Wählen mit 16? Nur Stimmvieh für die Herrschenden!
Bei den diesjährigen Wahlen zum Nationalrat „dürfen“ auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Mit riesigen Plakaten, Postwurfsendungen, TV-Werbung, Inseraten und vielem mehr, wirbt die Regierung unter uns Jugendlichen dafür, dass wir uns massenhaft an dieser Wahl beteiligen. Das geschieht scheinbar nur aus bloßen „demokratiepolitischen“ Interessen. Um uns klarzumachen, dass es wichtig sei, dass wir uns an der Entscheidung über unsere Zukunft beteiligen, sagen sie. Teilweise stimmt das ja auch, denn eine Regierung beeinflusst unser Leben, bestimmt darüber welche „Chancen“ wir haben, legt fest, was wir dürfen bzw. nicht dürfen, usw. Wichtig ist eine Entscheidung zur Regierung also alle mal. Doch wie sieht es da mit den Wahlen aus, zu denen sie uns jetzt locken? Ist damit eine wirklich Veränderung unserer Lage zu erreichen?
Die Nationalratswahlen 2008 sind, wie alle anderen Wahlen die da abgehalten werden, bloße Scheinwahlen und haben nichts mit der Demokratie der Massen zu tun. Der Staat in dem wir leben, ist ein bürgerlicher Staat. Das bedeutet, in ihm bestimmen die Chefs und die Bonzen wo es langgeht. Diese Macht, werden sie sich durch Wahlen nicht nehmen lassen und daher ist es auch so, dass man zwar verschiedene Farben wählen kann, aber keine Alternative zum herrschenden System, dem Kapitalismus. Von FPÖ bis KPÖ, alle Parteien verteidigen im Grunde dieses System. Die Demokratie die uns vorgeschwindelt wird, ist ihre Demokratie: ein geschicktes Schauspiel um zu verschleiern, dass wir als Massen des Volkes in Wirklichkeit keine Wahl haben dieses System „abzuwählen“. Mit dem Stimmzettel werden wir diese Möglichkeit auch niemals erreichen, denn immer wenn die jeweils Herrschenden in ihrer Macht bedroht waren, griffen sie zum Mittel der offenen Gewalt. Gewalt um die aufmüpfigen Teile des Volkes niederzuschlagen, Gewalt um die eigene Macht sicher zu erhalten. Wie soll man sich da mit einem Zettel Papier, auf den man ein Kreuzchen malen darf, wehren können? Es geht nicht, deswegen sind die Herrschenden auch so peinlich darum bemüht, dass wir uns massenhaft an den Wahlen beteiligen. Durch die Mobilisierung von uns Jugendlichen, wollen sie schon in unseren Köpfen die Illusionen in Parlament und Wahlen immer weiter festigen. Gleichzeitig bemühen sie sich darum, dass die Wahlbeteiligung so weit wie möglich steigt, denn durch eine hohe Wahlbeteiligung, erhalten sie einen Freibrief für weitere Verschlechterungen, auch „Reformen“ genannt. Je mehr Wahlbeteiligung, desto besser (für sie). Deswegen lassen sie uns ab 16 wählen!
