Unterdrückung und Mord im Zeichen der Minderheitenpolitik.

 

Tausende sind es, die von der philippinischen Regierung in den letzten Jahren hinterhältig ermordet wurden. Bürgerliche Menschenrechtsorganisationen gehen zwar von unterschiedlich hohen Zahlen aus, doch viele sind sich darüber einig, dass das hochgradig korrupte Regime der Präsidentin Gloria M. Arroyo mit durchwegs faschistisch zu nennenden Methoden gegen Oppositionelle allgemein und Linke im Besonderen vorgeht. Doch plötzlich macht dieses Regime der muslimischen Minderheit großzügige Offerte...

 

Neben der Repression gegen jegliche Gegner des Regimes an sich, spielt auch die nationale Unterdrückung, die Repression gegen Ethnien eine große Rolle. Diesbezüglich kämpfte die „Moro Nationale Befreiungsfront“ (MNLF) seit 1968 gegen das philippinische Regime und für eine autonome muslimische Provinz im Süden des katholisch ausgerichteten Landes, legte aber 1996 die Waffen nieder. Nachdem die Regierung in Manila aber systematisch damit fortfuhr die muslimische Minderheit in sämtlichen Belangen zu unterdrücken, führte die „Moro-Islamische-Befreiungsfront“ (MILF) den bewaffneten Kampf gegen die Regierung weiter.

 

Als KomunistInnen lehnen wir Religion an sich ab. Die Frage danach warum die äußerst erfolgreiche Kommunistische Partei der Phillipienen (CPP) mit der MILF teilweise eng zusammenarbeitet, ist also durchaus berechtigt. Die CPP führt mit der von ihr kommandierten Neuen Volksarmee (NPA) seit rund 40 Jahren einen bewaffneten Kampf gegen das Regime. In diesem Kampf, konnten große befreite Gebiete erkämpft werden. In diesen wurden und werden Landreformen zu Gunsten der bisher landlosen Bauern, Enteignungen von Fabriken und Errichtung von Arbeiterräten, Frauengerichte, etc... umgesetzt. Die philippinische Regierung wird so massiv von den USA unterstützt, wie derzeit kaum ein anderes Land auf der Welt. Nach dem 1.. September 2001 war die herrschende Clique in Manila eine der ersten, die sich zum „internationalen Kampf gegen den Terrorismus“ an der Seite der USA wiederfand. Inzwischen wurde dieser „Antiterrorkampf“ von Arroyo zum „Feldzug gegen den kommunistischen Terror“ erklärt. Man sieht wo die  Unterhändler des US-Imperialismus in Manila ihren Hauptfeind ausmachen. Für die CPP und die NPA ist wegen der auf den Philippinen herrschenden Zustände die Schmiedung einer breiten Front gegen die Regierung also eine Hauptaufgabe um die Revolution voranzutreiben – Arroyo und ihre Clique müssen immer weiter destabilisiert werden. Vor diesem Hintergrund geht man auch taktische Bündnisse mit der MILF ein. Weiters kommt es neben solchen taktischen Vereinbarungen auch zu einer engen Zusammenarbeit zwischen der MILF und der „Nationaldemokratischen Front der Philippinen“ (NDFP). In dieser NDFP sind vielerlei Organisationen Zusammengefasst, wesentliche Teile von ihnen orientieren sich an der CPP, bzw. sind deren direkte Vorfeldorganisationen.

