschläge mit Sachschaden und wie lange noch dass Anschläge mit Personenschaden Realität geworden sind? Dann, ja dann ist es wieder so, dass die „empörte Öffentlichkeit“ sich über die organisierten Nazis entsetzt und die Linken selbstmitleidig aufschreien. Was soll das? Handelt jetzt! Setzt Antifaschismus endlich in die TAT um! Die Nazis lösen sich nicht von selbst auf, und mit Gruppen wie dem BfJ haben sie ganz offensichtlich ein neues Qualitätsniveau erreicht. Jahrelang ließ sie der Staat gewähren und als es ihm zu bunt wurde, zerschlug der nicht den Verband sondern nahm nur einige Personen fest. Der BfJ und alle anderen Nazibanden arbeiten aber weiter. Was also hat´s gebracht? Das Gebot der Stunde ist die Verbindung aller Kampf-mittel, die gegen Faschisten eingesetzt werden können. Legale Mittel wie Demonstrationen müssen gänzlich ausgeschöpft werden um über die Problematik Bewusstsein zu schaffen.  Wer auf dieser Stufe aber stehenbleibt, muss sich den Vorwurf politischer Infantilität und Naivität gefallen lassen. Es ist höchste Zeit den bisherigen legalen antifaschistischen Widerstand mit anderen Kampfformen zu verbinden! Es ist hoch an der Zeit, die antifaschistische Selbsthilfe zu organisieren!

Aus: Roter Morgen Nummer 16, Seite 1/15