In Österreich fehlen derzeit mehr als 12.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche, die Situation jener die das Glück einer fixen Lehrstelle haben, ist auch alles andere als rosig. Vor kurzem wurde im Parlament ernsthaft diskutiert, ob Jugendliche vielleicht schon ab 13 ins Gefängnis gesperrt werden könnten. Belegbar ist, dass es immer mehr Jugendliche Obdachlose gibt, weil in den Städten viel zu wenige Noteinrichtungen für junge Menschen existieren. Die permanenten Teuerungen, auf beinahe alle Produkte, werden von Jugendlichen besonders wahrgenommen, denn entweder merkt man das dass Taschengeld oder eben das bisschen „Lehrlingsentschädigung“ viel schneller viel weniger wird. So oder so: Kohle ist nur all zu wenig da! All das sind aber nicht die „Grundübel“ sondern nur Symptome, Auswirkungen des Kapitalismus. Gegen diese Zustände aufzustehen bedeutet nicht, sich auf die Bekämpfung dieser Symptome zu versteifen, sondern, weil es eben „nur“ Auswirkungen sind, gegen die Grundlage dieser Zustände, den Kapitalismus, zu kämpfen. Die Probleme bei der Wurzel und nicht bei der Blüte angehen, sozusagen. Wenn uns die Rechtsextremen, wie Strache, nun mit ihrer grauseligen Hetze belügen, hilft das den Herrschenden, denn durch ihre Lügen spalten, also schwächen, sie uns. Wenn nun Van der Bellen oder die KPÖ meinen über den Stimmzettel für uns einzutreten, dann stärkt das ebenfalls die Herrschenden, denn sie fordern uns dazu auf, unser Schicksal nicht selbst in die Hand zu nehmen, uns eben „vertreten“ zu lassen. Keine der Parteien wird die Lage der Jugendlichen verbessern. Unsere Lage wird auch niemals besser werden, solange wir uns von solchen Rattenfängern Sand in die Augen streuen lassen, solange wir uns „parlamentarisch vertreten“ lassen. Sie alle verwischen den Interessensgegensatz zwischen den Herrschenden und der ArbeiterInnenjugend. Falls wir aber dennoch gegen diese Gesellschaft, ihr System, gegen alle Missstände, etwas unternehmen wollen, gibt es nur einen Weg aus der Scheiße – den Weg der offenen Rebellion! Die Rebellion gegen Kapitalismus und für die Herrschaft der ArbeiterInnen ist es, die wir anstreben! Wir wollen den revolutionären Kommunismus! Unsere Chefs und Ausbeuter sind perfekt organisiert, auch wir müssen uns unsere eigene Organisation aufbauen wenn wir den Kampf gegen sie führen wollen. Der RKJV gründete sich mit dem Ziel so eine Organisation der Jugend mit der Jugend zu schaffen, denn:
Rebellion ist gerechtfertigt!
Zur Wahl stehen nur Feinde der Jugend – wählt ungültig!
Weitere Anmerkungen zum Flugblatt durch die Redaktion:
Natürlich sind wir alles andere als gegen mehr Einflussnahme durch Jugendliche auf die Gesellschaft. Vor dem Hintergrund dessen, dass der absolute Großteil der Jugendlichen zu jenen zu zählen ist, die ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen müssen, also als ArbeiterInnenjugend zu bezeichnen sind, betonen wir, dass der Staat der Kapitalisten niemals entscheidende Einflussnahme der ArbeiterInnenklasse und ihrer Jugend zulassen wird. Manöver die gesetzt werden um den Widerspruch zwischen den herrschenden Kapitalisten und den Massen des Volkes zu verschleiern müssen als solche bekannt gemacht und aufgedeckt werden. Die Entscheidung der Herrschenden mit 16 wählen zu dürfen, ist ein solches Manöver. An dem, dass Jugendliche keine essentiellen Rechte zur Einflussnahme auf die Gesellschaft haben, ändert auch ein geändertes Wahlrecht nichts. Wer dieses neue Wahlrecht aber unkritisch unterstützt, trägt dazu bei, dass die KapitalistInnen ihre Propaganda schamloser, frecher und vor allem leichter verbreiten können.
Das
Resultat kapitalistischer Ausbildungspolitik:
12.000
Lehrstellen fehlen!
Wer
kennt ihn nicht, den Satz „Geht´s der
Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut!“? Viel zitiert und gepredigt, vor
allem von Seiten der Herrschenden. Dass diese Aussage einige gröbere Haken hat
und schlichtweg nicht richtig ist, müssen derzeit rund 12.000 Jugendliche am
eigenen Leib erfahren. 12.000 weil genau diese Zahl an Lehr- und
Ausbildungsstellen fehlt.