 

Nun unterbreitete die philippinische Regierung der MILF ein Angebot, in dem sie groszügige Zugeständnisse an die MILF festschrieb. Zugeständnisse, von denen noch im letzten Jahr noch nicht zu träumen gewagt werden durfte. Doch so schön sich das nun alles anhört, wurde von vielen Seiten festgestellt, dass die von der Regierung vorgelegte Vereinbarung ( auch MOA genannt) nicht das Papier Wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Um auch nur einen Teil der in der MOA versprochenen Autonomierechte der muslimischen Bevölkerung durchzusetzen, bedürfte es einer Verfassungsänderung. Eine solche wird von Präsidentin Arroyo sogar angestrebt. Doch ist es nun so dass sich, mehr oder weniger über Nacht, ein Kurswechsel der Arroyo-Regierung vollzog? Nein, ganz und gar nicht. Denn während nun Gespräche zwischen Regierung und MILF laufen, brennen Regierungstruppen Dörfer der muslimischen Bevölkerung nieder und bombardieren Stellungen von Rebellen die sich dagegen wehren. Die Führung der MILF ist derzeit aber so auf das MOA und die darin versprochenen Verbesserungen erpicht, dass deren Sprecher die Rebellen welche sich gegen Übergriffe wehrten als „Abrtünnige von der MILF“ bezeichnete. Die Illusionen der MILF werden zusätzlich durch die erwähnte von Arroyo angestrebte Verfassungsänderung geschürt. Was dabei aber übersehen wird, ist der wichtige Charakter des MOA für die philippinische Regierung selbst. Durch eine Verfassungsänderung, welche dann offiziell zwecks des MOA durchgeführt wird, könnte die herrschende Clique der US-Handlanger auch es bewerkstelligen neben dem Präsidentenamt auch im Parlament weiterzuregieren. Das wäre, wegen der auslaufenden Amtszeit von Gloria Arroyo bisher nicht möglich gewesen. Das MOA-Paket, das scheinbar ein Entgegenkommen an die muslimische Minderheit darstellt ist also bestens dazu geeignet die Macht der faschistischen Regierung zu untermauern und ihr neuen Rückenwind zu geben. Dass nun schon während der Verhandlungen zwischen MILF-Führern und Regierung immer wieder militärische Operationen von statten gehen, ist somit nicht verwunderlich, sondern, ganz im Sinne des MOA, dazu angetan einen immer weiteren Keil in die MILF und die hinter ihr stehende Bewegung zu treiben. Sogar die bei weitem nicht revolutionäre Friedensorganisation „Initiative for Peace in Mindanao“ erkennt: „Arroyo zwingt das Abkommen dem philippinischen Volk auf, um ihre eigene politische Kontrolle endlos zu verlängern, und nicht, um die Autonomie der Muslime zu fördern.“ Diese Machtfestigung ist für die herrschende Arroyo-Clique und ihre US-amerikanischen Hintermänner notwendig um den „Feldzug gegen den Kommunismus“ durch ihren eigenen faschistischen Terror weiterführen zu können. José Maria Sison, Sprecher der NDFP, erklärt dazu: „Die Regierung der Philippinen  und ihre imperialistischen Meister benutzen das MOA lediglich als Instrument der beabsichtigten Großzügigkeit gegenüber der MILF, um die propagandistische Initiative zu erbeuten, um die inoffiziellen Gespräche zwischen der Regierung der Philippinen und der MILF und den Waffenstillstand zu verlängern und größere USA- und philippinische Truppen gegen die MILF und die Bangsamoros (größtes muslimisches Volk - RM) zu stationieren“. Schließlich kommt er aber auch darauf, konkret vor Illusionen durch die Verhandlungen zu warnen, hebt die Notwendigkeit der revolutionären Organisierung heraus: „Es wird keine andere Wahl gelassen als die, den revolutionären Kampf zu führen, um bei ihrer (der muslimischen Minderheit und der MILF – RM) Sache der nationalen Selbstbestimmung voranzukommen. Es gibt eine wachsende Notwendigkeit für die Einheit und Zusammenarbeit zwischen der MILF und der NDFP in ihrem unterschiedlichen und gemeinsamen Herangehen und Zielen gegenüber denselben Gegnern.“(Beide Zitate aus J.M.Sisons Stellungnahme „Hinterhältig vorgetäuschte Großzügigkeit von USA-Imperialismus und Arroyo-Regime)

 

Aus: Roter Morgen Nummer 17, Seite 8