Bei
der Suche nach Gründen sind Regierung, AMS und Sozialpartner einfallslos wie
immer. Sie bemühen sich nicht mal mehr eine einigermaßen „elegante“ Lüge
vorzuschieben, sondern kauen permanent ihre gleichen Phrasen wieder. Einerseits
sei das Ost- West-Gefälle schuld meinen da die einen. Natürlich ist es
richtig, dass in Osten Österreichs die Situation bei weitem nicht so sehr im
Argen liegt wie im Westen, ist es doch so, dass unter anderem der Großteil der
wichtigeren Industriestandorte in Westösterreich liegt. Andererseits ist es
mehr als nur ein schein-heiliger Versuch, die Verantwortung für diesen
schlimmen Zustand auf die geo-graphischen Gegebenheiten zu schieben. Lehrstellen
fehlen an machen Orten mehr und an anderen Orten weniger, fehlen tun sie aber überall,
12.000 Lehrstellensuchende fallen schließlich nicht vom Himmel. Ein weiterer,
aggressiverer, Erklärungsversuch der herrschenden Herrschaften in den
Chefetagen von Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft ist, dass die Jugendlichen
ganz einfach selber Schuld seien. Deswegen nämlich, weil wir einfach viel zu
unflexibel sind. Und tatsächlich, wenn man in den Chefetagen eines Konzerns,
oder einer arbeiterInnenfeindlichen Gewerkschaft, sitzt mag einem das ja
wirklich so erscheinen, die Frage warum wer wegen einer Lehrstelle nicht einfach
hunderte Kilometer übersiedelt, stellt sich für solche Herrschaften nicht in
der Form wie für uns Lohnabhängige. Dass normale Menschen gewöhnlich dort wo
sie sind Umfeld haben, ein Umzug ihnen verflucht viel kostet, dass man erst mal
eine neue Wohnung finden muss die dann mit einem Lehrlingsgehalt zu erhalten ist
und die freie Lehrstelle eigentlich gar nicht das ist was man auch nur
ansatzweise sucht, das alles ist also das, was einen „unflexibel“ macht.
„Unflexibel“, ein Schlagwort als „Begründung“ für eine Situation die
durch nichts, aber wirklich gar nichts zu rechtfertigen ist. Bedauerlicherweise
wird genau diese Begründung aber von vielen, meist mit Ausnahme der
Betroffenen, geschluckt. Zähne-knirschend gibt man zu, dass einen die ganze
Flexibilität eigentlich ziemlich angeht, doch es ist halt so usw,
blabla...Dabei ist es genau das, dass viele Lohnabhängige (in welchem Alter
auch immer) solche Argumente schlucken, was dazu führt, dass sich in
Wirklichkeit nichts verbessert. Natürlich tun die Gewerkschaftsbonzen und
SP-Chefs so, als ob sie versuchen würden etwas gegen den chronischen
Lehrstellenmangel zu unternehmen und natürlich wollen Vertreter von ÖVP und
Wirtschaftskammer von einem angeblichen Lehrstellenmangel nichts wissen (und
wenn doch, sind halt wieder die Unflexiblen schuld). Das ist immerhin ihr Job.
Wirkliche Unterschiede in ihrem Handeln, gibt es zwischen all diesen Fürsprechern
des Kapitalismus keine, denn der Kapitalismus ist es, der zu dieser Situation
geführt hat und den sie verteidigen!
Ein
Lehrling ist für einen Kapitalisten dem eine Firma gehört immer weniger Wert
geworden. Beispielsweise kann durch immer weitere Aufteilung der Arbeitsschritte
immer mehr Arbeit an „unqualifizierte“ HilfsarbeiterInnen abgegeben werden.
Es wird also immer weniger nötig, sich extra Leute, denen man den gesamten
Arbeitsprozess in Theorie und Praxis begreiflich machen muss, auszubilden.
Daraus aber zu schlussfolgern, dass Lehrlinge und HilfsarbeiterInnen getrennte
Interessen hätten, ist falsch. Beide werden vom Kapital für die
„niedrigsten“ Arbeiten im Betrieb eingesetzt und bekommen am wenigsten dafür.
Die Konkurrenz in der sie zueinander stehen, ist dadurch ebenfalls eine von
Kapital fabrizierte, denn als ArbeiterInnen haben sie gemeinsame Interessen. Der
einzige zu dem wir als Lehrlinge wirklich in einem Interessensgegensatz stehen,
ist der Chef. Diese Leute leben davon, dass sie sich all die Werte, die durch
unsere Tätigkeit geschaffen werden, in die eigene Tasche stecken. Nur einen
Teil davon geben sie uns, das nennt man dann Lohn. Ihrem Streben danach, dass
sie ihren Profit immer weiter ausbauen, immer mehr aus den ArbeiterInnen
herauspressen, entspricht es auch, dass es ihnen im Grunde scheißegal ist, wie
viele Leute eine Lehrstelle haben und wie viele nicht. Jemanden auszubilden
kostet Geld und wird daher nur gemacht, wenn der Profit der von der Arbeitskraft
abgeworfen wird auch passt. Warum ausbilden, wenn man den gleichen Profit günstiger
erzielen kann... Da aus diesem System heraus Zahlen zum „Arbeitsmarkt“
erwachsen, die dann doch recht unschön ausschauen, bedienen sich die
Herrschenden vieler Kniffe und Tricks. Hier sind u.a. AMS-Kurse zu nennen, ihre
Hauptaufgabe ist es die Statistik zu schönen. Dass es nicht zur Motivation der
Jobsuchenden beiträgt, wenn sie durch die regionale AMS-Stelle zum fünften mal
in einen „Wie führe ich ein richtiges Bewerbungsgespräch“-Kurs gesteckt
werden, ist mehr als nur verständlich. Besser wird nämlich für die
lehrstellensuchenden Jugendlichen durch solche Kurse nichts, denn wenn keine
Leh-stellen da sind, hilft auch ein wirklich gutes Bewerbungsgespräch nichts.
Das alles führt zu einem Konkurrenzdruck unter den Lehrlingen, immer mehr lässt
man sich gefallen um ja die Lehrstelle nicht an einen anderen zu verlieren. Die
Arbeiterkammer (AK) verzeichnet immer mehr Fälle von Lehrlings-misshandlung am
Arbeitsplatz. Viele ließen das mit sich machen, die Angst vor den Folgen eines
möglichen Aufbegehrens sitzt bei den Betroffenen tief. Doch was wird getan? Außer
dass die AK diese ansteigenden Zahlen dokumentiert passiert nämlich nicht sehr
viel. Die Gewerkschaft schweigt sich zur Situation der Jugendlichen ohnehin aus,
was nicht überrascht. Wann nahm sich die ÖGB-Führung, außer in Zeiten
diverser Wahlkämpfe, denn schon den Jugendlichen an? Genau, nie. Wer nun aber
meint dass es dafür doch die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) gibt,
die sich doch gerade um diese Dinge kümmern müsste, irrt ebenfalls gewaltig.
Von ihr ist beinahe noch weniger zu erwarten als von der Mutterorganisation, den
ÖGB. Viel mehr machen der ÖGJ derzeit die Bemalung ihres neuen Tourbusses und
die Organisierung eines Musikfestes Sorgen.
Das
sind zumindest die Themen ihrer aktuellen Publikationen. Gleichzeitig erhöht
sich aber auch der Druck auf jene die Arbeit haben. Immer mehr Arbeit muss im
Betrieb von immer weniger Personen erledigt werden, deshalb auch die neue
Arbeitszeitrichtlinie der EU, welche eine Ausweitung auf bis zu über 60 Stunden
vorsieht. Dass diese Arbeitszeitrichtlinie mit tatkräftiger Hilfe des ÖGB
zustande gekommen ist, sei hier nur mal am Rande erwähnt. Die alte Forderung
der Arbeiterinnenbewegung nach einer radikalen Verkürzung des Arbeitstages
(welche übrigens auch die zentrale Forderung in den Anfängen der 1.
Mai-Demonstrationen war) gewinnt (leider) wieder einmal kräftig an
Rechtfertigung.
Die
Gewerkschaft in Österreich ist ein direktes, unmittelbares
Herrschaftsinstrument der Bosse und Chefs. Dass sie nicht für uns bzw. mit uns
ArbeiterInnen kämpft, ist alles andere als verwunderlich. Ihre Aufgabe wäre
(im eigentlichen Sinne des Begriffes einer Gewerkschaft) zumindest, dass sie
sich durch wirksame Kampfmaßnahmen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen
und gegen das Ausspielen der ArbeiterInnen untereinander einsetzt. Wollen
erreichen dass es eine solche Gewerkschaft gibt, müssen wir uns selbst
organisieren, wobei hierzu wohl auf eine zeitweilige Arbeit auch innerhalb des
ÖGB/ÖGJ nicht verzichtet werden kann. Immerhin muss der Basis dieser
Organisationen der wahre Charakter ihrer Führungen gezeigt werden, muss der
Kampf gegen genau diese führenden Bonzen von unten organisiert sein,
Alternativen aufgezeigt werden. Aber auch der beste gewerkschaftliche Kampf wird
dieses System derzeit nicht beseitigen, er kann nur zeitweilige (aber wichtige!)
Verbesserungen bringen. Wer nun aber über den betrieblichen Kampf hinaussieht,
erkennt, dass es das ganze politische System ist das all die Übel hervorbringt
mit denen wir uns herumzuschlagen haben. Die 12.000 fehlenden Ausbildungsplätze,
haben den gleichen Grund wie Kriege für Profitinteressen und ausgebauter Überwachungsstaat
– Interessen des Kapitals. Gegenüber diesem System, dem Kapitalismus, ist der
einzig effektive Lösungsansatz die Vernichtung des Kapitalismus. Das muss klar
sein. Um diesen zu stürzen haben wir uns in einer eigenen Organisation der
Jugend zusammengefunden. Das bietet jedem einzelnen die Möglichkeit, seiner
Stimme mehr Gewicht zu verleihen und so gemeinsam mit anderen immer mehr zu
gewerkschaftlicher Kampftätigkeit und proletarischer Revolution in Österreich
beizutragen zu können, und das ist notwendig. Täglich sehen wir, dass die
Chefs immer mehr Gewinne machen, wir aber immer weniger bezahlt bekommen. Das es
der Wirtschaft gut geht, ist für die ArbeiterInnen in Österreich also einen
Feuchten wert. Viel mehr ist es nämlich so, dass es uns allen dann gut gehen
wird, wenn es der Sache des Sozialismus gut geht!
Bildet
kämpferische Lehrlingskomitees!
Aus:
Roter Morgen Nummer 17 (August/September 2008) Seite 1/2/3
Den
Kampf gegen einen Angriff auf den Iran organisieren!
Für
den Sieg im gerechten Volkswiderstand!
Der
Iran ist nun schon seit längerer Zeit ins Visier der Kriegstreiber an der
Spitze von EU und USA geraten. Nachdem die Hauptkraft hinter der
Kriegstreiberei, die Regierung in Washington, im Irak schwer in der Klemme sitzt
und innen- sowie außenpolitisch etwas angekratzt wirkt, „beschränkte“ man
sich darauf die allgemeinen Vorbereitungen für einen möglichen Krieg gegen den
Iran voranzutreiben. Allen Beobachtungen nach, war „die Zeit noch nicht
reif“ für einen „Erstschlag“. Nun geht das ganze aber in eine neue Runde.
Aus Israel, dem dicksten US-Verbündeten, kommen vermehrt kriegsschwangere Rülpser
die vor einigen Wochen ihren letzten Höhepunkt erreichten, als einige Minister
offen Krieg gegen den Iran forderten. Minister Knut Mellenthin meinte sogar: „Es
soll und wird keinen Iran mehr geben!“. Parallel zu diesen eindeutigen Tönen
kommen nun auch aggressive Attacken von Barack „Change“
Obama, der Kandidat der Demokraten beim Wahlspektakel ums Weiße Haus. Er,
der, wenn er nicht gerade seinen kriegerischen Großmachtsfantasien hinterherläuft,
immer einen „Wechsel“ (wie immer der auch aussehen soll...) predigt, kann es
nun, nachdem er damals schon im Kongress für den Irakkrieg stimmte, scheinbar
gar nicht mehr erwarten bis die Army in Teheran, der Hauptstadt des Irans,
einmarschiert. Er versprach in einer Fernsehansprache „absolute
Härte gegen den Iran“ und meinte „In
der Frage des Irans müssen wir unsere begonnene Politik bis zum Ende durchführen“.
Als Reaktion auf die Kriegsdrohungen aus Israel versprach er, dass „die
USA sich in allen Fragen kritiklos hinter Israel stellen“ würden!
Aber auch die EU ziert sich
nicht. Nach der letzten Europatournee von George W. Bush Anfang Juni, meinten
Vertreter der EU dass auch „die europäische
Gemeinschaft weitere Schritte als den bisherigen Boykott des Irans in durchaus
Erwägung zieht.“ Was die Herrschenden damit meinen, ist wohl klar. Sie
meinen natürlich dass sie ohne mit der Wimper zu zucken einen Krieg mit vom
Zaun brechen würden. Ihr zögerliches Verhalten rührt daher, dass sie jetzt
schon viele Profite aus dem Iran ziehen und diese mit einem Krieg eventuell gefährden
würden, gleichzeitig aber wissen, dass sie ihre Profite aus dem Iran mit einem
Krieg auch noch um ein vielfaches steigern können. So läuft die
imperialistische Logik. Weiters macht der Aufbau einer einheitlichen EU-Armee
große Fortschritte und im Falle eines Krieges gegen den Iran, werden auch die
Herrschenden in Österreich ganz genau wissen, wie sie daraus ihren Vorteil
ziehen können. Auch wenn sie bei einem Iraneinsatz militärisch noch nicht mit
dabei wären, so proben sie dennoch für immer größere Auslandseinsätze, mit
denen sie dann ihre Profitinteressen militärisch durchsetzen können. Der
derzeit laufende Bundesheereinsatz im Tschad ist ein deutliches Beispiel dafür.
Auch im Kosovo werden die Interessen der österreichischen Kapitalisten (Rohstoffe, neue Absatzmärkte, Einlussgebiete für Banken,...)
derzeit mit beinahe 700 Soldaten verteidigt. Keine Frage, Präsident Ahmadinejad
und seine ganze klerikalfaschistische Truppe gehören weg, müssen gestürzt
werden. Sie unterdrücken die ArbeiterInnenklase und die Völker des Irans in
unbeschreiblichem Ausmaß. Doch ein Krieg der „westlichen“ Mächte würde
die Völker des Irans auch nicht frei machen, durch einen solchen Krieg würden
die Ausbeuter nur ihr Gesicht wechseln. Deswegen sehen wir in Mahmud Ahmadinejad
und der ganzen Clique die er re-präsentiert keinerlei Alternative zu einem
Angriff der imperialistischen Mächte. Auch unterstützen wir das iranische
Regime nicht „kritisch“ oder sonst wie. Im Gegenteil. Wir unterstützen jene
revolutionären Kräfte im Iran welche durch einen lange andauernden Volkskrieg
jeglichen Rest der derzeit herrschenden Bande im Iran vernichten wollen und eine
demokratische Umwälzung welche direkt in die unumschränkte Macht der
Arbeiter-Innenklasse übergeht, anstreben. Die Errichtung einer sozialistischen,
demokratischen Macht kann nur durch einen solchen Volkskrieg, für den die KP
Irans (MLM) kämpft, erreicht werden. Imperialistische Kriege sind Kriege für
Profitinteressen und machen gar nichts besser. Sie verschlimmern die Situation
nur noch!
Es wäre grundlegend falsch
die USA als einzige Macht die an einem möglichen Krieg gegen den Iran Interesse
hat zu betrachten. Wie oben aufgezeigt, haben auch die EU-Mächtigen durchaus
Blut geleckt und schmieden nun immer offener ihre eigenen kriegerischen Pläne.
Da ist auch die österreichische Regierung nicht ausgenommen. Alleine 2006
erzielte sie durch den Handel mit dem iranischen Unterdrückungsregime 198
Millionen Euro Gewinn. Weiter gibt es neben den bisherigen Handelsgewinnen auch
noch das große Interesse welches der österreichische Mineralölkonzern OMV am
Iran hat. Neben der Tatsache dass die OMV der größte Ölkonzern Mitteleuropas
ist, tätigte sie Investitionen in Ölprojekte im Iran welche sich in den nächsten
Jahren schätzungsweise auf rund 22 Milliarden Euro belaufen werden. Und
dennoch, obwohl der österreichische Imperialismus durchaus zufrieden sein kann
mit den Profiten die ihm das Mörderregime Ahmadinejads ermöglicht, wäre es
eine ganz falsche Schlussfolgerung wenn man davon ausgehen würde, dass Österreich
deshalb vehement gegen einen Krieg auftreten würde. Gerade weil sie schon jetzt
ihre Profite aus dem Iran ziehen, möchten sie noch weiter eindringen, möchten
sie die Völker des Irans noch mehr knechten und dadurch noch mehr Profite aus
diesem Land pressen. Die Parlamentsparteien als Repräsentanten der
Herrschenden, werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen um bei
der Neuaufteilung des Irans unter den Imperialisten (also Krieg) ein großes Stück
des Profitkuchens abzubekommen.
Wer nun also in Österreich
sitzt und gegen einen Irankrieg aktiv sein möchte, muss erkennen dass der
jeweilige „Hauptfeind“, die jeweils zu bekämpfende kriegstreibende Kraft
zwar natürlich auch in Washington, Brüssel und sonst wo sitzt, der Kampf sich
aber erstrangig und direkt gegen die Herrschenden Österreichs und ihre
imperialistischen Ambitionen zu richten hat. So kann mit den fortschrittlichen
revolutionären Kräf-ten des Irans, mit den iranischen ArbeiterInnen und den Völkern
des Irans direkte Solidarität geübt werden. Den Kampf um Freiheit im Iran
unterstützen wir hierzulande am besten, indem wir den Kampf gegen die
„eigenen“ Imperialisten aufnehmen, indem wir aufzeigen dass es keine
„neutralen“ oder „friedlichen“ Kapitalisten gibt. Eine entstehende
Antikriegsbewegung muss sich auf diese Gründsätze stützen, muss den Kampf
gegen einen Angriff auf den Iran mit der Perspektive des revolutionären
Umsturzes, auch in Österreich, verbinden!
Gegen
einen Angriff auf den Iran, gegen Ahmadinejad und seine Clique!
Für
den Sieg im Volkskrieg!
Die Proteste der Antikriegsbewegung gegen die „eigenen“ Herrschenden richten!
Erstmals
veröffentlicht in einem Flugblatt im Juli 2008